{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1897-05-29","aktenzeichen":"V. 4/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist der Rechtsnachfolger eines Grundstückscigentümers nach § 237 C. P. O. befugt, in den Negatorienprozeß einzutreten, der zwischen seinem Rechtsvorgänger und einem Grundnachbar wegen widerrechtlicher Immission geführt wird? 2. Gilt als Rechtsnachfolger im Sinne des § 237 C. P. O. nicht nur derjenige, der das Grundstück unmittelbar von der Prozeßpartei erworben hat, sondern auch jeder weitere Erwerber? 3. Gilt im Falle der Subhastation nach preußischem Rechte auch der Ersteher als Rechtsnachfsolger des Subhastaten im Sinne ö des § 237 C. P.O.ꝰ","text_plain":"3. Gilt im Falle der Subhaſtation nach preußiſchem Rechte\nauch der Erſteher als Rechtsnachfſolger des Subhaſtaten im Sinne\n\nö des § 237 C. P.O.ꝰ\nV. Civilſenat. Urt. v. 29. Mai 1897 i. S. R. (Kl.) u. W. (Reviſionskl.) w. den preuß. Fiskus (Bekl. u. Reviſionsbekl.). Rep. V. 4/07.\nI. Landgericht Frankfurt a. O.\nII. Kammergericht Berlin.\nDer Kläger P. R. war Eigentümer des Gutes S., welches in\nder Nähe des neu hergeſtellten Oder⸗Spree⸗Kanales liegt. Auf Grund\nder Behauptung, daß ſeit dem Jahre 1889 aus dem Kanale Drängewaſſer bis zu ſeinem Gute hindurchdringe und deſſen Kulturen und ö\nLändereien in erheblichem Maße ſchädige, erhob er im Jahre 1898\nö gegen den Fiskus Klage dahin, daß dieſer verurteilt werde,\n\n1. ihm den in den Jahren 1891—1893 durch das Drängewaſſer\nerlittenen Schaden zu erſetzen,\n\n2. entweder den früheren Zuſtand des Gutes S. vor der Eröffnung des Kanales wiederherzuſtellen und den ihm von 1894\nbis zu dieſem Zeitpunkte noch erwachſenden Schaden zu erſetzen,\noder ihm für die infolge der Anlegung des Oder⸗SpreeKanales eingetretene Verſumpfung des Gutes S. Entſchädigung\nzu leiſten.\n\nDer Beklagte ſetzte der Klage zunächſt die Einrede der Verjährung entgegen; in zweiter Linie aber beſtritt er, daß überhaupt Drängewaſſer von dem Kanale nach dem Gute des Klägers hindurchdringe,\ndaß alſo der Fall ſchädlicher Immiſſion vorliege, und machte weiter\nzu ſeiner Verteidigung geltend, daß der Kanal im Landesintereſſe auf\nGrund eines Geſetzes gebaut ſei. Der erſte Richter wies die Klage\nauf Grund der Verjährungseinrede ab. In der Berufungsinſtanz, die der\nKläger darauf beſchritt, änderte ſich die Sachlage inſofern, als das Gut\nS. zur Zwangsverſteigerung gebracht wurde, und der Erſteher Auguft\nW. das Eigentum daran durch Auflaſſung an ſeinen Sohn Oskar W.\nübertrug. Infolge dieſer Ereigniſſe ſtellte Kläger, indem er ausführte,\ndaß er an dem Rechtsſtreite jetzt nur noch inſofern intereſſiert ſei,\nals er Schadenserſatz fordere, und zwar auch Schadenserſatz für die\ndurch die Verſumpfung des Gutes infolge des Drängewaſſers herbeigeführte Zwangsverſteigerung des Gutes, ſeinen Berufungsantrag\ndahin, daß der Beklagte verurteilt werde, ihm 360695,47 zu zahlen.