{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1897-05-24","aktenzeichen":"VI. 11/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Aufechtung einer aus dem Vermögen des Gemeinschuldners vor Eröffnung des Konkursverfahrens durch Einzelaufechtung erlangten Sicherung oder Befriedigung. Anfechtungsgesetz vom 21. Juli 1879 § 13 Abs. 8. K.O. § 33 Abs. 2.","text_plain":"21. Aufechtung einer aus dem Vermögen des Gemeinſchuldners vor\nEröffnung des Konkursverfahrens durch Einzelaufechtung erlangten\nSicherung oder Befriedigung.\nAnfechtungsgeſetz vom 21. Juli 1879 § 13 Abſ. 8.\nK.O. § 33 Abſ. 2.\nVI. Civilſenat. Urt. v. 24. Mai 1897 i. S. J. Ehefr. Konkursverw.\n(Kl.) w. Th. Ehefr. (Bekl.). Rep. VI. 11/97.\nI. Landgericht Chemnitz.\nII. Oberlandesgericht Dresden.\nAus den Gründen: ö\n„Die Frau Ida J., über deren Vermögen am 9. Mai 1893 das\nö Konkursverfahren eröffnet worden iſt, hat durch Vertrag vom 29. Juli\n\n1892 vier Grundſtücke in B.... gekauft. Mittels protokollariſcher\nVerhandlung vom 3. Auguſt 1892 trat ſie ihr Kaufrecht an ihre drei\nunmündigen Kinder ab, welche infolgedeſſen am 5. Auguſt 1892 als\nEigentümer der Grundſtücke in das Grundbuch eingetragen wurden.\nDie Frau Th. hat wegen einer ihr rechtskräftig zuerkannten Forderung\ngegen die Frau J. im Betrag von 20000 &1ô nebſt Zinſen die Kaufrechtsabtretung auf Grund des § 3 Ziff. 2. 3 des Anfechtungsgeſetzes\nvom 21. Juli 1879 gegen die J. ſchen Kinder mit dem Erfolge angefochten, daß dieſelben verurteilt wurden, die Eintragung der Th. ſchen\nForderung auf den genannten Grundſtücken geſchehen zu laſſen. Dieſe\nEintragung erfolgte am 7. März 1893 im Zwangsvollſtreckungswege\nin Höhe von 21 455,75 W. Hiernächſt focht auch der Verwalter im\nJ'ſchen Konkurſe das erwähnte Abtretungsgeſchäft gegen die J.ſchen\nKinder an und erlangte die Verurteilung derſelben dahin, daß ſie die\nGrundſtücke an ihn als Konkursverwalter herauszugeben und ſeine\nEintragung als Eigentümer geſchehen zu laſſen haben. Dieſes Urteil\niſt in der Weiſe vollzogen worden, daß die Eintragung der J.ſchen\nKinder gelöſcht, und deren Mutter Ida J. als Eigentümerin eingetragen wurde. Jetzt ficht der Konkursverwalter mit der gegen die\nTh. erhobenen Klage die am 7. März 1893 erfolgte Eintragung der\nZwangshypothek, welche noch in Höhe von 9 131,76 beſteht, an.\nGeſtützt iſt die Klage auf die Behauptung, daß die J. ſchon im Herbſt\n1892 ihre Zahlungen eingeſtellt gehabt, und die Beklagte hiervon auch\nam 7. März 1893 Kenntniß gehabt habe. Das Gericht erſter Inſtanz\nhat die Beklagte nach dem Klagantrage verurteilt, in die Löſchung\nder Zwangshypothek zu willigen. Auf die Berufung der Beklagten\nhat das Oberlandesgericht die Klage abgewieſen.\n\nDer Reviſion iſt der Erfolg zu verſagen. ‚\n\nDas Gericht erſter Inſtanz läßt die Frage, ob die J., beziehungsweiſe wann ſie ihre Zahlungen eingeſtellt, und ob die Beklagte zur\nentſcheidenden Zeit hiervon Kenntnis hatte, dahingeſtellt und ſieht\ndeshalb auch von Anwendung des § 13 Abſ. 3 des Anfechtungsgeſetzes vom 21. Juli 1879 ab. Es iſt der Anſicht, daß durch dieſe\nVorſchrift die Beſtimmungen der Konkursordnung über die Anfechtung\nnicht eingeengt, ſondern erweitert werden, und daß die Anfechtung der\nZwangshypothek ſchon nach § 33 Abſ. 2 Ziff. 1 K.O. begründet\nſei. Der Konkursverwalter habe nämlich die Veräußerung der frag\nö\nö\nö 21. Anſechtungsgeſetz § 13 Abſ. 8. 