{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1897-04-27","aktenzeichen":"II. 57/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"successiv zu bewirkenden Lieferungen vor der Eröffuung des Konkurses über das Vermögen des Känfers an diesen geleistet hat, volle Beö zahlung des Preises dieser Lieferung aus der Konkursmasse verlangen, wenn der Konkursverwalter bezüglich des Vertrages von dem Rechte aus § 15 Abs. 1 K.O. Gebrauch gemacht hat? I. Civilsenat. Urt. v. 27. April 1897 i. S. A. & S. (Kl.) w. ö Hüstener Gewerkschaft (Bekl.). Rep. II. 57/97. ö I. Landgericht Arnsberg. II. Oberlandesgericht Hamm. ö Durch Vertrag vom November 1894 verpflichtete sich die Beö klagte, der Klägerin 30 Doppelwaggons Retortenholzkohlen zum Preise von 3 Æë für 100 Kilogramm auf Abruf für das Jahr 1895 successiv zu liefern, ohne daß über die Zahlung des Preises besondere Vereinbarungen getroffen wurden. Nachdem die Beklagte 2 Waggons geliefert hatte, wurde am 20. Februar 1895 über das Vermögen der Klägerin der Konkurs eröffnet. Durch Schreiben vom 25. März ö erklärte der Konkursverwalter der Beklagten, daß er für die Konkurs⸗ ö ö masse Erfüllung des Vertrages verlange und leisten werde, und for⸗ ö derte Absendung eines bereits vom Gemeinschuldner selbst abgerufenen ö Waggons. Am 21. Juni 1895 wurde der Konkurs nach Zustandeö kommen ","text_plain":"ſucceſſiv zu bewirkenden Lieferungen vor der Eröffuung des Konkurſes\nüber das Vermögen des Känfers an dieſen geleiſtet hat, volle Beö zahlung des Preiſes dieſer Lieferung aus der Konkursmaſſe verlangen,\nwenn der Konkursverwalter bezüglich des Vertrages von dem Rechte\naus § 15 Abſ. 1 K.O. Gebrauch gemacht hat?\nI. Civilſenat. Urt. v. 27. April 1897 i. S. A. & S. (Kl.) w.\nö Hüſtener Gewerkſchaft (Bekl.). Rep. II. 57/97.\nö I. Landgericht Arnsberg.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\nö Durch Vertrag vom November 1894 verpflichtete ſich die Beö klagte, der Klägerin 30 Doppelwaggons Retortenholzkohlen zum Preiſe\nvon 3 Æë für 100 Kilogramm auf Abruf für das Jahr 1895 ſucceſſiv zu liefern, ohne daß über die Zahlung des Preiſes beſondere\nVereinbarungen getroffen wurden. Nachdem die Beklagte 2 Waggons\ngeliefert hatte, wurde am 20. Februar 1895 über das Vermögen der\nKlägerin der Konkurs eröffnet. Durch Schreiben vom 25. März\nö erklärte der Konkursverwalter der Beklagten, daß er für die Konkurs⸗ ö\nö maſſe Erfüllung des Vertrages verlange und leiſten werde, und for⸗ ö\nderte Abſendung eines bereits vom Gemeinſchuldner ſelbſt abgerufenen ö\nWaggons. Am 21. Juni 1895 wurde der Konkurs nach Zuſtandeö kommen eines Zwangsvergleiches, infolge deſſen die Beklagte auf ihre\nForderung für die vor der Konkurseröffnung gelieferten 2 Waggons\n25 Prozent gezahlt erhielt, aufgehoben. Die Klägerin ſelbſt forderte\ndemnächſt die Beklagte auf, einen Waggon Holzkohlen ſofort und weitere\nvier auf Abruf innerhalb zwei Monate zu liefern, indem ſie erklärte,\ndaß ſie ſich verpflichte, jede Ladung per cassa innerhalb 30 Tage zu\nregulieren, und erhob, da die Beklagte weitere Erfüllung verweigerte,\nnachdem ſie derſelben angezeigt hatte, daß ſie ſich eindecken werde,\nö Klage auf Zahlung der Differenz zwiſchen den Preiſen verſchiedener\nDeckungskäufe und denen des Vertrages.\n\nDie Klage wurde abgewieſen. Das Berufungsgericht erachtete den\nmit der Klage erhobenen Anſpruch auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung für ungerechtfertigt, weil die Beklagte nicht gemäß Art. 355\nH.G.B. in Übergabeverzug verſetzt worden ſei; denn I. ſei ſie, mangels\n\nbeſonderer Verabredung, nur zur Erfüllung Zug um Zug, nicht, wie\nKlägerin beanſprucht habe, per cassa innerhalb 30 Tage verpflichtet\ngeweſen, 2. habe ſie nach den §8 15. 