{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1897-05-24","aktenzeichen":"VI. 443/96","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Verleiht § 54 Ziff. 5 K. O. Hauskindern ein Vorrecht im Konkurse des Vaters nur wegen solcher Ausprüche, die durch die vom Vater kraft Gesetzes über ihr Vermögen geführte Verwaltung entö standen sindꝰ","text_plain":"20. Verleiht § 54 Ziff. 5 K. O. Hauskindern ein Vorrecht im Konkurſe des Vaters nur wegen ſolcher Auſprüche, die durch die vom\nVater kraft Geſetzes über ihr Vermögen geführte Verwaltung entö ſtanden ſindꝰ\nVI. Civilſenat. Urt. v. 24. Mai 1897 i. S. der minderjährigen\nN. (Kl.) w. N. Konkursverw. (Bekl.). Rep. VI. 443/96.\nI. Landgericht Chemnitz. ö\nII. Oberlandesgericht Dresden.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Die Vorinſtanz ſieht als erwieſen an, daß die verw. N.\nim Jahre 1891 ihrem Sohne, dem nachmaligen Gemeinſchuldner,\n3000 dargeliehen und die ihr hierdurch erwachſene Forderung im\nJahre 1892 ſchenkungsweiſe an die Klägerin“ (d. i. an die noch im\nKindesalter ſtehende Tochter des Gemeinſchuldners) „abgetreten habe.\nEine vertragsmäßige Anderung des durch dieſe Abtretung zwiſchen\nder Klägerin und ihrem Vater entſtandenen Schuldverhältniſſes habe\nnicht ſtattgefunden.\n\nBezüglich der Frage, ob bei dieſem Sachſtande der Klägerin das\n20. Vorrecht nach 8 54 Ziff. 5 K.O. 7¹\nin § 54 Ziff. 5 K.O. beſtimmte Vorrecht im Konkurſe ihres Schuldners zuſtehe, wird folgendes ausgeführt:\n\nNach dem hier maßgebenden ſächſiſchen Rechte (B. G.B. §8 1811.\n1808) habe dem Gemeinſchuldner an dem Vermögen der Klägerin\ndas Recht des Nießbrauches und der Verwaltung zugeſtanden; den\nGegenſtand desſelben habe, was die jetzt in Frage befangene Darlehnsforderung betrifft, lediglich dieſe Forderung ſelbſt, nicht deren\nGegenſtand gebildet. Der Umſtand, daß der Gemeinſchuldner ſelbſt\nder Schuldner geweſen ſei, habe das Rechtsverhältnis zwiſchen ihm\nund ſeiner neuen Gläubigerin in keiner Weiſe geändert; die Darlehnsforderung als ſolche mit allen Nebenrechten ſei beſtehen geblieben;\nnur die Kündbarkeit und Klagbarkeit habe infolge des Nießbrauchsrechtes für deſſen Dauer geruht. Der Gemeinſchuldner habe ſomit\n\nö eine doppelte Rechtsſtellung gehabt: er ſei einmal Schuldner aus der\nDarlehnsforderung, und dann Verwalter der Forderung geweſen. In\ndieſer letzteren Funktion würde er, ganz ebenſo, als wenn ein Dritter\nö Schuldner geweſen wäre, ſeinen Verpflichtungen genügen, wenn er\nnach Beendigung ſeines Nießbrauchs⸗ und Verwaltungsrechtes die\nö Forderung ſelbſt der Klägerin zur Verfügung ſtellen würde; weitergehende Anſprüche würde die Klägerin aus dem Nießbrauch und der\nVerwaltung ihres Vaters gegen dieſen nur dann haben, wenn er die\nihm als Nießbraucher und Verwalter obliegende Pflicht zur Bewahrung\nder Forderung — z. B. durch Säumnis in der Einziehung und\nSicherſtellung — ſchuldhafterweiſe verletzt hätte. Daß ihm eine ſolche\nVerſchuldung zur Laſt falle, ſei nicht erwieſen. Es fehle an dem\nNachweiſe dafür, daß ſeine Vermögensverhältniſſe zu der Zeit, als\ndie Klägerin durch Ceſſion Inhaberin der Darlehnsforderung geworden\nſei, dergeſtalt günſtig geweſen ſeien, daß damals neben ſeinen übrigen\nGläubigern die Klägerin volle Befriedigung hätte erlangen können.