8¹ ö\nö lichen Grundſtücke an die J.ſchen Kinder mit Erfolg angefochten;\nö die Beklagte ſei bezüglich der Zwangshypothek Rechtsnachfolgerin der\nJ. ſchen Kinder, ſofern ihre Anfechtung die Verpflichtung derſelben,\nin ihre auf anfechtbare Weiſe erworbenen Grundſtücke die Eintragung\nder Hypothek geſchehen zu laſſen, herbeigeführt habe. Die Beklagte\nhabe aber auch, als ſie die Eintragung der Hypothek erwirkte, gewußt,\ndaß die Frau J. die Veräußerung der Grundſtücke in der bei Veräußerungen unter ſo nahen Verwandten nach dem Geſetze zu ver⸗ ö\nmutenden Abſicht, ihre Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen ö\nhabe. Denn ſie habe im Prozeſſe gegen die J. ſchen Kinder ſelbſt ö\nſich auf dieſe Abſicht berufen, indem ſie die Anfechtung auf § 3 Ziff. 2 ö\ndes Anfechtungsgeſetzes geſtützt und den ihrer Eintragung unterliegenden\nSchuldtitel auf Grund dieſer Geſetzesbeſtimmung erlangt habe. Das\nBerufungsgericht vermag dieſem Gedankengang der erſten Inſtanz\nnicht zu folgen. Es führt aus: die im Zwangsvollſtreckungswege\nerfolgte Eintragung der fraglichen Hypotheken ſei eine Rechtshandlung,\ndurch welche der Beklagten eine Sicherung, auf welche ſie zur Zeit\nder Eintragung noch keinen Anſpruch gehabt habe, aus dem Vermögen\nder kurze Zeit danach in Konkurs verfallenen Ida J. gewährt worden\nſei. Wenn auch das Urteil, auf welches die Eintragung ſich ſtützte,\nin einem gegen die Kinder der J. geführten Rechtsſtreit erſtritten\nworden ſei, ſo habe es eben thatſächlich nur jenes Ergebnis gehabt.\nDie Klage der jetzigen Beklagten, mit der ſie die Kaufrechtsabtretung\nvom 3. Auguſt 1892 angefochten, ſei allerdings gegen die J.ſchen\nKinder als die eingetragenen Eigentümer gerichtet geweſen, und demgemäß hätte das damalige Prozeßgericht nach dem Wortlaut des § 7\ndes Anfechtungsgeſetzes die verklagten J. ſchen Kinder zur Rückgabe\nder Grundſtücke an ihre Mutter verurteilen müſſen, worauf die jetzige\nBeklagte mit ihren Zwangsvollſtreckungsanträgen gegen letztere ſelbſt ö\nhätte vorgehen können. Allein einem für derartige Fälle in der ge⸗ ö\nrichtlichen Praxis in Aufnahme gekommenen Grundſatze folgend habe\ndas Prozeßgericht den kürzeren und zu dem gleichen Erfolg führenden\nWeg der Verurteilung der J.ſchen Kinder zur Geſtattung der Eintragung der Forderung auf den Grundſtücken gewählt, und daraufhin habe die jetzige Beklagte dieſelbe Zwangshypothek erlangt, welche\nſie auf dem erſteren, ſtreng dem § 7 des Anfechtungsgeſetzes entſprechenden Wege nach einer vorgängigen Rückübertragung der GrundE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXXIX. 6\nſtücke durch Zwangsvollſtreckung gegen die J. hätte erreichen können.