{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1897-05-11","aktenzeichen":"III. 396/96","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Geht der Redhibitionsanspruch verloren, wenn der Känfer ö den Kaufgegenstand nach der Dispositionsstellung unter Verschlechterung der Substanz fortbenutztꝰ 2. Kann mit der actio redhibitoria zugleich ein Schade geltend gemacht werden, den der Känfer in seinen kontraktlichen Beziehungen zu Dritten infolge der Mängel der Ware erlitten hatꝰ 3. Zeitliche Grenze des Wahlrechtes zwischen actio redhibitoria und actio quanti minoris. ö","text_plain":"3. Zeitliche Grenze des Wahlrechtes zwiſchen actio redhibitoria und actio quanti minoris. ö\nIII. Civilſenat. Urt. v. 11. Mai 1897 i. S. B. & M. (Kl.) w. Gebr. ö\nE. & G. (Bekl.). Rep. III. 396/96.\nJ. Landgericht Deſſau. ö\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\nDie Klägerin, welche für die Str. er Zuckerfabrik die Herſtellung\neiner Schnitzeltrocknungsanlage zum Preiſe von etwa 63 000 & übernommen hatte, beſtellte eine zu dieſer Anlage gehörende Maſchine bei\nder Beklagten. Die Beklagte lieferte die Maſchine und ſtellte ſie auf.\nAm 9. November 1892 begann der Betrieb. Unter dem 23. November\nmachte die Klägerin der Beklagten Mängelanzeige, und ſtellte durch\nSchreiben vom 6. Dezember die Maſchine, die ihr von der Fabrik ö\nzur Verfügung geſtellt war, auch ihrerſeits der Beklagten zur Ver⸗ ö\nfügung. Sie erklärte in ihrem Schreiben weiter: „Wir ſtellen Ihnen\nanheim, die Maſchine ſofort abzubrechen, bemerken aber, daß ſich dadurch, weil dann keine Schnitzel mehr getrocknet werden können, der\nSchade ganz beträchtlich erhöhen wird, oder die Maſchine, ſo gut es\neben angeht, arbeiten zu laſſen, in welchem Falle wir Sie ſelbſtredend\nauch für die großen Mengen von Ol und den übermäßigen Verbrauch\nvon Dampf in Anſpruch nehmen müſſen.“ In ihrer Antwort vom\n6. Dezember „weiſt die Beklagte dieſe Zumutung mit allen ihren Anhängſeln höflichſt, aber entſchieden zurück“ und beſtreitet die gerügten\nMängel. Sie hat ſich auch im Verlaufe der Verhandlungen zur Zurücknahme der Maſchine nicht bereit erklärt.\n\nNach Behauptung der Klägerin hat die Zuckerfabrik den Preis\nfür die ganze Anlage wegen der ſchlechten Leiſtungen der Maſchine\nauf Grund einer ſie hierzu berechtigenden Vertragsbeſtimmung nicht\nſchon am Schluſſe der Campagne 1892/93, ſondern erſt am Schluſſe\nder nächſten Campagne bezahlt. Mit der auf Aufhebung des Vertrages und Rückzahlung des teilweiſe gezahlten Kaufpreiſes gerichleten\nKlage forderte die Klägerin auch Erſatz des einjährigen Zinsverluſtes\nvon 3483 H. Die Beklagte beantragte Abweiſung der Klage, und\nwiderklagend die Verurteilung der Klägerin zur Zahlung von\n1559,80 0, d. i. des Reſtes des Kaufpreiſes, und einiger ihr aus dem\nVertragsverhältniſſe noch weiter zuſtehenden Forderungen. Die Klägerin\nbeantragte Abweiſung der Widerklage und ſchützte die erceptio quanti\nminoris mit der Begründung vor, daß die Maſchine ohne die Mängel\nzwar 5000 =＝wert geweſen ſei, wegen ihrer Mängel aber noch nicht\nden Wert des vierten Teiles gehabt habe. Das Landgericht hat die\nVorklage abgewieſen und die Klägerin nach dem Widerklagantrage\nverurteilt. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht\ndie Klägerin auf die Widerklage unter Abweiſung des Mehrbetrages\nnur zur Zahlung von 59,80 & verurteilt, im übrigen aber die Berufung zurückgewieſen.\n\nDas Berufungsgericht nimmt an, daß bei der Beſtellung der\nMaſchine die Beklagte nicht von deren beſonderer Zweckbeſtimmung\nund der ihr zugemuteten Arbeitsleiſtung in der Trocknungsanlage\nunterrichtet worden iſt. Es ſtellt ferner feſt, daß die Zurückweiſung\nder Maſchine ſeitens der Zuckerfabrik nur wegen ihrer zu geringen\nStärke erfolgt iſt. Hiernach erachtet es die an der gelieferten Maſchine allerdings vorhandenen und von der Beklagten zu vertretenden\nMängel nicht als kauſal für den Zinsverluſt der Klägerin und weiſt\ndaher den Schadenserſatzanſpruch der Klägerin zurück. Anlangend\nden Wandlungsanſpruch der Klägerin