{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1897-05-22","aktenzeichen":"I. 451/96","doktyp":"Urteil","leitsatz":"","text_plain":"10. Mai 1897 § 171 Abſ. 2. 217 Abſ. 2, ſowie die Denkſchrift\nzum Entwurf S. 123.\nDer Konkursverwalter iſt aber kraft einer ihm vom Geſetz erteilten\nErmächtigung auch befugt, über die Anſprüche der Geſellſchaft, eventuell\nmit Zuſtimmung des Gläubigerausſchuſſes, Vergleiche zu ſchließen.\nDer Abſchluß des Vergleiches erfolgt ebenfalls im gemeinſamen\nIntereſſe der Gläubiger. Durch einen vom Konkursverwalter abgeſchloſſenen rechtsbeſtändigen Vergleich wird daher der Anſpruch der\neinzelnen Gläubiger verbraucht. Dieſes Ergebnis wird auch durch die\nErwägung gerechtfertigt, daß das geſetzgeberiſche Motiv, auf welchem\n\ndie Selbſtändigkeit des Anſpruches der einzelnen Gläubiger beruht,\nmit der Konkurseröffnung fortfällt. Ein von den Intereſſen der\nö Gläubiger verſchiedenes Geſellſchaftsintereſſe iſt nicht mehr vorhanden;\ndenn die Geſellſchaft wird durch die Eröffnung des Konkurſes aufgelöſt; und es iſt ſchon aus dieſem Grunde, aber auch mit Rückſicht\nö auf die Stellung des Konkursverwalters nicht anzunehmen, daß die\nEeinflüſſe, die ſich außerhalb des Konkurſes zum Nachteil der Gläubiger\ngeltend machen können, nach der Konkurseröffnung fortwirken.\nIm vorliegenden Falle ſteht feſt, daß der Konkursverwalter ſich\nmit den verklagten Mitgliedern des Auſſichtsrates behufs Abgeltung\nder namens der Geſellſchaft, beziehungsweiſe ihrer Konkursmaſſe erhobenen Erſatzanſprüche verglichen hat, und daß die Vergleichsſumme\nvon ihnen zur Konkursmaſſe eingezahlt iſt. Ein Grund, die Rechtsgültigkeit des Vergleiches zu beanſtanden, iſt nicht erſichtlich; die Kläger\nhhaben dieſelbe auch nicht in Abrede geſtellt. Der vorſtehenden Dar\nlegung zufolge gelten die Kläger daher durch dieſen Vergleich und\ndurch die auf Grund desſelben an die Konkursmaſſe geleiſtete Zahlung\nNauch bezüglich der ihnen nach Art. 204 Abſ. 3 zuſtehenden Anſprüche\nNals abgefunden...\n\n19. 1. Grundſätze bei der Anslegung einer in engliſcher Sprache\nabgefaßten Chartepartie, die für eine engliſche Rhederei von einem\nDdeutſchen Schiffsmakler mit einem deutſchen Kaufmanne im Inlaude\nWhgeſchloſſen it.\n\nö 2. Bedeutung der Indemnity- und der Penalty-Clause in\nö Chartepartien nach engliſcher Auffaſſung.\nI. Civilſenat. Urt. v. 22. Mai 1897 i. S. J. (Bekl.) w. C. & Co.\n(Kl.). Rep. I. 451/96.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer in Hamburg domiziliierte Beklagte hatte von den Klägern,\n\nengliſchen Rhedern, deren Dampfer F. für die Beförderung einer ZuckerE. d. R.G. Entſch. in Civill. XXXIIX. 5\nladung von Warnemünde nach London gechartert. Der Vertrag wurde\nfür den Beklagten durch den hamburgiſchen Schiffsmakler R. mit\nden londoner Agenten der Kläger, H. & Co., vermittelt und durch\nUnterzeichnung einer Chartepartie in engliſcher Sprache beurkundet.