{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1897-05-07","aktenzeichen":"II. 62/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Steht bezüglich des nach § 96 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 geltend zu machenden Regreßanspruches durch die nach §8 51 flg. des Unfallversicherungsgesetzes erfolgte Feststellung der Eutschädigungspflicht der Bernfsgenossenschaft für den Civilrichter bindend fest, daß und wie viel Entschädigung die Geuosseuschaft dem Beschädigten zu zahlen habe?","text_plain":"27. Steht bezüglich des nach § 96 des Unfallverſicherungsgeſetzes\nvom 6. Juli 1884 geltend zu machenden Regreßanſpruches durch die\nnach §8 51 flg. des Unfallverſicherungsgeſetzes erfolgte Feſtſtellung der\nEutſchädigungspflicht der Bernfsgenoſſenſchaft für den Civilrichter\nbindend feſt, daß und wie viel Entſchädigung die Geuoſſeuſchaft dem\n\nBeſchädigten zu zahlen habe?\nII. Civilſenat. Urt. v. 7. Mai 1897 i. S. Südweſtl. Baugewerks\nBerufsgenoſſenſchaft (Kl.) w. R. (Bekl.). Rep. II. 62/97.\n\nJ. Landgericht Karlsruhe.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nGründe:\n\n„Die Klage der Südweſtlichen Baugewerks⸗Berufsgenoſſenſchaft\ngegen Maurer V. R. — in deſſen Dienſte am 3. Mai 1892 Maurer\nL. G. durch Einſtürzen einer Giebelmauer eines von R. dem Schuhmacher E. Sch. im Akkord errichteten Neubaues am Kopfe verletzt\nwurde, und welcher (R.) ſodann, als Betriebsunternehmer wegen dieſer\nVerletzung G.'s ſtrafrechtlich verantwortlich gemacht, von der Strafkammer des Landgerichtes Karlsruhe unterm 13. Juli 1892 wegen\nunter Außerachtlaſſung der Aufmerkſamkeit, zu der er vermöge ſeines\nGewerbes beſonders verpflichtet war, begangener fahrläſſiger Körperverletzung verurteilt wurde — begehrt auf Grund des § 96 des Unfallverſicherungsgeſetzes vom 6. Juli 1884 (R. G.Bl. von 1884 S. 69 flg.)\nden Erſatz von Aufwendungen, welche die Klägerin unter der Annahme einer auch nach der dreizehnten Woche ſeit Eintritt des Unfalles\nvorhandenen Erwerbsunfähigkeit G.'s gemacht und noch künftig zu\nmachen habe. Der Beklagte hat (nebſt einem anderen, von den\nVorderinſtanzen zurückgewieſenen Einwand) entgegengehalten, G. habe\ndurch den Unfall vom 3. Mai 1892 nur eine vierzehntägige Arbeitsunfähigkeit erlitten, ſei am 3. Auguſt 1892 (dem Beginn der vierzehnten\nWoche nach Eintritt des Unfalles) und ſeitdem vollſtändig erwerbsfähig geweſen, und es ſei daher die klagende Berufsgenoſſenſchaft zu\nAufwendungen für G. infolge des Unfalles desſelben nicht verpflichtet\ngeweſen. Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewieſen; dasſelbe\nging hierbei von der rechtlichen Anſchauung aus, es genüge für den\nRegreßanſpruch der Klägerin gegen den verklagten Betriebsunternehmer ö\nnicht der Umſtand, daß thatſächlich die Klägerin die geltend gemachten Aufwendungen gemacht habe, ſondern er ſei durch das Maß\nder Aufwendungen bedingt, welche die Berufsgenoſſenſchaft auf Grund\ndes Unfallverſicherungsgeſetzes zu machen verpflichtet geweſen ſei;\nes habe ferner über die Frage, ob die im Regreßwege geltend gemachten Beträge in der That auf Grund des Unfallverſicherungsgeſetzes zu leiſten geweſen ſeien, bezw. zu leiſten ſeien, der Civilrichter\nſelbſtändig zu befinden, ohne hierin an die Entſcheidungen der Verſicherungsinſtanzen gebunden zu ſein; es treffe die Beweislaſt für die\nGeſetzmäßigkeit der im Regreßwege gegen den Betriebsunternehmer\nerhobenen Anſprüche den regreßnehmenden Verſicherungsträger, und es\nliege hiernach der Klägerin der Beweis ob, daß ſie zu den von ihr\nzufolge des Unfalles vom 3. Mai 1892 ſeit dem 3. Auguſt 1892 für\nL. G. gemachten, klagend geforderten Aufwendungen durch das Unfallverſicherungsgeſetz vom 6. Juli 1884 und bezw. das Geſetz vom\n11. Juli 1887 über die Unfallverſicherung der bei Bauten beſchäftigten\nPerſonen verpflichtet, alſo eine Erwerbsbeeinträchtigung des L. G. in ö\nder Zeit vom 3. Auguſt 1892 ab vorhanden geweſen und durch den\nUnfall vom 3. Mai 1892 verurſacht worden ſei; in thatſächlicher Hinſicht aber erachtete das Oberlandesgericht den letzteren Beweis für vollſtändig mißlungen.