\nAußerdem erklärte der neue Eigentümer W., daß er in den Rechtsſtreit eintrete, indem er zugleich folgenden Antrag ſtellte,\ndaß unter Aufhebung des erſten Urteiles der Beklagte verurteilt\nwerde, den beſtehenden Zuſtand der Bewäſſerung der Ländereien\ndes Gutes S. in ſolcher Weiſe abzuändern, daß das Zudringen\nvon Waſſer aus dem Oder⸗Spree⸗Kanal in jene Ländereien nicht\nmehr ſtattfinde, und ihm denjenigen Schaden zu erſetzen, welcher\nihm ſeit dem Erwerbe des Gutes S. durch das andauernde Zudringen von Waſſer aus dem Kanale entſtehen werde und ſchon\nentſtanden ſei.\n\n‚ Der Beklagte beſtritt die Thatſache, daß W. jetzt Eigentümer des\nGutes S. ſei, als unbekannt und widerſprach ſeinem Eintritte in den\nProzeß. Zur Hauptſache machte der Beklagte unter Wiederholung\nſeiner früheren Einwendungen geltend, daß, wenn wirklich Drängewaſſer bis zu dem klägeriſchen Grundſtücke hindurchgedrungen ſein\nſollte, er zum Schadenserſatze ebenſowenig verpflichtet ſei, wie ein\nPrivateigentümer, wenn er durch Ziehung und Speiſung eines Grabens\nunter Innehaltung der geſetzlichen Schranken indirekt dem Nachbargrundſtücke Feuchtigkeit zubringe oder entziehe; als Immiſſion ſeien\nſolche nach Naturgeſetzen eintretende mittelbare Einwirkungen von\nGräben und Kanälen auf das Nachbargrundſtück nicht zu betrachten,\nſondern nur das direkte Zuleiten des Waſſers. Der Berufungsrichter\nverwarf zunächſt die Einrede der Verjährung durch Zwiſchenurteil und\nerklärte ſodann durch Vorabentſcheidung den Schadenserſatzanſpruch des\nKlägers R. dem Grunde nach für berechtigt, wies aber in demſelben\nUrteile den Antrag des W. auf Eintritt in den Rechtsſtreit als ungründet zurück.\nWi/i. legte gegen dieſen ihn betreffenden Teil der Entſcheidung Reviſion ein und beantragte, unter Aufhebung desſelben ſeinen Eintritt\nin den Prozeß für begründet und zuläſſig zu erklären. Dieſem Antrage des W. iſt von dem Reichsgerichte ſtattgegeben aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Der Kläger hat zwei Anſprüche erhoben, nämlich erſtens\neinen Anſpruch auf Erſatz des Schadens, den er bisher durch den\nnach ſeiner Behauptung vorliegenden rechtswidrigen Eingriff des Beklagten in das Eigentum des Gutes S. erlitten haben will, und\nzweitens einen Anſpruch auf Beſeitigung dieſes Eingriffes, der nach\nſeiner Angabe noch ſtetig fortdauert. Dieſer zweite Anſpruch iſt\nin die Faſſung gekleidet, daß Beklagter gehalten ſein ſolle, den\n\nö früheren Zuſtand des Gutes S. wiederherzuſtellen. Nur für den\nFall, daß Beklagter dieſem zweiten Anſpruche nicht genügen will, ſoll\ner ſtatt deſſen Schadenserſatz leiſten. Von einem Eintritte des W.\nin die Schadenserſatzanſprüche des Klägers R. iſt hier keine Rede;\nauch der von ihm ſelbſt erhobene Schadenserſatzanſpruch kann in\ndieſem Rechtsſtreite ſelbſtverſtändlich nicht verhandelt werden. Dagegen kann der Annahme des Berufungsrichters, daß der Eintritt des\nW. auch in den die Beſeitigung des fortdauernden rechtswidrigen\nEigentumseingriffes betreffenden Rechtsſtreit nicht zuläſſig ſei, nicht\nbeigepflichtet werden. Zunächſt muß der von W. geſtellte Antrag,\nö wenn er auch nicht wörtlich mit dem Antrage des Klägers übereinſtimmt, doch inhaltlich als damit gleichbedeutend angeſehen werden;\ndenn ſeine eigenen Ausführungen fußen darauf, daß er in Bezug auf\nden Anſpruch, betreffend