\nUnd nachdem nun auch der jetzige Kläger im Intereſſe der Konkursgläubiger die Kaufrechtsabtretung angefochten und dadurch erreicht\nhabe, daß unter Löſchung des auf die J. ſchen Kinder lautenden Eintrages die Gemeinſchuldnerin als Eigentümerin der Grundſtücke eingetragen worden, trete deutlich hervor, daß durch die Zwangseintragung\nvom 7. März 1893 thatſächlich das Vermögen der Gemeinſchuldnerin\nbetroffen worden ſei, da die Grundſtücke auch nach dem durch die\nWiedereintragung der J. bewirkten Eigentumswechſel belaſtet blieben.\nDie jetzige Beklagte erſcheine nicht als Rechtsnachfolgerin der J.ſchen\nKinder. Dies zu werden habe ſie mit Erhebung der Anfechtungsklage\ngegen dieſelben nicht beabſichtigt; ihr Zweck ſei vielmehr nur geweſen,\nein Zwangsvollſtreckungsobjekt an den in das Eigentum der J. zurückzuführenden Grundſtücken zu erwerben. Andererſeits hätten auch die\nJ. ſchen Kinder nicht beabſichtigt, die jetzige Beklagte zu ihrer Rechtsnachfolgerin zu machen; ihre Verurteilung, und demnächſt die Eintragung der Zwangshypothek ſei wider ihren Willen erfolgt, undd\nthatſächlich liege nicht ein Erwerb aus dem Vermögen der J.ſchen\nKinder, ſonderu aus dem Vermögen der Gemeinſchuldnerin vor.\nö Hiernach komme es nur auf die Prüfung an, inwieweit die Beſtimmungen der §§ 23 — 25 K.O. dem Kläger bei der Anfechtung\ndieſes Erwerbes (nämlich der Sicherheit aus dem Vermögen der Gemeinſchuldnerin) zur Seite ſtehen. Von Anwendung des 25 könne\nſelbſtverſtändlich keine Rede ſein, ebenſowenig von der des 24, da\nkeins von den in Ziff. 2 daſelbſt erwähnten perſönlichen Verhältniſſen\nzwiſchen der J. und der Beklagten beſtehe, und hinſichtlich der Ziff. 1\nin Betracht komme, daß die Eintragung der Zwangshypothek ohne\nalles Zuthun der J. und ihrer Kinder, ja gegen deren Willen erfolgt ſei. Hiernach kommen für die Entſcheidung nur noch die Beſtimmungen in § 28 Ziff. 1. 2 in Betracht. Es ſei jedoch nicht bewieſen und nicht erweisbar, daß die J. zu den nach dieſen Beſtimmungen entſcheidenden Zeitpunkten ihre Zahlungen eingeſtellt\ngehabt habe.\nDie Reviſion wirft dem Berufungsgerichte die Verletzung des 5 33\nAbſ. 2 Ziff. 1 K. O., eventuell des § 13 Abſ. 3 des Anfechtungsgeſetzes vom 21. Juli 1879 durch Nichtanwendung, ſowie die Verkennung des Begriffes der Zahlungseinſtellung vor.\nö Der Auffaſſung des Berufungsgerichtes ſteht das Bedenken entgegen, daß es die doch nur durch die nachträgliche erfolgreiche Anfechtung der Kaufrechtsabtretung ſeitens des Konkursverwalters vermittelte thatſächliche Wirkung der Eintragung der Zwangshypothet\nö auf das Vermögen der Gemeinſchuldnerin für entſcheidend, beziehungsö weiſe dieſe Wirkung als genügende Grundlage für die Anwendung\ndes § 23 Ziff. 1. 2 K.O. auf die jetzt in Frage ſtehende Anfechtungsklage erachtet. Die frühere Anfechtungsklage der Beklagten war gegen\ndie J.'ſchen Kinder gerichtet und hatte den Erfolg, daß auf Grund\ndes gegen dieſelben ergangenen Urteiles gegen ſie als damals eingetragene Eigentümer der fraglichen Grundſtücke die Zwangshypothel\nzu Gunſten der Beklagten eingetragen worden iſt. Rechtlich kommt\ndarauf, daß dieſe Art der Verurteilung der J.