\nö Nur wenn dies der Fall geweſen wäre, könnte der Ausfall, den die\nKlägerin im Konkurs etwa erleide, auf eine ſchuldhafte Unterlaſſung\nder Verwaltungspflichten des Gemeinſchuldners zurückgeführt werden.\nEine Vermutung in dieſer Richtung laſſe ſich nicht rechtfertigen; ein\nBeweis ſei nicht erbracht und würde auch durch die benannten Beweismittel nicht erbracht werden können; die Angaben, welche die Klägerin\nſelbſt über die Urſachen des wirtſchaftlichen Zuſammenbruches ihres\nVaters gemacht habe, wieſen auf eine Verſchuldung desſelben hieran\nund auf eine ihn als Verwalter und Nießbraucher des Kindesvermögens treffende Schuld nicht hin. Begründet erſcheine deshalb nur\neine Darlehns forderung der Klägerin; für dieſe aber ſtehe ihr ein\nVorzugsrecht nach § 54 Ziff. 5 K.O. nicht zu. Danach gebühre\nnämlich den Kindern ein Vorrecht nur für Forderungen aus der\ngeſetzlichen Verwaltungsübertragung, nicht auch für ſolche,\ndie, obwohl ſie der Verwaltung des Vaters unterworfen geweſen\nſeien, doch auf einem anderen Rechtsgrunde beruhten, mithin unabhängig von der Verwaltung des Vaters entſtanden ſeien.\n\nZur Begründung dieſer Annahme nimmt das Berufungsgericht\nBezug auf eine Entſcheidung des VII. Civilſenates des Königl.\nſächſiſchen Oberlandesgerichtes vom 7. November 1895, welche in den\nAnnalen dieſes Gerichtshofes Bd. 17 S. 261 flg. abgedruckt iſt. In\ndieſer Entſcheidung wird, unter Abweichung von einer in derſelben\nZeitſchrift Bd. 10 S. 140 flg. und in Seuffert's Archiv Bd. 44\nS. 477 flg. veröffentlichten Entſcheidung des V. Civilſenates des Oberlandesgerichtes, ausgeführt: für die Auslegung, daß das Vorrecht aus\n\n954 Ziff. 5 K.O. nur für Forderungen der Kinder aus der geſetzlichen Verwaltungsübertragung beſtehen ſolle, ſpreche zunächſt der\nWortlaut des Geſetzes, ferner die in den Motiven betonte Abſicht des\nGeſetzgebers, die Vorrechte möglichſt einzuſchränken, und der Rechtszuſtand, der bis zum Erlaß der Konkursordnung in Deutſchland beſtanden habe; ihm gegenüber würde die Beſtimmung des 54 Ziff. 5\nK.O., wenn man ſie nicht in dem erwähnten engeren Sinne auslege,\nnicht eine Einſchränkung, ſondern eine Erweiterung der Vorrechte der\nKinder und Pflegebefohlenen bedeuten.\n\nDieſer Auslegung der angezogenen Geſetzesbeſtimmung iſt jedoch\nnicht beizupflichten. In der vom Berufungsgericht angezogenen Entſcheidung, der es ſich angeſchloſſen hat, iſt zur Begründung der engeren\nAuslegung des § 54 Ziff. 5 K.O. zunächſt auf den Wortlaut des\nGeſetzes Bezug genommen, und in dieſer Richtung bemerkt: nach demſelben ſeien bevorrechtigt „Forderungen in Anſehung... des Vermögens“, nicht dieſes Vermögen ſelbſt. Hätten auch Forderungen\nlediglich deshalb bevorrechtigt ſein ſollen, weil ſie der Verwaltung\ngeſetzlich unterworfen ſeien, ſo hätte der in Rede befangenen Vorſchrift die Faſſung: „Forderungen der Kinder ... des Gemeinſchuldners, deren Vermögen geſetzlich der Verwaltung desſelben unterworfen iſt,“ gegeben werden müſſen. Sei daher eine Forderung\nGegenſtand der Verwaltung des Gemeinſchuldners, ſo könnten nach\n\ndem Wortlaute des Geſetzes als bevorrechtigt angeſehen werden nur\n\nö Anſprüche der Kinder „in Anſehung“ dieſer Forderung, nicht aber\ndieſe Forderung ſelbſt, gleichviel ob der Gemeinſchuldner, oder ein\nDritter der Schuldner ſei.