52 O. nur gegen Empfang\nvoller Bezahlung der vor der Konkurseröffnung gelieferten 2 Waggons\nzu liefern gehabt.\n\nDie Reviſion der Klägerin wurde zurückgewieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Der andere Grund, aus welchem das Berufungsgericht\nLieferungsverzug auf ſeiten der Beklagten verneint, beruht auf der\nRechtsanſchauung, daß der Konkursverwalter auf Grund des ihm in\n§ 15 K. O. verliehenen Rechtes die weitere Erfüllung des Vertrages\nnur habe beanſpruchen dürfen, wenn er zugleich die Beklagte wegen\nder früheren Lieferungen voll befriedigte. Den Ausführungen des\nOberlandesgerichtes in dieſer Beziehung iſt lediglich beizutreten. Ein\nLieferungsvertrag, durch welchen der Verkäufer ſich zu periodiſchen\nLieferungen verpflichtet, darf, ſelbſt wenn aus der Natur des Vertrages,\naus der Abſicht der Kontrahenten oder aus der Beſchaffenheit des zu\nleiſtenden Gegenſtandes ſich ergiebt, daß die Erfüllung des Vertrages\nauf beiden Seiten teilbar iſt, alſo die Vorausſetzungen zur Anwendbarkeit des Art. 359 H. G.B. vorliegen, keineswegs rechtlich ſo behandelt werden, als hätten die Kontrahenten ſo viel einzelne Verträge\ngeſchloſſen, wie Lieferungen geſchehen ſollen; vielmehr behält die Thatſache, daß ein einziges Rechtsgeſchäft abgeſchloſſen iſt, von der Beſtimmung des Art. 359 abgeſehen, ihre volle rechtliche Bedeutung,\nwie dies namentlich in der Rechtſprechung des Reichsoberhandelsgerichtes,\n\nvgl. Entſch. des R.O.H. G.s Bd. 13 S. 104, Bd.2 S. 84, Bd.9 S. 55,\nbezüglich der Frage wiederholt anerkannt iſt, ob wegen Verzuges in\nErfüllung einer Rate das in den Artt. 354. 355 H.G.B. gewährte\nRecht des Rücktrittes den ganzen Vertrag, oder nur die Gegenleiſtung\nfür jene Rate ergreift. Darum iſt auch die Vorausſetzung, an welche\n§ 15 K.O. die Befugnis des Konkursverwalters knüpft, von dem\nanderen Teile die Erfüllung eines noch nicht vollſtändig erfüllten\nzweiſeitigen Vertrages zu verlangen, nämlich die Vorausſetzung, daß\nder Konkursverwalter ſeinerſeits den Vertrag an Stelle des Gemeinſchuldners erfülle, nur dann gegeben, wenn der Konkursverwalter\neinen Lieferungsvertrag der oben bezeichneten Art in allen ſeinen Teilen\ngerade ſo erfüllt, wie dies dem Gemeinſchuldner obgelegen hätte, wenn\ner nicht in Konkurs verfallen wäre, d. h. ſowohl bezüglich des vor,\nals bezüglich des nach der Konkurseröffnung fällig gewordenen Teiles.\nWar der Gemeinſchuldner alſo Käufer, ſo kann der Konkursverwalter\nweitere Lieferungen von dem Verkäufer nur dann verlangen, wenn\ner auch die vor der Konkurseröffnung geſchehenen Lieferungen voll\nbezahlt. Den Verkäufer wegen des Kaufpreiſes für die letzteren\nLieferungen unter die Zahl der Konkursgläubiger verweiſen, hieße\nö eben den Vertrag ſo behandeln, als hätten die Parteien eine Reihe\nö ſelbſtändiger Verträge geſchloſſen. Dies iſt aber ſo wenig zuläſſig,\nö wie dem Konkursverwalter zugeſtanden werden könnte, den Vertrag\nfür die Zukunft zu teilen, indem er etwa nur noch eine oder einige\nö Lieferungen gegen deren volle Bezahlung verlangte. Wie ſchon das\nö Oberlandesgericht erwähnt, iſt in der Litteratur über dieſe Frage eine\nabweichende Anſicht nur ſeitens v. Völderndorff's (Kommentar zur\nö Konkursordnung 1. Aufl. Bd. 1 S. 194) aufgeſtellt worden; aber\nauch dieſer Schriftſteller hat in der 2. Auflage (Bd. 1 S. 223. 224)\nſeine frühere, nicht mit Gründen verſehene Anſicht nur mit einem\n„ich glaube“ aufrecht erhalten, indem er gleichzeitig unter Bezugnahme\nö auf die obenerwähnten Entſcheidungen des Reichsoberhandelsgerichtes\nö darauf hinweiſt, daß dieſe Entſcheidungen zu einer anderen Beurteilung der Frage führen·\n— —\né 17. Wann beginnt, wenn durch die Zuſtellung eines Zahlungsbefehles\nim Gebiete des preußiſchen Landrechtes eine Wechſelverjährung unterö brochen iſt, die Verjährung von neuem?