{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1897-05-28","aktenzeichen":"IV. 49/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Welche rechtliche Bedeutung haben die in § 10 Ziff. 5 A. G. O. II. 1 erwähnten Eheberedungen und Verträge, und in welcher Form müssen dieselben geschlossen werden?","text_plain":"83. Welche rechtliche Bedeutung haben die in § 10 Ziff. 5 A. G. O.\nII. 1 erwähnten Eheberedungen und Verträge, und in welcher Form\nmüſſen dieſelben geſchloſſen werden?\n\nIV. Civilſenat. Urt. v. 28. Mai 1897 i. S. B. u. Gen. (Bekl.)\nw. B. (Kl.). Rep. IV. 49/97.\n\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie Klägerin, zweite Ehefrau des am 11. Dezember 1895 in\nBerlin verſtorbenen Kaufmannes A. B., hat gegen die vier Beklagten,\ndie Kinder erſter Ehe des A. B., Erbanſprüche erhoben und beantragt, die Beklagten zu verurteilen: ö\n\n1. anzuerkennen, daß der zwiſchen der Klägerin und dem Kaufmanne A. B. am 9. Oktober 1889 vor dem Notar O. in Berlin\ngeſchloſſene Vertrag für Klägerin rechtlich nicht verbindlich iſt;\n\n2. mit der Klägerin über den Nachlaß des am 11. Dezember 1895\n\nverſtorbenen Kaufmannes A. B. in Gemäßheit der Beſtimmungen\ndes märkiſchen Provinzialrechtes Erbteilung zu halten und ihr\ndie ihr danach zuſtehende ſtatutariſche Erbportion aus dem Nachlaſſe auszuhändigen.\nDas Berufungsgericht hat nach dieſen Anträgen erkannt. Auf die\nvon den Beklagten eingelegte Reviſion hat das Reichsgericht das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewieſen.\n\nDieſe Entſcheidung beruht, nachdem der von den Beklagten erhobene Einwand der mangelnden Paſſivlegitimation als unbegründet\nzurückgewieſen worden, auf folgenden Erwägungen:\n\n. . . „Der Kaufmann A. B. und das Fräulein R. S. haben vor\nEingehung der demnächſt geſchloſſenen Ehe in dem vor dem Notar\nO. zu Berlin am 9. Oktober 1889 errichteten Vertrage erklärt:\n\nWir beabſichtigen einander zu heiraten, nud ſoll die baldige eheliche\nVerbindung ſtattfinden. Falls Kinder aus dieſer Ehe nicht hervorgehen und der Ehemann vor der Ehefrau verſterben würde, ſoll\nletztere als Abfindung, ſtatt des Erbteiles, vom Todestage ab bis\nö an ihr Lebensende jährlich 4000 Æſͤ, in Kalenderquartalsraten\npraenumerando zahlbar, ſowie außerdem als Eigentum die\nMöbel nebſt Zubehör erhalten. Ich, die Komparentin zu 2, acceptiere dieſe Erklärung. Es iſt mir zwar bekannt, daß nach dem hier\ngeltenden Provinzialgeſetze der überlebende Ehegatte die Wahl hat,\nob er ſich für Nichterben erklären, oder unter Einwerfung des\neigenen Vermögens von der vereinigten Maſſe abzüglich der Schulden\ndie eine Hälfte beanſpruchen wolle. Ich erkläre aber ausdrücklich,\ndaß, falls ich in kinderloſer Ehe meinen künftigen Ehemann überleben würde, ich mich mit demjenigen begnügen will, was mir für\nö dieſen Fall vorſtehend ausgeſetzt iſt.\n\nDie Klägerin erachtet dieſen Vertrag als für ſie rechtsunverbindlich,\nweil derſelbe lediglich Verfügungen auf den Todesfall des A. B.,\nſomit einen reinen Erbvertrag enthalte und deshalb in gerichtlicher\nForm habe abgeſchloſſen werden müſſen. Beide Vorderrichter gehen\nvon der gleichen Auffaſſung aus, und der Berufungsrichter hat die\nſelbe dahin begründet:\nDie Eingangsworte des Vertrages: „wir beabſichtigen einander zu\nheiraten, und ſoll die baldige eheliche Verbindung ſtattfinden“, enthielten kein gegenſeitiges Verſprechen und nicht die Feſtſetzung einer\ngegenſeitigen Verbindlichkeit, ſondern legten nur den Anlaß zu den\nweiteren Erklärungen dar. Wenn man aber auch jene Worte als\nVerlautbarung eines Ehegelöbniſſes auffaſſe, ſo ſei doch die gerichtliche Form erforderlich geweſen. Denn die Allgemeine Gerichtsordnung unterſcheide in Tl. II. Tit. 1 § 10 zwiſchen Ehegelöbniſſen\nö (Ziff. 4 daſelbſt) und Eheverträgen (Ziff. 5 daſelbſt), d. h. ſolchen\nVerträgen, in welchen außer dem wechſelſeitigen Verſprechen der\nHeirat Beſtimmungen über die güterrechtlichen und perſönlichen\nVerhältniſſe während der Ehe, über Ausſtattung, Mitgift ꝛc, alſo\nüber das Vermögen der Eheleute in ſtehender Ehe, getroffen ſeien.