{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1897-04-24","aktenzeichen":"I. 444/96","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Beginn des Laufes der Verjährung in Art. 226 Abs. 4 H. G.B. 2. Wie ist beim Wechsel der Verjährungsgesetze der Beginn des Lanses der Verjährung zu bestimmen, wenn das ältere Gesetz, unter dessen Herrschaft der Anspruch entstanden ist, die Verjährung mit der ö 14. Berlährung. 49 Keuntnis von dem Anspruche, das nene Gesetz mit der Entstehung des Anspruches beginnen läßt und zugleich die Verjührungsfrist ändert? H.G.B. Art. 226. AL.R. I. 6 54, I. 9 §§ 512 flg.","text_plain":"2. Wie iſt beim Wechſel der Verjährungsgeſetze der Beginn des\nLanſes der Verjährung zu beſtimmen, wenn das ältere Geſetz, unter\ndeſſen Herrſchaft der Anſpruch entſtanden iſt, die Verjährung mit der\nö 14. Berlährung. 49\nKeuntnis von dem Anſpruche, das nene Geſetz mit der Entſtehung\ndes Anſpruches beginnen läßt und zugleich die Verjührungsfriſt ändert?\n\nH.G.B. Art. 226.\n\nAL.R. I. 6 54, I. 9 §§ 512 flg.\n\nI. Civilſenat. Urt. v. 24. April 1897 i. S. S. (Kl.) w. H. Erben\n(Bekl.). Rep. I. 444/96.\n\nö I. Landgericht I Berlin.\n\nö II. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie Klägerin war Gläubigerin der B. Altiengeſellſchaft für\n\nPapierfabrikation und iſt in dem in den Jahren 1882/83 durch Ver\nteilung der Maſſe beendeten Konkurſe derſelben nur mit 19 Prozent\nzur Hebung gekommen. Für den Ausfall machte ſie den Erblaſſer der\nBeklagten verantwortlich, der Gründer, Hauptaktionär und Vorſitzender\ndes Aufſichtsrates der Aktiengeſellſchaft war, indem ſie behauptete, daß\nmit Wiſſen desſelben auf Grund unrichtiger Bilanzen in den Jahren\n1871, 1872, 1878 fiktive Dividenden gezahlt ſeien, ohne deren Zahlung ſich dieſer Ausfall um etwa 4858 &ô niedriger geſtellt haben\nwürde. Der im März 1894 erhobenen Klage auf Zahlung dieſer\nSumme ſetzten die Beklagten unter anderem die Einrede der Verjährung entgegen. Der erſte Richter verwarf die Einrede; der Berufungsrichter wies auf Grund derſelben die Klage ab. Die Reviſion der\nKlägerin iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\n\nGründen:\n„Der Art. 225b H. G.B. in der Faſſung der Novelle vom\n11. Juni 1870 iſt in der Rechtſprechung dahin aufgefaßt worden,\ndaß durch dieſe Vorſchrift eine perſönliche Haftbarkeit der Mitglieder\n\ndes Aufſichtsrates auch den Gläubigern der Aktiengeſellſchaft gegenüber x\n\nausgeſprochen ſei. Eine beſondere Vorſchrift über die Verjährung der\n\nauf Art. 225b geſtützten Klage war nicht gegeben, ſodaß in dieſer\n\nBeziehung auf das bürgerliche Recht zurückgegriffen werden mußte.\n\nFi/r das Gebiet des preußiſchen Allgemeinen Landrechtes konnte ent\nweder die gewöhnliche dreißigjährige Verjährung, oder die dreijährige\n\nVerjährung des 9 54 I. 6 in Frage kommen. Als die Aktiennovelle\n\nvom 15. Juli 1884 in Kraft trat (14. Auguſt 1884), war für den\ndurch die vorliegende Klage verfolgten Anſpruch weder die dreißigjährige, noch die dreijährige Verjährung abgelaufen, wie unter den\n\nC. d. R.G. Eutſch. in Civill. XXXIX. 4\nParteien nicht ſtreitig iſt, alſo ein feſter Rechtszuſtand hinſichtlich der\nVerjährung unter der Herrſchaft des alten Geſetzes nicht geſchaffen.