\n\nWenn hierbei zunächſt hervorgehoben wird, daß nach dem Geſetze\nbevorrechtigt ſein ſollten „Forderungen in Anſehung dieſes Vermögens“, nicht dieſes Vermögen ſelbſt, ſo iſt dem entgegen zu halten,\ndaß die Vorſchrift in § 54 Ziff. 5 K.O. nicht dazu beſtimmt iſt, im\nallgemeinen zu regeln, welche Rechte den Kindern im Konkurſe des\nVaters bezüglich ihres Vermögens zuſtehen, ſondern ſich, wie der § 54\nüberhaupt, grundſätzlich nur auf Forderungen bezieht; es hat alſo\neine Faſſung, welche den Kindern im allgemeinen bezüglich ihres Vermögens eine bevorrechtigte Stellung angewieſen hätte, überhaupt nicht\nin Frage kommen können. Aber auch eine dem Zwecke des § 54\nRechnung tragende eingeſchränkte Faſſung etwa dahin, daß das Vorrecht beſtehen ſolle wegen derjenigen den Kindern des Gemeinſchuldners\nan dieſen zuſtehenden Forderungen, die geſetzlich ſeiner Verwaltung\nunterworfen ſeien, mußte ausgeſchloſſen erſcheinen, weil ſie zu eng\ngeweſen wäre. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß des Vorrechtes jedenfalls auch Forderungen teilhaftig ſein ſollen, welche den\nKindern aus der Verwaltung ihres Vermögens durch den Vater\nan dieſen erwachſen ſind. Dies würde durch die erwähnte Faſſung\nin verſtändlicher Weiſe nicht zum Ausdrucke gekommen ſein. Denn\nman bezeichnet, wenn ein Vater bezüglich des in ſeine Verwaltung\ngekommenen Kindesvermögens etwas gethan oder unterlaſſen hat, was\nihn zu einer Erſatzleiſtung an das Kind verpflichtet, als das der ö\n\nVerwaltung des Vaters unterworfene Vermögen nicht die dem Kinde\nerwachſene Erſatzforderung, ſondern die Vermögenswerte, bezüglich\nderen der Vater die ihn zum Erſatze verpflichtende Handlung vor\nö genommen oder etwas unterlaſſen hat.\n\nDie von der Vorinſtanz angenommene Auslegung des § 54\n\nZiff. 5 K.O. kann aber auch nicht mit Grund darauf geſtützt werden,\ndaß das Geſetz ſich der Redewendung: „die Forderungen der Kinder ꝛc\n\nö in Anſehung ihres geſetzlich der Verwaltung des Gemeinſchuldners\n\nunterworfenen Vermögens“, bedient hat. Der erwähnte, von v. Völdern dorff (Kommentar zur Konkursordnung 2. Aufl. Bd. 1 S. 640)\nals etwas unbeſtimmt bezeichnete Ausdruck läßt nach dem allgemeinen\nSprachgebrauche nicht mehr erkennen, als daß das Vorrecht nur inſoweit beſtehen ſoll, als das geſetzliche Verwaltungsrecht des Vaters\ndas Kindesvermögen ergriffen hat. Eine andere Bedeutung iſt auch\nnicht aus der Art und Weiſe zu entnehmen, in welcher die Worte\n„in Anſehung“ in der Konkursordnung an anderen Stellen angewendet\nſind. Dieſe Redewendung iſt vornehmlich in § 41 Ziff. 1—9 gebraucht, und zwar um auszudrücken, daß die Gleichſtellung der dort\nbezeichneten Gläubiger mit Fauſtpfandgläubigern auf beſtimmte Objekte beſchränkt ſein ſoll. Dem entſpricht es, die Worte „in Anſehung“\nin § 54 Ziff. 5 dahin