\nNur in letzteren Verträgen, nicht aber in bloßen Ehegelöbnisverträgen, könnten auch Abreden über die künftige Erbfolge getroffen\nwerden. Irgend eine Beſtimmung über die Vermögensverhältniſſe\nder Ehegatten während beſtehender Ehe ſei aber in dem Vertrage\nnicht enthalten. Der Einwand der Beklagten, daß hierzu bei der\nVermögensloſigkeit der Klägerin keine Veranlaſſung vorgelegen habe,\nſei unerheblich, da die Entbehrlichkeit eines Ehevertrages den Abſchluß eines ſolchen nicht erſetze, und die Thatſache, daß die Ehefrau bei Eingehung der Ehe vermögenslos geweſen ſei, an der\nVerpflichtung der Kontrahenten, einen Erbvertrag gerichtlich abzuſchließen, nichts ändern könne.\n\nö Die Reviſion erkennt an, daß der Vertrag vom 9. Oktober 1889 kein\nVerlöbnisvertrag ſei, führt aber aus, daß der Berufungsrichter rechtsirrtümlich dem Vertrage den Charakter eines Ehe⸗ und Erbvertrages\nim Sinne des § 10 Ziff. 5 A.G. O. II. 1 abſpreche. Dieſer Vorwurf\niſt als begründet anzuerkennen.\n\nDie Vorſchrift des § 10 a. a. O., welche die Rechtshandlungen\nzuſammenſtellt, die nach der Wahl der Parteien gerichtlich oder vor\neinem Notar vorgenommen werden können, führt unter Ziff. 5 auf:\n\nEheberedungen und Verträge, welche vor vollzogener Ehe über das\nVermögen der künftigen Eheleute, inſonderheit der Frau, deſſen\nEinbringung, Verwaltung und Nießbrauch geſchloſſen werden\n(69 82 flg. 440. 441 A.L.R. II. 1),\n\nund bemerkt dann weiter: ö\nAuch wenn in ſolchen Verträgen über die künftige Erbfolge unter\nden Eheleuten etwas verabredet wird, werden ſie dennoch, in Rückſicht auf die Form, nicht als Erb⸗, ſondern als Eheverträge beurteilt.\n\nDer Sinn und Zweck dieſer geſetzlichen Beſtimmung iſt offenbar der,\n\ndaß, wenn die künftigen Eheleute vor Eingehung der Ehe in einem\n\nund demſelben Vertrage nicht nur einen Ehe⸗, ſondern auch einen\n\nErbvertrag ſchließen, von der Form des Erbvertrages abgeſehen, und\n\nder ganze Vertrag in Rückſicht auf die Form als Ehevertrag beurteilt werden, ſomit der Abſchluß des Vertrages vor einem Notar\ngenügen ſoll. Mit Recht wird nun von der Reviſion geltend gemacht, daß der Berufungsrichter den Begriff des Eheberedungs⸗,\nbezw. des Ehevertrages zu eng, alſo rechtsirrtümlich aufgefaßt habe.\nUnter den den Eheverträgen gleichgeſtellten Eheberedungen in § 10\na. a. O. ſind alle Verabredungen zu verſtehen, welche von den künftigen Eheleuten unter der Bedingung der einzugehenden Ehe getroffen\nwerden. Die im Eingange des Vertrages vom 9. Oktober 1889 enthaltenen Worte: „wir beabſichtigen einander zu heiraten, und ſoll die\nbaldige eheliche Verbindung ſtattfinden“, geben nicht nur, wie der Berufungsrichter annimmt, den Anlaß zu den weiteren Erklärungen der\nKontrahenten, ſondern laſſen auch klar die Abſicht der letzteren erkennen,\nmit Rückſicht auf die einzugehende Ehe und unter der Bedingung der\nSchließung derſelben, für deren Dauer bis zur Auflöſung durch den\nTod, die vermögensrechtlichen Beziehungen feſtzuſetzen, ſoweit ſie dies\nfür erforderlich und angemeſſen erachteten. Weiter iſt dadurch unzweideutig zum Ausdrucke gebracht, daß der Vertrag für die einzugehende Ehe geſchloſſen, und daß bezüglich der geſetzlichen vermögensrechtlichen Beſtimmungen für die Dauer der Ehe nichts geändert werden, dieſe