\nA.L.R. I. 9 § 554.\nI. Civilſenat. Urt. v. 12. Mai 1897 i. S. R. (Kl.) w. B. (Bekl.).\nRep. I. 148/97.\nI. Landgericht II Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDer Kläger hat aus 29 in der Zeit vom 12. November 1894\nbis zum 31. Januar 1895 ordnungsmäßig proteſtierten Wechſeln gegen\n\nden Beklagten als Indoſſanten im Auguſt 1895 Klage auf Zahlung\n\nvon zuſammen 4105 Æα nebſt Zinſen und 84,45 — Wechſelunkoſten\n\nerhoben, nachdem am 9. Februar 1895 der auf Geſuch des Klägers\nerlaſſene Zahlungsbefehl dem Beklagten zugeſtellt, vom Beklagten\n\nWiderſpruch erhoben, und der Kläger davon am 14. Februar 1895 7*\n\nbenachrichtigt war.\n\nDas Landgericht wies die Klage ab. Die Berufung wurde auf\nGrund der in zweiter Inſtanz geltend gemachten Einrede der Verjährung zurückgewieſen, ebenſo die Reviſion, dieſe aus nachfolgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Nach Art. 78 W. O. betrug die Verjährungsfriſt drei Monate, die für jeden Anſpruch mit dem Tage des erhobenen Proteſtes\nbegann. Die Proteſttage fallen in die Zeit vom 12. November 1894\nbis zum 31. Januar 1895, und es ſteht feſt, daß wegen der jetzt geltend\ngemachten Anſprüche auf Geſuch des Klägers ein auf ihren Geſamtbetrag lautender Zahlungsbefehl erlaſſen, und dieſer dem Beklagten\nam 9. Februar 1895, mithin innerhalb der Verjährungsfriſt zugeſtellt\nworden iſt. Ob angeſichts der Beſtimmungen des Art. 80 W. O. und\ndes § 13 Abſ. 3 Einf.⸗Geſ. zur C.P.O. davon ausgegangen werden\ndarf, daß durch die Zuſtellung des Zahlungsbefehles die Wechſelverjährung unterbrochen worden iſt,\n\nvgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 14 S. 32; Lehmann in\nGoldſchmidt's Zeitſchrift Bd. 33 S. 419, Bolze im Archiv für\ncivil. Pr. Bd. 68 S. 1,\nkann hier dahingeſtellt bleiben. Auch wenn man dies bejaht, ſo iſt\ndennoch, wie das Berufungsgericht mit Recht auf Grund des § 554\nA.L.R. I. 9 angenommen hat, die Verjährung eingetreten.\n\nEs folgt aus dem Begriff der Forderungsverjährung als des\nVerluſtes der Forderung durch Nichtgebrauch des Forderungsrechtes\nwährend beſtimmter Zeit, daß, ſobald eine die Verjährung unterbrechende Rechtsbethätigung der Vergangenheit angehört, die Unterbrechung endigt, und die Verjährung von neuem zu laufen anfängt.\nEine rationelle Anwendung dieſes Grundſatzes auf den Fall der Verjährungsunterbrechung durch Beſchreitung des Rechtsweges enthält\ndie Vorſchrift des § 554 a. a. O., die auf dem Gedanken beruht,\ndaß die in der Anmeldung der Klage liegende Rechtsbethätigung und\nfolgeweiſe die Unterbrechung der Verjährung ſolange, aber auch nur\n. Wcchſeherlährung. Unterbrechung. 61\nö ſolange als fortdauernd angeſehen werden muß, als die Klage ohne\nSäumigkeit des Klägers weiter verfolgt, dem in Gang geſetzten Verfahren der Fortgang erhalten wird. Nicht alſo notwendig ſofort nach\njeder Prozeßhandlung des Klägers, wohl aber dann beginnt die Verjährung mit ihrer urſprünglichen Friſt von neuem, wenn der Kläger\ndas Prozeßverfahren in Stillſtand geraten läßt. Eine Anmeldung\nder Klage bei Gericht, durch welche nach § 551 A.L.R. I. 9 die\nö Verjährung unterbrochen wurde, giebt es, ſeitdem die Civilprozeßordnung in Geltung iſt, nicht mehr. Die Unterbrechung der Verjährung iſt jetzt mit der Erhebung der Klage im Sinne der Civilö prozeßordnung verknüpft. Im übrigen iſt aber, wie bereits in einem\nö Urteil des II. Civilſenates,\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 32 S. 354,\nzutreffend ausgeführt worden iſt, an dem § 554 a. a. O. nichts geändert worden. Die Civilprozeßordnung läßt allerdings bei eintretendem Ruhen des Prozeßverfahrens die Rechtshängigkeit fortbeſtehen.