{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1897-04-26","aktenzeichen":"VI. 432/96","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist eine Klage, die sich gegen eine mit Korporations⸗ ö rechten nicht ausgestattete Erwerbsgesellschaft, vertreten durch ihren ö Vorstand, richtet, als gegen die Mitglieder der Gesellschaft gerichtet auzusehen? Enthält die im Laufe des Prozesses erfolgende Bezeichnung bestimmter Mitglieder, gegen welche die Klage gerichtet wird, eine unzulässige Klagändernng? ö 2. Kann unter Umständen die Erwerbsgesellschaft, vertreten durch ihren Vorstand, als parteifähig betrachtet werden?","text_plain":"2. Kann unter Umſtänden die Erwerbsgeſellſchaft, vertreten\ndurch ihren Vorſtand, als parteifähig betrachtet werden?\nVI. Civilſenat. Urt. v. 26. April 1897 i. S. D. (Kl.) w. S. und die\nKalibohrgeſellſchaft Guſtavshall (Bekl.). Rep. VI. 432/96.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nAus den Gründen:\n„Es iſt außer Zweifel, daß die mitverklagte „Kalibohrgeſellſchaft\nGuſtavshall“ weder eine Handelsgeſellſchaft, noch, als reine Erwerbsgeſellſchaft, eine juriſtiſche Perſon iſt. Vorausſetzung der —\nmateriellen oder civilrechtlichen — Parteifähigkeit iſt aber die Fähigkeit, Subjekt von Rechten und Verbindlichkeiten zu ſein, und dieſe\nFähigkeit geht der verklagten Geſellſchaft bei dem Mangel der juriſtiſchen Perſönlichkeit ab.\nVgl. Wach, Handbuch des Deutſchen Civilprozeßrechts Bd. 1\nS. 519 flg.; Planck, Lehrbuch des Deutſchen Civilprozeßrechts,\nBd. 1 S. 209 flg.\nDie Frage iſt nur, ob hier die formelle oder prozeßrechtliche\nParteifähigkeit Platz greift, vermöge deren in gewiſſen Fällen eine ö\nPerſonenmehrheit — insbeſondere die Geſamtheit der Mitglieder\neiner Geſellſchaft — unter einem Kollektivnamen, ohne Bezeichnung\nder einzelnen Perſonen, die als die eigentlichen Prozeßbeteiligten zu\nbetrachten ſind, klagen oder verklagt werden kann.\nDas Berufungsgericht verneint dies, führt aber auch aus, daß\nder Kläger im vorliegenden Falle die Geſellſchaft nicht als die Geſamtheit der Geſellſchafter, ſondern als ein eigenes, von den Perſonen\nder Mitglieder unabhängiges Rechtsſubjekt habe verklagen wollen.\nWäre dies richtig, ſo würde allerdings nicht bloß der prinzipale An⸗ ö\ntrag auf Verurteilung der Geſellſchaft ſchon aus dem Grunde, weil\ndie Geſellſchaft juriſtiſche Perſönlichkeit nicht beſitzt, hinfällig ſein, und\nwürde es eines Eingehens auf die Frage der formellen Parteifähigkeit nicht erſt bedürfen, ſondern es würde alsdann auch der, erſt\nin zweiter Inſtanz geſtellte, eventuelle Antrag, der ſich gegen einzelne\nMitglieder der Geſellſchaft, nämlich gegen die im Klagerubrum als\nVorſtandsmitglieder genannten und gegen den Rechtsanwalt Dr. R. S.,\nrichtet, aus dem zutreffenden Grunde zurückgewieſen ſein, weil damit\ndie Klage gegen andere Perſonen gerichtet werde, was eine unzuläſſige\nKlagänderung enthalte.\nDas Reviſionsgericht vermag ſich indes dieſer Auffaſſung der\nKlage nicht anzuſchließen. Darauf, daß die Klage nicht gegen „die\nMitglieder der Kalibohrgeſellſchaft Guſtavshall“, ſondern gegen „die\nKalibohrgeſellſchaft Guſtavshall“ gerichtet iſt, kann kein entſcheidendes Gewicht gelegt werden; denn Geſetz und Sprachgebrauch verſtehen\nunter „Geſellſchaft“ jede Perſonenvereinigung zur Erreichung gemeinſchaftlicher Zwecke, und zwar vorzugsweiſe gerade ſolche Ver⸗ ö\neinigungen, die keine Korporation bilden. Der Ausdruck bedeutet ö\nin dieſem Falle nichts Anderes, als die Geſamtheit der Mitglieder.