\nDer Art. 226 des neuen Geſetzes, welcher den Art. 225 b der älteren\nFaſſung in ſich aufgenommen hat, führt für die gegen die Mitglieder\ndes Aufſichtsrates zu erhebenden Erſatzanſprüche eine fünfjährige Verjährung ein, ohne über den Beginn der Verjährungsfriſt eine Beſtimmung zu treffen. Aus dem Berichte der Reichstagskommiſſion,\naus deren Vorſchlägen die Verjährungsvorſchrift des Art. 226 herrührt, geht hervor (S. 23), daß abſichtlich davon abgeſehen worden\niſt, eine Beſtimmung über den Beginn des Laufes der Verjährung zu\ntreffen, weil dieſe Beſtimmung dem bürgerlichen Rechte entnommen\nwerden ſollte. Demgemäß wird in der Rechtslitteratur allgemein die\nMeinung vertreten, daß die Entſcheidung über den Beginn des Laufes\nder Verjährung des Art. 226 aus dem bürgerlichen Rechte zu entnehmen ſei, und auch das Reichsgericht hat in einem Urteile vom\n12. April 1894,\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 29 S. 28,\n\nbereits ausgeſprochen, daß der Beginn der durch das Aktiengeſetz vom\n15. Juli 1884 eingeführten fünfjährigen Verjährung ſich nach den\ngewöhnlichen bürgerlichen Geſetzen richte.\n\nHiervon ausgehend hat das Landgericht, indem es den Klaganſpruch als einen Schadensanſpruch außerhalb eines Vertragsverhältniſſes anſieht, denſelben hinſichtlich des Beginnes der Verjährung dem\n§ 54 A.L.R. I. 6 unterworfen, und demgemäß die Verjährung erſt\nvon demjenigen Zeitpunkte ab laufen laſſen, in dem die Klägerin von\nder Entſtehung des Schadens und von deſſen Urheber Kenntnis erlangt hatte. Das Berufungsgericht erachtet dagegen die Unterordnung\ndes Klaganſpruches unter jene Vorſchrift nicht für zuläſſig, weil der\n\n6554 a. a. O. für gewiſſe Anſprüche eine außerordentliche Verjährung\neinführe, welcher die Verjährung des Art. 226 gleichfalls als Sondervorſchrift gegenüberſtehe. Es erwägt weiter, daß, wie aus dem Berichte der Reichstagskommiſſion hervorgehe, eine abgekürzte, fünfjährige Verjährung habe eingeführt werden ſollen, um nicht die verantwortlichen Perſonen in zu langer Schwebe der Beſorgnis einer\nVerfolgung zu laſſen, und leitet daraus die Abſicht des Geſetzes her,\ndie verantwortlichen Perſonen binnen einer kurzen, objektiv ſicheren\nFriſt außer Gefahr der Verfolgung zu ſetzen. Da aber dieſer Zweck\nö 14. Verjährung. —* 5¹\n\nö bei Anwendung des § 54 a. a. O. nicht erreicht werde, dann vielmehr\n\nö die Möglichkeit beſtehe, daß infolge einer Unkenntnis des Beſchädigten\n\nö noch nach Jahrzehnten eine Inanſpruchnahme der Aufſichtsratsmitglieder ſtattfinden könne, ſo gelangt das Berufungsgericht zu der Annahme, daß der Beginn des Laufes der fünfjährigen Verjährung des\nArt. 226 nicht nach der Spezialvorſchrift des à 54 A.L.R. I. 6, ſondern nach den allgemeinen Regeln über die Verjährung in den\n98 512 flg. A.L. R. I. 9 zu beſtimmen ſei, und daß, da die Klägerin\nein ihrer Rechtsverfolgung entgegenſtehendes, den Beginn der Verjährung ausſchließendes Hindernis nicht dargethan habe, die Verjährung vor der Klagerhebung abgelaufen ſei.