{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1897-04-28","aktenzeichen":"V. 417/96","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Gehen bei dem Zwangsverkaufe eines Hausgrundstückes die in dem Hause befindlichen dem Eigentümer des letzteren gehörigen Möbel auf den Ersteher überꝰ A.L.R. I. 11 5 88. Zwangsvollstreckungsgesetz vom 13. Juli 1883 § 1 Abs. 2.","text_plain":"74. Gehen bei dem Zwangsverkaufe eines Hausgrundſtückes die in\ndem Hauſe befindlichen dem Eigentümer des letzteren gehörigen Möbel\nauf den Erſteher überꝰ\nA.L.R. I. 11 5 88.\nZwangsvollſtreckungsgeſetz vom 13. Juli 1883 § 1 Abſ. 2.\nV. Civilſenat. Urt. v. 28. April 1897 i. S. der Schl. Holzinduſtriegeſellſchaft, vorm. R. & Sch. (Kl.) w. T. (Bekl.). Rep. V. 417/96.\nI. Landgericht Hirſchberg. ö\nII. Oberlandesgericht Breslau. ö\nDie Klägerin hat an K., den ehemaligen Beſitzer des Weinbergreſtaurants in W., Möbel verkauft und übergeben, ſich aber das\nEigentum bis zur vollſtändigen Bezahlung des Kaufpreiſes vorbehalten.\n\nNach der Behauptung des Beklagten hat K. die ſämtlichen Möbel zur\nAusſtattung der Reſtaurationsräume und der Fremdenzimmer verwendet, nach der Behauptung der Klägerin dagegen einige, nicht näher\nbezeichnete Sachen zu ſeinem perſönlichen Gebrauche beſtimmt. Das\nReſtaurant des K. kam zur Subhaſtation. Im Verſteigerungstermine\nmeldete die Klägerin, welche behauptete, daß ſie den Kaufpreis noch\nnicht vollſtändig erhalten habe, ihre Eigentumsanſprüche an. Das\nGrundſtück wurde unter Vorbehalt ihrer Rechte ausgeboten und mit\ndieſem Vorbehalte dem Beklagten zugeſchlagen.\n\nMit der Klage ward Herausgabe ſämtlicher Möbel begehrt. Beklagter verlangte Abweiſung der Klage, weil die Möbel Zubehör des\nReſtaurants und mit dieſem durch den Zuſchlag in ſein Eigentum\nübergegangen ſeien. Er behauptete auch, daß die Klägerin wegen des\nKaufpreiſes voll befriedigt worden ſei. Der erſte Richter wies die\nKlage ab, und die Berufung der Klägerin wurde zurückgewieſen. Auf\ndie Reviſion der Klägerin iſt das Berufungsurteil aufgehoben, und\ndie Sache in die Vorinſtanz zurückverwieſen worden.\n\nGründe:\n\n„Die ſeitens der Reviſion gegen das Berufungsurteil erhobenen\nAngriffe können nicht für begründet erachtet werden. Sie richten ſich\ngegen die mit der Rechtſprechung des Reichsgerichtes im Einklange\nſtehende Annahme, daß auch die ſogenannten thatſächlichen Zubehörſtücke von den Wirkungen des Zuſchlages in der Subhaſtation mit\nbetroffen werden, und daß der bloße Vorbehalt der angemeldeten\nRechte des Eigentümers ſolcher Sachen nicht ausreiche, um jene Wirkungen auszuſchließen, daß dazu vielmehr erforderlich ſei, daß ſie\nentweder durch die Verſteigerungsbedingungen vom Mitverkaufe ausgeſchloſſen werden, oder Einſtellung oder Aufhebung des Zwangsverſteigerungsverfahrens ſeitens des Eigentümers herbeigeführt wird.\nVon dieſen Grundſätzen abzugehen, liegt umſoweniger Veranlaſſung\nvor, als ſie im § 55 des Reichsgeſetzes über die Zwangsverſteigerung ö\nund die Zwangsverwaltung vom 24. März 1897 ... geſetzliche Anerkennung gefunden haben.