ſchen Kinder einer\nPraxis der Gerichte entſprechen ſoll, und daß die Beklagte (damals\nKlägerin) damit auf kürzerem Wege dasſelbe erreichte, was ſie bei\nö einer dem § 7 des Anfechtungsgeſetzes entſprechenden Verurteilung der\nö J'ſchen Kinder erſt im Wege der Zwangsvollſtreckung gegen ihre\nSchuldnerin, die Frau J. ſelbſt, hätte erreichen können, nichts an.\nö Hierdurch wird nichts daran geändert, daß, wie die Verurteilung, ſo\nauch die zwangsweiſe Eintragung der Hypothek gegen die J.ſchen\nKinder erfolgt iſt, ſomit weder eine Rechtshandlung der Frau J.,\nnoch eine ſolche gegen ſie vorliegt. Ebenſowenig aber kann man\nſagen, daß nachträglich, nachdem der Konkursverwalter durch ſeine\nAnfechtung der Kaufrechtsabtretung die Rückübertragung des Eigentumes an den Grundſtücken auf die Gemeinſchuldnerin J. durchgeſetzt\nhatte, die gegen die J. ſchen Kinder erfolgte Eintragung der Zwangshypothek rechtlich als ein gegen die Gemeinſchuldnerin vorgenommener\nRechtsakt angeſehen werden müſſe. Bedenklich erſcheint auch die aus\nden Ausführungen des Berufungsgerichtes hervorleuchtende prinzipielle\nAuffaſſung, daß von einer Rechtsnachfolge im Sinne des 38 K. O.\nnicht die Rede ſein könne, wo gegen denjenigen, mit welchem der Gemeinſchuldner das erſte (anfechtbare) Rechtsgeſchäft vorgenommen hat,\nein dritter im Wege der Zwangsvollſtreckung ein Recht an dem\nGegenſtande jenes Rechtsgeſchäftes erworben hat. Aber die Vorſchrift\ndes § 33 Abſ. 2 Ziff. 1 findet, abgeſehen davon, daß die Klage gar\nnicht in einer dieſer Vorſchrift entſprechenden Weiſe begründet worden\niſt, auf den gegenwärtigen Fall, wo es ſich um eine vor Ausbruch\n\n6*\ndes Konkurſes durch ſiegreiche Anfechtung nach dem Anfechtungsgeſetze\nvom 21. Juli 1879 erlangte Sicherung eines Konkursgläubigers (§ 2 ö\nK.O.) handelt, überhaupt keine Anwendung. Maßgebend iſt vielmehr ö\ndie Vorſchrift des § 13 Abſ. 3 des Anfechtungsgeſetzes. Der § 13 ö\nbeſtimmt, ſoweit er hier intereſſiert, die Einwirkung des Konkurs⸗ ö\nverfahrens auf die von einem (jetzigen) Konkursgläubiger vor der\nEröffnung des Konkursverfahrens unternommene oder mit Erfolg\ndurchgeführte Anfechtung einer Rechtshandlung, durch welche aus dem\nVermögen ſeines Schuldners (jetzt Gemeinſchuldners) etwas an einen\ndritten gelangt iſt. In den Abſſ. 1. 2 iſt direkt (vgl. jedoch Entſch. des\nR. G.“s in Civilf. Bd. 30 S. 67 flg.) der Einfluß des Konkurſes auf\nanhängige Anfechtungsprozeſſe, in Abſ. 3 deſſen Einfluß auf die infolge der Anfechtung erlangte Sicherung oder Befriedigung normiert.\nSoweit hiernach der Gläubiger aus dem Zurückzugewährenden eine\nSicherung oder Befriedigung erlangt hatte, finden auf die Anfechtung\nderſelben die Vorſchriften des § 23 Ziff. 1 K. O. entſprechende Anwendung. Die Motive (vgl. Materialien des Anfechtungsgeſetzes zu\n§ 12 des Entwurfs, S. 28. 