\n\nDie Reviſion greift dieſe Ausführung zunächſt inſofern als\nrerchtsirrtümlich an, als, wenn das neue Geſetz die Erforderniſſe der\nVerjährung vermindere, dies dem Berechtigten nicht ſchaden könne,\nvielmehr von den Erforderniſſen des älteren Geſetzes ihm gegenüber\nnicht abgeſehen werden dürfe. Dieſer Angriff kann keinen Erfolg\n\nhaben. Richtig iſt nur, daß, wenn vor dem Inkrafttreten des neuen\nGeſetzes eine Verjährung des klägeriſchen Anſpruches erſt von dem\nZeitpunkte der Kenntnis der Klägerin von der Entſtehung und dem\nUrheber des Schadens ab zu laufen beginnen konnte, dem neueren\nGeſetze, das von dieſem Erforderniſſe für den Lauf der Verjährung\nabſieht, nicht die rückwirkende Kraft beigelegt werden kann, daß die ö\nVerjährung auch ohne jene Kenntnis ſchon für die vorausgegangene\nZeit in Gang geſetzt ſei. Es kann vielmehr die von den Erforderniſſen des älteren Geſetzes abſehende Verjährung des neuen Geſetzes\nerſt mit dem Inkrafttreten des letzteren beginnen. Andererſeits iſt\nein Recht des Berechtigten, daß auch unter der Herrſchaft des neuen\nGeſetzes die früheren Erforderniſſe der Verjährung zu ſeinen Gunſten\naufrecht erhalten werden müßten, nicht anzuerkennen. Da nun aber\ndie ganze fünfjährige Verjährungszeit des Art. 226 zwiſchen dem Inkrafttreten des neuen Geſetzes (14. Auguſt 1884) und der Erhebung\nder Klage (März 1894) abgelaufen iſt, ſo iſt die Verjährung eingetreten, falls im übrigen den Erwägungen des Berufungsgerichtes beizutreten iſt.\n\nDie Reviſionsklägerin greift dieſe Erwägungen aber auch nach\nder Richtung an, daß das Berufungsgericht mit Unrecht als diejenige\nVorſchrift des bürgerlichen Rechtes, nach welcher der Beginn der\n\n4*\n\nfünfjährigen Verjährung des Art. 226 zu beſtimmen ſei, nicht den\n9 54 A. L.R. I. 6, ſondern die ö§ 512 flg. A.L.R. I. 9 gelten laſſen\nwolle, indem ſie ausführt, daß die erſtere Vorſchrift zur Anwendung\nkommen müſſe, weil der verfolgte Anſpruch einen außerkontraktlichen\nSchaden betreffe. Auch dieſer Angriff iſt nicht begründet.\n\nDer Inhalt des § 54 I. 6 bildet ein Ganzes, inſofern die dreijährige Dauer der Verjährungsfriſt und der an die Wiſſenſchaft des\nBeſchädigten geknüpfte Beginn derſelben in innerem Zuſammenhange\nmiteinander ſtehen. Mit Rückſicht auf die Kürze der Friſt iſt ausnahmsweiſe das in der Unkenntnis des Beſchädigten liegende ſubjektive Hindernis der Rechtsverfolgung berückſichtigt worden. Deshalb iſt es nicht thulich, dieſe Ausnahmevorſchrift auf eine andere,\nneu eingeführte Verjährungsfriſt lediglich aus dem Grunde zu übertragen, weil dieſelbe ebenfalls außerkontraͤktliche Schadensanſprüche,\nvon denen der § 54 A.L.R. I. 6 handelt, betrifft. Hierzu würde es\nbeſtimmter Anhaltspunkte für einen darauf gerichteten Willen des\nGeſetzgebers bedürfen. Nun ergeben aber die von dem Berufungsgerichte in Bezug genommenen Materialien des Geſetzes vom 18. Juli\n1884 nichts für einen ſolchen geſetzgeberiſchen Willen. Erſichtlich iſt\nnur, daß bei der Einführung der fünfjährigen Verjährungsfriſt nicht\nſowohl an die Erſtreckung einer kürzeren, als vielmehr an die Abkürzung einer längeren Verjährungsfriſt gedacht worden iſt. Daß\ndabei gleichzeitig eine Abänderung der Erforderniſſe für die längere,\n\ngewöhnliche Verjährung ins Auge gefaßt worden ſei, iſt in keiner\nWeiſe erkennbar. Mit Recht weiſt vielmehr das Berufungsgericht\ndarauf hin, daß eine ſolche Abänderung im Sinne des § 54 A.L.R.