\n\nZur Zeit des Abſchluſſes der Chartepartie war der Dampfer\nunterwegs, um eine Eiſenladung nach Flensburg zu bringen, nach\nderen Löſchung er nach Warnemünde gehen ſollte. Auf der Reiſe\n\nnach Flensburg wurde der Dampfer durch Eisſperrungen im Belt\naufgehalten, und kam infolgedeſſen erſt am 17. März 1895 in Flensburg und am 21. März 1895 in Warnemünde an. Inzwiſchen hatte\nder Beklagte durch Schreiben an R. vom 14. März 1895 erklärt, daß\ner „von dem ihm laut Charter zuſtehenden Rechte Gebrauch mache“\nund „die Charter annulliere“, und lieferte dann auch dem Schiffe, als\nes ſich in Warnemünde meldete, keine Ladung.\n\nDie Kläger forderten Schadenserſatz wegen Bruchs der Charter\nin Höhe der Fracht, die für die Zuckerladung vereinbart war. Sie\nſtützten dieſen Anſpruch in erſter Linie auf die in der Chartepartie\nenthaltene gedruckte Klauſel: ö\n\n„Indemnity for non-performance of this agreement the estimated ö\namount of freight,“\nſpezifizierten indes auf Erfordern des Landgerichtes den Schaden,\nden ſie durch Nichteinhaltung der Charter erlitten haben wollen,\nauch näher.\n\nDer Beklagte beſtritt, daß er auf Grund der angeführten Klauſel\nzum Erſatze eines im einzelnen nicht näher nachgewieſenen Schadens\nangehalten werden könne, lehnte aber überhaupt jede Schadenserſatzpflicht ab, indem er ſich zur Rechtfertigung ſeines Rücktrittes auf eine\ndem Kontraktsformulare ſchriftlich beigefügte Eisklauſel berief.\n\nDer erſte Richter ſprach den Klägern einen Teil der von ihnen\nliquidierten Schadensbeträge zu, wies aber im übrigen die Klage ab.\nAuf die Berufung beider Teile ſprach das Oberlandesgericht den\nKlägern die volle Fracht zu. Die Reviſion iſt zurückgewieſen aus\n\nö folgenden\nGründen:\n\n„Der Ausführung des Oberlandesgerichts, daß die der Chartepartie beigefügte Eisklauſel den Rücktritt des Beklagten nicht rechtfertige, iſt beizutreten. (Wird näher ausgeführt.)\n\n—\nö 19. Chartepartie. Indemnity- und Penalty-Clause. 67\n„Iſt hiernach vom Berufungsrichter mit Recht angenommen, daß\nö der Beklagte unrechtmäßigerweiſe vom Vertrage zurückgetreten iſt, ſo\nfragt ſich weiter, ob und inwieweit der von den Klägern geforderte\nSchadenserſatz ſeinem Betrage nach durch die Klauſel:\n„Indemnity for non-Performance of this agreement the estimated\namount of freight,“\ngerechtfertigt wird. In dieſer Beziehung hatte das Landgericht unter\nBezugnahme auf den in den Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 19\nS. 34 mitgeteilten Rechtsfall angenommen, daß es dieſer Klauſel\nö nach engliſcher Auffaſſung an jeder Bedeutung fehle, und hatte\nden Klägern daher nur ſoviel als Erſatz zugeſprochen, wieviel an\nö Schaden dem Gerichte nachgewieſen erſchien. Das Berufungsgericht\nö dagegen hat den Klägern die volle, ihnen entgangene Fracht zugeſprochen, indem es erwägt, daß es an einem genügenden Grunde\nfehle, für die Auslegung der Klauſel auf die engliſche Rechtsauffaſſung\nzurückzugehen; nach deutſchem Rechte aber unterliege die Wirkſamkeit\nder Klauſel keinem Bedenken.\nö Dieſe Begründung kann nicht für richtig erachtet werden.