\n\nDer Vertreter der Klägerin hat nun zur Rechtfertigung der\nReviſion auszuführen geſucht, es ſtehe bezüglich des nach § 96 des\nUnfallverſicherungsgeſetzes vom 6. Juli 1884 zu machenden Regreßanſpruches durch die nach § 51 flg. des Unfallverſicherungsgeſetzes erfolgte Feſtſtellung der Entſchädigungspflicht der Berufsgenoſſenſchaft\nfür den Civilrichter bindend feſt, daß und wieviel die Genoſſenſchaft\ndem Beſchädigten zu zahlen habe, und es komme dem Civilrichter\nkeine Nachprüfung der Richtigkeit der nach Maßgabe der § 51 flg. des\nUnfallverſicherungsgeſetzes erfolgten Feſtſtellung zu; es ſei daher das\nOberlandesgericht zur Erörterung und Prüfung des Umſtandes nicht\nberechtigt geweſen, ob eine Erwerbsbeeinträchtigung des L. G. in der Zeit\nvom 3. Auguſt 1892 vorhanden geweſen und durch den Unfall vom\n3. Mai 1892 verurſacht worden ſei. Es konnte iedoch dieſer Reviſionsausführung nicht beigetreten, und in der entgegengeſetzten rechtlichen\nAnſicht des Oberlandesgerichtes ein Rechtsirrtum nicht erblickt werden.\nDas Reichsgericht geht hierbei von folgenden Erwägungen aus.\n27. Unfallverſicherungsgeſeh. 11¹\n\nIn vorderſter Reihe kommt in Betracht, daß für einen an ſich ö\n\nö vor dem Civilrichter auszutragenden Anſpruch im Zweifel auch die\n\nö einzelnen Grundlagen dieſes Anſpruches in dem bezüglichen Rechts\nſtreit zwiſchen den Parteien zu erörtern und durch den Civilrichter\n\nfeſtzuſtellen ſind. Abweichungen von dieſem Grundſatze für den\neinzelnen Fall ſind daher nur da anzunehmen, wo ein klarer be\nö ſonderer Ausſpruch in einem Geſetze oder das ganze Syſtem eines\nſolchen hierzu berechtigt. Dieſe Vorausſetzung fehlt jedoch für den ö\nvorliegenden Fall. ö\n\nZunächſt nötigt zu einer Abweichung von dem eben bezeichneten\nGrundſatze in dem von dem Vertreter der Reviſion verteidigten\nSinne nicht die Ausdrucksweiſe in § 96 des Unfallverſicherungs\nö geſetzes: „Diejenigen Betriebsunternehmer ... haften für alle Aufwendungen, welche infolge des Unfalls auf Grund dieſes Geſetzes\noder des Geſetzes, betreffend die Krankenverſicherung der Arbeiter, vom\n\nö 15. Juni 1883 (R.G.Bl. S. 73) von den Genoſſenſchaften oder Krankenkaſſen gemacht worden ſind.“ Bei dieſer Beſtimmung iſt vielmehr,\nwie bereits das Oberlandesgericht ausgeführt hat, das entſcheidende\nGewicht auf die Worte „auf Grund dieſes Geſetzes oder des Geſetzes,\nbetreffend die Krankenverſicherung der Arbeiter, vom 15. Juni 1883“\nzu legen, welche erkenntlich machen, daß die in § 96 des Unfallverſicherungsgeſetzes feſtgeſetzte Haftung nur für ſolche Aufwendungen\neintritt, zu welchen die Genoſſenſchaften oder Krankenkaſſen nach dem\nUnfallverſicherungsgeſetze, bezw. dem Geſetze vom 15. Juni 1883\nverpflichtet waren.\n\nZu der von dem Vertreter der Reviſion verteidigten Anſchauung\nnütigen ferner nicht die Motive zu § 96 des Unfallverſicherungsgeſetzes (§ 93 des Entwurfes dieſes Geſetzes). Die bezüglichen Motive\nbeſagen:\n„Die zweite Ausnahme von der Regel wird durch § 98 ſtatuiert.\nHiernach ſoll der Betriebsunternehmer gegenüber den Genoſſenſchaften und Krankenkaſſen, zu denen auch die Gemeindekrankenverſicherung gehört (vgl. oben zu 88 78—81), für alle Aufwendungen, welche ſie infolge eines Unfalls zu machen verpflichtet\nwaren, regreßpflichtig ſein, wenn durch ſtrafgerichtliches Urteil feſtgeſtellt worden iſt, daß er den Unfall vorſätzlich oder durch Fahrläſſigkeit mit Außerachtlaſſung derjenigen Aufmerkſamkeit, zu welcher\ner vermöge ſeines Amtes, Berufes oder Gewerbes beſonders verpflichtet iſt (vgl. ö§ 222. 