{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1897-05-26","aktenzeichen":"VI. 14/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Erfordernisse eines Versäumnisurteiles. Ist die dem Urteile vom Gerichte gegebene Bezeichnung dafür maßgebend, ob das Urteil als Versäumnisurteil auzusehen ist, oder nicht?","text_plain":"110. Erforderniſſe eines Verſäumnisurteiles. Iſt die dem Urteile\nvom Gerichte gegebene Bezeichnung dafür maßgebend, ob das Urteil\nals Verſäumnisurteil auzuſehen iſt, oder nicht?\nVI. Civilſenat. Urt. v. 26. Mai 1897 i. S. W.ſche Erben (Kl.) w.\nV. u. H. (Bekl.). Rep. VI. 14/97.\nI. Landgericht Ratibor. ů\nII. Oberlandesgericht Breslau.\nAus den Grün den:\n„Im Termine vom 30. September 1895, in welchem das erſtinſtanzliche Urteil erlaſſen wurde, war von den beiden Beklagten nur\nH. durch einen Anwalt vertreten. Das Landgericht ſah jedoch, wie ö\ndie Urteilsgründe ergeben, den Beklagten P. gemäß § 59 C. P.O. als ö\ndurch den nicht ſäumigen Mitbeklagten vertreten an, weil die Solidarverpflichtung der Beklagten ihnen gegenüber nur einheitlich feſtgeſtellt\nwerden könne, und ließ demgemäß die von H. vorgebrachten Rechtsbehelfe auch als Rechtsbehelfe des P. gelten. Das Urteil erging\ndahin, daß die Beklagten ſolidariſch zur Zahlung von 687 ＝¹wW und\nZinſen verurteilt wurden; ihre Widerklage wurde abgewieſen.\nDie von P. eingelegte Berufung iſt vom Berufungsgerichte dem\nklägeriſchen Antrage zuwider für zuläſſig erklärt worden. Die Reviſion greift dieſe Entſcheidung an; der Angriff kann jedoch keinen ö\nErfolg haben.\nDas Berufungsgericht erachtet die Anwendung des § 59 C. P.O. ö\nim vorliegenden Falle für rechtsirrtümlich, die Berufung jedoch deshalb\nfür zuläſſig, weil es auf die Bezeichnung ankomme, die der Richter\ndem Urteile gegeben habe, und hier das Urteil nicht als Verſäumnisurteil bezeichnet ſei. Das Gericht beruft ſich für ſeine Meinung auf die\nin den Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 8 S. 363 und bei Gruchot,\nBeiträge Bd. 36 S. 887 abgedruckten Urteile des Reichsgerichtes.\nDie „anſcheinend“ entgegenſtehenden Urteile Bd. 28 S. 393 und\nBd. 35 S. 345 der Entſch. des R. G.s in Civilſ. bezieht das Berufungsgericht nur auf den Eheſcheidungsprozeß.\nLetzteres iſt unrichtig. Beide Urteile erörtern die Frage, wann\nein Verſäumnisurteil als vorliegend anzuſehen ſei, von allgemeinen\nGeſichtspunkten und laſſen den Inhalt des Urteiles entſcheiden (vgl.\ninsbeſondere Bd. 35 S. 347). Beruht das Urteil auf der totalen\nVerſäumnis der Partei und bringt deren Folgen — Zugeſtändnis\nund Ausſchließung der Rechtsbehelfe der ſäumigen Partei — zur\nVerwirklichung, ſo iſt es ein Verſäumnisurteil, auch wenn es ſich\nnicht als ſolches bezeichnet. Andererſeits kann die Bezeichnung als\nVerſäumnisurteil eine Entſcheidung nicht zum Verſäumnisurteil machen,\nwenn ſie nicht die Elemente eines ſolchen enthält. Auf eben dieſem\nStandpunkte ſteht das vom Berufungsgerichte für ſeine Anſicht angezogene Urteil vom 6. November 1891,\nGruchot, Beiträge Bd. 36 S. 887.\nUnzutreffend iſt auch die Bezugnahme auf das Urteil vom 21. November 1882,\nEntſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 8 S. 360,\nwelches u. a. die Frage der Zulaſſung der Berufung gegen ein\nZwiſchenurteil behandelt, das als Vorabentſcheidung nach § 276 C. P.O.\nergangen iſt, wenn es als ſolche nicht hätte erlaſſen werden dürfen.\nEs wird dort ausgeführt (S. 368), daß dieſer Umſtand an der Thatſache nichts ändern könne, daß das Gericht ein Urteil im Sinne des\n§ 276 habe erlaſſen wollen und erlaſſen habe. Dieſe Entſcheidung\nſtellt ſich alſo auf den Boden, daß ein ſolches Urteil ein auf Grund\ndes § 276 erlaſſenes Urteil in Wirklichkeit ſei, wenn § 276 auch\nunrichtig angewendet ſei. Daraus wird die Zuläſſigkeit der Berufung\nhergeleitet.