{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1897-04-30","aktenzeichen":"II. 64/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann nach rheinisch⸗französischem Rechte ein Gläubiger, der sich am Verteilungsverfahren nicht beteiligt hat, von einem anderen im Verfahren angewiesenen Glänbiger wegen sonst eintretender nugerechtfertigter Bereichernng Erstattung der Beträge sordern, für welche dieser Glänbiger Anweisung erhalten hat?","text_plain":"2. Kann nach rheiniſch⸗franzöſiſchem Rechte ein Gläubiger, der\nſich am Verteilungsverfahren nicht beteiligt hat, von einem anderen\nim Verfahren angewieſenen Glänbiger wegen ſonſt eintretender nugerechtfertigter Bereichernng Erſtattung der Beträge ſordern, für\nwelche dieſer Glänbiger Anweiſung erhalten hat?\nII. Civilſenat. Urt. v. 30. April 1897 i. S. St. Konkursverw. Bekl.)\nw. J. Ehel. (Kl.). Rep. II. 64/97.\nI. Landgericht Saarbrücken.\nII. Oberlandesgericht Köln.\nIn einem Verteilungsverfahren, das nach einer zwangsweiſen\nVeräußerung eines dem Gemeinſchuldner St. gehörigen Grundſtückes\nerforderlich geworden war, hatte ein gewiſſer B. als erſter Hypothekengläubiger für einen größeren Betrag Anweiſung erhalten. Dieſe Anweiſung wurde aber vom Konkursverwalter und von einem nachſtehenden Gläubiger mit Erfolg beſtritten, weil B. durch die Bürgen,\nEheleute J., befriedigt worden ſei. Nachträglich meldeten auch die\nEheleute J., welche anſcheinend mit B. vereinbart hatten, daß er das,\nwas ihm zugewieſen werde, an ſie abzutreten habe, weil ſie infolge\nder von ihnen geleiſteten Zahlung nach Art. 1251 Ziff. 3 Code civil\nin die Rechte von B. eingetreten ſeien, im Verteilungsverfahren eine\nForderung an und erhoben Widerſpruch gegen den Teilungsplan.\nIn der Klage beantragten ſie Abänderung des Teilungsplanes und\nhilfsweiſe eine Feſtſtellung, daß der B. zugewieſene Betrag nicht dem\nKonkursverwalter oder ſpäteren Gläubigern, ſondern lediglich ihnen\nals Rechtsinhabern von B. gebühre. Das Landgericht erklärte den\nWiderſpruch der Kläger, weil die Anmeldung verſpätet ſei, für unzuläſſig, nahm aber an, wenn die Kläger beweiſen könnten, daß ſie B.\nin ihrer Eigenſchaft als Bürgen bezahlt hätten, ſtehe ihnen ein beſſeres\nRecht, als den Beklagten zu, deſſen Feſtſtellung ſie beanſpruchen\nkönnten. Es legte den Klägern wegen der Umſtände, unter denen\ndie Zahlung erfolgt ſei, einen Eid auf, von deſſen Leiſtung die beantragte Feſtſtellung abhängig gemacht wurde. Die von den Beklagten eingelegte Berufung wurde vom Oberlandesgerichte, die gegen\ndeſſen Entſcheidung vom Konkursverwalter eingelegte Reviſion vom\nReichsgerichte zurückgewieſen.\n\nAus den Gründen: ö\n\n. ./I. Die Angriffe des Reviſionsklägers richten ſich lediglich\ngegen die Ausführungen des Oberlandesgerichtes, nach welchen die\nKläger mit ihrem den Beklagten gegenüber erhobenen Anſpruch nicht\ndeshalb gemäß § 14 Abſ. 2 des Geſetzes vom 18. April 1887, betreffend das Verteilungsverfahren, ausgeſchloſſen ſein ſollen, weil ſie\nihre Forderung nicht rechtzeitig im Verteilungsverfahren angemeldet\nhaben. Sie können aber ſchon deshalb keinen Erfolg haben, weil\neine Verletzung des erwähnten, lediglich in der preußiſchen Rheinprovinz geltenden Geſetzes die Reviſion nicht begründen würde. Das\nangefochtene Urteil beruht in dieſer Beziehung auf zwei ſelbſtändigen\nEntſcheidungsgründen. Zunächſt wird ausgeführt, auch die am Verteilungsverfahren beteiligten Perſonen würden nach § 14 des erwähnten\n\nGeſetzes, wenn ſie es unterließen, ihre Forderungen anzumelden, nur\n\nvon dieſem Verfahren ausgeſchloſſen, verlören aber dadurch ebenſo\nwenig wie nach den §§ 768. 764 C. P.O. das Recht, ihre auf dem\n\nbürgerlichen Rechte beruhenden Anſprüche gegenüber nachſtehenden\n\nö Gläubigern oder dem Schuldner ſelbſt geltend zu machen. Sodann\n\nwird bemerkt, die Kläger würden jedenfalls durch eine derartige Aus\nſchließung nicht betroffen, weil ſie nicht eingeſchriebene Gläubiger und\n\ndeshalb zur Anmeldung ihrer Forderungen nicht aufgefordert, ſonach\n\nim Sinne der 5 4. 