{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1897-05-26","aktenzeichen":"V. 402/96","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Uber das Rechtsverhältuis von Gegenständen, die von der Gesellenschaft einer JIunung erworben worden sind.","text_plain":"90. Uber das Rechtsverhältuis von Gegenſtänden, die von der\nGeſellenſchaft einer JIunung erworben worden ſind.\nV. Civilſenat. Urt. v. 26. Mai 1897 i. S. Steinſetzerinnung zu B.\n(Kl.) w. H. (Bekl.). Rep. V. 402/96.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDie Steinſetzerinnung in Berlin, die ſich auf Grund des § 97\nGew. O. durch Statut vom 1. Oktober 1884 in eine Innung neuen\nRechtes umgewandelt hatte, verlangte auf Grund angeblichen Eigentumes oder doch beſſeren Rechtes zum Beſitze die Herausgabe einer\nGewerkslade nebſt angegebenem Inhalte, beſtehend in allerlei Gerätſchaften und Emblemen, die, wie die Klägerin anführte, im Laufe der\nletzten Jahrhunderte von der Geſellenſchaft der Steinſetzerinnnug\ndurch Schenkung oder Kauf zu eigen erworben und bis zum 8. Oktober 1893 beſeſſen worden waren. An dieſem Tage wurde in einer\nGeſellenverſammlung von der Mehrheit beſchloſſen, den auf Grund\ndes § 35 des erwähnten Statutes gewählten Geſellenausſchuß aufzulöſen; dabei wurden dem bisherigen Altgeſellen M. die Schlüſſel\nzum Geſellenlokal abgenommen, die der Geſelle W. an ſich nahm,\nund dieſer übergab darauf die ſtreitigen Gegenſtände dem Beklagten,\nSteinſetzer H., als Vorſitzendem des Lokalverbandes des Verbandes\nder vereinigten Steinſetzer Deutſchlands. Die Klägerin führte aus,\ndaß die Geſellenſchaft keine ſelbſtändige Exiſtenz beſeſſen, ſondern einen\nunſelbſtändigen Beſtandteil der Innung gebildet habe und vom\nInnungsvorſtande vertreten werde; daher ſei die Innung, jetzt die\nneue Innung, in die die Sachen von der Geſellenſchaft eingebracht\nworden ſeien, Eigentümerin derſelben. Die Geſellſchaft ſei auch gar\n36²2 90. Gewerbliche Innung.\n\nnicht imſtande geweſen, ſich von der Innung zu trennen, und die ausgetretenen Geſellen hätten kein Recht, über die zum Gebrauche der\nInnungsgeſellenſchaft angeſchafften Sachen zu verfügen.\n\nDer Beklagte beſtritt das Eigentum oder beſſere Recht der Klägerin\nan den ſtreitigen Sachen und behauptete, daß von alters her in Berlin\neine Geſellenbruderſchaft der Steinſetzer als ſelbſtändiger Verein neben\nder Innungsgeſellenſchaft, zum Teil auch aus anderen Perſonen beſtehend, vorhanden geweſen ſei, der mit der Innung in keinem Zuſammenhange geſtanden habe und auch nach der Umwandelung der\nalten Innung in eine Innung neueren Rechtes ſelbſtändig geblieben\nſei. Er beſtritt, daß die ſtreitigen Sachen in die neue Innung eingebracht worden ſeien, und behauptete, daß ſie ihm von dem Vertreter\nder Bruderſchaft zur Aufbewahrung übergeben worden ſeien. Die\nKlägerin beſtritt dieſe Angaben.\n\nDie Klage iſt in beiden Inſtanzen abgewieſen, das Berufungsurteil jedoch, unter Zurückverweiſung der Sache in die Berufungsinſtanz, vom Reichsgerichte aufgehoben worden, aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Der Berufungsrichter hat ſeine Entſcheidung in folgender Weiſe\nbegründet: da die Klägerin ſelbſt anführe, daß die ſtreitigen Sachen\nvon der Geſellenſchaft zu eigen erworben und bis zum 8. Oktober 1893\nbeſeſſen worden ſeien, eine Erſitzung durch die Innung alſo nicht\nſtattgefunden haben könne, und ein beſonderer Übertragungsakt nicht\nbehauptet ſei, ſo könnte die Klage nur dann Erfolg haben, wenn, wie\ndie Klägerin behaupte, die Geſellenſchaft unſelbſtändig in der Innung\nenthalten wäre und die Sachen für die Innung erworben hätte.