30) äußern ſich hierüber folgendermaßen:\n„Hatte die Geltendmachung des Anfechtungsanſpruches bereits zu einer\nfreiwillig oder im Wege der Zwangsvollſtreckung geleiſteten Befriedigung oder infolge einer Pfändung zu einem Pfandrecht des anfechtenden Gläubigers an dem Zurückzugewährenden geführt, ſo hat\nes hierbei ſein Bewenden, es ſei denn, daß dem Gläubiger\nzur betreffenden Zeit die Zahlungseinſtellung des Schuldners oder\nder Konkursantrag bekannt war. In dieſem Falle erſcheint in gleicher\nWeiſe wie in den Fällen des § 23 Ziff. 1 der Konkursanſpruch der\nübrigen Gläubiger verletzt, da es ſich um Sicherung oder Befriedigung\naus Vermögensſtücken handelt, welche rechtlich als zum Vermögen des\nGläubigers anzuſehen ſind. Entſprechend den erwähnten Vorſchriften\nder Konkursordnung muß daher auch hier die Anfechtung ſtattfinden.\nEine ausdrückliche Beſtimmung deſſen empfiehlt ſich, weil die unmittelbare Anwendbarkeit der Vorſchriften aus dem Grunde bezweifelt\nwerden könnte, daß die Handlung nicht von dem Schuldner oder\ngegen ihn erfolgt iſt.“ Daß § 18 Abſ. 3 hiernach auf den Fall Anwendung findet, wenn der Gläubiger zufolge ſeiner Einzelanfechtung\ndurch zwangsweiſe Eintragung einer Hypothek auf vom Gemeinſchuldner veräußerten Grundſtücken Sicherung erlangt hatte, iſt nicht\n22. Biehſeuchengeſetz. Entſchädigung. 85⁵\nzu bezweifeln. Ohnedies wäre eine ſolche Sicherung überhaupt nicht\nanfechtbar. Denn § 13 Abſ. 3 geſtattet, worüber nicht mehr geſtritten\nwerden kann, und worin die Doktrin,\n\nvgl. Peter ſen u. Kleinfeller, Konkursordnung für das Deutſche\nReich, 3. Aufl., zu § 18 des Anfechtungsgeſetzes, S. 694; v. Wilmowski, Deutſche Reichs⸗Konkursordnung, 5. Aufl., Bem. 6 zu\n§ 23 S. 129, Bem. 2b zu § 29 S. 157; Coſack, das Anfechtungsrecht der Gläubiger u. ſ. w. S. 361,\nmit den Motiven einig iſt, nur die Anfechtung nach § 23 Ziff. 1,\nnicht auch nach à 33 K.O. Der Gläubiger, der zufolge ſeiner\nAnfechtung die Sicherung oder Befriedigung erlangt hat, erſcheint inſoweit nicht als Rechtsnachfolger im Sinne des § 33.\nNach der hier anwendbaren Vorſchrift des § 23 Ziff. 1 Falles 2\nmuß aber von dem anfechtenden Konkursgläubiger vor allem bewieſen\nwerden, daß die Rechtshandlung, welche dem Konkursgläubiger\nSicherung oder Befriedigung gewährte, nach der Zahlungseinſtellung\noder dem Eröffnungsantrage erfolgte. Behauptet iſt im vorliegenden\nFalle, daß die Gemeinſchuldnerin ſchon vor dem 7. März 1893, dem\nTage der Eintragung der Zwangshypothek, ihre Zahlungen eingeſtellt\ngehabt habe. Das Berufungsgericht hält dieſen Beweis nicht für erbracht. Es kommt alſo auf die Prüfung der in dieſer Richtung erhobenen Rügen an.“ (Folgt die Darlegung, daß dieſe nicht begründet ſeien.)\n22. Fällt der Anſpruch auf Entſchädigung für die wegen Rotzes auf\npolizeiliche Auordnung getöteten Tiere auch daun weg, wenn der Beſitzer der Tiere nach Tötung derſelben die zur Abwehr der\nSeuchengefahr polizeilich angeordneten Schutzmaßregeln übertreten hat?\nGeſetz, betr. die Abwehr und Unterdrückung von Viehſeuchen, vom\n23. Juni 1880 58 57. 63 Ziff. 3.\nVI.. Civilſenat. Urt. v. 31. Mai 1897 i. S. K. (Bekl.) w. Oſtpreuß.\nProvinzialverband (Kl.). Rep. VI. 23/97.\nI. Landgericht Inſterburg.\nII. Oberlandesgericht Königsberg i. Pr.