230 St. G. B.), herbeigeführt hat. Liegt ö\nein ſolches ſtrafgerichtliches Urteil vor, ſo iſt damit ein erkennbares ö\nKriterium für die Regreßpflicht des Betriebsunternehmers gegeben. ö\nDas „grobe Verſchulden“, welches nach der früheren Vorlage dieſe\nRegreßpflicht begründen ſollte, iſt ein unſicherer Rechtsbegriff; das ö\nVorhandenſein des groben Verſchuldens würde im Wege des Prozeſſes\njedesmal erſt dargethan werden müſſen. Nach den Beſtimmungen ö\ndes Entwurfes dagegen werden die Civilprozeſſe über die Regreß⸗ ö\npflicht als ſolche abgeſchnitten, indem die Entſcheidung der Regreß⸗ ö\nfrage, vorbehaltlich eines nachfolgenden Civilprozeſſes über die\nHöhe des Schadenserſatzes, durch die Feſtſtellungen des Strafgerichtes unmittelbar getroffen wird.“\n\nEs berechtigt der in dieſen Motiven zum Ausdruck gebrachte Um\nſtand, daß rückſichtlich der ſubjektiven Vorausſetzungen für die in ö\n\n§ 96 des Unfallverſicherungsgeſetzes feſtgeſetzte Regreßpflicht der\n\nhierin bezeichneten Perſonen das gegen dieſelbe ergangene Strafurteil\n\ndie erſchöpfende Grundlage bildet, in keiner Weiſe zu der von der\n\nNormierung der bezeichneten Tragweite des Strafurteiles völlig ver\nſchiedenen, die Tragweite der Entſcheidungen der Verſicherungsinſtanzen\n\nbetreffenden Schlußfolgerung, es ſtehe bezüglich der Regreßpflicht durch\n\ndie nach § 51 flg. des Unfallverſicherungsgeſetzes erfolgte Feſtſtellung\n\nder Entſchädigungspflicht der Berufsgenoſſenſchaft für den Civilrichter ö\n\nbindend feſt, daß und wieviel die Genoſſenſchaft dem Beſchädigten zu\n\nzahlen habe. Umgekehrt ergeben die angeführten Motive einen Anhalt\n\ndafür, daß dem Richter in dieſer Hinſicht das Recht der Nachprüfung\n\ngegeben ſei. Zwar hat der Vertreter der Reviſion geltend gemacht:\n\nauch bei der von ihm verteidigten, eine civilrechtliche Nachprüfung ö\n\nder bezeichneten, von den Verſicherungsinſtanzen erfolgten Feſtſtellung\n\nder Entſchädigungspflicht der Berufsgenofſenſchaft ausſchließenden,\n\nAuslegung des § 96 des Unfallverſicherungsgeſetzes habe der Civil⸗ ö\n\nrichter über die „Höhe des Schadenserſatzes“ zu entſcheiden; er habe ö\n\nnämlich darüber zu befinden, auf welchen Betrag die von der Genoſſen\nſchaft zu leiſtende Entſchädigung nach Maßgabe der §§ 51 flg. des\n\nUnfallverſicherungsgeſetzes feſtgeſtellt worden ſei, worüber gleichfalls\n\nStreit beſtehen könne, und er habe ſerner über die Schadenshöhe\n\ninſofern zu entſcheiden, als er, wenn die Genoſſenſchaft nach Abſ. 3\n‚\n\n27. Unfallverſicherungsgeſetz. 11³\ndes § 96 des Unfallverſicherungsgeſetzes die Vergütung des Kapitalwertes der Rente beanſpruche, dieſen Kapitalwert zu beſtimmen habe.\nAllein es iſt offenſichtlich, daß, wenn die angeführten Motive von\neinem dem Strafurteile „nachfolgenden Civilprozeſſe über die Höhe\ndes Schadenserſatzes“ ſprechen, ſie damit nicht eine bloße civilrichterliche Feſtſtellung in den zwei von dem Vertreter der Reviſion ererwähnten Punkten gemeint haben.\n\nWeiter kann auch für die von dem Vertreter der Reviſion verteidigte Anſchauung kein Beweisgrund entnommen werden aus der ö\nStelle der Motive zu dem, die Haftung dritter, in den §§ 95. 96\nnicht bezeichneter Perſonen, betreffenden § 98 des Unfallverſicherungsgeſetzes (5 95 des Entwurfes dieſes Geſetzes): „Selbſtverſtändlich hat\ndie Forderung des Entſchädigungsberechtigten gegen den Dritten inſoweit auf die Genoſſenſchaft überzugehen, als der Entſchädigungsberechtigte auf Grund der § 5 und 6 von der Genoſſenſchaft Leiſtungen\nempfängt.“ Denn wenn man auch unter der Annahme, es habe das\nGeſetz die Aufgabe des Civilrichters hinſichtlich der Prüfung der Feſtſtellung der Verſicherungsinſtanzen über die von der Berufsgenoſſenſchaft zu machenden Leiſtungen in den Fällen der § 96 und 98 des ö\nUnfallverſicherungsgeſetzes in gleicher Weiſe beſtimmen wollen, für ö\ndie Auslegung des § 96 des Unfallverſicherungsgeſetzes die erwähnte\nStelle der Motive zu § 98 desſelben berückſichtigt, ſo kommt in\nBetracht, daß mit den Worten „von der Genoſſenſchaft Leiſtungen\nempfängt“ die Frage, welche Aufgabe dem Civilrichter in der vorhin ö\nangegebenen Hinſicht zukomme, nicht entſchieden, ſondern nur im allgemeinen der Umfang, bezw. die Schranke bezeichnet werden will,\nüber welche der Anſpruch der Berufsgenoſſenſchaft gegen Dritte im\nFalle des § 98 des Unfallverſicherungsgeſetzes nicht hinausgehe. Die\nim § 98 des Unfallverſicherungsgeſetzes ſelbſt gewählten Worte: „Jedoch geht die Forderung der Entſchädigungsberechtigten an den Dritten\nauf die Genoſſenſchaft inſoweit über, als die Verpflichtung der letzteren\nzur Entſchädigung durch dieſes Geſetz begründet iſt“, ſprechen\naber ihrerſeits für ein dem Civilrichter in der angegebenen Hinſicht\nzukommendes Recht der Nachprüfung.