\nDieſe Behauptung aber ſei unrichtig. Sowohl nach den alten und\nneuen Statuten der Klägerin, als nach den verſchiedenen in Betracht\nkommenden Gewerbeordnungen könnten nur ſelbſtändige Gewerbetreibende Mitglieder der Innung ſein; die Geſellen hätten bloß in beſtimmten, für gemeinſam erklärten Angelegenheiten Rechte und Pflichten,\nund dazu gehörten nicht die Vermögensangelegenheiten der In nun g;\naber ebenſowenig ſeien die Vermögensangelegenheiten der Geſellenſchaft zu Innungsangelegenheiten erklärt worden. Die beſchränkte\nTeilnahme der Geſellen an der Innung, ihre beſchränkte Mitgliedſchaft,\nſchließe nicht aus, daß ſie für ihre beſonderen Angelegenheiten einen\nſelbſtändigen Verein bildeten, und in der That habe ein ſolcher von\nalters her unter den Steinſetzergeſellen in Berlin beſtanden. In einem\nBerichte des Magiſtratsaſſeſſors vom 29. Januar 1850 werde die\nGeſellenſchaft ausdrücklich eine Geſellſchaft genannt, die unter Mitwirkung des Gewerksvorſtandes und des Gewerksaſſeſſors die Gewerksangelegenheiten, welche ihre Intereſſen beträfen, feſtſtellen könnten.\nEin 1849 unternommener Verſuch der Geſellen, ſich Korporationsrechte\nzu verſchaffen, ſei allerdings mißlungen; aber daraus folge nicht, daß\nſie nicht eine Geſellſchaft im Sinne des Tit. 6 Tl. II des Allgemeinen\nLandrechtes gebildet hätten. Es ergebe ſich auch aus der Erklärung\nder beiden Altgeſellen in einem Protokolle vom 24. Oktober 1867, daß\nſeit Menſchengedenken eine Verbrüderung der Geſellen, ohne obrigkeitliche Aufſicht, beſtanden habe. Dies entſpreche der geſchichtlichen Entwickelung des Geſellenweſens in Deutſchland.\n\nVgl. Gierke, Genoſſenſchaftsrecht Bd. 1 S. 403flg.\nZu ſolchen Sonderangelegenheiten der Geſellen gehöre nun auch der\nErwerb von Sachen, die zum ausſchließlichen Gebrauche der Geſellen\nbeſtimmt ſeien, wie dies mit den ſtreitigen Sachen der Fall ſei. Das\nö Eigentum daran gehöre nach § 17 A.L.R. II. 6 den Mitgliedern der\nGeſellenſchaft, nicht der Innung, der auch die Legitimation fehle,\nRechte der Minorität der Geſellenſchaft auf die Sachen geltend zu machen.\n\nDurch dieſe Begründung wird die getroffene Entſcheidung nicht\ngerechtfertigt.\n\nDer Berufungsrichter erkennt an, daß die Geſellenſchaft in gewiſſen Beziehungen, nämlich ſoweit es ſich um Einrichtungen handelt,\nan denen die Geſellen und die Meiſter gemeinſchaftlich intereſſiert ſind,\n\nö zur Innung gehöre, Mitgliedſchaft an derſelben habe, alſo einen Teil\nder Innung bilde. Dies iſt auch unzweifelhaft richtig, und es mag\nhier alsbald hinzugefügt werden, daß die Innung auch in dieſen Angelegenheiten nach außen hin von dem Innungsvorſtande allein vertreten wird. Der Berufungsrichter nimmt dann aber weiter an, daß\ndagegen die Geſellen für ihre beſonderen Angelegenheiten einen der\nInnung gegenüber ſelbſtändigen Verein im Sinne der landrechtlichen\nBeſtimmungen über „erlaubte Privatgeſellſchaften“ (F§ 11 - 21 A. L.R.\nII. 6) bilden dürften, daß zu dieſen beſonderen Angelegenheiten auch\nder Erwerb von Sachen gehöre, die, wie die hier ſtreitigen, zum ausſchließlichen Gebrauch der Geſellen beſtimmt ſeien, und daß die Geſellenſchaft der klagenden Innung in der That einen ſolchen ſelbſtändigen\n\nVerein gebildet habe. Letzteres wird gefolgert aus gewiſſen den vorgelegten Magiſtratsakten über die Steinſetzergeſellenſchaft und deren\nAltgeſellen entnommenen und im Berufungsurteile angeführten Anhaltspunkten, die nach dem Erachten des Berufungsgerichtes für das\nBeſtehen eines ſolchen ſelbſtändigen, mit der in einem Protokolle vom\n24. Oktober 1867 von den Altgeſellen erwähnten „Verbrüderung der\nSteinſetzergeſellen“ identiſchen Vereines ſprechen ſollen. Dieſem Vereine\nmißt der Berufungsrichter denn auch das Eigentum an den ſtreitigen\nGegenſtänden bei.