\n\nJnfolge der Feſtſtellung des Rotzes, bezw. Rotzverdachtes wurden\nam 12. und 28. Dezember 1891 auf polizeiliche Anordnung zwölf dem\nBeklagten gehörige, auf ſeiner Beſitzung befindliche Pferde getötet.\nSämtliche Pferde wurden rotzkrank befunden. Der zuſtändige Provinzialverband weigerte ſich, dem Beklagten eine Entſchädigung für\ndie getöteten Pferde zu zahlen, zahlte dagegen einem anderen Beſitzer\nfür deſſen im Dezember 1891 und Januar 1892 wegen Rotzverdachtes\ngetöteten Pferde die geſetzliche Entſchädigung. Er verlangte ſodann\nim Wege der Klage Erſtattung des verauslagten Betrages vom Beklagten, weil die zuletzt erwähnten Pferde durch das ſchuldhafte Verhalten desſelben angeſteckt worden ſeien. Beklagter beantragte Ab:\nweiſung der Klage, und widerklagend Verurteilung des Klägers zur\nZahlung von 2767,50 α, drei Vierteln des Wertes der zwölf getöteten\nihm gehörigen Pferde. Der Kläger beantragte Abweiſung der Widerklage, und zwar unter anderem auch deshalb, weil Beklagter den am\n12. Dezember 1891 polizeilich angeordneten Sperrmaßregeln zuwider\nim Januar 1892 andere Pferde auf ſeinem Grundſtücke eingeſtellt hatte.\n\nDas Berufungsgericht wies die, hier allein intereſſierende, Widerklage ab. Das Urteil iſt auf die Reviſion des Beklagten aufgehoben\nworden aus folgenden\n\nGründen: ö\n\n„Das Berufungsgericht hat zur Begründung ſeiner Entſcheidung\nausgeführt, daß Beklagter für die auf polizeiliche Anordnung am\n12. und 28. Dezember 1891 getöteten Pferde auf Grund des 57\ndes Geſetzes, betreffend die Abwehr ꝛc von Viehſeuchen, vom 23. Juni\n1880 an ſich würde Entſchädigung verlangen können ..., daß der\ngeltend gemachte Anſpruch aber deshalb nicht gerechtfertigt ſei, weil\nBeklagter die zur Abwehr der Seuchengefahr polizeilich angeordneten\nSchutzmaßregeln übertreten habe. Sei dieſe Übertretung auch erſt\nnach der Tötung der Pferde, deren Wert Beklagter erſetzt verlange,\nerfolgt, ſo ſei derſelbe dadurch doch ſeines bis dahin beſtehenden Entſchädigungsanſpruches verluſtig gegangen.\n\nDieſe Annahme, daß durch eine Übertretung der angeordneten\nSchutzmaßregeln auch der Entſchädigungsanſpruch für die vor der\nVerfehlung getöteten Pferde verwirkt werde, beruht, wie die Reviſion\n22. Diehſeuchengeſet. Entſchädigung. 8²7\nzutreffend rügt, auf rechtsirriger Auslegung des § 68 Ziff. 3 des angeführten Geſetzes.\n\nDas Berufungsgericht gründet ſeine Anſicht zunächſt darauf, daß\nim § 683 geſagt iſt: „der Anſpruch auf Entſchädigung fällt weg“, und\nmeint, daß dieſer Ausdruck einen bereits vorher entſtandenen Entö ſchädigungsanſpruch vorausſetze, welchen der Befitzer wieder verlieren\nſolle, wenn er auch nach der Tötung der ſeuchenverdächtigen Tiere\nö die noch nicht aufgehobenen Schutzmaßregeln verletze. Der Geſetz geber\nhabe den Ausdruck „fällt weg“ auch offenbar abſichtlich im § 63 gewählt, da im § 61 beſtimmt ſei: „keine Entſchädigung wird gewährt“.\nIn den Fällen des § 61 entſtehe alſo überhaupt kein Entſchädigungsanſpruch; in den Fällen des § 68 gehe dagegen der bereits erworbene\nAnſpruch wieder verloren.