\n\nFür das erwähnte, dem Civilrichter im Falle eines nach à96 des Un⸗ ö\nfallverſicherungsgeſetzes erhobenen Regreßanſpruches zuſtehende Recht der ö\nNachprüfung ſpricht ferner in entſcheidender Weiſe folgende Betrachtung.\n\nE. d. R.G. Entſch. in Ciwill. XIIIXI. 8\n\nZwar wird nach § 54 des Unfallverſicherungsgeſetzes dem Betriebsunternehmer Gelegenheit zur Teilnahme an der Unterſuchung ö\nder Ortspolizeibehörde nach § 53 des Unfallverſicherungsgeſetzes über\ndie in § 53 bezeichneten Punkte gegeben; dagegen finden die in ö\n§8 57—63 des Unfallverſicherungsgeſetzes — welches Vorſchriften nach\nArt der 69—71 C. P. O. nicht enthält — vorgeſehenen Entſcheidungen ö\ndurchaus ohne Zuziehung des Betriebsunternehmers und der ſonſtigen\nin § 96 des Unfallverſicherungsgeſetzes als haftbar bezeichneten Perſonen ſtatt, und ſtehen denſelben insbeſondere die in § 62. 63 des\nUnfallverſicherungsgeſetzes gegebenen Rechtsmittel nicht zu; es iſt ferner\ndas Verfahren für die in § 57 des Unfallverſicherungsgeſetzes vorgeſehene Feſtſtellung der Entſchädigung ein im Verhältniſſe zu dem\nVerfahren vor dem Civilrichter ſummariſches. Unter dieſen Umſtänden\nkann es nicht als der Wille des Geſetzes erachtet werden, es ſeien\nbezüglich des in § 96 des Unfallverſicherungsgeſetzes feſtgeſetzten\nRegreßanſpruches die nach §8 51 flg. des Unfallverſicherungsgeſetzes\n\n‚ erfolgten Entſcheidungen über die Entſchädigungspflicht bindend für\nden Civilrichter. Anderenfalls würde man bei einer Gleichſtellung der\n§8 96 und 98 des Unfallverſicherungsgeſetzes auch in dem, die Haftung\ndritter, in den 95 und 96 nicht bezeichneter Perſonen betreffenden,\nFalle des § 98 des Unfallverſicherungsgeſetzes zu dem hier ebenfalls\nunannehmbaren Ergebniſſe gelangen, es ſeien in einem nach ö§ 98 des\nUnfallverſicherungsgeſetzes geführten Rechtsſtreite die nach § 51 flg.\ndes Unfallverſicherungsgeſetzes erfolgten Entſcheidungen bindend für\nden Civilrichter.\n\nAuch die Aufſtellung, es ſprächen „Zweckmäßigkeitsgründe“ —\nnämlich der Umſtand, daß der Civilprozeß über den Regreßanſpruch\nſich regelmäßig in einem viel ſpäteren, den Beweis vor dem Civilrichter erſchwerenden Zeitpunkte abſpiele, als die Feſtſtellung nach\n8 51 flg. des Unfallverſicherungsgeſetzes — für die von dem Vertreter\nder Reviſion verteidigte Anſchauung, kann gegenüber den obigen Erörterungen nicht dazu führen, die von demſelben verteidigte Abweichung von allgemeinen Rechtsgrundſätzen als von dem Geſetze gewollt zu erachten.\n\nNach dem Geſagten war die Reviſion zurückzuweiſen. ..\n28. Gebrauchsmuſterſchutz. 11⁵\n28. 1. Können Maſchinen oder Maſchinenteile unter Gebrauchsmuſterſchutz geſtellt werden?\n\n2. Welche Anforderungen ſind in Bezug auf die Neuheit eines\nModelles zu ſtellen, das als Gebrauchsmuſter geſchützt werden ſoll?\n3. Inhalt und Bedeutung der Anmeldung des Modelles.\nGeſetz, betr. den Schutz der Gebrauchsmuſter, vom 1. Juni 1891\n89 1. 2.\n\nJ. Civilſenat. Urt. v. 8. Mai 1897 i. S. H. (Bekl.) w. K. (Kl.).\nRep. I. 3/97.\nI. Landgericht Halle a. S., Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\n\nFür den Beklagten iſt in die Rolle des Patentamtes ein Gebrauchs\nmuſter unter der Bezeichnung eingetragen:\n„Filterplatte für Filterpreſſen, bei welcher die Kanäle und Ablaufrinnen der einen Plattenſeite gegen diejenigen der anderen Seite\nverſetzt liegen.“\nDer Kläger hat die Klage auf Löſchung dieſes Gebrauchsmuſters\nerhoben und dieſe Klage in der erſten Inſtanz auf den Mangel der\nNeuheit des eingetragenen Modelles, in der zweiten auch auf den\nMangel der Gebrauchsmuſterfähigkeit gegründet.