{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1897-05-28","aktenzeichen":"II. 97/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist gegenüber der Klage aus einem Termingeschäfte zwischen Parteien, welche durch den Agenten der einen Partei miteinander in Verbindung gesetzt worden sind, der Einwand des reinen Differenzgeschäftes schon durch die Thatsache begründet, daß bei früheren, durch die Korrespoudenz des Agenten vermittelten Geschäften der Parteien der Agent und der Beklagte über den Ausschluß der Effektivlieferung einig gewesen sindꝰ","text_plain":"76. Iſt gegenüber der Klage aus einem Termingeſchäfte zwiſchen\nParteien, welche durch den Agenten der einen Partei miteinander in\nVerbindung geſetzt worden ſind, der Einwand des reinen Differenzgeſchäftes ſchon durch die Thatſache begründet, daß bei früheren, durch\ndie Korreſpoudenz des Agenten vermittelten Geſchäften der Parteien\nder Agent und der Beklagte über den Ausſchluß der Effektivlieferung\neinig geweſen ſindꝰ\nII. Civilſenat. Urt. v. 28. Mai 1897 i. S. A. (Bekl.) w. D. & W.\n(Kl.). Rep. II. 97/97. ö\nI. Landgericht Magdeburg.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\nLaut Schlußſcheines vom 5. September 1895 verkaufte die Klägerin\nfür den Beklagten 1500 Sack Zucker auf Lieferung im März 1896\nunter Bezugnahme auf die Schlußſcheinbedingungen des deutſchen\nZuckerexportvereines zu Magdeburg und die beſonderen Bedingungen\nder Klägerin, nach denen die aus dem Geſchäft entſpringenden Streitigkeiten durch den Vorſtand des genannten Vereins entſchieden werden ö\nſollen. Da der Beklagte beim Steigen der Zuckerpreiſe ſein nur\n1700 Æ＝ betragendes Depot bei der Klägerin auf Verlangen nicht\nerhöhte, ſo deckte dieſe ſich durch Einkauf von 1500 Sack Zucker ein\nund verlangte von dem Beklagten Bezahlung des aus dieſen Geſchäften\nſich zu ihren Gunſten ergebenden Saldos. Da der Beklagte Zahlung\nverweigerte, rief die Klägerin das genannte Schiedsgericht an, welches\nden Beklagten zur Zahlung von 6474,45 0 nebſt Zinſen verurteilte,\nin den Gründen den vom Beklagten erhobenen Einwand, daß es ſich\num ein reines Differenzgeſchäft handele, verwerfend. Die Klägerin\nerhob hierauf Klage mit dem Antrage, die Zwangsvollſtreckung aus\ndem genannten Schiedsſpruche für zuläſſig zu erklären, wogegen der\n„Beeklagte Abweiſung auf Grund des erwähnten Einwandes erhob, den\ner durch folgende Behauptungen begründete: er ſelbſt ſei zur Zeit\ndes Geſchäftsabſchlaſſes weder Kaufmann noch vermögend geweſen\nund habe keinen Sack Zucker beſeſſen; ſeine Einführung bei der Klägerin\nſei durch den Agenten derſelben, B. in Br., geſchehen, dem er ſofort\neröffnet habe, daß er weder abnehmen noch liefern könne und nur an\nder Differenz gewinnen wolle. Demzufolge ſeien denn auch die von\nB. vermittelten Geſchäfte durch Ausgleichung der Differenz erledigt\nworden. Nach einer Anfrage bei der Klägerin, ob er die „letzte kleine\nSchlappe“, d. h. den zuletzt erlittenen Verluſt, durch Kauf wieder\neinbringen könne, ſei auf Anraten der Klägerin das jetzt in Rede ö\nſtehende Geſchäft zuſtande gekommen, bezüglich deſſen auch die vorher\ngeführte Korreſpondenz ergebe, daß die Parteien hier effektive Lieferung ö\nausgeſchloſſen haben wollten. Die Klägerin beſtritt dieſe Behauptungen\nund erwiderte: ſie habe bei Übertragung ihrer Vertretung an B. ö\ndieſem