auszulegen, daß das Vorrecht der Kinder\nwegen ihrer Forderungen ſeine Grenze finden ſoll durch die Schranken,\nwelche dem geſetzlichen Verwaltungsrechte des Vaters am Kindesvermögen gezogen ſind. Dieſer Gedanke würde, wie gegenüber den\nAusführungen der Vorinſtanz hervorzuheben iſt, keinen genügenden\nAusdruck gefunden haben, wenn das Geſetz die von dieſer angegebene\nFaſſung erhalten hätte. Würde das Geſetz vorgeſchrieben haben, es\nſeien vor den gemeinen Konkursforderungen bevorrechtigt an fünfter\nStelle zu befriedigen: Forderungen der Kinder .... des Gemeinſchuldners, deren Vermögen geſetzlich der Verwaltung desſelben unterworfen iſt, ſo wäre nicht berückſichtigt, daß das Kindesvermögen im\nallgemeinen der Verwaltung des Vaters unterliegen, ein Teil desſelben\naber hiervon ausgenommen ſein kann, wie dies z. B. auch nach ſächſiſchem Rechte (S 1811 B. G.B.) der Fall iſt, und es würde nach\ndem Wortlaute die Annahme nicht ausgeſchloſſen ſein, daß das Vorrecht dem Kinde auch dann zuſtehen ſolle, wenn ſein Vermögen im\nallgemeinen der Verwaltung des Vaters unterlegen hat, einzelne Beſtandteile aber hiervon ausgenommen geweſen ſind, und hierzu die\nſpeziell in Betracht kommende, dem Kinde an den Vater zuſtehende\nForderung gehört hat.\n\nIn der Entſcheidung, welcher das Berufungsgericht ſich angeſchloſſen hat, wird ferner entſcheidendes Gewicht auf die Motive zur\nKonkursordnung gelegt. Dort ſei ausgeſprochen, daß die Beſeitigung\naller Vorrechte im Konkurfe das Ziel ſein müſſe, das die Geſetzgebung nicht aus dem Auge verlieren dürfe,\n\nvgl. Hahn, Materialien zur Konkursordnung S. 238,\nö\n20. Vorrecht nach 8 54 Ziff. 5 K.O. 75\nund ſpeziell über das Vorrecht der Kinder und Pflegebefohlenen bemerkt (S. 246. 247), es werde dadurch begründet, daß ohne ihr Zuthun ihr Vermögen von Rechts wegen in die Hände der Eltern oder\ndes Vormundes gelange, das Geſetz aber eine gute Verwaltung nicht\nö ausreichend zu ſichern imſtande ſei; das Gewicht dieſes Grundes\nlaſſe ſich nicht verkennen; es ſtünden ihm aber nicht unwichtige Beö denken gegenüber, und deswegen führe der Entwurf das Vorrecht auf\ndas notwendige Maß zurück. Aus dieſer Begründung wird gefolgert,\ndaß der Geſetzgeber beſtrebt geweſen ſei, lediglich diejenigen Nachteile, die\nden Kindern aus der geſetzlich beſtimmten Verwaltung ihres Vermögens\nö entſtehen könnten, durch Gewährung eines Vorrechtes auszugleichen,\nund daß man jedes Vorrecht, welches nicht auf die Schutzbedürftigkeit\ndes Kindes gegenüber der Verwaltung des Vaters, bezw. Vormundes ö\nzurückzuführen ſei, als völlig ungerechtfertigt angeſehen habe. Die\nKinder ſollten durch das Vorrecht nicht gegen Verluſte geſchützt ſein,\ndie ſie auch betroffen haben würden, wenn ihr Vermögen nicht einer\nfremden Verwaltung unterworfen geweſen wäre. Hiergegen kommt\nö indes folgendes in Betracht. Die erwähnten Bemerkungen der Motive\nlaſſen nur erkennen, daß das Vorrecht der Kinder „auf das notwenö dige Maß“ zurückgeführt werden ſollte, nicht aber, was als dieſes\nMaß angeſehen wurde. Hierüber geben erſt die ſpäteren Ausführungen\nder Motive unter 1 und 2,\nvgl. Hahn, a. a. O. S. 