\n\nDer erſte Richter hat nach erhobenem Beweiſe die Neuheit des\nModelles verneint und den Beklagten verurteilt, in die Löſchung des\nGebrauchsmuſters zu willigen. Das Oberlandesgericht dagegen hält\ndas Modell zwar für neu, hat aber die Berufung des Beklagten verworfen, weil Filterplatten überhaupt nicht zu den Gegenſtänden gehörten, worauf ſich der Schutz des Geſetzes über die Gebrauchsmuſter\nvom 1. Juni 1891 beziehe.\n\nAuf die Reviſion des Beklagten iſt das Urteil aufgehoben worden\naus folgenden\nGründen:\n\n„I..\n\nII. Die Frage, ob eine Filterplatte überhaupt ein des Muſterſchutzes fähiger Gegenſtand ſein könne, iſt vom Berufungsgerichte\naus folgenden Gründen verneint. Es ſei davon auszugehen, daß\ngrundſätzlich Maſchinen nicht zu den „Arbeitsgerätſchaften oder Ge\n8*\nbrauchsgegenſtänden“ zählten, auf die ſich der Schutz des Geſetzes\nvom 1. Juni 1891 allein beziehe. Ob dieſer Grundſatz ausnahmslos\nzur Anwendung zu bringen ſei, könne dahingeſtellt bleiben; jedenfalls\nkönne eine Filterpreſſe, bei der ein Dampfbetrieb mit einem Drucke\nvon 4—8 Atmoſphären vorkomme, als eine ſolche Ausnahme nicht\nangeſehen werden. Was aber von der Filterpreſſe als Ganzem gelte,\ndas müſſe auch von den Platten, die dabei zur Verwendung kommen,\nals Teilen der Preſſe gelten. Auch ſie ſeien daher unfähig, als\nGebrauchsmuſter geſchützt zu werden. ö\nDieſe Erwägungen ſind rechtsirrtümlich.\nNach § 1 des Geſetzes vom 1. Juni 1891 ſind geſchützt Modelle\nvon Arbeitsgerätſchaften oder Gebrauchsgegenſtänden oder von Teilen\nderſelben, inſoweit ſie dem Arbeits⸗ oder Gebrauchszwecke durch eine\nneue Geſtaltung, Anordnung oder Vorrichtung dienen ſollen. In den\nMotiven zu dieſer Beſtimmung iſt bemerkt:\n„Indem .. . die zu ſchützenden Neuerungen als ſolche an Gerätſchaften für Arbeitszwecke oder an Gegenſtänden des Gebrauches\ncharakteriſiert werden, ſoll damit ausgedrückt werden, daß.\nMaſchinen und Betriebsvorrichtungen für den Muſterſchutz außer\nBetracht bleiben.“\nAls Aufklärung über die Abſichten des Geſetzgebers wird dieſe Be⸗ ö\nmwerkung bei der Anwendung des Geſetzes für eine richtige Abſteckung\nder Grenze zwiſchen Patent und Gebrauchsmuſter nicht überſehen x\nwerden dürfen. Dabei bleibt aber zweierlei zu beachten:\n1. Der Begriff der „Maſchine“ iſt weder im Geſetze, noch in\nden Motiven näher beſtimmt und kann auch nicht als ein allgemein\nfeſtſtehender gelten. Man verſteht darunter ſowohl die ſogenannten\nKraftmaſchinen, die durch Naturkräfte in Bewegung geſetzt werden,\nals auch die ſog. Arbeitsmaſchinen, die eine beſtimmte Thätigkeit\nentwickeln, andererſeits aber auch einfache Geräte, mit deren Hilfe\neine gewiſſe Arbeit durch menſchliche Thätigkeit leichter ausgeführt\nwerden kann.\n2. Der Gedanke des Ausſchluſſes der Maſchinen vom Gebiete\ndes Muſterſchutzes hat im Geſetze ſelbſt nur durch die Wahl der\nWorte „Arbeitsgerätſchaften oder Gebrauchsgegenſtände“ Ausdruck\ngefunden.\n28. Gebrauchsmuſterſchutz. — 11⁷\n\nDaraus folgt, daß der Schutz des Geſetzes nicht bloß deswegen\nverſagt werden kann, weil der⸗Gegenſtand in dieſem oder jenem Sinne\nals „Maſchine“ bezeichnet werden kann. Vielmehr iſt von Fall zu\nFall zu prüfen, ob der zu ſchützende Gegenſtand nach dem allgemeinen\nSprachgebrauche „Arbeitsgerätſchaft oder Gebrauchsgegenſtand“ iſt.\nUnter „Arbeitsgerätſchaften“ und „Gebrauchsgegenſtänden“ aber verſteht\nman im allgemeinen, wie das Reichsgericht bereits ausgeſprochen hat,\n\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 36 S. 18,\n„relativ einfache Werkzeuge und Vorrichtungen, nicht aber künſtliche,\naus vielen ineinander greifenden Arbeitsmitteln zuſammengeſetzte, zur\nBewegung durch Naturkräfte beſtimmte Maſchinen oder die Geſamtheit\neiner Reihe ſelbſtändiger, zum Zwecke eines auf einer Mehrheit von\nArbeitsvorgängen aufgebauten Betriebes zuſammengefügter Vorrichtungen“. In Anwendung dieſer Grundſätze hat der jetzt erkennende\nSenat in der angeführten Entſcheidung einem Paſteuriſierapparate,\nder aus einer Reihe ſelbſtändiger Vorrichtungen beſtand, die in ihrer\nGeſamtwirkung die Paſteuriſierung von Bier in Fäſſern ermöglichen\nſollten, die Muſterſchutzfähigkeit verſagt. Und in Anwendung derſelben\nGrundſätze hat der I. Strafſenat des Reichsgerichtes,\n\nEntſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 28 S. 185,\nden Gebrauchsmuſterſchutz für einen Webſtuhl zur Anfertigung von\nRohrdecken für Gärtnereien zugelaſſen.