durch Schreiben vom 3. Oktober 1893 eröffnet, daß es ſich ö\nbei ihren Termins⸗Transaktionen nicht um ſog. nicht klagbare\nDifferenzgeſchäfte, ſondern um wirkliche Verkäufe und Käufe handele; ö\nhierauf ſolle er in jedem einzelnen Falle die Kommittenten aufmerkſam\nmachen, widrigenfalls im Falle eines Spieleinwandes ſie auf ihn\nzurückgreifen werde. B. habe den Beklagten, der als Kaufmann im ö\nAdreßbuch von Br. eingetragen ſei, als Primaauftraggeber bezeichnet,\nder vermögend ſei, großartig auftrete, Pferd und Wagen halte u. ſ. w. ö\nÜbrigens ſei es gleichgültig, ob die durch B. vermittelten Geſchäfte ö\nDifferenzgeſchäfte geweſen, da das gegenwärtige direkt zwiſchen den\nParteien geſchloſſen ſei. Der Beklagte beſtritt dieſe Behauptungen ö\nund machte noch geltend, daß die Eröffnung in dem Schreiben vom\n3. Oktober 1893 nur zur Verſchleierung der wahren Abſicht habe ö\ndienen ſollen. ö\nDas vom Landgericht nach dem Klagantrage erlaſſene Erkenntnis ö\nwurde vom Oberlandesgericht in der Berufungsinſtanz mit folgender ö\nBegründung beſtätigt: der Einwand des Differenzgeſchäftes ſei zwar\ngegenüber der erhobenen Klage an ſich zuläſſig; auch könne angenommen\nwerden, daß Beklagter dem B. die Abſicht, nur um die Differenz zu\nſpielen, kundgethan habe, und daß die Klägerin dieſe Kenntnis ihres\nAgenten gegen ſich gelten laſſen müſſe; allein dies treffe nur zu beͤ ö züglich der durch Vermittelung des B. abgeſchloſſenen Geſchäfte, nicht\nbezüglich des gegenwärtigen, von dem Beklagten unmittelbar mit der\nKlägerin abgeſchloſſenen Geſchäftes. Sollte der Beklagte bei dieſem\nGeſchäft ebenfalls die Spielabſicht gehabt haben, ſo genüge dies nicht;\nvielmehr habe er gegenüber dem ein Effektivgeſchäft beurkundenden\nSchlußſchein den Beweis zu führen, daß auch die Klägerin den Willen\ngehabt habe, Effektivlieferung auszuſchließen. Dieſen Beweis habe\nder Beklagte nicht geführt; derſelbe ergebe ſich weder aus den\nAußerungen des Beklagten gegenüber B., noch aus der dem Abſchluß\nvorhergegangenen Korreſpondenz, insbeſondere nicht aus der Erwähnung\nder „letzten kleinen Schlappe“. Die angebliche Vermögensloſigkeit des\nBeklagten ſei der Klägerin, die von B. nur günſtige Berichte erhalten,\nunbekannt geweſen, ſodaß ſie eine Erhöhung des nur 1700 ëÆ1 betragenden Depots des Beklagten für entbehrlich halten durfte. Möge\nauch Beklagter Kaufmann im techniſchen Sinne nicht geweſen ſein,\n\nö ſo habe er doch, wie die Verhandlung ergeben, kaufmänniſchen Geſchäften nicht fern geſtanden; es laſſe ſich daher aus ſeiner Lebensſtellung ſowenig, wie aus dem Nichtbeſitz eines Sackes Zucker auf die\nSpielnatur des Geſchäftes ſchließen.\n\nDie Reviſion des Beklagten wurde zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„In erſter Linie macht der Reviſionskläger folgendes geltend: wenn,\nwie das Berufungsgericht annehme, beim Abſchluß des der Klage zu\nGrunde liegenden Geſchäftes er, der Beklagte, die Abſicht gehabt\nhabe, um die Differenz zu ſpielen, die Klägerin aber einen wirklichen\nVerkaufsauftrag habe übernehmen wollen, ſo ſei wegen mangelnder\nWillensübereinſtimmung ein Geſchäft zwiſchen den Parteien überhaupt\nnicht zuſtande gekommen, und ſchon aus dieſem Grunde die Klage\nunbegründet. Es kann dahingeſtellt bleiben, ob dieſer Angriff mit\nRückſicht darauf, daß in den Vorinſtanzen der Beklagte auf die Ungültigkeit des Geſchäftes wegen mangelnder Willensübereinſtimmung\neinen Einwand nicht gegründet hat, nach ö§ 511. 