{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1897-06-01","aktenzeichen":"III. 26/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der Träger eines Familiennamens gegen Staatsbehörden, die sein Recht auf Führung dieses Namens bestreiten, Feststellungsklage dahin erheben, daß er zur Führung jenes Namens berechtigt ö sei, und daß die Beklagten nicht berechtigt seien, ihm die Führung desselben zu verbieten? ö","text_plain":"77. Kann der Träger eines Familiennamens gegen Staatsbehörden,\ndie ſein Recht auf Führung dieſes Namens beſtreiten, Feſtſtellungsklage dahin erheben, daß er zur Führung jenes Namens berechtigt ö\nſei, und daß die Beklagten nicht berechtigt ſeien, ihm die Führung\ndesſelben zu verbieten? ö\nIII. Civilſenat. Urt. v. 1. Juni 1897 i. S. v. H. (Kl.) w. den Re⸗ ö\ngierungspräſidenten und die Polizeidirektion zu H. (Bekl.). Rep. III. 26/97.\nI. Landgericht Hannover.\nII. Oberlandesgericht Celle.\nDie Königliche Polizeidirektion zu H. hat gegen den Kläger, der\nſich ihr gegenüber von H. nannte, im Auftrage des Regierungspräſidenten nach voraufgegangener Verwarnung wegen unbefugter\nFührung des ihm nicht zukommenden Adelsprädikates eine bei der\nPolizeikaſſe zu erlegende Strafe von 30 &, event. 3 Tagen Haft,\nfeſtgeſetzt. Im ſchöffengerichtlichen Verfahren iſt der Kläger freigeſprochen, in der Berufungsinſtanz aber zu einer Strafe von 10 %\nverurteilt worden, weil er weder adelig, noch auch einen bürgerlichen\nNamen von H. zu führen berechtigt ſei. Seine Reviſion hat das\nOberlandesgericht zurückgewieſen. Noch vor Erledigung des Strafverfahrens hat er gegen den Königlichen Regierungspräſidenten und\ndie Königliche Polizeidirektion zu H. Klage mit dem Antrage erhoben,\nfeſtzuſtellen, daß er berechtigt ſei, den Familiennamen „von H.“ zu\nführen, und daß die Beklagten nicht berechtigt ſeien, ihm die Führung\ndieſes Namens zu verbieten. Er nimmt die Partikel „von“ nicht als\nAdelsprädikat, ſondern lediglich als Beſtandteil ſeines bürgerlichen\n—\nö Namens in Anſpruch. Die Klage iſt wegen Unzuläſſigkeit des Rechtsweges abgewieſen, und die Berufung des Klägers zurückgewieſen worden.\nö Die Reviſion des Klägers iſt zurückgewieſen aus folgenden\nGründen: ö\nö . . . „Soweit der Kläger in der Verwarnung und der polizeilichen\nStraffeſtſetzung Eingriffe in ſeine Privatrechtsſphäre ſieht, kann die\nUnzuläſſigkeit des Rechtsweges nicht zweifelhaft ſein. Die Verwarnung\nö iſt keine polizeiliche Verfügung im Sinne der Verordnung vom 11. Mai\n1842, und noch weniger liegen die Vorausſetzungen der §§ 2 u. 4\njener Verordnung vor. Die Straffeſtſetzung aber kann nur im ſchöffenö gerichtlichen Verfahren und dem weiter zugelaſſenen Rechtsgange anö gefochten werden. Die Strafgerichte entſcheiden auch über präjudizielle\nbürgerliche Rechtsverhältniſſe, und der Angeklagte hat nicht die Befugnis, über das vom Strafgerichte entſchiedene Rechtsverhältnis auch\nnoch die Entſcheidung der Civilgerichte durch eine gegen die Staatsö organe zu erhebende Klage anzurufen.\nö Der Rechtsweg iſt aber auch dann nicht gegeben, wenn man die\nKlage dahin auffaßt, daß der Kläger in den erwähnten polizeilichen\nö Maßnahmen nur die Veranlaſſung zur Klagerhebung, den eigentlichen\nKlaggrund aber in der Nichtanerkennung und der Störung des von\nö ihm behaupteten Privatrechts durch Organe des Staates ſieht. Auch\nſoweit der Kläger die Partikel „von“ vor ſeinem Namen nur als\nBeſtandteil ſeines bürgerlichen Familiennamens in Anſpruch nimmt,\nhat er unter den vorliegenden Verhältniſſen keine Civilklage gegen den\nStaat und ſeine Organe auf Anerkennung und Unterlaſſung von\nStörungen. Allerdings gehört das Recht auf Führung eines be⸗ ö\nſtimmten Namens auch dem Privatrechte an, und es ſind daher vom\nReichsgerichte ſchon wiederholt Klagen der Angehörigen einer beſtimmten\nFamilie gegen Dritte wegen unbefugter Anmaßung des Familiennamens zugelaſſen worden. Es handelt ſich bei der Führung eines\nbeſtimmten Namens aber keineswegs um ein ausſchließlich dem Privatrechte angehörendes Recht, ſondern ebenſo ſehr um die im öffentlichen\nRechte begründete Verpflichtung des Einzelnen, nur den durch Geburt\noder Rechtsakt erworbenen Familiennamen zu führen. Dieſer Pflicht\ndes Einzelnen entſpricht das Recht des Staates und ſeiner Organe,\nmit den zuläſſigen Mitteln gegen jeden einzuſchreiten, der ſich eines\nihm nicht zukommenden Namens bedient. Daß aber in vorliegender\n30⁴ 78. Ortliches Recht für geſetzliche Verbindlichkeiten.\n\nSache die Organe des Staates gegen den Kläger nur aus dieſem\nRechte und allein in Ausübung öffentlichrechtlicher Funktionen eingeſchritten ſind, unterliegt nach der Sachlage einem Bedenken überall\nnicht. Erachtet der Kläger ſich hierdurch für verletzt, ſo kann er das\nvon ihm behauptete Recht keinenfalls im Wege des Civilprozeſſes gegen\ndie betreffenden Behörden verfolgen...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-06-01/iii-26-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-06-01/iii-26-97","retrieved":"2026-10-28 05:20:58.335688+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-06-01/iii-26-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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