\nü Allerdings darf davon ausgegangen werden, daß die Verpflichö tungen des Beklagten, da der Vertrag für ihn in Warnemünde zu\nerfüllen war, nach deutſchem Rechte zu beurteilen ſind. Für die\nAuslegung des ſchriftlichen Frachtvertrages aber, um die es ſich in\ndieſer Frage handelt, läßt ſich ein weiterer Satz als der des Art. 278\nH. G. B.,\ndaß der Richter den Willen der Kontrahenten erforſchen und nicht\nam buchſtäblichen Sinne des Ausdruckes haften ſoll,\nö aus dem deutſchen Rechte nicht gewinnen. Gerade dieſer Satz aber\nnötigt dazu, für die Ermittelung der Bedeutung und Tragweite der\neinzelnen Klauſeln der Chartepartie auf engliſche Rechtsauffaſſungen\nö zurückzugehen. Der Berufungsrichter verkennt, daß das hier benutzte\nö Formular durchweg von der dem engliſchen Rechte eigentümlichen\nAuffaſſung des Seefrachtgeſchäftes getragen iſt. Handelte es ſich bloß\num die Überſetzung eines von deutſchen Rechtsgedanken und deutſcher\nRechtsauffaſſung zeugenden Kontraktes, ſo würde auf die Wahl der\nSprache allerdings kein Gewicht zu legen ſein. Das iſt aber offenſichtlich nicht der Fall. Denn außer der hier in Rede ſtehenden, dem\nengliſchen Geſchäftsverkehre eigentümlichen Klauſel enthält der Vertrag\n5*\nauch in ſeinen anderen Teilen Beſtimmungen, die in engliſchen Chartepartien allgemein üblich ſind, die in einer gewiſſen ſeit langer Zeit\nherkömmlichen Form ausgedrückt werden, und mit denen man in\nEngland im Geſchäftsverkehre und in der Rechtspflege einen beſtimmten,\nkeineswegs immer ſchon aus dem bloßen Wortlaute abzuleitenden\nSinn verknüpft. So die bekannte exception clause:\n„The Act of God, peril of the sea, fire, barratry of the Master\nand Crew etc. etc. excepted,“\nund die cesser of liability clause:\n„For the ſreight . . . the Captain is to hold himself to the\nCargo . . . and not to the Shippers, ... whose responsibility shall\ncease whenever the Cargo is put on board.“\n\nEs kann nicht angehen, den Sinn dieſer Klauſeln einfach durch\neine Überſetzung ins Deutſche ermitteln zu wollen. Vielmehr muß\nangenommen werden, daß, wenn ſich die Parteien derartiger, im engliſchen Seefrachtverkehre allgemein eingebürgerter Wendungen bedienen,\nſie damit auch den Sinn verbinden wollen, der dieſen Klauſeln in\nEngland beigemeſſen wird.“\n\nIm vorliegenden Falle kommt hinzu, daß die Charter im Intereſſe\neiner engliſchen Rhederei angeboten und ſo abgeſchloſſen iſt, wie ſie\nvorliegt, und daß ſie ſich auf ein engliſches Schiff und eine in England endigende Reiſe bezieht. Demgegenüber kann es nicht entſcheidend in Betracht kommen (worauf das Oberlandesgericht Gewicht\nlegt), daß die Charter in Hamburg durch einen hamburgiſchen Schiffsmakler mit einem deutſchen Hauſe zum Abſchluſſe gebracht, und daß\ndabei ein Druckformular benutzt iſt, das dieſer Makler dauernd in\nſeinem Geſchäftsverkehre mit den Beklagten verwendet.\n\nWäre es alſo richtig, daß der hier fraglichen Klauſel nach der\nihr in England allgemein beigelegten Bedeutung eine beſondere Wirkſamkeit nicht zukommt, der vertragstreue Teil vielmehr allemal die\nSchäden, deren Erſatz er fordern will, trotz der Klauſel beſonders\nliquidieren muß, ſo kann die Klauſel auch nicht dadurch die Bedeutung einer nach deutſchem Rechte zu beurteilenden Konventionalſtrafe\ngewinnen, daß der Vertrag in Hamburg zwiſchen einem deutſchen\n\nVgl. jedoch dieſe Sammlung Bd. 11 S. 104 flg. D. R.\nö 19. Chartepartie. Indemnity- und Penalty-Clause. 69\n\nSchiffsmakler und einem deutſchen Kaufmanne zum Abſchluſſe gekommen iſt.