\nDaß der Kläger die Geſellſchaft Guſtavshall nicht als eine Korporation anſieht, folgt daraus, daß er ſie als eine den Beſtimmungen des\nTitels 17 Teils I des Allgemeinen Landrechtes unterliegende Geſellſchaft ö\nbezeichnet hat. Wenn er hinzufügte, er habe nicht die einzelnen Mit⸗ ö\nglieder verklagt, weil nach § 8 des Statuts der Vorſtand die Geſell⸗ ö\nſchaft in Prozeſſen vertrete, ſo kann dies nicht dahin gedeutet werden,\ndaß der Kläger gemeint habe, die Geſellſchaft ſei durch jene Beſtimmung des Statuts oder überhaupt durch die Verfaſſung, die ſie\nſich gegeben hat, zu einer Korporation geworden, was auf dem Wege\nder bloßen Vereinbarung zwiſchen den Geſellſchaftern nicht geſchehen\nkonnte. Das Berufungsgericht beruft ſich für ſeine Auffaſſung darauf,\ndaß der Kläger den Rechtsanwalt Dr. R. S. neben der Geſellſchaft\nbeſonders mitverklagt habe, ſowie auf einen Vorgang in der Verhandlung vom 22. Februar 1896. Beides erſcheint nicht zutreffend. Die\nbeſondere Klage gegen den Rechtsanwalt Dr. R. S. beruht auf deſſen\nö (durch den Eid im Prozeſſe widerlegtem) Bürgſchaftsverſprechen; ſie ö\niſt inſoweit gegen ihn unabhängig von ſeiner Eigenſchaft als Mit⸗ ö\ngliedes der Geſellſchaft angeſtellt, woraus ſich zur Genüge erklärt, daß ö\nder Kläger dieſes geſonderte Fundament auch im Rubrum ſo, wie geſchehen, zum Ausdruck gebracht hat. In der Verhandlung vom\n22. Februar 1896 ferner ſtellte der Anwalt der verklagten Ge⸗ ö\nſellſchaft in Ausſicht, daß die Vorſtandsmitglieder einer lediglich ö\ngegen ſie gerichteten Klage den Einwand der mangelnden Paſſivlegitimation nicht entgegenſetzen würden. Eine ähnliche Erklärung ö\ngab Rechtsanwalt Dr. S. für ſich ab, worauf die Parteien übereinſtimmend die Anſetzung eines neuen Termines beantragten. Die Vorſtandsmitglieder haben darauf ihre Zuſtimmung zu der „beabſichtigten\nProzeßführung“ verweigert. Der Vorgang iſt ohne Bedeutung für\nden Prozeß geblieben; es iſt aber auch nicht erſichtlich, was daraus\nö gegen die Auffaſſung, daß der Kläger die Mitglieder der Geſellſchaft\nö unter dem Kollektivnamen der Geſellſchaft habe verklagen wollen, ſich\nö entnehmen laſſen könnte. Aus der einzigen Erklärung, die der Kläger\ndamals abgegeben hat, — der Bitte um einen neuen Termin — in\nVerbindung mit den vorangegangenen gegneriſchen Erklärungen folgt\nhöchſtens eine gewiſſe Geneigtheit des Klägers, die bisher gegen alle ö\nGeſellſchafter gerichtete Klage auf die in der Klage als Vorſtandsmitglieder genannten Geſellſchafter und auf den Rechtsanwalt Dr. S. zu\nbeſchränken.\nDanach läßt ſich die Frage der formellen Parteifähigkeit der verklagten Geſellſchaft nicht umgehen. Sie iſt aber, mit dem Berufungsgericht, zu verneinen, ſodaß die Abweiſung des principalen Klagantrages gerechtfertigt erſcheint. Für die in § 11 flg. A.L. R. II. 6\nbehandelten Perſonenvereine (erlaubten Privatgeſellſchaften) iſt zwar\nim Urteil des Reichsgerichtes vom 25. September 1890,\nEntſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 27 S. 183,\nParteifähigkeit angenommen worden, obwohl ſie nach § 13 daſelbſt\nnach außen keine juriſtiſche Perſon vorſtellen. Es ſteht dies jedoch\nin erſichtlichem Zuſammenhange einerſeits damit, daß ſolche Geſellſchaften unter ſich die inneren Rechte der Korporationen haben (§8 14.\n15. 42 flg. daſelbſt), andererſeits mit der Beſtimmung im § 12 daſelbſt, wonach die Mitglieder erlaubter Privatgeſellſchaften bei Handlungen, woraus Rechte und Verbindlichkeiten gegen Andere entſtehen,\nnur als Teilnehmer eines gemeinſamen Rechts oder einer gemeinſamen Verbindlichkeit betrachtet werden. Dieſe gemeinſame Berechtigung und Verpflichtung wird von der Rechtſprechung nicht als\nſolidariſche aufgefaßt.