nimmt das Berufungsgericht\nzwar an, daß die Maſchine — abgeſehen von ihrer von der Beklagten ö\nnicht zu vertretenden zu geringen Stärke und Größe — von fehler⸗ ö\nhafter Beſchaffenheit geweſen iſt und gegenũber dem unbeſtritten dem\nKaufpreiſe entſprechenden Werte einer fehlerloſen Maſchine einen ö\nMinderwert von 1500 Æ gehabt hat; es weiſt aber den Redhibitionsanſpruch zurück, weil die Klägerin die Maſchine nach der Dispoſitions⸗ ö\nſtellung unter Verſchlechterung der Subſtanz jedenfalls noch bis zum\n20. Dezember 1892 gebraucht hat, und beſondere Umſtände, die aus⸗ ö\nnahmsweiſe eine ſolche Fortſetzung des Gebrauches hätten entſchuldigen ö\nkönnen, nach Anſicht des Berufungsgerichtes nicht dargelegt worden ö\nſind. Dagegen erachtet es den Minderungsanſpruch für begründet\nund, unter Berufung auf Staub, § 39 zu Art. 347 H. G.B., auch ö\nfür zuläſſig. Es kürzt daher den Widerklaganſpruch um den feſt⸗ ö\ngeſtellten Minderwert von 1500 WH. ö\nDie Reviſion der Klägerin iſt zurückgewieſen, und auf die Anſchlußreviſion der Beklagten die Berufung der Klägerin ganz zurück⸗ ö\ngewieſen, aus folgenden ö\nGründen:\n. . . „Die Reviſion der Klägerin greift die Entſcheidung über ö\ndie Wandlungsklage mit der Ausführung an, daß an ſich nach gemeinem Rechte ein mit Abnutzung verbundener Gebrauch der gekauften ö\nSache nicht die Verwirkung des Redhibitionsanſpruches, ſondern nur\ndie Schadenserſatzpflicht des Käufers zur Folge habe, und daß der\nWille zur Aufrechterhaltung des Vertrages aus dem Gebrauche ſchon\naus dem Grunde nicht entnommen werden könne, weil die Klägerin\nmit der am 3. Dezember 1892 erklärten und am 6. Januar 18938\nwiederholten Dispoſitionsſtellung den entgegengeſetzten Willen beſtimmt\nausgeſprochen habe, überdies der Gebrauch im Intereſſe der ſchadenserſatzpflichtigen Beklagten erfolgt ſei. Dieſer Angriff hat jedoch nicht ö\nfür begründet erachtet werden können. Denn wie im Verkehre, ſo ö\nhat auch in der Rechtſprechung immer mehr der Grundſatz Geltung ö\ngewonnen, daß der Käufer, wenn er nach der Dispoſitionsſtellung\nin einer Weiſe über die Ware verfügt, wie ſie bei unterſtellter Redlichkeit nur dem Willen auf Aufrechthaltung des Vertrages entſprechen kann, damit auf das Redhibitionsrecht verzichtet, und daß\ninsbeſondere auch ein mit Wertverminderung der Ware verbundenes\nö Ingebrauchnehmen und Fortgebrauchen den Willen der Aufrechthal—\ntung des Vertrages und des Verzichtes auf die Redhibition nach Treue\nund Glauben enthält, mithin auch eine gleichzeitige oder voraufgegangene Dispoſitionsſtellung unwirkſam erſcheinen läßt. Das Berufungsgericht irrt nicht, wenn es von dieſem Grundſatze als Regel\nausgeht und zur Annahme eines Ausnahmefalles die Darlegung beſonderer, die Fortſetzung des Gebrauches entſchuldigender Umſtände\nfordert. Auch iſt in den Erwägungen des Berufungsgerichtes über\ndie Umſtände, auf welche die Klägerin ſich zu ihrer Entſchuldigung\nberufen hat, ein Rechtsirrtum nicht erkennbar. Die Klägerin hat die\nFortſetzung des Gebrauches nicht erbeten, und wenn die Beklagte ſich\nin zwei Schreiben mit der Fortſetzung einverſtanden erklärt hat, ſo\nhat das Berufungsgericht dieſe Erklärung ohne Rechtsirrtum dahin\nauffaſſen können, daß ſie nur von dem entgegengeſetzten Standpunkte\nder Beklagten zu verſtehen iſt und keineswegs eine Geſtattung des\nWeitergebrauches auch für den Fall der Aufrechthaltung der Dispoſitionsſtellung enthält. Die Beklagte hatte ſich ja auch gegen die\nDispoſitionsſtellung „mit allen ihren Anhängſeln“ unter Beſtreitung\nder behaupteten Mängel ausdrücklich verwahrt, und andererſeits hatte\ndie Klägerin für den Fall des Weitergebrauches die Beklagte für den\ngrößeren Verbrauch von Ol und Dampf verantwortlich gemacht. Daß\ndie Beklagte auch bei ſolcher Sachlage noch ausdrücklich den Weiter\ngebrauch bei Aufrechthaltung der Dispoſitionsſtellung nach Treue und\nGlauben habe unterſagen müſſen, und daß die Klägerin aus dem\nSchweigen der Beklagten deren Einwilligung habe entnehmen dürfen,\nhat von der Reviſion nicht begründet werden