\nAllein die hiernach erforderliche Prüfung des landgerichtlichen\nUrteiles ſeinem Inhalte nach ergiebt, daß es kein Verſäumnisurteil war. Es beruhte nicht auf der totalen Verſäumnis des P.;\nö dieſer iſt vielmehr für nicht ſäumig erachtet worden. Demgemäß\nö ſind die Folgen der totalen Verſäumnis nicht gezogen worden. Daß\nö P. mit denjenigen Rechtsbehelfen, die er für ſich noch etwa hätte vorbringen können, thatſächlich ausgeſchloſſen iſt, iſt hier nicht als Folge\nder totalen Berſäumnis zu betrachten; es iſt damit dem P. gegenüber\nnur geſchehen, was jeder nicht ſäumigen Partei gegenüber durch\ndie Nichtberückſichtigung der nicht vorgebrachten Rechtsbehelfe geſchieht.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 28 S. 396.\nDa das Gericht die Vorausſetzungen eines Verſäumnisurteiles nicht\nö für gegeben erachtete, ſo durfte es ein ſolches nicht erlaſſen, und das\nergangene Urteil kann nicht deshalb als ein Verſäumnisurteil angeſehen werden, weil ein Verſäumnisurteil hätte erlaſſen werden ſollen.\nDie Berufung, und nur dieſe, war daher zuläſſig, wie umgekehrt nach\n§ 303 C. P. O. nur der Einſpruch zuläſſig iſt gegen ein Urteil, das\nmit Unrecht totale Verſäumnis einer Partei annimmt und darauf beruht.\nIn demſelben Sinne hat ſich das Reichsgericht bereits im Urteile\nvom 23. Dezember 1886 (abgedruckt in der Juriſtiſchen Wochenſchrift\nvon 1887 S. 38 Ziff. 8) ausgeſprochen.\nö\n414 111. Gerichtskoſten. Koſtenſchuldner. ö\nHiermit iſt freilich die Frage nicht erledigt, welche ſonſtigen\nFolgen etwa vom Berufungsgerichte daraus herzuleiten waren, daß\nein kontradiktoriſches Urteil nicht hätte erlaſſen werden ſollen. Es\nkonnte eine Zurückverweiſung der Sache in die erſte Inſtanz in Frage\nkommen. Allein ein Fall des § 500 C.P. O. lag nicht vor, und § 501\ndaſelbſt giebt dem Berufungsgerichte nur die Befugnis zur Zurück⸗ ö\nverweiſung der Sache in dem dort erwähnten Falle. Darüber, ob ö\n§ 501 auch auf den vorliegenden Fall zutrifft, bedarf es hier der\nEntſcheidung nicht; keinesfalls war das Berufungsgericht genötigt,\nvon der Befugnis Gebrauch zu machen, und es kann auch daraus\nkein Reviſionsgrund hergenommen werden, daß ſich das Gericht über\ndie Gründe, weshalb es von der Befugnis keinen Gebrauch machte,\nnicht geäußert hat. Dazu lag umſoweniger Veranlaſſung vor, als\nder Berufungskläger P. eine Zurückverweiſung — etwa in der Abſicht, um ſeine Rechtsbehelfe noch in erſter In ſtanz vorbringen zu\nkönnen — hätte in Anregung bringen können, aber nicht angeregt\nhat. Demnach iſt es für die Entſcheidung des Reviſionsgerichtes ohne\nEinfluß, ob das kontradiktoriſche Urteil in erſter Inſtanz mit Recht, ö\noder Unrecht erlaſſen iſt; die Entſcheidung muß in beiden Fällen dieſelbe ſein. .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-05-26/vi-14-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-05-26/vi-14-97","retrieved":"2026-10-28 05:20:59.650703+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-05-26/vi-14-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. Zivilsenat","date":"1897-05-26","dockets":["VI. 14/97"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 26.05.1897 – VI. 14/97","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-05-26/vi-14-97","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Erfordernisse eines Versäumnisurteiles. Ist die dem Urteile vom Gerichte gegebene Bezeichnung dafür maßgebend, ob das Urteil als Versäumnisurteil auzusehen ist, oder nicht?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:59.650703+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}