{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1897-04-12","aktenzeichen":"VI. 260/96","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Erfordernisse der Aumeldung einer Forderung im Konkurse als Mittels zur Unterbrechung der Verjährung und als Grundlage für die Klage auf Feststellung der streitig gebliebenen Forderung. K.O. §§ 13. 127 (Einf.⸗Ges. § 3). § 134 Abss. 1. 4. Vgl. übrigens diese Sammlung Bd. 35 Nr. 33 S. 142 flg. D. R.","text_plain":"13. Erforderniſſe der Aumeldung einer Forderung im Konkurſe als\nMittels zur Unterbrechung der Verjährung und als Grundlage für\ndie Klage auf Feſtſtellung der ſtreitig gebliebenen Forderung.\nK.O. §§ 13. 127 (Einf.⸗Geſ. § 3). § 134 Abſſ. 1. 4.\n\nVgl. übrigens dieſe Sammlung Bd. 35 Nr. 33 S. 142 flg. D. R.\nVI. Civilſenat. Urt. v. 12. April 1897 i. S. K. (Kl.) w. W. Konkursverw. (Bekl.). Rep. VI. 260/96.\nI. Landgericht Chemnitz.\nII. Oberlandesgericht Dresden.\n\nDas Reichsgericht hat die Reviſion zurückgewieſen aus den\n\nfolgenden\nGründen:\n\n„Kläger hat mit C. Th. W. ... über deſſen Vermögen am\n1. Auguſt 1894 das Konkursverfahren eröffnet wurde, in einem umfangreichen Wechſelverkehre geſtanden, insbeſondere ihm Wechſel diskontiert. Die betreffenden Wechſel waren teils von dem Kläger\nweiter begeben, teils im Beſitze des Klägers. Zu den letzteren gehörten\n1. ein von W. am 15. Juli 1894 ausgeſtellter, von A. J. acceptierter,\nam 31. Auguſt 1894 fälliger Wechſel über 2000 1α, 2. ein von\nW. am 30. Juni 1894 ausgeſtellter, gleichfalls von J. acceptierter,\nam 2. Oktober 1894 fälliger Wechſel über 6500 &), 3. ein von\nP. Sp. am 9. Juli 1894 ausgeſtellter, von A. St. acceptierter, von\nW. girierter, am 10. Oktober 1894 fälliger Wechſel über 7x500 0H,\nſämtlich bei dem Kläger zahlbar. Am 29./30. Auguſt 1894 reichte\nKläger bei dem Konkursgerichte ein Anmeldeſchreiben folgenden Inhalts\nein: „Nachdem über das Vermögen des Hrn. C. Th. W. das Konkursverfahren eröffnet worden iſt, melden wir hiermit unſere Anſprüche\nan denſelben an, und zwar 416000 1＝ am 1. Auguſt a. C. in unſerem\nBeſitze befindlich geweſene auf dem Diskontwege hereingekommene\nWechſel, auf denen W. als Girant resp. Ausſteller und auch Acceptant figuriert; von den angegebenen Wechſeln hat ein Teil inzwiſchen\nbereits Eingang gefunden, und wird ein weiterer Teil wahrſcheinlich\nnoch Eingang finden. Wir behalten uns deshalb definitive Aufgabe\nſowie Einreichung derjenigen Wechſel, die keinen Eingang finden, an\nhieſiger Gerichtsſtelle vor; dagegen erheben wir Anſpruch auf bevorzugte Befriedigung unſerer ſämtlichen Forderungen aus den uns\nvon C. W. eingeräumten Sicherheiten“ (folgt die Aufzählung dieſer\nSicherheiten). Der Gerichtsſchreiber des Konkursgerichtes trug am\n30. Auguſt dieſe Anmeldung in die Tabelle ein (§ 128 Abſ. 2 K. O.).\nSchon Mitte Auguſt 1894 hatte Kläger dem Konkursverwalter\nein Verzeichnis ſämtlicher Wechſel, aus denen W. ihm hafte, zugeö 13. Anmeldung im Konkurſe. Unterbrechung der Verjährung. 