{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1897-05-11","aktenzeichen":"III. 16/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ans welchen Anordunngen ist die Stiftung eines Familienfideikommisses zu folgern?","text_plain":"44. Ans welchen Anordunngen iſt die Stiftung eines Familienfideikommiſſes zu folgern?\nIII. Civilſenat. Urt. v. 11. Mai 1897 i. S. H. (Bekl.) w. v. M. (Kl.).\nRep. III. 16/97.\nI. Landgericht Hildesheim.\nII. Oberlandesgericht Celle.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „In der Sache iſt nach dem Inhalt des Berufungsurteiles x\nunbeſtritten, daß der Beklagte den Kaufpreis für die vom Kläger an\nihn verkauften Wieſen zahlen muß, wenn ſeine Einrede, dieſelben ſeien\nFideikommißgut, unbegründet iſt. Das Berufungsgericht hat nun\nfeſtgeſtellt, daß dieſe Wieſen die Fideikommißeigenſchaft nicht haben,\nund hat daher, ohne die weiteren ſtreitigen Parteibehauptungen zu\nprüfen, den Beklagten zur Zahlung des eingeklagten Kaufgeldreſtes\nverurteilt. Dieſes Urteil beruht auf der Auslegung des Teſtamentes\nvom 31. Januar 1772, in welchem das Berufungsgericht nicht die\nErrichtung eines Familienfideikommiſſes, ſondern nur die Einführung\neiner beſonderen Succeſſionsordnung bei, des Lehnsverhältniſſes halber,\nbereits beſtehender ſucceſſiver Erbfolge gefunden hat.\n\nWenngleich nun die Teſtamentsauslegung als ſolche der Nachprüfung entzogen iſt, ſo erſcheint doch das Berufungsurteil im Reviſionswege anfechtbar, weil deſſen geſamte Begründung erkennen läßt, daß\ndas Berufungsgericht die gemeinrechtlichen Grundſätze über die Errichtung von Familienfideikommiſſen nicht richtig gewürdigt hat und\nbei deren zutreffender Anwendung aus den von ihm angeführten\nGründen nicht zur getroffenen Auslegung hätte gelangen können. In\ndem für die Zeit der Teſtamentserrichtung allein in Betracht kommenden gemeinen Rechte ſind beſondere Formworſchriften für die Errichtung\nvon Familienfideikonuniſſen nicht gegeben; dieſelben können namentlich\nin jeder rechtsgültigen letztwilligen Verfügung, wie in der hier vorliegenden divisio parentis inter liberos, angeordnet werden. Unerheblich\niſt danach, ob die Bezeichnung der Stiftung als Fideikommiß ausdrücklich gebraucht iſt, oder nicht, und ob die Unveräußerlichkeit des\nGutes beſonders verordnet iſt, wenn nur aus dem Inhalt der getroffenen Dispoſitionen der Wille des Stifters erhellt, daß ein\nbeſtimmtes Vermögen unveräußerlich ſein und durch dauernde Vererbung in ſeiner Familie verbleiben ſolle. Es begründet hierbei auch\nkeinen Unterſchied, ob ſich die getroffene Anordnung auf Lehngut,\noder allodialen Beſitz bezieht, da auch bei Lehngütern die Stiftung\nvon Familienfideikommiſſen keiner grundſätzlichen Beſchränkung unterliegt.\nWenn es ſich weiter fragt, aus welchen Merkmalen die Eigenſchaft einer Anordnung als Fideikommißſtiftung dann zu entnehmen\niſt, wenn es an der wörtlichen Benennung und der ſpeziellen Hervorhebung des Veräußerungsverbotes fehlt, ſo iſt auf die Ausführungen\nin den Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 18 S. 206 flg. zu verweiſen, welche ſich nicht nur auf die Rechtsverhältniſſe des hohen\nAdels beziehen, ſondern auf die Beurteilung und Auslegung von\nFideikommißſtiftungen überhaupt, und auf die Schriften der dort in\nBezug genommenen Rechtslehrer, welche darin übereinſtimmen, daß\ndie Unveräußerlichkeit des Gutes nicht beſonders ausgeſprochen zu\nwerden braucht, ſondern ſchon aus der Anordnung einer Individualſucceſſion, wie Majorat oder Primogenitur, folgt, weil die ewige Vererbung in einer beſtimmten Familie nur durch die Unveräußerlichkeit\nherbeigeführt werden kann. Damit ſteht auch die Entſcheidung des\nReichsgerichtes vom 26. Oktober 1880,\nSeuffert, Archiv N. F. Bd. 6 S. 194,\nnicht im Widerſpruch, da ſich dieſelbe auf einen beſonderen Thatbeſtand\nbezieht und nur dagegen richtet, daß der mutmaßliche Wille des Erblaſſers aus unklaren Dispoſitionen entnommen werde, nicht dagegen,\ndaß die Anordnung der Unveräußerlichkeit auch ohne wörtliche Beſtimmung aus ſolchen Dispoſitionen gefolgert werde, welche für einen\nö dahingehenden Willen des Erblaſſers mit Sicherheit ſchlüſſig ſind und\nnach ihrem Inhalt als ein Ausdruck dieſes Willens aufgefaßt werden ö\nmüſſen...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-05-11/iii-16-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-05-11/iii-16-97","retrieved":"2026-10-28 05:20:55.955497+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-05-11/iii-16-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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