die Beſeitigung der Immiſſion, an die Stelle\ndes Klägers getreten ſei. Was ſodann die Gründe des Berufungsrichters\nanlangt, welche dahin gehen, daß der § 237 C. P.O., wenn er von\nRechten, welche für ein Grundſtück in Anſpruch genommen werden,\nund von Verpflichtungen, welche auf einem Grundſtücke ruhen, ſpreche, ö\nhierbei nur ſelbſtändige Rechte und Verpflichtungen im Auge habe,\nſo iſt einzuräumen, daß der Wortlaut des § 237 eine ſolche Auffaſſung\nö nahe legt. Wenn man indes Sinn und Zweck der Beſtimmung des\n§ 257 in Berückſichtigung zieht, ſo erſcheint jene Auffaſſung als zu\neng. Die Motive zum §ͤ 237,\nHahn, Materialien zur Civilprozeßordnung Bd. 1 S. 262,\nſprechen ſich folgendermaßen aus: „Rechte, welche für ein Grundſtück\n\nin Anſpruch genommen werden, oder Verpflichtungen, welche auf\n\neinem Grundſtücke ruhen ſollen, entnehmen ihre ſubjektiven Beziehungen\n\naktiv oder paſſiv einem anderen Rechtsverhältniſſe, dem Eigentum an\n\ndem berechtigten oder verpflichteten Grundſtücke. Iſt über das Be\nſtehen oder Nichtbeſtehen eines ſolchen Rechts oder einer ſolchen Verö pflichtung ein Rechtsſtreit anhängig und wechſelt durante lite das die ö\n\nAktiv⸗ oder Paſſivlegitimation bedingende Rechtsverhältniß infolge der\n\nVeräußerung des Grundſtücks ſeinen Träger, ſo fordert das Bedürfnis ö\n\ndes Rechtsverkehrs gebieteriſch eine Vorſchrift über Recht und Pflicht ö\n\nzur Succeſſion des Rechtsnachfolgers in das Prozeßverhältniß, weil\n\nes in hohem Grade zweifelhaft iſt, ob ohne eine ſolche Vorſchrift der\n\nanhängige Rechtsſtreit zu Ende geführt werden, bezw. zu einem den\n\nVeräußerer bindenden Ergebniſſe gelangen kann. Demgemäß beſtimmt\n\nder § 229 im Anſchluſſe an den norddeutſchen Entwurf § 201, daß\n\nder Rechtsnachfolger berechtigt und auf Antrag des Gegners ver\npflichtet iſt, den Prozeß in der Lage, in welcher er ſich befindet, als\nHauptpartei zu übernehmen, eine Beſtimmung, welche der ſchon im\n\nrömiſchen Rechte (vgl. Wetzell, Ed. III S. 44 Note 8) zum Ausdrucke\n\ngebrachten Anſchauung, daß das Grundſtück als das berechtigte oder\n\nverpflichtete Subjekt und der Beſitzer (Eigenthümer, Vaſall, Erb\npächter u. ſ. w.) als deſſen Vertreter anzuſehen ſei, congruiert (vgl.\n\nnordd. Prot. II. 570. 521).“ An der Stelle der norddeutſchen Proto\nkolle, auf welche Vorſtehendem nach die Motive zu § 237 ausdrück\nlich Bezug nehmen, und die daher nicht ohne Bedeutung für den\n\nSinn iſt, in welchem die Verfaſſer des Entwurfes der Civilprozeß\nordnung ſelbſt den § 237 verſtanden haben — wobei bemerkt werden\n\nmag, daß der § 287 wörtlich dem § 229 des Entwurfes entſpricht —,\n\nwird über die Verhandlungen der Kommiſſion berichtet, welche folgende\n\nin Antrag gebrachte Beſtimmung betrafen: „Setzt der rechtshängig\n\ngewordene Anſpruch auf Seiten des Klägers oder des Beklagten ein\n\nRechtsverhältniß voraus, mit deſſen Uebertragung auf einen Dritten\n\nder urſprünglichen Partei die Sachlegitimation entzogen wird, ſo iſt\n\nder Dritte verpflichtet, den Prozeß zu übernehmen; jedoch bleibt auch\n\nſein Rechtsvorgänger der Prozeßkoſten wegen dem obſiegenden Gegner\n\nverhaftet.