\n\nZunächſt erweiſt ſich nun aber dieſe letzte Annahme des Berufungsrichters, daß die ſtreitigen Gegenſtände einem ſelbſtändigen\nGeſellenvereine gehörten, als eine willkürliche, da ſie weder in den\nVerhandlungen, noch in den Akten eine Stütze findet. Uber den Erwerb der Sachen iſt gar nichts Näheres bekannt. Die Parteibehauptungen gehen namentlich darüber, von welcher Geſellenvereinigung\ndie Sachen erworben ſind, auseinander; die Klägerin behauptet: von\nder Innungsgeſellenſchaft, der Beklagte: von der Geſellenbruderſchaft,\ndie zum Teil aus anderen Perſonen beſtanden haben ſoll als die\nInnungsgeſellenſchaft, nämlich nach der Behauptung des Beklagten\nauch Nichtinnungsgeſellen als Mitglieder gehabt hat. Auch der Be⸗ ö\nrufungsrichter muß angenommen haben, daß der Geſellenverein, dem\ner das Eigentum zuſchreibt, ſich nicht mit der Geſamtheit der Innungs\ngeſellen decke; denn er findet die Exiſtenz dieſes Vereines beſtätigt durch\ndie Auslaſſung der Altgeſellen vom 24. Oktober 1867, aus der gleich\nfalls hervorgeht, daß die darin erwähnte Verbrüderung einen anderen\nPerſonalbeſtand hatte als die Innungsgeſellenſchaft. Geht man nun\n\nauch, entſprechend der Feſtſtellung des Berufungsrichters, davon aus,\n\ndaß neben der Innungsgeſellenſchaft und im Perſonalbeſtande davon\nverſchieden noch ein anderer Verein der Steinſetzergeſellen, der keine\nBeziehung zur Innung hatte, in Berlin von alters her beſtanden habe,\n\nſo fehlt es doch an jeder Begründung dafür, weshalb der Berufungs\nrichter, entgegen der Behauptung der Klägerin, angenommen hat, daß\n\ndieſer letztere Verein die ſtreitigen Sachen angeſchafft oder ſonſtwie\nerworben habe. Für die Rechtmäßigkeit des Beſitzes des Beklagten,\n\nder ſich lediglich auf eine Übertragung durch die Geſellenbruderſchaft\n\nberuft, läßt ſich demnach aus dem Berufungsurteile nichts entnehmen.\n\nö Freilich muß die Klägerin, um mit ihrem Anſpruche auf Herausgabe durchzudringen, ihre Behauptung erweiſen, daß ſie Eigentümerin\nder ſtreitigen Sachen ſei oder doch ein beſſeres Recht auf deren Beſitz\nhabe. Sie ſtüzt ihr Klagerecht auf die weitere Behauptung, daß die\nö Sachen im Laufe der Zeit von der Innungsgeſellenſchaft erworben\nworden ſeien. Die Frage, ob dies der Fall ſei, ſteht dem Vorſtehenden nach bisher noch offen. Wäre ſie, was Sache der thatſächlichen Feſtſtellung iſt, zu bejahen, ſo kann nicht anerkannt werden,\ndaß die Schlüſſigkeit der Klage durch die Ausführungen im Berufungsurteile widerlegt werde. Dieſe gehen dahin, daß die Geſellen für ihre\neigenen, mit den Innungszwecken nicht zuſammenhängenden Angelegenheiten einen der Innung gegenüber ſelbſtändigen Verein im Sinne\nö der Beſtimmungen der § 11—21 A.L.R. II. 6 hätten bilden dürfen.\nSchon dieſer Satz kann in ſolcher Allgemeinheit nicht als richtig anerkannt werden. Die Koalitionsfreiheit der Handwerksgeſellen iſt insö beſondere nach dem Erlaſſe des Reichsſchluſſes vom 4. September 1731\nmittels des am 6. Auguſt 1732 publizierten Handwerkspatentes auch\nin Preußen weſentlich eingeſchränkt worden.\nVgl. Corp. constit. March. Bd. 5 S. 766.\nNoch das Allgemeine Landrecht geſtattet in § 398 II. 8 Verſammů lungen der Geſellen nur in den nach den Zunftartikeln oder Polizeigeſetzen geſtatteten Fällen, und auch dann nur mit Vorwiſſen der\nGewerksälteſten. Nach § 16 des für die Steinſetzerinnung in Berlin\nerlaſſenen Geſellenreglements vom 23. Februar 1846 durften die Geſellen keine Verbindungen unter ſich ſtiften, zu denen ſie nicht die Erlaubnis des Magiſtrates nachgeſucht und erhalten hatten. Demgemäß\nwird der Steinſetzergeſellenſchaft in der Verfügung des Gewerksaſſeſſors\nvom 29. Januar 1850 auch nur in dem Sinne die Eigenſchaft einer\nGeſellſchaft zugeſprochen, daß ſie unter Mitwirkung des Gewerksvorſtandes und des Gewerksaſſeſſors die ihr Intereſſe betreffenden\nGewerksangelegenheiten feſtſtellen dürfe. Unter