\nDieſe Ausführung iſt unrichtig, wie aus den übrigen Beſtimmungen\ndes § 63 hervorgeht. Denn nach denſelben ſoll dem Beſitzer der geͤ töteten Tiere keine Entſchädigung gewährt werden, wenn er die vorgeſchriebene Anzeige vom Ausbruche oder Verdachte der Seuche ſchuldö hafterweiſe unterlaſſen oder verzögert hat — Ziff. 1 —, oder wenn\nö er eins der Tiere mit der Seuche behaftet in Kenntnis dieſes Umſtandes\nerworben hat — Ziff. 2 —, oder wenn die Tiere, nachdem ſie gewiſſen Beſchränkungen unterworfen waren, infolge verbotwidriger Benutzung oder Aufenthaltes an verbotenen Orten getötet worden ſind\n— Ziff. 3 —. In allen dieſen Fällen liegt die Handlung, welche\nden Wegfall der Entſchädigungsforderung bedingt, vor dem Tode der\nTiere. Sie bewirkt mithin, daß ein Anſpruch auf Entſchädigung, der\nnach § 57 dieſes Geſetzes erſt mit dem Tode der Tiere erworben wird,\nüberhaupt nicht entſteht. Denn ein bereits vorhandenes Schuldverhältnis kann nur durch ſolche Thatſachen beeinflußt werden, welche\nſich nach ſeiner Entſtehung zugetragen haben. Hat ſich dagegen eine\nThatſache vor dieſem Zeitpunkte ereignet, ſo hat ſie entweder die Entſtehung des Schuldverhältniſſes ganz oder teilweiſe verhindert, oder\nberührt dasſelbe überhaupt nicht. Sie kann aber für ſich allein nicht\nbewirken, daß der Anſpruch zunächſt entſteht und dann wieder verloren geht. Die Vorſchrift des § 63 beſagt mithin ganz allgemein,\ndaß in den bezeichneten Fällen auch für die auf polizeiliche Anordnung getöteten Tiere eine Entſchädigung nicht beanſprucht werden\nkann.\n\nDas Berufungsgericht beruft ſich für die Richtigkeit ſeiner Auslegung des § 63 ſodann auf die Begründung des Entwurfes, aus der\nhervorgehe, daß der Geſetzgeber die Beſitzer der Tiere für die Zwecke\ndes Geſetzes, die Unterdrückung der Seuchenausbreitung, habe intereſſieren und ſie namentlich habe bewegen wollen, trotz der ihnen\ndrohenden läſtigen und koſtſpieligen behördlichen Anordnungen den\nAusbruch oder Verdacht der Seuche zur Anzeige zu bringen. Um\ndies zu erreichen, ſei den Beſitzern für die Beobachtung der Schutzmaßregeln und namentlich für die rechtzeitige Anzeige eine Entſchädigung für den Fall in Ausſicht geſtellt, daß ihr Vieh wegen Seuchenverdachtes ſollte getötet werden. Der Beſitzer habe daher nach der\nAbſicht des Geſetzgebers nur dann eine Entſchädigung zu beanſpruchen,\nwenn er genau und gewiſſenhaft die im Geſetze vorgeſehenen Maßregeln beobachtet und auch ſeinerſeits alles dazu beigetragen habe, die\nSeuchengefahr zu unterdrücken. Dieſe Pflicht verletze aber ein Beſitzer in gleicher Weiſe, wenn er vor, oder nach der Tötung der Tiere\ndie noch nicht aufgehobenen Schutzmaßregeln unbeachtet laſſe.\n\nDieſer Ausführung ſteht entgegen, daß der Anſpruch auf Entſchädigung im Geſetze nicht davon abhängig gemacht iſt, daß der Beſitzer alle vorgeſchriebenen Maßregeln beobachtet hat. Der Anſpruch\nſteht ihm vielmehr für die getöteten Tiere unbedingt zu und fällt nur\nin beſtimmten Fällen fort. Die Motive zu § 57 des Geſetzes ſagen\nauch nur: „Es iſt vom höchſten praktiſchen Intereſſe, dem Beſtreben\nnach der Verheimlichung von Seuchenausbrüchen durch Inausſichtſtellung