“ Das Ergebnis der Beratung war, daß die beantragte\n\nBeſtimmung den Beifall der Mehrheit der Kommiſſion, vorbehaltlich\n\nder Faſſung, in folgender Beſchränkung fand: „Wenn eine Klage erhoben wird, welche der Kläger in der Eigenſchaft als rechtmäßiger\nBeſitzer eines Grundſtücks anſtellt, ſo geht der Prozeß bei einer im\nLaufe desſelben erfolgten Veräußerung des Grundſtücks auf den\nRechtsfolger über, falls dieſer den Prozeß aufnimmt oder der Gegner\ndie Aufnahme verlangt“ (Norddeutſche Protokolle a. a. O. S. 571).\n\nDie endgültige Faſſung, welche jene Beſtimmung im norddeutſchen\nEntwurfe erhalten hat (§ 201), entſpricht in ihrem Wortlaute dem\n§ 237 C.P.O. Aus dieſer Entſtehungsgeſchichte des § 237 erhellt.\nſoviel mit Sicherheit, daß es die Abſicht der Verfaſſer des Entwurfes\nwar, den § 237 überall da zur Anwendung kommen zu laſſen, wo,\nbildlich geſprochen, ein Grundſtück als das berechtigte oder verpflichtete\nSubjekt, und der jeweilige Eigentümer nur als deſſen Vertreter erſcheint. Hält man an dieſem Gedanken als dem grundlegenden des ö\n§ 237 feſt, ſo muß dieſe Beſtimmung auch dann für anwendbar erklärt werden, wenn — wie im vorliegenden Rechtsſtreite — die eine\nPartei geltend macht, daß, falls durch die von ihr auf ihrem Eigentume vorgenommenen dauernden Veranſtaltungen eine Einwirkung auf\ndas Grundſtück der anderen Partei geübt werde, ſie hierzu auf Grund\nihres Eigentumsrechtes befugt ſei, und die andere Partei ſich ſolches\ngefallen laſſen müſſe.\n\nHier verſagt die Anſchauung, daß rein perſönliche Anſprüche des\nKlägers und Beklagten in Frage ſtänden; es handelt ſich vielmehr\num das Rechtsverhältnis zwiſchen zwei Grundſtücken, inſonderheit um\ndie Frage, ob und inwieweit das eine auf das andere einzuwirken\nberechtigt iſt, bezw. ob und inwieweit das freie Eigentum des einen\nGrundſtückes ſich eine Einſchränkung zu Gunſten der Freiheit des\nEigentumes des anderen Grundſtückes gefallen laſſen muß. Es iſt,\nmit anderen Worten, das nachbarrechtliche Verhältnis, welches zum\nAustrag gebracht werden ſoll. In Bezug auf dieſes Verhältnis erſcheinen die zeitigen Eigentümer nach der einen und anderen Seite\nhin nur als die jeweiligen Vertreter der beteiligten Grundſtücke. Daß\nin ſolchen Fällen nicht perſönliche Rechte und Verpflichtungen der\nEigentümer, ſondern im Sinne des § 237 Rechte und Verpflichtungen der Grundſtücke ſelbſt in Frage ſtehen, beweiſt am ſchlagendſten\ndie Thatſache, daß in dieſen Fällen der bisherige Eigentümer mit dem\nAufhören ſeines Eigentumes jedes ſachliche Intereſſe an dem Rechtsſtreite verliert, während umgekehrt der neue Eigentümer in der Regel\n\nE. d X.G. Entſch. in Civill. XI. 22\nſofort ein ſolches Intereſſe daran gewinnt. Einzelne der Kommentatoren der Civilprozeßordnung,\nz. B. Reincke (3. Aufl.) S. 287 Anm. 2a zu §ͤ 237,\nzählen daher denn auch ausdrücklich die Beſchränkungen zum Beſten\ndes gemeinen Weſens und der Nachbaren unter die Berechtigungen\nund Belaſtungen, welche für die Anwendbarkeit des § 237 in Betracht\nkommen. Wendet ſich die Negatorienklage gegen die Berechtigung zu\neiner ſolchen Einſchränkung des Eigentumes, ſo muß hiernach der\nRechtsnachfolger des Negatorienklägers im Eigentume des betreffenden\nGrundſtückes zum Eintritte in den Rechtsſtreit für befugt erachtet\nwerden.