\nVgl. Entſch. des Obertribunals Bd. 20 S. 328, Bd. 75 S. 255.\nDie Gemeinſamkeit der Verpflichtung hat zur Folge, daß die Klage\ngegen alle Mitglieder der Geſellſchaft gerichtet werden muß, und daß\nder nur gegen einzelne Mitglieder gerichteten Klage der Einwand der\nmangelnden Paſſivlegitimation entgegenſteht. Hieraus ergiebt ſich bei\neiner großen Zahl von Mitgliedern das dringende praktiſche Bedürfnis,\nE. d. R. . Entſch. in Ciwilſ. XXXIX. 19\ndie Klage gegen die Mitglieder insgeſamt unter dem Namen der Geſellſchaft zuzulaſſen.\n\nVgl. das erwähnte Urteil, Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 27 S. 186.\nDergleichen Erwägungen greifen jedoch bei den nach §§ 169 flg.\nA.L.R. I. 17 zu beurteilenden reinen Erwerbsgeſellſchaften, zu denen\ndie verklagte Geſellſchaft gehört, nicht Platz. Für die von ſolchen\nGeſellſchaften eingegangenen Verbindlichkeiten haften, und zwar\nſolidariſch, die Geſellſchafter, die zur Zeit des Eingehens der Ver⸗ ö\nbindlichkeit die Geſellſchaft bildeten (58 239. 300 A.L.R. I. 17). Später ö\nhinzugetretene Geſellſchafter treten nicht von ſelbſt in die beſtehenden ö\nVerbindlichkeiten ein. Dem Gläubiger ſteht daher hier nur eine Mehr⸗ ö\nzahl ſolidariſch verpflichteter Schuldner gegenüber, deren Zuſammen⸗ ö\nfaſſung unter dem Namen der Geſellſchaft ſchon deshalb unthulich\niſt, weil damit nur die Geſamtheit der gegenwärtigen Mitglieder\nder Geſellſchaft gemeint ſein könnte, die Mitgliedſchaft zur Zeit der\nKlage aber zur Begründung der Verpflichtung der Einzelnen weder ö\nnotwendig iſt, noch ausreicht. Der Gläubiger hat diejenigen Perſonen\nin Anſpruch zu nehmen, mit denen — als damaligen Geſellſchaftern —\ndas zu Grunde liegende Geſchäft von ihm abgeſchloſſen iſt. Dies\nkann nicht durch eine gegen die Geſellſchaft gerichtete Klage geſchehen.\nZugleich aber läßt die ſolidariſche Verhaftung dieſer Perſonen die\nFrage des praktiſchen Bedürfniſſes in anderem Lichte erſcheinen, weil\nes nicht unzuläſſig iſt, die Klage nur gegen einen oder einige von den ö\nMitſchuldnern zu richten.\n\nEs kann demnach der Reviſion nicht beigetreten werden, die die\nStatthaftigkeit der Klage gegen die Geſamtheit der Verpflichteten unter\ndem Namen der Geſellſchaft aus der großen Zahl der Mitglieder,\ndie ſtatutengemäß bis zu 1000 ſteigen kann, in Verbindung mit der\ndurch das Statut geordneten konſtanten Vertretung herzuleiten ſucht.\nEine andere Beurteilung würde freilich eintreten müſſen wenn die\nkorporationsähnliche Verfaſſung der Geſellſchaft die Anwendung der\nBeſtimmungen der § 11 flg. A.L.R. II. 6 auf die in Rede ſtehende\nGeſellſchaft rechtfertigte. Dies würde einer neueren Doktrin entſprechen.\n\nVgl. Roſin in Gruchot's Beiträgen Bd. 27 S. 108; vgl. auch\n\nBd. 31 S. 759; Dernburg, Preußiſches Privatrecht 5. Aufl.\n\nBd. 18§ 59 S. 123.\n\nDas Reichsgericht hat es jedoch bereits im Urteile vom 7. April 1886\n(Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 16 S. 196. 197) abgelehnt, mit\nRückſicht auf moderne Verkehrsbedürfniſſe ein dem Geſetze fremdes\nKriterium für den Unterſchied zwiſchen erlaubten Privatgeſellſchaften\nund reinen Erwerbsgeſellſchaften aufzuſtellen. Weder iſt in den\n§8 1. 2 A.L.R. II. 6 die korporative Geſtaltung als ein begriffliches\nMerkmal der erlaubten Privatgeſellſchaften aufgeſtellt, noch ſind durch\ndie Vorſchriften des 17. Titels des Teils I ſolche Geſellſchaftsverträge\nausgeſchloſſen, durch welche die Erwerbsgeſellſchaft ſich eine den Korporationen nachgebildete Geſtalt giebt, wie dies hier geſchehen iſt.