{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1897-04-24","aktenzeichen":"V. 361/96","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist der Hypothekenschulduer, der die Fälligkeit der Hypothek herbeigeführt hat und Zahlung leisten will, befugt, die Herausgabe des Hypothekenbriefes auch von einem Dritten zu verlangen, dem der Hypothekeuglänbiger au ihm ein Pfand⸗ oder Zurückbehaltungsrecht eingeräumt hatꝰ","text_plain":"72. Iſt der Hypothekenſchulduer, der die Fälligkeit der Hypothek\nherbeigeführt hat und Zahlung leiſten will, befugt, die Herausgabe\ndes Hypothekenbriefes auch von einem Dritten zu verlangen, dem der\nHypothekeuglänbiger au ihm ein Pfand⸗ oder Zurückbehaltungsrecht\neingeräumt hatꝰ\nV. Civilſenat. Urt. v. 24. April 1897 i. S. R. (Kl.) w. H. (Bekl.).\nRep. V. 361/96.\nI. Landgericht Halle a. S.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\nAuf dem Grundſtücke des Klägers ſtanden 15600 1＝ urſprünglich für die Witwe T. hypothekariſch eingetragen, und die Beklagte\nbefand ſich auf Grund einer Verpfändungserklärung vom 3. Juni\n1891 — ausgeſtellt von Ernſt T. zufolge einer ihm von ſeiner\nMutter erteilten Ermächtigung — im Beſitze des über dieſe Poſt gebildeten Hypothekenbriefes. Nachdem die Witwe T. im Jahre 1892 ö\ngeſtorben war, wurde die Poſt bei der Nachlaßteilung zu Teilbeträgen ö\nvon 6700 &1ůͥ und 2200 M& verſchiedenen Erben überwieſen. Der ö\nKläger kündigte die geſamten 15600 zur Rückzahlung am 1. Januar\n1896 und hinterlegte dieſen Betrag nebſt Zinſen zuſtändigen Ortes,\nweil die Beklagte die Herausgabe des Hypothekenbriefes verweigerte.\nEr wurde ſodann mit dem Antrage, ſie zu dieſer Herausgabe zu verö urteilen, klagbar.\nö Die Vorinſtanzen haben die Klage abgewieſen. Auf die Reviſion\nö des Klägers iſt das Berufungsurteil aufgehoben, und die Beklagte\nö unter Abänderung des erſten Urteiles nach dem Klagantrage verurteilt\nworden.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Die Beklagte macht an dem in ihrem Beſitz befindlichen\nHypothekenbriefe über die für die Witwe T. auf dem Grundſtücke des\nKlägers eingetragenen 15 600 1 auf Grund der Verpfändungserklärung\ndes Ernſt T. vom 3. Juni 1891 ein Pfandrecht geltend. Ob ihr ein\nſolches mit Rückſicht darauf zuſteht, daß Ernſt T. nicht bloß den\nHypotheken brief, ſondern auch die Hypothek, über die er lautet, der\nBeklagten verpfändet hat, oder ob — wofern Ernſt T. zu einer Verpfändung der Hypotheken forderung nicht befugt geweſen ſein ſollte —\ndie Beklagte an dem Hypothekenbriefe nur ein Zurückbehaltungsrecht\nin Anſpruch nehmen kann,\n\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 16 S. 169,\ndarüber bedarf es hier keiner Entſcheidung. Denn in beiden Fällen\nwird dieſes Recht durch den Anſpruch des Hypothekenſchuldners auf\nHerausgabe des Dokumentes gegen Zahlung der fällig gewordenen\nHypothekenſchuld überwunden.\n\nDaß der zahlende Schuldner die Rückgabe des über die berichtigte\nSchuld ausgeſtellten Inſtrumentes zu verlangen befugt iſt, ſchreibt\n§ 126 A.L.R. I. 16 ausdrücklich vor, und es beſteht kein Zweifel\n\ndarüber, daß in der Verpflichtung des Gläubigers, gegen Zahlung\nder fällig gewordenen Schuld den über ſie lautenden Hypothekenbrief\ndem Schuldner zurückzugeben, durch die Beſtimmungen des Geſetzes über\nden Eigentumserwerb vom 5. Mai 1872 nichts geändert worden iſt.\n\nVgl. Turnau, Grundbuchordnung Anm. 7 zu § 63.