{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1897-05-26","aktenzeichen":"V. 75/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Unter welchen Voraussetzungen findet der § 774 C. P. O. Au⸗ ö wendung, wenn der Schnldner zur Vornahme der Handlung der ö Mitwirkung einer Behörde bedarf?","text_plain":"113. Unter welchen Vorausſetzungen findet der § 774 C. P. O. Au⸗ ö\nwendung, wenn der Schnldner zur Vornahme der Handlung der ö\nMitwirkung einer Behörde bedarf?\nV. Civilſenat. Beſchl. v. 26. Mai 1897 i. S. S. (Kl.) w. Sch. u. ö\nGen. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. V. 75/97. ö\nI. Landgericht Dorimund.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\nGründe:\nö „Der Begründung des Beſchwerdegerichtes, mit welcher die Nichtanwendbarkeit des § 774 C. P. O. damit gerechtfertigt wird, daß die\nVornahme der Handlung, zu welcher die Beklagten durch das Urteil\nvom 4. Juli 1895 verurteilt ſind, nicht ausſchließlich von dem Willen\ndes Beklagten F. Sch. abhänge, weil dazu auch die Mitwirkung einer\nBehörde erforderlich ſei, kann in dieſer Allgemeinheit nicht beigetreten\nVgl. Bd. 36 dieſer Sammlung Nr. 107 S. 417. D. R.\nwerden. Hat die vom Schuldner angegangene Behörde im regelmäßigen Geſchäftsgange den bei ihr geſtellten Antrag, ſei es mit, ſei\nes ohne Zuziehung und Beteiligung des Schuldners oder eines Dritten,\nzu erledigen, ſo hängt allerdings von dieſer Erledigung die Vornahme\nder Handlung ab. Aber dadurch wird die letztere nicht dem ausſchließlichen Willen des Schuldners entzogen; denn wenn dieſer den\nAntrag bei der Behörde ſtellt, ſo kann er auf die Mitwirkung der\nBehörde rechnen, falls der Antrag an ſich berechtigt und mit den er⸗ ö\nforderlichen Unterlagen verſehen iſt. Wäre dies nicht anzunehmen,\nſo könnte der Schuldner ſich der Vornahme der ihm auferlegten Handlung dadurch entziehen, daß er die Stellung des Antrages bei der\nBehörde unterläßt. Erſt dann, wenn die Behörde auf den ſubſtan\ntiierten Antrag die Entſcheidung ablehnt oder Schwierigkeiten macht,\nund wenn auch im Beſchwerdeverfahren die Erledigung des Antrages\nnicht zu erreichen iſt, kann angenommen werden, daß die Vornahme\nder Handlung nicht ausſchließlich von dem Willen des Schuldners\nö abhängt. Läßt ſich die Angelegenheit von der Behörde antragsmäßig\neerledigen, ſo kommt es nur auf den Willen des Schuldners an, daß\nö die Behörde mit der Angelegenheit befaßt wird, und unterläßt oder\nö verzögert der Schuldner ungebührlich, die Mitwirkung der Behörde\nanzurufen, ſo liegt der Fall des § 774 C. P.O. vor, und der Schuldner\nmuß durch Geldſtrafen zur Erfüllung der ihm auferlegten Pflicht\nangehalten werden. Eine allgemein gültige Regel dafür läßt ſich\nö nicht aufſtellen, wann der § 774 a. a. O. zur Anwendung zu bringen\nö ſei; es muß vielmehr im einzelnen Falle nach Lage der Sache beurteilt werden, ob der Schuldner imſtande iſt, unter Mithilfe der Behörde die von ihm vorzunehmende Handlung auszuführen, oder nicht.\nDas Beſchwerdegericht hatte deshalb zu unterſuchen, ob der Beklagte\nF. Sch. rechtzeitig alles gethan hat, um die betreffenden Erbbeſcheinigungen zu beſchaffen, und ob hierzu die ihm geſtellte Friſt ausreichte. Ergiebt ſich hierbei eine Pflichtverſäumnis desſelben, ſo erſcheint die Androhung und ſpätere Feſtſetzung der Geldſtrafe gerechtfertigt. Und nur wenn ſich zeigt, daß die Unterlaſſung der Handlung\nnicht durch die Säumigkeit des Schuldners veranlaßt, ſondern daß\nder Grund dafür in der Sache ſelbſt oder in dem Verhalten der\nBehörden zu finden iſt, kann Veranlaſſung vorliegen, die Beſchlüſſe\ndes erſten Richters aufzuheben. Da das Beſchwerdegericht die Sache\n2*⁷\n42⁰0 114. C.P.O. 8 774.\nin dieſer Weiſe bisher nicht geprüft hat, muß ſie ihm zur Nachholung des Unterlaſſenen und zur anderweitigen Entſcheidung wieder\nunterbreitet werden.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-05-26/v-75-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-05-26/v-75-97","retrieved":"2026-10-28 05:20:59.732436+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-05-26/v-75-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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