\n\nDagegen bietet das Berufungsurteil nach einer anderen Richtung\nhin zu Bedenken Anlaß, welche zu ſeiner Aufhebung führen. Die\nKlägerin hat nämlich behauptet, daß ein Theil der Möbel nicht zur\nAusſtattung der Reſtaurationsräume und Fremdenzimmer, ſondern zur\nAusſtattung der eigenen Wohnung vom Subhaſtaten beſtimmt und\nverwendet worden ſei. Der Berufungsrichter erklärt dies für uner⸗ ö\nheblich, weil, ſelbſt wenn dieſe Behauptung richtig ſein ſollte, doch\nauch dieſer Teil der Möbel vom Eigentümer zum Zubehör des ſubhaſtierten Grundſtückes beſtimmt ſein würde. Der Sinn dieſer Ausführung iſt ſchwer verſtändlich. Es kann damit gemeint ſein, auch ö\ndie zur Ausſtattung der Wohnung eines Gaſthofsbeſitzers dienenden\nMöbel ſeien zum Zubehör des Gaſthofes zu rechnen. Das wäre ö\nfalſch, weil nach dem klaren Wortlaute des § 90 A.L.R. I. 2 nur ö\ndie für den eigentlichen Betrieb der Gaſtwirtſchaft beſtimmten\nMöbel Zubehöreigenſchaft haben. Wahrſcheinlicher iſt es, daß der\nBerufungsrichter der Ausführung des erſten Richters hat beitreten\nwollen, auch die zum perſönlichen Gebrauche des Reſtaurateurs beſtimmten und verwendeten Möbel ſeien deshalb mit dem Zuſchlage\nauf den Beklagten übergegangen, weil die Subhaſtation ein Verkauf\nin Bauſch und Bogen ſei, und bei einem ſolchen Verkaufe eines ö\nHauſes nach § 88 A.L.R. I. 11 dem Käufer alle Möbel gehören, ö\nwelche zur Zeit des geſchloſſenen Kaufes in dem Hauſe befindlich und\nzur bequemen Wohnung erforderlich und dienlich ſind. Auch dieſe\nAusführung beruht jedoch auf Rechtsirrtum. Die Möbel eines Wohnhauſes und die zum perſönlichen Gebrauche eines Gaſthofsbeſitzers beſtimmten und verwendeten Möbel werden von dem Immobiliarzwangsverkaufe nicht ergriffen. Gemäß § 757 Abſ. 2 C. P. O. beſtimmt ſich\nnach Landesgeſetzen, welche Sachen und Rechte in Anſehung der\nZwangsvollſtreckung zum unbeweglichen Vermögen gehören. Im Anſchluſſe hieran beſtimmt § 1 Abſ. 2 des Zwangsvollſtreckungsgeſetzes\nvom 13. Juli 1883 (in wörtlicher Übereinſtimmung mit § 1 Abſ. 2\ndes Geſetzes, betreffend die Zwangsvollſtreckung in das unbewegliche\nVermögen, vom 4. März 1879 und in inhaltlicher Ubereinſtimmung\nmit ö§ 20 Abſ. 2. 55 Abſ. 2 des Reichsgeſetzes über die Zwangsvoll⸗ ö\nſtreckung vom 24. März 1897):\n„Zu der Immobiliarmaſſe gehören auch diejenigen beweglichen Gegen⸗ x\nſtände, auf welche das bezüglich eines unbeweglichen Gegenſtandes ö\nbeſtehende Pfand⸗ oder Vorzugsrecht kraft Geſetzes ſich miterſtreckt.“\nDaß damit bewegliche Sachen, welche dem Hypothekengläubiger nicht ö\nhaften, den Wirkungen der Subhaſtation entzogen ſind, iſt nicht\nzweifelhaft. Darüber, auf welche beweglichen Gegenſtände die Hypothek ſich erſtreckt, giebt 5 30 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. Auskunft, nach welchem\nunter anderem das bewegliche, dem Eigentümer gehörige Zubehör,\nſolange bis es veräußert und vom Grundſtücke räumlich getrennt\nworden iſt, dem Hypothekengläubiger haftet. Was als bewegliches\nZubehör unbeweglicher Sachen anzuſehen iſt, beſtimmen die §8 48 flg.\nA.L.R. I. 2. Nur die hier aufgeführten Gegenſtände haften alſo als\nZubehör gemäß § 30 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. dem Hypothekengläubiger (§ 444\nA.L.R. I. 20),\n\nvgl. Turnau, Grundbuchordnung 5. Aufl. Bd. 1 S. 730. 731\n\nAnm. VII 1.2, und Dern burg, Hypothekenrecht Bd.2 S. 151 0214,\nund nur ſie würden daher an ſich von dem Zwangsverkaufe des\nGrundſtückes ergriffen werden. Mit Rückſicht auf die Natur der\nZwangsverſteigerung und die Art, in welcher ſie ſich vollzieht, iſt\njedoch eine gewiſſe Erweiterung des Kreiſes der Zubehörſtücke gegenüber den §8 48 flg. A. L.R. I. 2 geboten. Nach letzteren haben Sachen,\nwelche ihrer Beſchaffenheit nach zu den Zubehörſtücken zu rechnen\nſein würden, dann nicht Zubehöreigenſchaft, wenn ſie zur Bewirtſchaftung der unbeweglichen Sache nicht erforderlich ſind (z. B.