512 C. P. O. in der\nReviſionsinſtanz überhaupt zuläſſig iſt; jedenfalls iſt er im Bejahungsfalle unbegründet, da die Parteien ihren Willen übereinſtimmend als\nErteilung und Übernahme eines Verkaufsauftrages ſo erklärt haben,\nwie es in der Schlußnote niedergeſchrieben iſt, und der Beklagte bei\nAbſchluß des Geſchäftes der Mitkontrahentin mit keinem Worte Mitteilung davon gemacht hat, daß es nicht ſeine Abſicht ſei, ſich in dieſer\nForm zu binden. Auf den bloßen inneren Vorbehalt der einen Vertragspartei kann bei Feſtſtellung des erklärten Vertragswillens vom\nRichter keine Rückſicht genommen werden.\n\nIn zweiter Linie bezeichnet der Reviſionskläger als unzuläſſig,\ndaß das Berufungsgericht zwar gegenüber den von B. vermittelten\nGeſchäften den Einwand des Spieles zulaſſen wolle, dagegen das der\nKlage zu Grunde liegende, durch direkte Korreſpondenz der Parteien\nzuſtande gekommene Geſchäft als Effektivgeſchäft anſehe; denn die von\nB. als dem Agenten der Klägerin dem Beklagten gegenüber abgegebene\nErklärung, er halte den Widerſpruch der Klägerin gegen reine ö\nDifferenzgeſchäfte für leere Form, müſſe auf alle zwiſchen den Parteien abzuſchließende Geſchäfte bezogen werden und dürfe nicht geteilt werden; indem das Berufungsgericht ſolche Teilung vornehme,\nö ſetze es ſich in direkten Widerſpruch mit den in dem Urteile des\nReichsgerichtes Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 30 S. 29 flg.\nentwickelten Grundſätzen. Auch dieſer Angriff geht fehl. Es mag ö\nzwar als eine der Regel nach zutreffende thatſächliche Vermutung\nhingeſtellt werden können, daß Vertragsparteien, welche durch die\nKorreſpondenz eines Agenten eine Reihe von Spielgeſchäften miteinander geſchloſſen haben, dieſe Spielabſicht auch haben werden, wenn ö\nſie im Anſchluß an jene Geſchäfte („um die letzte kleine Schlappe einzubringen“) ein äußerlich gleichartiges Geſchäft durch direkte Korre⸗ ö\nſpondenz miteinander abſchließen. Allein ein Rechtsſatz dieſes\nInhaltes beſteht nicht; das Oberlandesgericht konnte alſo unter Be⸗ ö\nrückſichtigung der thatſächlichen Umſtände, wozu namentlich gehört, ö\ndaß die Klägerin von den Verhandlungen zwiſchen B. und dem Be⸗ ö\nklagten niemals Kenntnis erhalten hat, recht wohl zu der Anſicht ö\ngelangen, daß die Klägerin ſelbſt das der Klage zu Grunde liegende\nGeſchäft, wie alle früheren auch, als Effektivgeſchäfte gewollt habe,\nund der abweichende Wille des Beklagten hier nicht, wie bei den\nfrüheren, in Betracht komme, weil dieſes Geſchäft nicht durch B. vermittelt worden, Klägerin alſo nicht an die Außerungen desſelben gegenüber dem Beklagten gebunden ſei. Daß das Oberlandesgericht hierdurch mit Rechts grundſätzen in Widerſpruch trete, welche das\nReichsgericht in der erwähnten Entſcheidung entwickelt habe, kann\nnicht anerkannt werden. In dem damals entſchiedenen Rechtsfalle\nhandelte es ſich allerdings auch um ein durch direkte Korreſpondenz\nder Parteien zuſtande gekommenes Geſchäft, und es wurde dennoch der\nSpieleinwand auf Grund der Thatſache zugelaſſen, daß der Beklagte\nder Klägerin durch ihren Agenten empfohlen worden war, mit welchem\ner das Spielen um die Differenz vereinbart hatte; allein der Inhalt\nder Entſcheidungsgründe ergiebt auch, daß dieſem Urteil die weitere\nthatſächliche Annahme zu Grunde liegt, der Agent ſei von der Klägerin\n76. Differenzgeſchäft. 