\n\nDieſe Befugnis des Schuldners kann auch nicht dadurch beſeitigt oder\neingeſchränkt werden, daß der Gläubiger einſeitig einem Dritten die\nHypothekenforderung und die über ſie lautende Urkunde verpfändet\noder an letzterer ein Zurückbehaltungsrecht beſtellt; dies ergiebt ſich\nohne weiteres daraus, daß niemand mehr Rechte auf einen Anderen\nübertragen kann, als ihm ſelbſt zuſtehen. Der Hypothekenſchuldner\nmuß alſo, wenn er die Fälligkeit der Forderung herbeigeführt hat\nund Zahlung leiſten will, unter allen Umſtändeu befugt ſein, die\nHerausgabe des Hypothekenbriefes zu verlangen, und in Frage kann\n\nnur kommen, ob er dieſes Verlangen auch an den Pfandinhaber und\nRetentionsberechtigten ſtellen darf, oder ob er es lediglich an den\nurſprünglichen Gläubiger zu richten hat. Dieſe Frage wird nicht,\nwie der Berufungsrichter anzunehmen ſcheint, durch den Hinweis\ndarauf erledigt, daß dem an dem Hypothekenbriefe begründeten Pfand⸗ ö\noder Retentionsrechte dingliche Wirkung beizumeſſen iſt. Denn der ö\nHypothekenbrief iſt nicht — wie andere körperliche Sachen — ein\nſelbſtändiges, für ſich beſtehendes Vermögensobjekt; er iſt auch nicht ö\nTräger der Obligation, wie die auf den Inhaber ausgeſtellten Wert⸗ ö\npapiere; vielmehr iſt er an die Forderung, über die er lautet, geö bunden; wird dieſe bezahlt, ſo erliſcht ſeine Funktion, und er iſt ö\ndazu beſtimmt, alsdann dem Schuldner zurückgegeben zu werden.\nDies muß auch der Dritte, der an ihm ein Pfand⸗ oder Zurückbehaltungsrecht erworben hat, gegen ſich gelten laſſen, weil es ſich ö\num eine Beſchränkung ſeines Rechtes handelt, die unmittelbar aus der\nrechtlichen Beſtimmung des ihm überlaſſenen Objektes folgt, und ohne ö\ndie er daher ein Recht an dieſem Objekte nicht erwerben konnte. Der\nDritte kann mithin auch dem Hypothekenſchuldner die Herausgabe des\nBriefes nur dann verweigern, wenn hierzu der Hypothekengläubiger\nſelbſt berechtigt war, und er iſt auch ihm unter denſelben Vorausſetzungen zur Zurückgabe des Dokumentes verpflichtet, unter denen der\nHypothekengläubiger ſelbſt das Dokument hätte zurückgeben müſſen.\nEs trifft daher nicht zu, wenn der Berufungsrichter angenommen hat,\ndaß die Beklagte paſſiv zur Sache nicht legitimiert ſei, weil Kläger\ndie Herausgabe des Briefes nicht von ihr, ſondern von den Erben\nder Witwe T. hätte verlangen müſſen. Vielmehr kommt es nur\ndarauf an, ob die Hinterlegung eine rechtmäßige war. War ſie dies,\nſo begründet ſie für den Kläger den Anſpruch auf Herausgabe des\nHypothenbriefes nicht bloß gegen den urſprünglichen Gläubiger, ſon⸗ ö\ndern auch gegen jeden Dritten, der von ihm Rechte auf den Beſitz\ndes Dokumentes herleitet. ö\nDaß nun aber im vorliegenden Falle die Hinterlegung eine rechtmäßige war, läßt ſich mit Grund nicht bezweifeln.“ (Dies wird\nnäher ausgeführt.)\n73. 1. Iſt eine Klage, die ſich gegen eine mit Korporations⸗ ö\nrechten nicht ausgeſtattete Erwerbsgeſellſchaft, vertreten durch ihren ö\nVorſtand, richtet, als gegen die Mitglieder der Geſellſchaft gerichtet auzuſehen? Enthält die im Laufe des Prozeſſes erfolgende\nBezeichnung beſtimmter Mitglieder, gegen welche die Klage gerichtet\nwird, eine unzuläſſige Klagändernng? ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-04-24/v-361-96","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-04-24/v-361-96","retrieved":"2026-10-28 05:20:57.904740+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-04-24/v-361-96","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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