247 flg.,\nAufſchluß. Dort iſt geſagt: „Der Entwurf erkennt das Vorrecht ausſchließlich an in betreff ſolchen Vermögens, deſſen Verwaltung der\nGemeinſchuldner kraft des Geſetzes, in ſeiner Eigenſchaft als geſetzlicher Vertreter des Verfügungsunfähigen oder als geſetzlicher Nutzungsberechtigter, zu führen hatte ....; es ſoll Platz greifen gegen die\nEltern, inſoweit ſie den Nießbrauch oder an Stelle eines\nVormunds die Verwaltung des Vermögens der Kinder\nvon Rechts wegen haben.“\n\nDieſe Darlegungen ergeben keine weitere Beſchränkung des Vorrechtes der Kinder, als die vorſtehend aus dem Wortlaute des Geſetzes\nabgeleitete. Wenn ſich, wie nicht verkannt werden ſoll, in den unmittelbar vorhergehenden Ausführungen der Motive Erwägungen\nfinden, die dazu hätten führen können, das Vorrecht der Kinder und\nPflegebefohlenen in der von der Vorinſtanz angenommenen Weiſe zu\n\nbeſchränken, ſo iſt das für die Ermittelung deſſen, was der Entwurf\nvorzuſchreiben beabſichtigte, nicht entſcheidend; denn dieſe Bemerkungen\nſind Teil einer Ausführung, die nur bezweckt, die verſchiedenen Gründe\neinander gegenüber zu ſtellen, die für eine größere oder eine minder\nweitgehende Beſchränkung des Vorrechtes der Kinder ſprechen; welche\nErwägungen den Vorzug verdienten, iſt dort noch nicht ausgeſprochen;\nvielmehr gipfeln die Ausführungen in dem Satze, daß es ſchwer ſei,\ndas richtige Maß zu finden. Dagegen ſind die Darlegungen, denen\ndie eben wiedergegebenen Sätze entnommen ſind, ausgeſprochenermaßen\ndazu beſtimmt, die vom Entwurfe ſchließlich vorgeſchlagenen, wörtlich\nin das Geſetz übergegangenen Beſtimmungen zu erläutern.\n\nWie die Vorinſtanz ſelbſt hervorgehoben hat, kann für die von\nihr bekämpfte Auslegung auf eine Außerung Bezug genommen werden,\ndie in der Reichstagskommiſſion von dem Abgeordneten Hullmann\ngethan worden iſt;\n\nvgl. Hahn, a. a. O. S. 559;\n\ndas Oberlandesgericht ſpricht ihr aber Bedeutung um deswillen ab,\nweil von keiner Seite eine Erwiderung erfolgt, es daher ungewiß ſei,\naus welchen Gründen man dem von Hullmann angeregten Bedenken\nkeine Folge gegeben habe, ob man insbeſondere die von ihm aus dem\nEntwurfe gezogene Schlußfolgerung für irrtümlich, oder den von ihm\nerwähnten, aus der vom Entwurfe vorgeſchlagenen Beſtimmung ſich\nergebenden Übelſtand für unweſentlich gehalten habe. Naturgemäß\nläßt ſich dieſer Einwurf nicht ſtrikt widerlegen; doch iſt es nach der\nganzen Sachlage, insbeſondere mit Rückſicht auf die noch zu erwähnende Auslegung, welche die betreffenden Beſtimmungen der\npreußiſchen Konkursordnung in der Judikatur gefunden hatten, überaus wahrſcheinlich, daß von den übrigen Kommiſſionsmitgliedern und\nden Regierungsvertretern die von Hullmann augenſcheinlich mit\nRückſicht auf dieſe Auslegung des preußiſchen Geſetzes aus dem Entwurfe abgeleitete Folgerung als richtig anerkannt, das danach gegen\nden Entwurf herzuleitende Bedenken aber nicht als durchſchlagend\nanerkannt worden ſei. Wenn die Vorinſtanz meint, es ſei auch nicht\nzweifellos, was Hullmann mit ſeiner Außerung habe zum Ausdruck\nbringen wollen, wie er den Entwurf verſtanden habe, ſo kann