{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1897-05-04","aktenzeichen":"III. 108/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der Schuldner der Klage des Cessionars mit dem Einwande begegnen, die Cession sei nur an Stelle einer Einziehungs vollmacht erteilt, und der Auftrag zur Einziehung erloschen? ö","text_plain":"41. Kann der Schuldner der Klage des Ceſſionars mit dem Einwande begegnen, die Ceſſion ſei nur an Stelle einer Einziehungs\nvollmacht erteilt, und der Auftrag zur Einziehung erloſchen? ö\nIII. Civilſenat. Urt. v. 4. Mai 1897 i. S. B. (Kl.) w. R. (Bekl.).\n\nRep. III. 108/97. ö\nI. Landgericht Hanau.\nII. Oberlandesgericht Kaſſel. ö\n\nAus den Gründen: ö\n\n„Das Berufungsgericht hat nach der Beweisaufnahme feſtgeſtellt, ö\ndaß trotz der ſchriftlichen Ceſſionserklärung das Gläubigerrecht in\nbetreff der ſtreitigen Forderung bei dem Cedenten.. verbleiben\nſollte, und die Ceſſionsurkunde vom 7. Mai 1894 dem Kläger nur ö\nzum Zwecke ſeiner Legitimation bei Eintreibung der damals rückſtändigen Zinſen behändigt wurde.\n\nDieſe Feſtſtellung begründet, wie die Reviſion mit Recht ausges\nführt hat, ſowenig die Beanſtandung der Aktivlegitimation des Klägers,\nwie die Einrede der Simulation. Die Befugnis des Klägers zur ö\n\n—\nGeltendmachung der Forderung folgt aus der vorbehaltlos ſchriftlich\nerklärten Ceſſion, und ſollte dieſelbe nach dem Willen der Kontrahenten\nkeineswegs ein bedeutungsloſer Rechtsakt ſein, ſondern der Ceſſionar\ndie Rechte eines ſolchen dem Schuldner gegenüber erhalten, um die\nEinziehung der Zinſen aus eigenem Rechte betreiben zu können.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 24 S. 63, Bd. 25 S. 207 flg.,\nBd. 37 S. 106.\n\nDie getroffene Sachentſcheidung wird jedoch durch die weitere\nFeſtſtellung des Berufungsgerichtes begründet, daß der, inzwiſchen verſtorbene, Cedent die Ceſſion widerrufen hat, und hiervon dem Kläger\nnoch vor Erhebung der Klage Kenntnis gegeben iſt. Wenn, wie hier,\ndie Ceſfion thatſächlich nur an Stelle einer Einziehungsvollmacht gegeben war, ſo ſtand es dem Cedenten jederzeit frei, ſeinen Auftrag\nzu widerrufen, und der Ceſſionar durfte die Ceſſion in gutem Glauben\nnur ſo lange gegen den Schuldner geltend machen, wie dies dem\nWillen des Cedenten entſprach. Mochte er nach dem Widerrufe des\nAuftrages dadurch, daß die Ceſſionsurkunde in ſeinen Händen verblieben war, bezw. eine Rückceſſion der Forderung nicht ſtattgefunden\nhatte, formell noch zur Erhebung von Anſprüchen gegen den Schuldner\nlegitimiert ſein, ſo hatte er doch kein berechtigtes eigenes Intereſſe,\nden Schuldner zur Zahlung zu zwingen, und ſteht ihm die Einrede\nder Argliſt entgegen, wenn er nach dem Erlöſchen ſeiner Vollmacht\nden formalen Stand der Sache zum Nachteile des Schuldners zu\nverwerten verſuchte. .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-05-04/iii-108-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-05-04/iii-108-97","retrieved":"2026-10-28 05:20:55.648550+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-05-04/iii-108-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. Zivilsenat","date":"1897-05-04","dockets":["III. 108/97"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 04.05.1897 – III. 108/97","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-05-04/iii-108-97","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Kann der Schuldner der Klage des Cessionars mit dem Einwande begegnen, die Cession sei nur an Stelle einer Einziehungs vollmacht erteilt, und der Auftrag zur Einziehung erloschen? ö","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:55.648550+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}