{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1897-05-19","aktenzeichen":"I. 16/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wird, weyn über das Vermögen einer Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft anf Aktien Konkurs eröffnet ist, der nach Artt. 204 Abs. 3. 226 Abs. 3 H. G.B. den Gesellschaftsgläubigern zustehende Anspruch gegen Mitglieder des Anfsichtsrates durch einen vom Konkursverwalter mit denselben abgeschlossenen Vergleich beseitigtꝰ","text_plain":"18. Wird, weyn über das Vermögen einer Aktiengeſellſchaft oder\nKommanditgeſellſchaft anf Aktien Konkurs eröffnet iſt, der nach\nArtt. 204 Abſ. 3. 226 Abſ. 3 H. G.B. den Geſellſchaftsgläubigern\nzuſtehende Anſpruch gegen Mitglieder des Anfſichtsrates durch einen\nvom Konkursverwalter mit denſelben abgeſchloſſenen Vergleich beſeitigtꝰ\nI. Civilſenat. Urt. v. 19. Mai 1897 i. S. H. u. Gen. (Kl.) w. K.\n\nu. Gen. (Bekl.). Rep. I. 16/97.\nI. Landgericht Graudenz.\nII. Oberlandesgericht Marienwerder.\n\nGegen die Mitglieder des Aufſichtsrates der Kommanditgeſellſchaft\nauf Aktien M.'er Darlehnsbank R.L. war nach Eröffnung des Konkurſes über die Geſellſchaft von dem Verwalter der Maſſe, Aktionären\nund Gläubigern Klage auf Zahlung von 50000 1 Schadenserſatz\nwegen Verletzung ihrer Pflichten auf Grund des Art. 204 H. G.B. erhoben, in erſter Inſtanz nach dem Klagantrage erkannt, demnächſt\naber von dem Verwalter namens der Konkursmaſſe mit den Beklagten\nein Vergleich geſchloſſen, auf Grund deſſen die letzteren 20000 ìt\nzur Maſſe zahlten. Ein Teil der Gläubiger, die bei der Ausſchüttung\nder Maſſe mit einem Teil ihrer Forderungen ausfielen, hielt ſich an\nden Vergleich nicht gebunden. Auf die nur gegen dieſe verfolgte Berufung der Beklagten wurde in zweiter Inſtanz die Klage abgewieſen,\nweil der Erſatzanſpruch nicht für begründet erachtet wurde. Die\nö Reviſion dieſer Kläger iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\nö Gründen:\nö . . . „Das Reichsgericht hat bereits in einer früheren Entſcheidung\nUrteil vom 4. April 1889, Rep. VI. 24/89, abgedruckt in der hanſeat.\nö Gerichtszeitung 1889 Hauptblatt Nr. 71, auszugsweiſe mitgeteilt bei\nö Bolze, Bd. 7 Nr. 645) ausgeſprochen, daß, wenn der Konkursverwalter\neiner Aktiengeſellſchaft den Anſpruch auf Erſatz des durch Pflichtwidrigkeiten der Aufſichtsratsmitglieder dem Geſellſchaftsvermögen zugefügten Schadens bereits geltend gemacht und darüber einen rechtsgültigen Vergleich abgeſchloſſen hat, nicht daneben noch ein ſelbſtändiger\nö Anſpruch wegen derſelben Verkürzung des Geſellſchaftsvermögens von\nö einem einzelnen Gläubiger erhoben werden kann. Dieſe Entſcheidung\nö bezog ſich zwar auf einen nach Art. 225b H.G.B. in der Faſſung\nö des Geſetzes vom 11. Juni 1870 zu beurteilenden Fall; allein der⸗ ö\nö ſelbe Grundſatz iſt auch nach den derzeit geltenden Artt. 226 und 204\nö Abſ. 3 H.G.B. aufrecht zu halten. Die angeführten Beſtimmungen\né gewähren den Erſatzanſpruch, der in den im zweiten Abſatz bezeichneten\nö Fällen der Geſellſchaft zuſteht, den einzelnen Geſellſchaftsgläubigern,\nſofern ſie von der Geſellſchaft Befriedigung nicht erlangen können,\nals einen ſelbſtändigen Anſpruch, der dadurch nicht beſeitigt wird,\nö daß das pflichtwidrige Verhalten der Mitglieder der Geſellſchaftsö organe auf einem Beſchluſſe der Generalverſammlung beruht. Es\nerſcheint hiernach folgerichtig, daß auch durch einen von der Geſellſchaft erklärten Verzicht oder von ihr geſchloſſenen Vergleich der den\nGläubigern zuſtehende Anſpruch nicht aufgehoben oder verkürzt werö den kann.\nö Das Geſetz erkennt mithin in den Fällen der Artt. 204 und 226\nö\n64 18. Erſatzanſpruch gegen Auffichtsratsmitglieder.\nAbſ. 2 einen Anſpruch der einzelnen Gläubiger an, der unabhängig\niſt von der Geltendmachung des Erſatzanſpruches durch die Geſellſchaft, und der begründet ſein kann, obwohl ein Erſatzanſpruch der\nGeſellſchaft nicht oder nicht mehr beſteht. Die Anſprüche der Geſellſchaftsgläubiger fallen aber ungeachtet ihrer Selbſtändigkeit inſofern\nmit dem Anſpruche der Geſellſchaft zuſammen, als ſie erlöſchen, wenn\nund inſoweit der Geſellſchaft Erſatz geleiſtet iſt. Andererſeits wird\nauch durch den einem einzelnen Gläubiger geleiſteten Erſatz der Anſpruch der Geſellſchaft beſeitigt oder geſchmälert. Der geſetzgeberiſche\nGrund für die den Geſellſchaftsgläubigern eingeräumte Rechtsſtellung\niſt darin zu finden, daß die Geſellſchaftsgläubiger gegen die ihren\nIntereſſen widerſtreitenden Einflüſſe geſchützt werden ſollen, die ſich\nin Bezug auf die Verfolgung derartiger Anſprüche innerhalb der Geſellſchaft geltend machen können.\n\nDie Selbſtändigkeit des Anſpruches der einzelnen Gläubiger erleidet aber eine Einſchränkung, wenn über das Geſellſchaftsvermögen\nKonkurs eröffnet iſt. Wie in dem vom Berufungsgericht angezogenen\nUrteil des hanſeatiſchen Oberlandesgerichtes (hanſeat. Gerichtszeitung\na. a. O. Nr. 61) zutreffend ausgeführt iſt, ergiebt ſich dieſe Einſchränkung aus dem Weſen des Konkurſes. Die Erſatzanſprüche gegen\ndie Mitglieder der Geſellſchaftsorgane gehören jedenfalls inſoweit zur\nKonkursmaſſe, als ſie bei Eröffnung des Konkurſes der Geſellſchaft\nzuſtehen. Sie ſind in dieſem Falle Beſtandteile des Geſellſchaftsvermögens und, wie die übrigen Geſellſchaftsaktiva, nach den Vorſchriften der Konkursordnung zu gemeinſamer Befriedigung der Konkursgläubiger zu verwenden. Sie können daher während der Dauer\ndes Konkurſes auch nur vom Konkursverwalter, nicht von den einzelnen Gläubigern geltend gemacht werden, da ſonſt der Konkursmaſſe\nein ihr zugehöriger Anſpruch entzogen werden würde.\n\nVgl. die analogen Beſtimmungen im neuen Handelsgeſetzbuch vom","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-05-19/i-16-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-05-19/i-16-97","retrieved":"2026-10-28 05:20:51.417250+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-05-19/i-16-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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