\n\nBei der Frage, ob eine Filterpreſſe ein dem Muſterſchutze zugänglicher Gegenſtand ſei, hat das Oberlandesgericht, wie aus der\nAnführung der beiden genannten Entſcheidungen des Reichsgerichtes\nerhellt, dieſelben Grundſätze anwenden wollen. Als eine richtige Anwendung kann es aber nicht gelten, wenn der Filterpreſſe lediglich\naus dem Grunde die Schutzfähigkeit als Gebrauchsmuſter verſagt\nwird, weil ſie ihre Arbeit unter einem Dampfdrucke von 4—8 Atmoſphären verrichtet. Hätte das Berufungsgericht nicht an dieſem unerheblichen Umſtande gehaftet, und ſich die verhältnismäßige Einfachheit des Apparates vergegenwärtigt, der aus einem mit Zuleitungs\nrohren und mit Ablaufskanälen verſehenen Geſtell zur Aufnahme der\nPlatten und Rahmen mit den Filtertüchern beſteht, ſo würde es\nvorausſichtlich zur Bejahung der Schutzfähigkeit der Preſſe ſelbſt\ngelangt ſein.\n\nEs bedarf dieſer Punkt jedoch keiner poſitiven Entſcheidung; ö\ndenn den Gegenſtand des gewährten Schutzes bildet hier nicht die\nPreſſe, ſondern die Platte, die in der Preſſe ihre Verwendung\nfinden ſoll. Und unrichtig iſt jedenfalls der weitere Satz des Oberlandesgerichtes, daß, wenn eine Filterpreſſe als Ganzes nicht ſchutzfähig ſei, auch die dabei Verwendung findenden Platten dem Muſterſchutze verſchloſſen wären. Daß ein Gegenſtand beſtimmt iſt, als\nö Teil eines zuſammengeſetzten Apparates zu dienen, kann ihm\nden Schutz des Geſetzes nicht nehmen, wenn er nur ſonſt die im\nGeſetze aufgeſtellten Erforderniſſe in ſich vereinigt, d. h. wenn er\nArbeitsgerät oder Gebrauchsgegenſtand iſt, und wenn er der Darſtellung durch ein „Modell“ fähig iſt. Dieſe Frage hat ſich das\nBerufungsgericht nicht vorgelegt. Da die Verhandlungen der Vorinſtanzen die Natur des geſchützten Gegenſtandes in genügender Weiſe\nerkennen laſſen, iſt das Reichsgericht in der Lage, die Frage ſelbſt zu\n\nbeantworten. Sie iſt zu bejahen.\n\nDer geſchützte Gegenſtand iſt eine hin der Regel aus Eiſen hergeſtellte, aber auch aus anderem Material herſtellbare) quadratiſch geformte Platte, deren Flächen auf beiden Seiten derart geſtaltet ſind,\ndaß innerhalb eines im Profil etwas vortretenden ebenen Randes ein\nSyſtem von Furchen angebracht iſt. Mehrere dieſer Platten werden\nnebeneinander zwiſchen Leinwandtüchern, die die eigentliche Filterarbeit\nverrichten, im Geſtell der Preſſe aufgehängt und nach Beendigung der\nFiltrierung wieder herausgenommen. Die Furchen der Platten dienen\nteils als Kanäle für die Aufnahme der zu preſſenden Maſſe, teils\nals Ablaufsrinnen für die auszuſcheidende Flüſſigkeit. Ein derartiger\nGegenſtand, wie ihn das geſchützte Modell darſtellt, darf unbedenklich\nals Arbeitsgerät im Sinne des Geſetzes angeſehen werden. Er dient\nder Arbeit, die von der Preſſe verrichtet wird. Und es iſt um ſo\n„ gewiſſer, daß der Gebrauchsmuſterſchutz für einen Gegenſtand dieſer\nArt nicht von vornherein verſagt werden darf, als gerade bei Teilen\neiner bereits bekannten Maſchine oder ſonſtigen Vorrichtung Verͤbeſſeungen denkbar ſind, die, weil ſie eine Erfindung mit einem\n\nweſentlich neuen bedeutenderen techniſchen Erfolge nicht darſtellen, des ů\nPatentſchutzes nicht teilhaftig werden können, die aber ein beſonders\npaſſendes Gebiet für den Modellſchutz bilden, zumal wenn es ſich\ndabei um einfachere Körperformen handelt, deren zweckmäßigere Aus* 28. Gebrauchsmuſterſchutz. 119\ngeſtaltung die Geſamtwirkung der Maſchine oder ſonſtigen Vorrichtung\nnicht weſentlich ändert, ſodaß ſich alſo die Neuerung ſchon im Modelle\ndes Gegenſtandes ſelbſt vollſtändig verkörpert.