von Entſchädigungen entgegenzuwirken“. Hieraus kann wohl\ngeſchloſſen werden, daß der Geſetzgeber demjenigen eine Entſchädigung\nnicht zubilligen wird, welcher den Ausbruch der Seuche nicht rechtzeitig angezeigt hat (§ 63 Ziff. 1). Dagegen iſt aus dem vorſtehenden\nInhalte der Motive nicht zu entnehmen, daß der einmal begründete\nAnſpruch auf Entſchädigung wieder verloren gehen ſoll, wenn der\nBeſitzer nach der Tötung der Tiere die polizeilich angeordneten Schutzmaßregeln verletzt.\n\nDie Vorſchriften des § 63 ſelbſt ergeben nun zweifellos — und\ndies iſt auch in den Motiven zu den § 61—68 ausdrücklich ausgeſprochen —, daß in den Fällen des § 63 wegen des Verſchuldens\ndes Beſitzers der Tiere ein Anſpruch auf Entſchädigung nicht gewährt\nwerden ſoll. Nach dem Geſetze braucht zwar der urſächliche Zuö ſammenhang zwiſchen dem ſchuldhaften Verhalten des Beſitzers und\nö dem ihm durch die Tötung der Tiere erwachſenen Schaden nicht nachweisbar zu ſein. Der Grund der Vorſchriften des § 68 iſt trotzdem\nö offenbar der, daß der eingetretene Schade in den bezeichneten Fällen\ndurch das ſchuldhafte Verhalten des Beſitzers herbeigeführt ſein kann,\nund es ſoll wegen dieſer Möglichkeit eine Entſchädigung nicht gewährt\nö werden. Durch eine nach der Tötung der Tiere vorgenommene Handö lung kann aber der aus dieſer Tötung hervorgegangene Schade nicht\nverurſacht ſein. Wäre im Geſetze angeordnet, daß der Anſpruch auf\nEntſchädigung auch infolge einer ſpäteren Verfehlung des Beſitzers\nwieder verloren gehen ſoll, ſo müßte auch eine bereits empfangene\nEntſchädigung zurückgezahlt werden, wenn der Beſitzer nach Empfang\nderſelben die im § 63 bezeichneten Vorſchriften übertreten hat. Das\nGeſetz enthält aber keine Beſtimmung, daß die gezahlten Entſchädigungen\ninfolge ſpäter eingetretener Umſtände wieder zurückgefordert werden\nkönnen, beſtimmt auch darüber nichts, bis zu welchem Zeitpunkte eine\nVerfehlung des Beſitzers den Anſpruch auf Entſchädigung wieder aufö heben ſoll.\nEs muß aber angenommen werden, daß der Geſetzgeber, wenn\nö er eine derartige, von den allgemeinen Grundſätzen über Anſprüche\nauf Schadenserſatz in erheblichem Maße abweichende Beſtimmung\nhätte treffen wollen, dies auch deutlich ausgeſprochen haben würde,\nund daß er, da er dies nicht gethan hat, auch nicht hat anordnen\nwollen, daß ein bereits entſtandener Anſpruch auf Entſchädigung verloren gehen ſolle, wenn der Berechtigte ſpäter gegen das Geſetz\nhandelt.\n\nDer Beklagte hat hiernach den Anſpruch auf Schadenserſatz für\ndie im Dezember 1891 auf polizeiliche Anordnung getöteten Pferde\nnicht dadurch verloren, daß er nach der Tötung der Tiere die zur\nAbwehr der Seuchengefahr angeordneten Schutzmaßregeln übertreten hat.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-05-24/vi-11-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-05-24/vi-11-97","retrieved":"2026-10-28 05:20:54.662220+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-05-24/vi-11-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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