\nJ. 6 der Abſicht des Geſetzgebers, die verantwortlichen Perſonen hinſichtlich der Möglichkeit einer Verfolgung nicht zu lange in der Schwebe\nzu laſſen, widerſtreiten würde. Es würden ſich auch für die Verjährung der Anſprüche der Gläubiger als außerkontraktlicher Anſprüche\nund der auf einem Vertragsverhältniſſe zu den Aufſichtsratsmitgliedern\nberuhenden Anſprüche der Geſellſchaft, für welche der Art. 226 gleichmäßig die fünfjährige Verjährungsfriſt vorſchreibt, durchaus verſchiedene Ergebniſſe herausſtellen, wenn die eine hinſichtlich ihres\nBeginnes von der Kenntnis der Beſchädigten abhängig gemacht würde,\ndie andere dagegen nicht. Auch dieſe Verſchiedenheit entſpricht offenbar\ndem Willen des Geſetzgebers nicht. Es iſt darum der Meinung des\nBerufungsgerichtes, daß für den Beginn der fünfjährigen Verjährung\ndes Art. 226 die für die ordentliche Verjährung maßgebenden Vor⸗ ö\nö ſchriften zur Anwendung zu bringen ſind, beizupflichten. Da nach\nö dieſen Vorſchriften die Verjährung mit dem Inkrafttreten des Geſetzes\nvom 18. Juli 1884 begonnen hat, alſo vor der Klagerhebung abgelaufen iſt, ſo iſt der erhobene Einwand mit Recht für durchgreifend\nerachtet worden·\n15. Sind die im 5§ 3 des Geſetzes über die Konſulargerichtsbarkeit\nö vom 10. Juli 1879 bezeichneten Geſetze anch dann maßgebend, wenn\nö eine Rechtsangelegenheit, für die ein Konſulargericht zuſtändig war,\nö vor einem inländiſchen Gerichte anhängig gemacht wird?\nVI.. Civilſenat. Urt. v. 26. April 1897 i. S. Fr. (Kl.) w. v. WG.\nBekl.). Rep. VI. 435/96.\nI. Landgericht 1 Berlin. ö\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nIm April 1892 ſchloſſen die Parteien, beide deutſche Reichsangehörige, während ihres Aufenthaltes in Kairo mündlich einen\nKaufvertrag über eine dem Kläger gehörige, damals in Scherm⸗elMoyeh befindliche Kanone. Der Kläger ſollte dem Beklagten die\nKanone vor ſeiner Abreiſe nach Oſtafrika in Suez übergeben, aber,\nwie er behauptet, erſt nach Bezahlung des Kaufpreiſes von 4500 &＝.\nDer Kaufpreis wurde nicht bezahlt, und der Kläger behielt die Kanone\nzurück. Er hat im gegenwärtigen Rechtsſtreite die Verurteilung des\nBeklagten zur Zahlung von 2000 πH, als einem Teile des Kaufpreiſes, verlangt. Das Berufungsgericht hat dem Antrage des Beklagten gemäß die Klage abgewieſen.\n\nDie Reviſion des Klägers iſt zurückgewieſen worden.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Nach § 111 A.L.R. I. 5 iſt, wie auch die Reviſion ausführt, die Form eines Vertrages nach den Geſetzen des Ortes, wo\ner geſchloſſen worden, zu beurteilen. Der der Klage zu Grunde\nliegende Vertrag iſt zwiſchen den Parteien mündlich in Kairo, alſo in\n\nAgypten, zuſtande gekommeu. Ob dieſer mündliche Vertrag rechtswirkſam iſt, hängt hiernach von den Vorſchriften des in Agypten\ngeltenden Rechtes ab.\n\nIn Agypten ſind nun aber verſchiedene Rechtsnormen anzuwenden, je nachdem die betreffende Rechtsangelegenheit im Falle von\nStreitigkeiten zur Zuſtändigkeit der einheimiſchen Gerichtshöfe, oder\nzu der der gemiſchten Gerichtshöfe, oder zu der der Konſulargerichte\ngehört. Die einheimiſchen Gerichte, welche über die Streitigkeiten der\nEinheimiſchen untereinander zu erkennen haben, haben die Codes égyptiens und die ſonſt noch beſtehenden Geſetze und Verordnungen, ſoweit\ndieſelben den Codes égyptiens nicht widerſprechen, anzuwenden.\n\nVgl. Art. 15 des Décret khédival portant réorganisation des tri\nbunaux indigènes vom 14. Juni 1883.