dem\nnicht beigepflichtet werden; die Außerung bietet zu dem von der Vorinſtanz angeregten Zweifel nicht Anlaß. ö\n\n— — —— — — — —\n\nIn den von dieſer gebilligten Gründen des Urteiles vom 7. No\nvember 1895 wird ferner ausgeführt, nach dem Rechtszuſtande, wie\n\nö er in den wichtigſten Gebieten Deutſchlands vor 1879 beſtanden habe,\n\nö ſeien die Kinder und Pflegebefohlenen bezüglich ihrer Anſprüche an\n\nö den Vater und den Vormund weniger günſtig geſtellt geweſen, als ſie\n\nes jetzt ſein würden, wenn der Beſtimmung des § 54 Ziff. 5 K.O.\n\ndie vom Oberlandesgerichte bekämpfte Bedeutung beizulegen wäre.\n\nEs würde dann alſo der Entwurf der Konkursordnung nicht, wie er\n\nbeabſichtigt habe, die Vorrechte der Kinder und Pflegebefohlenen gemindert, ſondern erweitert haben. Dem iſt jedoch folgendes entgegen\n\nö zu halten:\n\nö Wie der Wortlaut unzweifelhaft ergiebt, hat ſich der Entwurf\n\nder Konkursordnung bei der hier in Frage befangenen Beſtimmung\n\nö angelehnt an die Vorſchrift, welche in § 80 der preuß. K.O. vom\n8. Mai 1855 über das Vorrecht der Kinder und Pflegebefohlenen\n\nö enthalten war, und dahin ging, unter den Anſprüchen der Konkurs\nö gläubiger kämen an achter Stelle zur Hebung „die Anſprüche der\n\nö Kinder und Pflegebefohlenen des Gemeinſchuldners wegen ihres geſetz\nlich in die Verwaltung und Nutznießung, oder nur in die Verwaltung\ndes Gemeinſchuldners gekommenen Vermögens“.\n\nö Dieſe Beſtimmung iſt von dem vormaligen preußiſchen Ober\nö tribunal in dem Urteile vom 3. Mai 1865,\n\nEntſch. des Obertribunals Bd. 55 S. 268 flg.,\n\nö dahin ausgelegt worden, daß den Kindern das Vorrecht im Konkurſe\ndes Vaters auch dann zuſtehe, wenn eine an ſich nicht mit Vorrecht\nausgeſtattet geweſene Einbringensforderung ihrer Mutter durch Erbgang auf ſie übergegangen ſei. Dieſer Auffaſſung hat ſich das Reichsoberhandelsgericht in einem Urteile vom 4. November 1875 angeſchloſſen,\n\nvgl. Entſch. desſelben Bd. 18 S. 375 flg.,\nund dabei ausgeſprochen: § 80 der K.O. vom 8. Mai 1855 räume ein\nVorrecht den Pflegebefohlenen — es handelte ſich um die Forderung\neines Kindes im Konkurſe des Vormundes — überhaupt in betreff\n\ndes Vermögens ein, welches in deſſen Verwaltung gekommen ſei; es\n\nbeſchränke ſich nicht auf die Verluſte, welche durch die\nVerwaltung entſtanden ſeien, ſondern es habe das verwaltete Vermögen ſelbſt zum Gegenſtande, bei zu demſelben gehörigen Geld\nforderungen an den Vormund alſo den Geldbetrag (a. a. O. S. 380.\n381). In derſelben Entſcheidung iſt (S. 378) ausgeführt, daß die\nForderungen der Kinder und die der Pflegebefohlenen an den Vormund in der hier in Frage befangenen Richtung rechtlich einander\ngleich ſtünden.