\nEntſcheidend für den Unterſchied beider Arten von Geſellſchaften iſt ö\n— und hieran kann ſich ohne eine Anderung des Geſetzes nichts\nändern — der Zweck der Geſellſchaft. Ob man mit dem erwähnten ö\nUrteil vom 7. April 1886 für die erlaubten Privatgeſellſchaften einen ö\nimmateriellen Zweck verlangt, oder weitergehend eine ſolche Geſellſchaft auch dann als vorhanden anſehen will, wenn der Zweck zwar\nauf vermögensrechtlichem Gebiete liegt, aber doch ein gemeinnütziger,\nnicht auf Verteilung des Gewinnes an die Mitglieder gerichteter iſt,\nvgl. Förſter⸗Eccius, Preußiſches Privatrecht 6. Aufl. Bd. 4\n§281; Gruchot, Beiträge Bd. 27 S. 964; Striethorſt, Archiv\nBd. 61 S. 47, Bd. 70 S. 58; andererſeits Entſch. des Obertribunals, Bd. 69 S. 160; Bd. 76 S. 297,\nkann im vorliegenden Falle unerörtert bleiben, da die in Rede ſtehende\nGeſellſchaft ohne Frage weder der einen, noch der anderen Art von\nVereinigungen angehört.\nErſcheint danach die Abweiſung des prinzipalen Klagantrages\ngerechtfertigt, ſo gilt das gleiche doch nicht von der Abweiſung des\neventuellen Antrages. Von dem oben eingenommenen Standpunkte\naus, daß die Klage von vornherein als gegen die Geſamtheit der Mitglieder der Geſellſchaft gerichtet anzuſehen ſei, iſt der Grund des Be⸗ ö\nrufungsgerichtes, daß mit dem gegen einzelne Mitglieder gerichteten\neventuellen Antrage eine Klage gegen andere Perſonen angeſtellt ſei,\nnicht zutreffend. Es liegt vielmehr darin nur eine Beſchränkung der\nKlage auf gewiſſe, ſchon nach Inhalt der Klage als Mitbeklagte zu ö\nbetrachtende Perſonen. In dieſer Beſchränkung iſt eine unzuläſſige\nKlagänderung nicht zu finden, und ebenſowenig greift bei dieſer Auffaſſung der noch hinzugefügte Grund des Berufungsgerichts durch,\ndaß der Kläger den Prozeß gegen die einzeln aufgeführten Mitglieder\n19*\nnur eventuell geführt wiſſen wolle, eine bedingte Klage aber nicht\nzuläſſig ſei.\nZur Aufrechterhaltung des Urteiles bezüglich des eventuellen Antrages läßt ſich auch nicht geltend machen, daß die Klage den zu 2\ndes Rubrums genannten Vorſtehern der Geſellſchaft nur in dieſer\nihrer Eigenſchaft zugeſtellt iſt, und daß, wenn ſie auch als Vorſteher\nö zugleich Mitglieder ſein müſſen, doch nach § 157 Abſ. 3 C. P.O.\ndie Zuſtellung an einen von ihnen genügte. Die etwaigen Mängel\nder Klagezuſtellung ſind durch den Verzicht der Genannten geheilt,\nda ſie erklärt haben, ſich für ihre Perſon auf den Rechtsſtreit einlaſſen\nzu wollen. Dem Rechtsanwalt Dr. R. S. iſt die Klage als Mitbeklagtem\nzugeſtellt.\nWenn ferner die Verpflichtung der mit dem eventuellen Antrage\nin Anſpruch Genommenen anſcheinend davon abhängt, daß ſie zu der\nZeit, wo der der Klage zu Grunde liegende Vertrag geſchloſſen wurde,\nMitglieder der Geſellſchaft waren (worüber hier jedoch nicht entſchieden\nwird), ſo würde der Mangel einer genügenden Begründung der Klage\nin dieſer Richtung nicht zur Abweiſung derſelben führen können.\nEs wird darüber vielmehr gemäß § 130 C. P.O. weiter zu verhandeln\nſein. .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-04-26/vi-432-96","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-04-26/vi-432-96","retrieved":"2026-10-28 05:20:58.072524+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-04-26/vi-432-96","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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