\nDer Berufungsrichter hat an zweiter Stelle gegen den Eintritt ö\ndes W. in den Rechtsſtreit geltend gemacht, daß der Eintritt eines\nDritten in den Prozeß als Hauptpartei das Ausſcheiden der bisherigen\nProzeßpartei zur Vorausſetzung habe; hier aber habe der Kläger R.,\nwozu er gemäß § 240 Ziff. 3 C. P. O. befugt geweſen ſei, ſeinen ganzen\nurſprünglichen Klagantrag in einen Schaderserſatzanſpruch umgewandelt; er habe alſo ſelbſt an Stelle des urſprünglichen negatoriſchen\nAnſpruches den entſprechenden Schadenserſatzanſpruch geſetzt, und es\nbleibe daher für den Eintritt des W. als Hauptpartei kein Raum.\nAuch dieſe Auffaſſung des Berufungsrichters kann nicht geteilt werden.\nDen Anſpruch auf Beſeitigung der Störung, bezw. auf Wiederherſtellung des früheren Zuſtandes des Gutes S. hat der Kläger R.\nnicht in einen Schadenserſatzanſpruch verwandelt; ſondern zu ſeinen\nSchadenserſatzanſprüchen wegen der bereits erlittenen Nachteile iſt nur\ndie neue Forderung hinzugetreten, daß der Beklagte ihm für den durch\nihn verurſachten Schaden der Zwangsverſteigerung des Gutes S.\nErſatz zu leiſten habe. Der Anſpruch auf Beſeitigung der Störung\niſt hiervon ganz unberührt geblieben, und in den ihn betreffenden\nRechtsſtreit kann daher W. ungehindert eintreten. Auch das bildet ö\nkein Hindernis für den Eintritt des W. in den Prozeß, daß dem\nBeklagten ſtatt einer jetzt zwei Perſonen als Hauptpartei gegenüberſtehen.\nVgl. Kohler, Succeſſion in das Prozeßverhältniß, Zeitſchrift für\nCivilprozeß Bd. 12 S. 144.\nEndlich iſt auch der Einwand des Reviſionsbeklagten unbegründet,\ndaß es ſich bei dieſem Anſpruche auf Wiederherſtellung des früheren\nZuſtandes des Gutes S. ebenfalls nur um einen Schadenserſatzanſpruch handele, da der Klagantrag dahin gerichtet ſei, entweder den\nfrüheren Zuſtand wiederherzuſtellen, oder Schadenserſatz zu leiſten. ö\nDer Antrag lautet allerdings ſo, wie angegeben; aber er iſt offenbar\ndahin aufzufaſſen, daß die Wiederherſtellung des früheren Zuſtandes,\nalſo die Beſeitigung des Eingriffes, ſein prinzipales Ziel darſtellt,\nund daß dem Beklagten nur freigelaſſen werden ſoll, ſich von dieſer\nVerbindlichkeit durch Leiſtung von Schadenserſatz zu löſen.\nDer Umſtand, daß der jetzige Eigentümer W. nicht der unmittelbare, ſondern der zweite Rechtsnachfolger des Klägers R. im Eigentume des Gutes S. iſt, bietet für die Anwendung des §i 237 keine ö\nSchwierigkeiten. Dagegen kann die Thatſache, daß der erſte Erwerber,\nAuguſt W., das Grundſtück im Wege der Zwangsverſteigerung erlangt hat, um deswillen Zweifel daran, ob der § 287 hier Platz zu\ngreifen hat, erwecken, weil durch das Zuſchlagsurteil im Subhaſtationsverfahren nach preußiſchem Rechte das Eigentum an dem verkauften\nGrundſtücke für den Erſteher neu und ſelbſtändig begründet wird,\nſodaß ſein Eigentumsrecht nicht als ein von dem des Subhaſtaten\nabgeleitetes anzuſehen iſt. Faßt man den Ausdruck „Rechtsnachfolger“ im § 237 dahin auf, daß damit