\n\nEs lag alſo zur Zeit der Aufſtellung des Entwurfes und der\nKommiſſionsberatungen eine Entſcheidung des oberſten preußiſchen\nGerichtshofes, und zur Zeit der Beratungen im Plenum des Reichstages auch eine übereinſtimmende des Reichsoberhandelsgerichtes vor,\nnach welchen die damals beſtehende preußiſche Vorſchrift dahin auszulegen war, daß ſich das Vorrecht der Kinder nicht auf Forderungen\nbeſchränke, die ihnen aus der geſetzlichen Vermögensverwaltung des\nVaters entſtanden ſeien. Es kann nicht angenommen werden, daß,\nwenn der Geſetzgeber beabfichtigt hätte, eine Beſtimmung zu treffen,\ndie von dem in der Rechtſprechung angenommenen Inhalte des preußiſchen Geſetzes weſentlich abweichen ſollte, er dem neuen Geſetze eine\nan die preußiſche Vorſchrift ſich durchaus anlehnende Faſſung gegeben\nhaben ſollte, ohne daß dabei der Wille, von dem preußiſchen Rechte\nabzuweichen, zum Ausdrucke gebracht worden wäre, umſoweniger,\nals ſich dann, wenn das, was das Oberlandesgericht anninunt, hätte\nangeordnet werden ſollen, leicht eine dies deutlich erkennbar machende\nFaſſung — vgl. z. B. das ſächſiſche Geſetz vom 4. Juni 1829 § 14\nund die öſterreichiſche (noch weiter gehende) Konkursordnung § 44,\ndie beide in den Motiven der Konkursordnung angezogen ſind —\ndargeboten haben würde.\n\nEs iſt nach alledem der von der vorigen Inſtanz vertretenen\nAuslegung nicht beizupflichten, vielmehr anzunehmen, daß ein Kind,\ndem eine Forderung an den Vater erwachſen iſt, wegen derſelben in\ndeſſen Konkurfe bevorzugte Befriedigung immer dann beanſpruchen\nkann, wenn die Forderung der Verwaltung des Vaters kraft Geſetzes\nunterlegen hatte. Dieſe Auffaſſung wird auch von den Auslegern\nder Konkursordnung allgemein geteilt.\n\nVgl. die Kommentare von Peterſen u. Kleinfeller, 3. Aufl.\nS. 278 flg.; v. Völderndorff, 2. Aufl. Bd. 1 S. 639 flg.;\nv. Wilmowski, 5. Aufl. S. 258 flg.; Stieglitz, S. 381 Note 20;\nv. Sarwey, 3. Aufl. S. 354; Hullmann, S. 208 Bem. 14;\nWengler, S. 386 flg.; abweichend — vielleicht — Kohler, Lehrbuch des Konkursrechts S. 389 Anm. 3; vgl. noch Entſch. des R. G.3\nin Civilſͤ. Bd. 17S. 41 flg.\nEs iſt nicht zu verkennen, daß das Geſetz in dem vorſtehend\ngebilligten Sinne ausgelegt namentlich dann, wenn, wie hier, ein\nö nicht bevorrechtigter Gläubiger ſeine Forderung durch Rechtsgeſchäft\nä unter Lebenden auf ein Kind des Kridars übertragen hat, zu ſchwerer\nund der Billigkeit nicht wohl entſprechender Verletzung der übrigen\nGläubiger führen kann, und ſich nach dem jetzigen Stande der Geſetzgebung für dieſe Gläubiger nicht immer ein Weg finden wird — im\nvorliegenden Falle iſt das gar nicht verſucht worden —, dem durch\nAnfechtung des betreffenden Rechtsgeſchäftes oder ſonſtwie mit Erfolg\nentgegenzutreten. Indes können dieſe gegen die Zweckmäßigkeit der\nBeſtimmung in 54 Ziff. 5 K.O. gewiß vorliegenden Bedenken\ngegenüber den oben geltend gemachten Erwägungen nicht die vom\nOberlandesgerichte angenommene Auslegung rechtfertigen.\nEs war deshalb, da das Beſtehen der Forderung von den Vorö inſtanzen feſtgeſtellt iſt, und die Vorausſetzungen, an welche das Vorzugsrecht geknüpft iſt, vorliegen, auf die Reviſion das erſtinſtanzliche\nUrteil wieder herzuſtellen..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-05-24/vi-443-96","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-05-24/vi-443-96","retrieved":"2026-10-28 05:20:51.469650+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-05-24/vi-443-96","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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