\nFür die gemiſchten Gerichtshöfe, welche für die Streitigkeiten zwiſchen\nEinheimiſchen und Fremden und zwiſchen Fremden verſchiedener Nationalität, abgeſehen von Statusklagen, ſowie für die Streitigkeiten\nüber Immobilien zuſtändig ſind, ſind maßgebend die von Agypten\nden Vertragsmächten vorgelegten und von dieſen angenommenen Codes.\nVgl. Artt. 1. 5 Code civil; Artt. 9. 34 des Réglement d'organisa\ntion judiciaire.\nDer Konſulargerichtsbarkeit unterſtehen nach § 1 Abſ. 2 des Geſetzes\nvom 10. Juli 1879 in Verbindung mit den Geſetzen, betreffend die\nGerichtsbarkeit der deutſchen Konſuln in Agypten, vom 30. März\n1874 und 5. Juni 1880 und den dazu ergangenen Kaiſerlichen Verordnungen vom 23. Dezember 1875 und 23. Dezember 1880 die\nbürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten zwiſchen den im Konſulargerichtsbezirke\nwohnenden oder ſich aufhaltenden Reichsangehörigen und Schutzgenoſſen, bei denen es ſich nicht um eine unbewegliche Sache handelt.\nBezüglich des anzuwendenden Rechtes heißt es im § 3 des Geſetzes\nvom 10. Juli 1879: „In betreff des bürgerlichen Rechts iſt anzunehmen, daß in den Konſulargerichtsbezirken die Reichsgeſetze, das\npreußiſche Allgemeine Landrecht und die das bürgerliche Recht betreffenden allgemeinen Geſetze derjenigen preußiſchen Landestheile, in\nwelchen das Allgemeine Landrecht Geſetzeskraft hat, gelten.“\n\nDer § 3 ſchreibt hiernach nicht, wie die Reviſion meint, vor,\nnach welchen Geſetzen der Konſul und das Konſulargericht eine bei\nihnen anhängig gemachte Sache zu entſcheiden haben, ſondern daß von\n\nö der Annahme auszugehen iſt, es gelten für diejenigen Sachen, für\nwelche das Konſulargericht, bezw. der Konſul zuſtändig ſein würde,\ndie im § 8 a. a. O. bezeichneten Geſetze. Die betreffenden Perſonen\nſollen überhaupt nicht dem Rechte des fremden Staates unterworfen\nſein, und ſoll, wenn das Recht ihres Wohnortes oder Aufenthaltsortes nach den für das erkennende Gericht maßgebenden Grundſätzen\nanzuwenden iſt, als ſolches das im § 3 angegebene Recht angeſehen\nwerden. Es würden ja ſonſt auch, wenn eine derartige Angelegenheit\nbei einem inländiſchen Gerichtshofe anhängig gemacht iſt, und dieſer\ndas in Agypten geltende Recht anzuwenden hat, Rechtsnormen, die\nanzuwenden wären, überhaupt nicht vorhanden ſein, da die Codes für\ndie Angelegenheiten der Reichsangehörigen untereinander nicht gelten.\n\nö Müßte ferner das inländiſche Gericht ein anderes Recht anwenden,\n\nö als das Konſulargericht, wenn dieſes zur Entſcheidung angerufen\n\nworden wäre, ſo könnte dies dahin führen, daß der Berechtigte, welcher\n\nö wegen Entfernung des anderen Teiles aus dem Konſulargerichtsbezirke\ndie Klage nicht mehr bei dem Konſulargerichte geltend machen kann,\nnach dem für das nunmehr zuſtändige inländiſche Gericht maßgebenden\nRechte ſeinen Anſpruch nicht durchführen könnte, während er, wenn\ner ſeine Klage bei dem Konſulargerichte erhoben hätte, obgeſiegt haben\nwürde; ein Reſultat, welches vom Geſetzgeber ſicher nicht beabſichtigt iſt.\n\nDie Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes ſpricht denn auch nicht\nfür die von der Reviſion vertretene Anſicht, ſondern völlig gegen\ndieſelbe.