können. Das Berufungsgericht hat weiter zur Zurückweiſung der klägeriſchen Ausführung, daß\n\nder Weitergebrauch nach Lage der Sache habe erfolgen müſſen und\nim eigenen Intereſſe der Beklagten gelegen habe, in Betracht gezogen,\ndaß die Klägerin auf ihre in erſter Inſtanz aufgeſtellte Behauptung,\ndaß eine Erſatzmaſchine ſich nicht habe beſchaffen laſſen, in zweiter\nInſtanz nicht zurückgekommen iſt, daß aber auch der Weitergebrauch\neinen Schaden von der Zuckerfabrik thatſächlich nicht hat abwenden\nkönnen, weil bei der Schwäche der Maſchine ein regelrechter oder ein\neinigermaßen zufriedenſtellender Betrieb der Trocknungsanlage nicht\nzu erreichen geweſen iſt. Hiernach iſt die Entſcheidung des Berufungs\ngerichtes frei von Rechtsirrtum und zureichend begründet.\n\nDie Zurückweiſung des von der Klägerin geltend gemachten\n17⁴ 48. Verluſt des Redhibitionsanſpruches durch Fortgebrauch.\nSchadenserſatzanſpruches iſt gerechtfertigt, weil die von der Beklagten\n\nnur zu vertretende Fehlerhaftigkeit der Maſchine nicht kauſal geweſen\n\niſt für die Zurückweiſung der Maſchine ſeitens der Fabrik und die\nHinausſchiebung der Zahlung des Kaufpreiſes für die Trocknungsanlage. Überdies kommt in Betracht, daß die Geltendmachung jenes\nAnſpruches mit der erhobenen Klage nicht zuläſſig war. Denn es\n\nnicht die actio emti, ſondern die actio redhibitoria erhoben, und wenn\n\nauch vielleicht mit dieſer Klage zugleich der dem Käufer durch die\ngekaufte Sache verurſachte Schade gefordert werden kann, ſo iſt doch\n\nmit dieſer Klage keinenfalls die Verurteilung des Verkäufers zum\n\nErſatze des Schadens zu erreichen, den der Käufer dadurch erlitten\n\nhaben will, daß er wegen Mangelhaftigkeit der Sache in ſeinen kontraktlichen Verhältniſſen zu Dritten Nachteile erlitten hat; vgl. I. 29\n\n§3 Dig. de aed. ed. 21, 1.\n\nDie Anſchlußreviſion der Beklagten macht geltend, daß der\nMinderungsanſpruch der Klägerin ausgeſchloſſen ſei, nachdem die\nKlägerin nach der Dispoſitionsſtellung durch Fortſetzung des Gebrauches in einer mit der Dispoſitionsſtellung in Widerſpruch tretenden\nWeiſe verfügt habe. Sie ſtützt ſich auf die Bd. 17 S. 68 der Entſch.\ndes R. G.'s in Civilſ. abgedruckte Entſcheidung, die in dem nach der\nDispoſitionsſtellung vorgenommenen Weiterverkaufe der Ware eine\njeden Anſpruch wegen Mängel ausſchließende Genehmigung der Ware\nſieht. Allein dem Weiterverkaufe kann für die Frage der Genehmigung\nder Ware die Ingebrauchnahme oder die Fortſetzung des Gebrauches\nnicht gleichgeſtellt werden. In dem Gebrauchen liegt an ſich noch\nkeineswegs ein Verzicht auf Kürzung des Kaufpreiſes um den Betrag, ö\n\nden die Sache wegen des Fehlers weniger wert iſt, und dies auch\nnicht nach der Dispoſitionsſtellung, weil der Käufer, wenn der Verkäufer ſie zurückweiſt, ſeine Wahl ändern kann. Die Anſchlußreviſion\niſt aber aus einem anderen Geſichtspunkte begründet. Der Käufer\nhat die Wahl zwiſchen der actio redhibitoria und der actio quanti\nminoris. Kann er nun auch die von ihm getroffene Wahl ändern,\nſolange nicht ſeine Erklärung vom Verkäufer angenommen worden iſt,\nſo ſetzt doch nach gemeinem Rechte wegen desſelben Mangels nicht\nerſt das rechtskräftige Urteil dem Wahlrechte die Grenze, ſondern ö\nbereits der Prozeßbeginn; vgl. J. 112 pr. Dig. de V. O. 45, 1 und ö\nWindſcheid, Pandektenrecht Bd. 1 § 125. Danach hat die Klägerin, ö\n44. Familienfideikommiß. 17⁵\nnachdem ſie die redhibitoriſche Klage erhoben hatte, auf den Minderungsanſpruch nicht mehr zurückkommen dürfen. Mit dem Prozeßbeginne\nwar das Wahlrecht erloſchen, und der Anſpruch der Klägerin aus\nder Mangelhaftigkeit der Maſchine an die Entſcheidung über die\nRedhibitionsklage geknüpft..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-05-11/iii-396-96","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-05-11/iii-396-96","retrieved":"2026-10-28 05:20:55.837808+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-05-11/iii-396-96","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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