\nSie beſtimmt aber weder mittelbar noch unmittelbar, daß mit der\nö Rechtshängigkeit die Wirkung fortdauernder Unterbrechung der Verö jährung verbunden ſein ſolle. Ein Eingriff in die Vorſchriften des\nö bürgerlichen Rechtes über die Dauer einer durch Beſchreitung des Rechtsweges eingetretenen Verjährungsunterbrechung iſt nicht beabſichtigt.\nDer hiernach in Kraft gebliebene § 554 A.L.R. J. 9 findet, da\ndie Sondervorſchriften der 908. 909 A.L.R. II. 8 durch die\nö Wechſelordnung beſeitigt ſind, ohne Einſchränkung auch Anwendung\nö auf die Wechſelverjährung, und ſeine Beſtimmung iſt ferner, wenn\nman vorausſetzt, daß auch die Wechſelverjährung durch Zuſtellung\neines Zahlungsbefehles unterbrochen wird, maßgebend für die Beantwortung der Frage, wann nach eingeleitetem Mahnverfahren die Verjährung von neuem zu laufen anfängt. Das Mahnverfahren findet\nim Falle rechtzeitiger Erhebung des Widerſpruches mit der Benachrichtigung des Gläubigers von dieſem Widerſpruch ſeinen Abſchluß,\nund damit tritt ein Stillſtand des gerichtlichen Verfahrens überhaupt\nein. Gehört eine wegen des Anſpruches zu erhebende Klage vor die\nAmtsgerichte, ſo iſt, wie ſich aus den §. 635. 636 C. P.O. ergiebt,\ndie Sache im ordentlichen Verfahren bei dem Amtsgericht anhängig,\nö das den Zahlungsbefehl erlaſſen hat, und ſie bleibt anhängig, gleichviel wann die im § 636 Abſ. 2 vorgeſehene Ladung erfolgt. Dieſe\n6²2 18. Erſatzanſyruch gegen Auffichtsratsmitglieder.\nRechtshängigkeit als ſolche perpetuiert aber nach dem vorher Ausgeführten die Unterbrechung der Verjährung nicht; die Verjãhrung\nbeginnt vielmehr nach der Benachrichtigung von der Erhebung des\nWiderſpruches von neuem und vollendet ſich in Ermangelung eines\netwaigen ſonſtigen Unterbrechungsaktes, wenn nicht innerhalb der\nVerjährungsfriſt geladen und damit auch thatſächlich die Sache in\ndas ordentliche Prozeßverfahren übergeleitet wird. Gehört eine wegen\ndes Anſpruches zu erhebende Klage vor die Landgerichte, dann genügt\nes nach § 687 C. P.O. zur Wahrung der Rechtshängigkeit, wenn\nbinnen ſechs Monaten vom Tage der Benachrichtigung von der Erhebung des Widerſpruches an die Klage bei dem zuſtändigen Gerichte\nerhoben wird. Aber eben auch nur zur Wahrung der Rechtshängigkeit. Iſt die Verjährungsfriſt eine kürzere, dann muß innerhalb dieſer\nletzteren die Klagerhebung geſchehen, wenn durch ſie die Verjährung\nunterbrochen werden ſoll.\n\nIm vorliegenden Falle iſt der Kläger von dem Widerſpruch des\nBeklagten gegen den Zahlungsbefehl am 14. Februar 1895 benachrichtigt, die Klage bei dem zuſtändigen Landgerichte aber erſt Anfang\nAuguſt 1895, mithin für die Unterbrechung der Verjährung zu ſpät,\nerhoben worden","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-04-27/ii-57-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-04-27/ii-57-97","retrieved":"2026-10-27 17:00:53.426754+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-04-27/ii-57-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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Oberlandesgericht Hamm. ö Durch Vertrag vom November 1894 verpflichtete sich die Beö klagte, der Klägerin 30 Doppelwaggons Retortenholzkohlen zum Preise von 3 Æë für 100 Kilogramm auf Abruf für das Jahr 1895 successiv zu liefern, ohne daß über die Zahlung des Preises besondere Vereinbarungen getroffen wurden. Nachdem die Beklagte 2 Waggons geliefert hatte, wurde am 20. Februar 1895 über das Vermögen der Klägerin der Konkurs eröffnet. Durch Schreiben vom 25. März ö erklärte der Konkursverwalter der Beklagten, daß er für die Konkurs⸗ ö ö masse Erfüllung des Vertrages verlange und leisten werde, und for⸗ ö derte Absendung eines bereits vom Gemeinschuldner selbst abgerufenen ö Waggons. Am 21. 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