14 des erwähnten Geſetzes nicht als „Beteiligte“\n\nanzuſehen ſeien. Wenn letztere Annahme unrichtig wäre, würde da\ndurch unzweifelhaft nur das Geſetz vom 18. April 1887 verletzt;\n\ndenn wer im Sinne dieſes Geſetzes als Beteiligter gilt, iſt lediglich\n\nů aus ſeinen Beſtimmungen zu entnehmen und auch vom Oberlandes\nö gerichte nur daraus entnommen worden. Dasſelbe gilt aber auch\n\nvon der Ausführung, daß die Ausſchließung, welche infolge der Friſt\nverſäumung eintrete, ſich nicht auf die Geltendmachung eines nach\n\ndem bürgerlichen Rechte begründeten Anſpruches erſtrecke. Das Ober\nlandesgericht hat zwar bei Auslegung des Geſetzes über das Ver\nteilungsverfahren auf die Vorſchriften der Civilprozeßordnung Bezug\n\ngenommen und dieſe verwertet. Aber das bezüglich der zu entſchei\nö denden Frage zur Anwendung gelangte Geſetz (§ 512 C. P.O.) iſt,\n\nwie der erkennende Senat ſchon in einem früheren Falle ausgeſprochen\n\nhat, deshalb doch nicht die Civilprozeßordnung, ſondern das Geſetz\n\nvom 18. April 1887, das bezüglich der Beurteilung der Sache allein\n\nmaßgebend war. Eine Verletzung der Civilprozeßordnung würde ſo\nnach auch dann nicht vorliegen, wenn das Berufungsgericht hinſicht\nlich der Tragweite der §8 763. 764 C. P.O., deren Beſtimmungen mit\n\n§ 14 Abſ. 2 des in Rheinpreußen geltenden Geſetzes indes nicht\n\neinmal vollſtändig übereinſtimmen, von einer unrichtigen Auffaſſung\nausgegangen wäre. Übrigens hat der III. Civilſenat des Reichs\ngerichtes in einem Urteile vom 15. Mai 1891,\nJuriſtiſche Wochenſchrift S. 390 Nr. 20,\n\ndem ſich das Oberlandesgericht angeſchloſſen hat, mit eingehender Be\ngründung dargelegt, daß in den §§ 768. 764 C. P.O. nur Nachteile\n\nfür das Verteilungsverfahren ſelbſt angedroht werden, die Nicht\nbenutzung der bezüglich des Verteilungsverfahrens vorgeſehenen Friſten\n\ndagegen der auf Grund des bürgerlichen Rechtes außerhalb des Verteilungsverfahrens erfolgenden Geltendmachung eines beſſeren Rechtes\nnicht im Wege ſtehe.\n\nII. Ob nach rheiniſch⸗franzöſiſchem Rechte ein Gläubiger, der\nſeine Anmeldung verſäumt und deshalb im Verteilungsverfahren eine\nAnweiſung auf den Erlös nicht erhalten hat, ſeine beſſeren Rechte\n\nö außerhalb des Verteilungsverfahrens mittels Klage gegen die nachſtehenden Gläubiger oder gegen den Schuldner, dem der etwaige\nüberſchuß zufiel, geltend machen darf, iſt nicht unzweifelhaft; denn\ndas bürgerliche Geſetzbuch enthält beſondere Vorſchriften in dieſer Beziehung nicht und ſtellt auch nicht ausdrücklich den allgemeinen Grund\nſatz auf, daß die ungerechtfertigte, ohne Rechtsgrund erfolgte Bereicherung zur Erſtattung der dadurch erworbenen Vermögensſtücke\nan den Benachteiligten verpflichte. Überwiegende Gründe ſprechen\naber für die Bejahung dieſer Frage.\n\nö Das Reichsgericht hat ſchon in zwei Urteilen vom 19. April\n1887 (Rep. II. 416/86) und vom 18. Dezember 1891 (Rep. II. 226/91),\nvon denen das letztere im Rheiniſchen Archiv Bd. 84 Abt. II S. 27\nveröffentlicht worden iſt, ausgeſprochen, daß die Zuläſſigkeit einer\nRückforderungsklage (condictio) wegen ungerechtfertigter, sine causa\n\ngeſchehener Bereicherung, auch ſoweit es ſich um den Code civil handele,\nanzuerkennen ſei. An dieſer Auffaſſung war feſtzuhalten. Sie führt\naber zum Ergebniſſe, daß der verklagte Konkursverwalter, wenn ihm\nim Verteilungsverfahren ein Teil des Erlöſes zugewieſen wurde, der\nan ſich nicht der Konkursmaſſe, ſondern den Klägern gebührte, den\nihm zugewieſenen Betrag nicht behalten darf, ſondern an die Kläger\nherausgeben muß. Dieſen ſtand auf denjenigen Teil des Erlöſes,\nder ihnen im Falle der Teilnahme am Verteilungsverfahren hätte zugewieſen werden müſſen, ein beſſeres Recht als dem Beklagten zu,\ndas nach den obigen Ausführungen nicht dadurch verloren gegangen\niſt, daß die Kläger ihre Forderung im Verteilungsverfahren nicht\nrechtzeitig angemeldet haben. Die Beklagte würde, wenn ſie den ihr\nzugewieſenen Betrag behalten dürfte, obgleich die Kläger allein darauf\nAnſpruch hatten, in ungerechtfertigter Weiſe bereichert ſein. Der\nKonkursmaſſe gegenüber beſteht hiernach, wenn der Anſpruch der\nKläger begründet iſt, nach § 52 Ziff. 3 K.O. eine Maſſeforderung.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-04-30/ii-64-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-04-30/ii-64-97","retrieved":"2026-10-28 05:20:59.297602+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-04-30/ii-64-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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