\n\nIII. Nach dem Vorſtehenden hängt die Entſcheidung des Rechtsſtreites von der zwiſchen den Parteien weiter ſtreitigen Frage nach\nder Neuheit des für den Beklagten eingetragenen Modelles ab. Das\nOberlandesgericht hat dieſe Frage zu Gunſten des Beklagten bejaht.\nDie Gründe, die dafür angeführt werden, beruhen indes zum Teil\nauf einer unrichtigen Auffaſſung des Begriffes der Neuheit eines\nMuſters, zum Teil auf einer unvollſtändigen Würdigung des vorliegenden thatſächlichen Materiales. Die Sache konnte hiernach noch\nnicht als ſpruchreif angeſehen werden, war vielmehr zur anderweitigen\nVerhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen.\n\nNach der Bezeichnung des für den Beklagten eingetragenen\nModelles beſteht das Weſentliche der geſchützten Filterplatte darin,\ndaß die Kanäle und Ablaufrinnen der einen Plattenſeite gegen die\nder anderen Seite verſetzt liegen. Die Anmeldung führt aus, daß\n\nö die bisher benutzten Filterplatten den Übelſtand aufzeigten, daß die\nKanäle und Ablaufsrinnen der einen Plattenſeite gerade gegenüber denen der anderen Seite angeordnet ſind. Eine ſolche Anordnung (bei der mithin jede Furche im Querprofil als dünne Stelle\nder Platte erſcheint) vermindere die Widerſtandsfähigkeit der Platten\n(die während des Filtrationsprozeſſes einem ſtarken Drucke Widerſtand leiſten müſſen) erheblich und gebe häufig zu Brüchen Anlaß.\nDie Neuerung des Beklagten vermeide dieſen Übelſtand, indem ſie da,\nwo auf der einen Seite das Thal der Furchen verlaufe, auf der\nanderen die Erhöhung anordne.\n\nAuf Grund der von ihm erhobenen Beweiſe war das Landgericht\nzu der Anſicht gelangt, daß ſich die Behauptung des Klägers beſtätigt\nhabe, daß Platten dieſer Art, d. h. Platten mit verſetzten Kanälen\nund Ablaufrinnen, vor der beklagtiſchen Anmeldung auch anderweitig\nbereits hergeſtellt und in Fabriken offenkundig benutzt worden ſeien.\nGegenüber dem hiernach auf Löſchung des Gebrauchsmuſters lautenden\nUrteile der erſten Inſtanz hatte der Beklagte in der Berufungsinſtanz\ngeltend gemacht, daß die nachgewieſenermaßen vorher benutzten Platten\nvon dem für ihn geſchützten Modelle abwichen. Das Oberlandesgericht\n12⁰ 28. Gebrauchzmuſterſchutz. ———\nhat über dieſe angeblichen Abweichungen einen Sachverſtändigen vernommen und ſeine Entſcheidung alsdann, wie folgt, begründet. Nach\nder Anmeldung und der Eintragung des beklagtiſchen Gebrauchsmuſters\nbeziehe ſich der beſtehende Schutz auf Platten, bei denen alle Kanäle\nund Ablaufrinnen gegeneinander verſetzt ſeien. Auf den Platten aber,\nö deren Vorbenutzung nachgewieſen ſei, lägen die unteren Ablaufrin nen nicht gegeneinander verſetzt. Ob dieſes Modell nichtsdeſtoweniger ebenſo zweckmäßig eingerichtet ſei, wie das dem Beklagten\ngeſchützte, ſei gleichgültig. Es genüge, daß das Muſter des Beklagten\nin dieſem Punkte, der eine Förderung des Arbeitszweckes im Auge\nhabe, von den früher benutzten Platten abweiche. Davon abgeſehen\nhabe übrigens das Gericht aus der Darlegung des Sachverſtändigen\ndie Überzeugung geſchöpft, daß das Modell des Beklagten den Zweck,\ndurch ſeine neue Geſtaltung dem Arbeitszwecke zu dienen, auch that⸗ ö\nſächlich erreiche.\nDer erſte Teil dieſer Ausführung ſcheint auf der Auffaſſung zu ö\nberuhen, als wenn jede, auch eine geringfügige und gleichgültige,\nFormveränderung gegenüber dem bereits Bekannten zum Muſterſchutze\nberechtige. Das wäre eine unrichtige Auffaſſung. Aus dem Zwecke\ndes Geſetzes ergiebt ſich, daß der Modellſchutz ebenſo wie der Patentſchutz demjenigen das geiſtige Eigentum ſichern will, dem ein gewiſſer\ntechniſcher Fortſchritt gelungen iſt. Daß an die Bedeutung des Erfindergedankens auf dem Gebiete des Modellſchutzes geringere An⸗ ö\nſprüche zu machen ſind, als auf dem Gebiete des Patentſchutzes, iſt\nrichtig, darf aber nicht dahin führen, auf jenem Gebiete ganz von\nihm zu abſtrahieren. Auch der Modellſchutz ſoll nur Platz greifen, ö\nö wo die neue Form beſtimmt iſt, den Gebrauchs⸗ oder Arbeitszweck ö\ngegenüber dem