\n8 49. 53. 54), oder wenn ſie Dritten gehören (§ 60. 108). Nun\niſt nach dem gewöhnlichen Laufe der Dinge der Bieter beim Zwangsverkaufe nicht in der Lage, ſich darüber Gewißheit verſchaffen zu\n\nkönnen, ob die beweglichen auf dem Grundſtücke befindlichen Sachen,\n\nwelche ihrer Natur nach Zubehörſtücke ſein können, auch wirklich\nſolche ſind, ob ſie nicht Superinventar ſind oder einem Dritten gehören.\nIn Wahrung berechtigter Verkehrsintereſſen hat das Reichsgericht mit\nRückſicht hierauf angenommen, daß der Bieter in der Subhaſtation\ndavon ausgehen dürfe, alle beweglichen Sachen, welche ihrer Natur\nnach unter die §8 48 flg. A.L.R. J. 2 fallen können, ſeien auch\nwirklich Zubehör, daß alſo inſoweit der Zwangsverkauf ein Verkauf\nin Bauſch und Bogen ſei. Daher muß nach der Rechtſprechung des\nReichsgerichtes,\n\nvgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 19 S. 321 flg.,\nder dritte Eigentümer ſolcher Sachen dafür ſorgen, daß ſie von dem\nVerkaufe in der Subhaſtation ausgeſchloſſen werden, widrigenfalls ſie\nmit dem Grundſtücke auf den Erſteher übergehen, und daher kann\ndem Erſteher nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, daß dergleichen\nim Gewahrſame des Subhaſtaten befindlich geweſene Sachen vom Eigentümer nicht zum Zubehör beſtimmt oder zur Bewirtſchaftung des\nGrundſtückes nicht erforderlich ſeien.\n\nVgl. Gruchot, Beiträge Bd. 28 S. 1171, Bd. 38 S. 958 flg.\nZu ſolchen Sachen, welche ihrer Natur nach Zubehör ſein können,\ngehören die in den §8 83 — 86 A.L.R. I. 11 aufgeführten, wie eine\nVergleichung mit den ö§ 49. 52. 66 A.L.R. J. 2 ergiebt. Sie gehen,\nwie bei dem freihändigen Pauſchalverkaufe eines Grundſtückes, ſo auch\nbei der Subhaſtation auf den Erſteher über. Anders ſteht es dagegen\nmit den im § 88 A.L. R. I. 11 aufgeführten Möbeln. Dieſe haben\nihrer Natur nach nicht Zubehöreigenſchaft (§ 77. 78 A.L.R. I. 2),\nkönnen daher den Hypothekengläubigern als ſolchen nicht haften und\ngehören eben daher nicht zu der von der Subhaſtation allein ergriffenen Immobiliarmaſſe, wenn ſie auch bei einem freihändigen Verkaufe in Bauſch und Bogen auf den Käufer des Hauſes mit übergehen.\nDemgemäß, und da der Umfang des zu einem Gaſthofe nach 90\nA.L.R. JI. 2 gehörigen Zubehörs in den § 88 flg. A.L.R. I. 11 eine\nErweiterung nicht erfahren hat, ſtellt ſich die Entſcheidung der Vorinſtanzen inſoweit als verfehlt dar, als die Behauptung der Klägerin,\nein Teil der in Rede ſtehenden Möbel ſei zum perſönlichen Gebrauche\ndes Reſtaurateurs beſtimmt und verwendet worden, für unerheblich\nerklärt worden iſt..\n\n75. Wann begiunt, wenn durch die Zuſtellnug eines Zahlungsbefehles eine Wechſelverjährung unterbrochen iſt, die Verjährung\nvon nenem?\n\nJ. Civilſenat. Urt. v. 12. Mai 1897 i. S. R. (Kl.) w. B. (Bekl.).\nRep. I. 148/97.\nI. Landgericht II Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDie Entſcheidung iſt oben unter „Reichsrecht“ Nr. 17 S. 59\nabgedruckt.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-04-28/v-417-96","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-04-28/v-417-96","retrieved":"2026-10-28 05:20:58.173480+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-04-28/v-417-96","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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