geſetzlichen Beſtimmungen alſo, auch ohne daß\ndies ausdrücklich erwähnt wurde, Geltung haben ſollten. Endlich iſt\nes auch nicht zu bezweifeln, daß die von dem A. B. für ſeinen\nTodesfall abgegebene und von der Klägerin acceptierte Erklärung eine\nlediglich auf der Vorausſetzung der Eheſchließung beruhende Feſtſetzung,\neine Bedingung der Eheſchließung ſelbſt enthält, ohne deren Genehmigung die letztere nicht ſtattfinden ſollte. Jene Feſtſetzung iſt alſo\nein weſentlicher Beſtandteil der Eheberedung ſelbſt und trifft damit\nzugleich Beſtimmungen über die vermögensrechtlichen Beziehungen.\nDie Annahme des Berufungsrichters, daß auch noch beſondere, oder\ngar von den geſetzlichen Vorſchriften abweichende Abreden über die\nbeiderſeitigen Vermögensverhältniſſe während der Dauer der Ehe in\ndem Vertrage getroffen ſein müßten, iſt hiernach unzutreffend und\nentſpricht weder dem Wortlaute noch dem Sinne des Geſetzes. Eine\nderartige Auffaſſung iſt auch in dem vom Berufungsrichter in Bezug\ngenommenen Urteile des Reichsgerichtes vom 11. Oktober 1886,\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 17 S. 211,\nnicht ausgeſprochen, und das Obertribunal hat wiederholt in den dem\nStreitfalle gleichliegenden Fällen, ſo insbeſondere in dem Urteile vom\n9. November 1857, ö\nEntſch. des Obertrib. Bd. 37 S. 187; Striethorſt, Archiv Bd. 27\nS. 92, ö\ndie formelle Gültigkeit des notariellen Ehe⸗ und Erbvertrages als\nzweifellos anerkannt. Es iſt auch nicht erfindlich, worin der Unterſchied beſtehen ſoll, je nachdem die Kontrahenten in dem Vertrage ö\nausdrücklich ſagen, es ſolle für die Dauer der Ehe in vermögens⸗ ö\nrechtlicher Beziehung bei den geſetzlichen Vorſchriften ſein Bewenden ö\nbehalten, oder ob ſie es bei denſelben belaſſen, indem ſie im Vertrage ö\nnichts Abweichendes feſtſetzen; in beiden Fällen beruht es auf ihrer ö\nVereinbarung, daß inſoweit die geſetzlichen Normen auf ihr eheliches\nGüterrecht Anwendung finden ſollen. Auch betrifft die Vorſchrift des\n§ 10 a. a. O. insbeſondere das Vermögen der Frau, deſſen Einbringung, Verwaltung und Nießbrauch, und es bedurfte im Streitfalle umſoweniger nach dieſer Richtung einer beſonderen Beſtimmung,\nals die Klägerin bei Eingehung der Ehe überhaupt kein Vermögen\nbeſaß. ö\nIſt der Vertrag vom 9. Oktober 1889 aber in notarieller Form ö\ngültig geſchloſſen worden, ſo iſt ſowohl der erſte als der zweite Klag⸗ ö\nantrag unbegründet, da Klägerin die von ihrem ſpäteren Ehemanne ö\nauf deſſen früheren Todesfall abgegebenen Erklärungen ausdrücklich\nund in rechtsverbindlicher Form angenommen hat. Es bedarf daher\nnicht einer Erörterung der ferneren von den Beklagten erhobenen Einreden; vielmehr war unter Aufhebung des Berufungsurteiles\nauf . . . Abweiſung der Klage zu erkennen..\n84. 1. Stand die nach § 5 des Grundſteuergeſetzes vom 21. Mai\n1861 und §8§ 1—4 des Grundſteuerentſchädigungsgeſetzes von demſelben Tage zu gewährende Entſchädigung im Falle der Veräußerung\ndes Grundſtückes nach erfolgter Heranziehung des Grundſtückes zur\nGrundſteuer, aber vor erfolgter Feſtſtellnng der Entſchädigung dem\nVeräußerer, oder dem Erwerber des Grundſtückes zu?\n2. Wann iſt im Sinne der Beſtimmungen des § 19 Abſſ. 1\nund 5 des Geſetzes wegen Aufhebung direkter Staatsſteuern vom\n14. Juli 1893 die Entſchädigung als „erfolgt“ anzuſehen?\nö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-05-28/iv-49-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-05-28/iv-49-97","retrieved":"2026-10-27 17:00:54.624176+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-05-28/iv-49-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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