nur derjenige hat bezeichnet\nwerden ſollen, welcher ſein Eigentumsrecht von dem der bisherigen\nö Hauptpartei des Prozeſſes ableitet, ſo wird der § 237 hier unö anwendbar ſein. Dieſe Auslegung des § 237 wird indes dem\nö Sinne desſelben nicht gerecht. Die Beſtimmung, betreffend die Berechtigſung und Verpflichtung des Rechtsnachfolgers, in den Rechtsſtreit einzutreten, ruht, wie oben erörtert, auf dem Gedanken, daß das\nGrundſtück das berechtigte und verpflichtete Subjekt, der jeweilige\nEigentümer aber nur der Vertreter des Grundſtückes ſei. Unter\ndieſem Geſichtspunkte muß es als gleichgültig betrachtet werden,\nwie derjenige, der jetzt das Eigentum an dem Grundſtücke inne hat,\nes erlangt hat, insbeſondere ob er es auf dem Wege der Ableitung\nvon dem Rechte des Vorgängers, oder in originärer Weiſe erworben\nhat. Lediglich darauf kommt es an, daß er jetzt im Wege der Ver\näußerung — und eine ſolche iſt die Subhaſtation — Eigentümer des ‚\nGrundſtückes geworden iſt, um deſſen Rechte oder Verpflichtungen geſtritten wird.\nWollte man den Begriff des Rechtsnachfolgers in jenem engeren\n22*\nSinne deuten, ſo würde man auch in Widerſpruch geraten mit dem\n§236. Daß in dieſer Beſtimmung der Ausdruck „Rechtsnachfolger“\nin der ganz allgemeinen Bedeutung zu verſtehen iſt als jetziger Inhaber des Rechtes, welches vorher der Kläger oder Beklagte inne hatte,\nohne Rückſicht auf die Art der Veräußerung, durch die das Recht\nerlangt iſt, wird allſeitig angenommen; denn alle Kommentatoren ſind\ndarüber einverſtanden, daß der § 236 auch die zwangsweiſe, durch\nZwangsverſteigerung oder Enteignung herbeigeführte Veräußerung betreffe. Es kann daran aber andererſeits kein Zweifel beſtehen, daß der Begriff des Rechtsnachfolgers im § 236 derſelbe iſt,\nwie im § 237. Man wird hiernach den § 237 dahin auslegen müſſen,\ndaß in deſſen Sinne auch der Erſteher in der Subhaſtation Rechtsnachfolger des Subhaſtaten iſt, gleichviel ob dadurch nach Landesgeſetz ein neues ſelbſtändiges Recht des Erſtehers begründet wird,\noder nicht.\nDer Anſpruch des W. auf Eintritt in den Rechtsſtreit, ſoweit\ndieſer die Beſeitigung des fortdauernden angeblich rechtswidrigen Eingriffes des Beklagten in das Eigentum des Gutes S. betrifft, iſt nach\nvorſtehendem begründet, falls er nachweiſt, daß er jetzt Eigentümer\nvon S. iſt. Dagegen kann er, wie bereits oben bemerkt, die von ihm\nerhobenen Schadenserſatzanſprüche, die den ſeit ſeinem Erwerbe des\nGutes von ihm nach ſeiner Behauptung erlittenen Schaden zum\nö Gegenſtande haben, in dieſem Prozeſſe nicht geltend machen. Inſoweit war die Vorentſcheidung zutreffendd.\nDa das Eigentum des Reviſionsklägers beſtritten iſt, war daher\nunter Aufhebung des Berufungsurteiles die Sache in die Vorinſtanz\nzurückzuverweiſen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-05-29/v-4-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-05-29/v-4-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:02.506041+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-05-29/v-4-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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