bisher Bekannten zu fördern. In der Begründung\ndes Geſetzes iſt mit Recht bemerkt, daß es im Begriffe der Neuheit\nliege, daß die Abweichung von bereits bekannten Geſtaltungen oder\nVorrichtungen eine ſelbſtändige, eigenartige ſein muß. Wenn\ndas Modell „ohne Zuhilfenahme eines weiteren ſelbſtändigen\nGedankens“ nur bereits Bekanntes reproduziert, iſt es nicht ſchutzfähig. Ob dies der Fall iſt, hat im Streitfalle das Gericht zu entſcheiden. Darauf wird freilich die Prüfung nicht auszudehnen ſein,\nob ſich die Neuerung bewährt, und ob der angeſtrebte Zweck in vollem\nUmfange erreicht wird. Aber eine Anderung, in der eine ſelbſtändige,\neigenartige Neuerung nicht zu Tage tritt, und bei der nicht erkennbar\niſt, inwiefern ſie beſtimmt und geeignet iſt, den Arbeits⸗ oder Gebrauchszweck beſſer und wirkſamer als das bisher Bekannte zu fördern,\niſt nach dem Geſetze nicht ſchutzfähig.\n\nDas Berufungsgericht bemerkt nun allerdings, die Abweichung\nin der Geſtaltung der unteren Ablaufrinnen beim Muſter des Beklagten habe „die Förderung des Arbeitszweckes im Auge“. Eine\nDarlegung aber, inwiefern dieſe Abweichung beſtimmt ſein ſoll, den\n\nö Arbeitszweck, dem die Platten dienen, zu fördern, giebt das Urteil\nnicht. Und über dieſen weſentlichen Punkt läßt ſich auch aus dem\nGutachten des Sachverſtändigen, das ſich das Berufungsgericht kurzer\nhand zu eigen macht, ein ſchlüſſiges Urteil nicht entnehmen. Anſcheinend geht die Meinung des Sachverſtändigen dahin, daß die Anlage der unteren Ablaufrinnen bei den älteren Platten eine Verſchwächung der Widerſtandskraft der Platten bedeute, die das Modell\ndes Beklagten vermeide. Es bedarf indes der Aufklärung, ob dabei\nnicht überſehen iſt, daß die ſich deckenden unteren Ablaufrinnen der\nälteren Platten in deren verſtärktem Rande verlaufen, alſo an\neiner Stelle, wo das Material — ſelbſt in der Tiefe der beiden\neinander gegenüberliegenden Furchen gemeſſen — ohnehin eine größere\nStärke zeigt, als ſonſt.\n\nSollte ſich bei der erneuten Verhandlung ergeben, daß die Abweichungen des beklagtiſchen Gebrauchsmuſters gegenüber den älteren\nPlatten nicht bloß nebenſächlicher und bedeutungsloſer Natur, ſondern\nin der That beſtimmt und geeignet ſind, dem Arbeitszwecke, der mit\nden Platten verfolgt wird, beſſer zu dienen, ſo würde noch ein weiterer\nPunkt in Betracht zu ziehen ſein. Nach § 2 Abſ. 2 des Geſetzes vom\n1. Juni 1891 muß die Anmeldung angeben, „welche neue Geſtaltung\noder Vorrichtung dem Arbeits⸗ oder Gebrauchszwecke dienen ſoll“.\nDieſe Angabe iſt ein weſentlicher Beſtandteil der Anmeldung und für\n\nö die Tragweite des erlangten Schutzes von entſcheidender Bedeutung.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 33 S. 99.\nEs kann nicht zugelaſſen werden, daß der Berechtigte im Streitfalle\nan die Stelle deſſen, was ſeine Anmeldung über die Neuerung und\ndie Zwecke, denen ſie zu dienen beſtimmt iſt, angiebt, etwas anderes\nſetzt, was ſie nicht angiebt. Bleibt es alſo dabei, daß die entſcheidende Neuerung der Platte des Beklagten darin zu finden iſt, daß\ndas bereits bekannte Prinzip der gegenſeitigen Verſetzung der Kanäle\nund Rinnen auch bei den unteren Ablaufrinnen, die im Rande der\nPlatten verlaufen, durchgeführt iſt, ſo würde noch zu prüfen ſein, ob\ndie darin liegende Förderung des Arbeits⸗ oder Gebrauchszweckes\nbei der Anmeldung zum Ausdrucke gelangt iſt. Soweit ſich\nbis jetzt überſehen läßt, ſcheint das nicht der Fall zu ſein, da die\nAnmeldung die Neuerung nur allgemein in der Verſetzung der Kanäle\nund Platten findet (die doch bekannt war), nicht aber in der ſtrengeren\nDurchführung dieſes Prinzipes auch im Rande der Platte.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-05-07/ii-62-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-05-07/ii-62-97","retrieved":"2026-10-28 05:20:54.909961+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-05-07/ii-62-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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