\n\nö Aber kommt der Klauſel dieſe Bedeutung zu? Das Oberlandesgericht hat ſich hierüber nicht ausgeſprochen. Das Reichsgericht iſt\nin der Lage, diefe Frage — ohne daß es einer Zurückverweiſung bedürfte — ſelbſt zu beantworten.\n\nEs iſt nicht gerechtfertigt, wenn das Landgericht die hier gebrauchte Klauſel\n„Indemnity for non-perſormance“.\nmit der Klauſel\n„Penalty for non-performance\nals gleichbedeutend erachtet, die in dem Rechtsfalle in den Entſch. des\nR. G.'s in Civilſ. Bd. 19 S. 34 vorlag.\n\nö Über die Penalty-⸗Klauſel handelt Voigt im Neuen Archiv für\n\nö Handelsrecht Bd. 1 S. 187 flg. (1858). Er zeigt, daß dieſe Strafklauſel ſeit einem Geſetze vom Jahre 1697 ihre urſprüngliche ſtrenge\nBedeutung verloren habe, und ihre Beibehaltung ſeitdem im Grunde\nnur auf Schlendrian beruhe. Der Gläubiger könne immer nur ſein\n\nnachzuweiſendes Intereſſe fordern; auch für die Verteilung der Beweislaſt ſei die Klauſel ohne Bedeutung. Damit ſtimmen denn auch\ndie bekannteren Werke über engliſches Seerecht noch heute überein.\n\nVgl. Abbott, Law relative to Merchant Ships and Seamen. 13. ed.\nS. 244 (1892); Maclachlan, A treatise on the law of merchant\nshipping. 4. ed. S. 405 (1892); Carver, Carriage of goods by\nsea. 2. ed. S. 748 (1891).\nAber das Geſagte gilt nur von einer wirklichen Strafklauſel,\n„because the courts are leaning against penalties“. Durchaus zu\nö läſſig iſt es, das Intereſſe an der Erfüllung eines Kontraktes\n\nim voraus vertragsmäßig feſtzuſetzen. „If the sum fixed is reasonable\n\nö and is in effect liquidated damages, and not penalty, it will be\n\nů sustained.“ Ob die Parteien eine penalty, oder liquidated damages\nbeabſichtigt haben, ſoll aus der Geſamtheit der Umſtände ermittelt\nwerden, ohne daß der gebrauchte Ausdruck als abſolut entſcheidend\nangeſehen werden darf.\n\nVgl. namentlich Foard, A treatise on the law of merchant shipping\nand freight (1880) S. 456, wo ſich die engliſche Rechtſprechung\nüber dieſen Punkt zuſammengeſtellt findet.\n\nWendet man dieſe Sätze auf den vorliegenden Fall an, ſo liegen\nUmſtände nicht vor, aus denen abgeleitet werden könnte, daß die\nParteien hier an ein eigentliches Strafgedinge gedacht hätten. Der\noffenbar abſichtlich gewählte Ausdruck „Indemnity“ ſpricht vielmehr\ndafür, daß das Intereſſe an der Erfüllung im voraus vertragsmäßig\nfeſtgeſetzt werden ſollte. Auch ſpricht für dieſe Auslegung weiter der\nUmſtand, daß nach den meiſten Seerechten, wie namentlich auch nach\n\nö dem deutſchen Handelsgeſetzbuch (Artt. 581 — 585), die Entſchädigung\ndes Verfrachters für den Rücktritt des Befrachters auch geſetzlich in\neinem Teilbetrage oder im ganzen Betrage der vereinbarten Fracht\nbeſteht. Daß die feſtgeſetzte Summe mit Rückſicht auf die Dauer der\nvereinbarten Frachtreiſe als mäßig und angemeſſen gelten darf, unterliegt keinem Bedenken.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-05-22/i-451-96","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-05-22/i-451-96","retrieved":"2026-10-28 05:20:51.440531+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-05-22/i-451-96","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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