30¹\nbeauftragt geweſen, den Kunden Auskunft über die Grundlage des\nVerkehres mit ihr zu erteilen; woran die Folgerung geknüpft wird,\ndaß die Klägerin die von dem Agenten über die Ausſchließung der\nEffektivlieferung getroffene Vereinbarung gegen ſich gelten laſſen müſſe,\nſofern ſie erkannt habe, daß das Geſchäft von dem Agenten vermittelt\nſei; als durch den Agenten vermittelt wird hier das zwiſchen den\nParteien direkt abgeſchloſſene Geſchäft deshalb bezeichnet, weil der\nAgent die Parteien aufeinander aufmerkſam gemacht hatte. Im vorliegenden Falle nimmt das Oberlandesgericht dagegen als feſtſtehend\nan, daß die Klägerin ihren Agenten ausdrücklich angewieſen hatte,\nden Kunden eine beſondere Mitteilung über die Nichtzulaſſung von\n\nö Spielgeſchäften zu machen, und erachtet ſie deshalb nicht für verpflichtet, eine abweichende Spielabſicht des Beklagten für das mit\ndieſem direkt abgeſchloſſene Geſchäft gegen ſich gelten zu laſſen, indem\n\nes zugleich zuläßt, daß man bezüglich der von dem Agenten vermittelten, d. h. hier der durch Korreſpondenz desſelben zuſtande\ngekommenen, Geſchäfte mit Rückſicht auf die Ausführungen in dem\nUrteile des Reichsgerichtes Entſch. des R. G.“s in Civilſ. Bd. 30 S. 214 flg.\nzu einer anderen Anſicht gelange. Das angefochtene Urteil tritt alſo\nmit keinem Rechts ſatze des Urteiles Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 30\nS. 29 flg. in Widerſpruch, insbeſondere nicht mit einem Rechtsſatze etwa\ndes Inhaltes, daß ein Bankier bezüglich der Geſchäfte, welche er mit\neinem ihm durch ſeinen Agenten zugeführten Kunden direkt abſchließt, die\nzwiſchen letzteren über den Ausſchluß der Effektivlieferung getroffene\nVereinbarung gegen ſich gelten laſſen müſſe, welche er für die bisher\ndurch Korreſpondenz des Agenten zuſtande gekommenen Geſchäfte anerkennen mußte. Ein ſolcher Rechtsſatz iſt in der mehrerwähnten\nEntſcheidung nicht aufgeſtellt und konnte nicht aufgeſtellt werden, da\nes einem Bankier nicht verwehrt ſein kann, mit einer Perſon, mit\nwelcher er ſich geſtern auf Spielgeſchäfte eingelaſſen hat, heute Effektivgeſchäfte zu machen; und ebenſowenig iſt in jenem Urteile ein Rechtsſatz aufgeſtellt, wonach der Agent des Bankiers eine geſetzliche Vollmacht habe, zum voraus den Geſchäften, welche letzterer mit den ihm\nzugeführten Kunden abſchließen wird, den Charakter als Spielgeſchäfte\nzu geben. üÜber die Wirkungen der von dem Agenten gegenüber den\nKunden gethanen Außerungen auf den Inhalt des zwiſchen letzterem\nund dem Bankier geſchloſſenen Geſchäftes kann vielmehr immer nur\nnach Lage des einzelnen Falles geurteilt werden, da, wenn kein Bevollmächtigter inmitten iſt, immer zu prüfen bleibt, welches der von\nden Parteien ſelbſt erklärte Wille war, und die Außerungen Beauftragter hierbei nur inſofern in Betracht kommen, als ſie dem Willen\nder Parteien ſelbſt entſprechen.“..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-05-28/ii-97-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-05-28/ii-97-97","retrieved":"2026-10-28 05:20:58.244621+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-05-28/ii-97-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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