dieſen Umſtänden läßt\nſich nicht ohne weiteres annehmen, daß die Innungsgeſellen, als ſie\nE— wie hier vorausgeſetzt wird — die Sachen erwarben, und wenn\nſie dabei beabſichtigt haben ſollten, ſie zwar für ſich ſelbſt, aber in\nihrer Eigenſchaft als Mitglieder eines außerhalb der Innung ſtehenden\nVereines zu erwerben, in dieſer Beziehung einen rechtlich zuläſſigen ö\nVerein gebildet hätten. Das würde unter anderem davon abhängen,\nwelchen Zweck denn der Verein verfolgte, zu deſſen Gebrauch die\nSachen dienen ſollten, da die bloße Thatſache der Anſchaffung von\nSachen nicht als Zweck eines Geſellenvereines angeſehen werden kann;\nund es würde weiter darauf ankommen, ob die Geſetzgebung zur Zeit\ndes Erwerbes der Sachen einen ſelbſtändigen Geſellenverein zu jenem\n\nö beſtimmten Zwecke zuließ. Darüber iſt bisher nichts feſtgeſtellt oder\nverhandelt. Aber geſetzt auch, die Exiſtenz eines zuläſſigen Vereines ö\ndieſer Art wäre an ſich nicht zu bezweifeln, ſo gebricht es noch an ö\neiner Feſtſtellung darüber, ob denn in der That die Innungsgeſellen\nbeabſichtigt haben, die Sachen einem beſonderen Vereine zuzuwenden,\nund ob ein ſolcher beſonderer Verein, zu deſſen Gründung eine bloße\nAbſicht der Geſellen noch nicht ausreicht, in der That irgendwann\nins Leben gerufen worden iſt. Etwas Derartiges hat der Beklagte\nnicht einmal behauptet; er beſtreitet vielmehr, daß die Innungsgeſellen\ndie Sachen erworben hätten, und behauptet, daß ſie einem Vereine\nmit anderem Perſonalbeſtande gehört hätten, ohne ſich ausdrücklich\ndarüber auszulaſſen, auf welchem Wege dieſer Verein die Sachen erworben habe. Auch der Berufungsrichter hat, wie bereits dargelegt ö\niſt, angenommen, daß ein aus zum Teil anderen Perſonen beſtehender ö\nVerein die Sachen erworben habe, die Frage aber, wie es ſcheint,\nbisher noch nicht erwogen, ob angenommen werden könne, daß die\nInnungsgeſellen, wenn dieſe ſie erwarben, den Erwerb nicht für die\nInnungsgeſellenſchaft, ſondern für einen aus ihnen ſelbſt, oder gar\nfür einen auch noch aus anderen Perſonen beſtehenden und nicht mit\nder Innung zuſammenhängenden Verein gemacht hätten. Solange\ndieſe Frage nicht aus beſtimmten Gründen bejaht werden kann, wird\nnur der Innungsgeſellenſchaft als ſolcher der Erwerb beizumeſſen ſein,\nund da unzweifelhaft die Innung ein Intereſſe daran hat, daß ihr\neine leiſtungsfähige Geſellenſchaft erhalten bleibt, wozu auch gehört,\ndaß den Innungsgeſellen nicht der von ihnen als ſolchen gemachte\nErwerb wieder entzogen wird, ſo läßt ſich auch die Annahme nicht\nabweiſen, daß dieſer Erwerb, wenn auch nicht einen Eigentumserwerb\nfür die Innung, ſo doch ein zwiſchen Meiſtern und Geſellen gemeinſchaftliches Verhältnis und damit eine Innungsangelegenheit begründete,\nzu deren Wahrung nach außen hin der Innungsvorſtand berechtigt iſt.\n\nDie Sache erſchien hiernach noch nicht ſpruchreif und war des\nhalb unter Aufhebung des Berufungsurteiles in die Berufungsinſtanz\nzurückzuverweiſen.“\nö\nIV. Rheiniſches Recht.\n\n91. 1. Geht die vom Ehemanne als Herrn der Gütergemeinſchaft\nübernommene Verpflichtung, einem Dritten Rechnung zu legen, als\nſolche gemäß Art. 1482 B.G.B. mit auf die Fran über, oder haftet\nö die letztere nach Auflöſung und Annahme der Gütergemeinſchaft nur.\n\nzur Hälfte für den Schaden, welcher dem Gläubiger aus der Nicht\nerfüllung der vom Manne übernommenen Verpflichtung erwächſt?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-05-26/v-402-96","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-05-26/v-402-96","retrieved":"2026-10-28 05:20:59.039126+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-05-26/v-402-96","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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