\n\nDie Motive zu dem Entwurfe des deutſchen Geſetzes über die Konſulargerichtsbarkeit ſprechen aus, daß es bei der Vorſchrift des à 16 des\npreußiſchen Geſetzes, nach welcher für die Beurteilung der bürgerlichen\nRechtsverhältniſſe das preußiſche Allgemeine Landrecht maßgebend ſein\nſolle, ſo lange und inſoweit noch ſein Bewenden behalten müſſe, als\ndie Reichsgeſetzgebung eine Einheit des bürgerlichen Rechtes nicht geſchaffen habe. Die verbündeten Regierungen wollten hiernach den § 3\ndes Geſetzes vom 10. Juli 1879 offenbar in dem Sinne aufgefaßt\nwiſſen, welchen der § 16 des preußiſchen Geſetzes hatte. Der Reichstag\nhat dieſer Auffaſſung nicht widerſprochen, vielmehr den Geſetzentwurf\nen bloc angenommen.\n\nDer § 16 des preußiſchen Geſetzes vom 29. Juni 1865 beſtimmt nun:\n\nö „Bei Beurteilung der bürgerlichen Rechtsverhältniſſe der der Konſulargerichtsbarkeit unterworfenen Perſonen iſt anzunehmen, daß in\nden Konſulatsbezirken das Allgemeine Landrecht und die übrigen\n\nö preußiſchen allgemeinen Geſetzbücher ꝛc gelten.“\nDieſe Vorſchrift ordnet alſo auch ganz allgemein an, daß für die bezeichneten Rechtsangelegenheiten das Allgemeine Landrecht und die\ndasſelbe ergänzenden Geſetze die maßgebenden Rechtsnormen ſind.\nDaß die preußiſche Regierung dies auch anordnen wollte, ergeben\nklar die Motive zu § 7 des Geſetzentwurfes, welcher wörtlich mit § 16\ndes Geſetzes übereinſtimmt. Denn in dieſen wird zunächſt ausgeführt,\ndaß die Konſuln im allgemeinen die Geſetze des Staates zur Richtſchnur nehmen, von dem ſie angeſtellt ſind, daß in jenen Ländern\ndas Prinzip der Nationalität des Rechtes in Geltung geblieben ſei\nund ſo lange in Geltung bleiben müſſe, als das Recht dieſer Länder\nauf den Europäern fremden Anſchauungen beruhe. Sodann heißt es\nwörtlich:\n„Das Prinzip würde aber offenbar nur einen unvollkommenen\nAusdruck finden, wenn man auf die Vorſchrift ſich beſchränkte,\nnach welchem Rechte die Konſuln zu entſcheiden hätten. Eine ſolche\nBeſtimmung würde einesteils zu enge ſein, weil ſie keine Aushilfe\ngewährte, wenn ein Fall nicht zur Entſcheidung des Konſuls gelangt, ſondern vielleicht von einem inländiſchen Gerichte erkannt\nwird, ꝛc. Um dem Nationalitätsprinzip die zutreffende Anerkennung\nzu verſchaffen und zur Abwendung ungeeigneter Folgerungen iſt\ndaher eine Beſtimmung nötig, welche klar ergiebt, daß von der\nVorausſetzung auszugehen iſt: in den Konſulatsbezirken gelte für\ndie der Konſulargerichtsbarkeit unterworfenen Perſonen das preußiſche Recht, ꝛc.“\nBei den Verhandlungen über den Geſetzentwurf iſt in beiden Häuſern\ndes Landtages weder gegen die Vorſchrift des § 7 des Geſetzentwurfes,\nnoch gegen die Begründung desſelben irgend ein Einwand erhoben,\nund iſt deshalb anzunehmen, daß alle geſetzgebenden Faktoren mit der\nin den Motiven ausgeſprochenen Anſicht einverſtanden waren.\nö Der zwiſchen den Parteien abgeſchloſſene Vertrag war, wie das\nö Berufungsgericht zutreffend ausführt, keine Handelsſache, und war\ndeshalb die Frage, ob er in rechtswirkſamer Form abgeſchloſſen worden,\nnach dem Allgemeinen Landrechte zu beurteilen.. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-04-24/i-444-96","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-04-24/i-444-96","retrieved":"2026-10-28 05:20:51.352816+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-04-24/i-444-96","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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