39\nö ſandt; in demſelben ſind auch die genannten drei Wechſel aufgeführt.\nö Er hat wegen diefer je nach Verfall — am 1. September, 2. Oktober,\n10. Oktober 1894 — Proteſt mangels Zahlung erheben laſſen und hiervon je dem Konkursverwalter unter Beifügung von Rückrechnungen Mitteilung gemacht. Im Prüfungstermine vom 8. Oktober\n1894, in dem Kläger weder erſchienen, noch vertreten war, beſtritt\nder Konkursverwalter die Forderungen, und es lautet demgemäß der\nEintrag in die Tabelle: „Es werden die Forderungen. vom\nKonkursverwalter beſtritten“ (rubr. Bemerkungen: „abgeſonderte Befriedigung“). Am 5. Januar 1895 reichte Kläger bei dem Konkursö gerichte folgendes Schreiben (d. d. 3. Januar) ein: „Unter Bezugnahme auf unſer Schreiben vom 29. Auguſt v. IJ. — Anmeldung\nunſerer Forderungen an die Konkursmaſſe Firma C. W. betreffend\nö — ſpezifizieren wir hiermit die in unſerem Beſitze befindlichen mangels\nZahlung proteſtierten, mit dem Giro resp. der Unterſchrift C. W.\nverſehenen Wechſel, welche laut beiliegender Aufſtellung den Betrag\nvon 324 604,50 1 ergeben, und für welche wir nebſt 6 Prozent\nVerzugszinſen Befriedigung aus der Konkursmaſſe verlangen (vorbehaltlich der Aufgabe der Eingänge aus Pfändern).“ Die drei Wechſel\nnebſt Proteſten überreichte Kläger am 11. Januar und 7. Februar\n1895 dem Konkursgerichte, welches ſie dem Konkursverwalter zur\nKenntnis mitteilte. Am 25. Januar 1895 erhielt Kläger von dem\nKonkursgerichte einen beglaubigten Auszug aus der Konkurstabelle,\nbetreffend das Ergebnis des Prüfungstermines vom 8. Oktober 1894\n(§ 134 Abſ. 1 K. O.). Mit hierauf gegen den Konkursverwalter erhobener Klage beantragt Kläger die Feſtſtellung der ihm aus den\ngenannten drei Wechſeln nebſt Proteſten an den Kridar als\nGiranten zuſtehenden Forderungen mit den Beträgen von 2000,\n6500 und 7500 L, ſowie mit 16,75 H, 32,75 — und 36,10 αἀ\nKoſten und Speſen zur Konkurstabelle.\nDie Klage und die Berufung des Klägers ſind zurückgewieſen.\nDie Zuläſſigkeit der Reviſion kann nicht beanſtandet werden.“\n(Dies wird näher begründet.)\n„Die Reviſion konnte jedoch nicht für gerechtfertigt erachtet\nwerden.\nBeklagter hat die Einrede der Verjährung (Art. 78 Ziff. 1 W.O.)\nvorgeſchützt: die Anmeldung der Forderungen aus den drei Wechſeln\nim Konkursverfahren ſei nicht rechtzeitig, bezw. nicht nach der\nVorſchrift des § 127 K.O. erfolgt, deshalb auch die Unter⸗ ö\nbrechung der Verjährung (§ 13 K.O. § 3 Abſ. 3 Einf.⸗Geſ. zur ö\nK.O.) nicht bewirkt worden. Mangels der Anmeldung und Prüfung\nder drei Forderungen, iſt weiter geltend gemacht, müſſe die Feſtſtellungsklage auch nach § 134 K.O. zurückgewieſen werden.\nDas Berufungsgericht prüft zunächſt die Verjährungseinrede und\nhält ſie hinſichtlich der Wechſel vom 15. Juli und 30. Juni 1894\n(über 2000 und 6500 ìm) für begründet. Es führt aus: die von\ndem Kläger aus den drei Wechſeln gegen W. als ſeinen Giranten\nhergeleiteten Anſprüche ſeien zweifellos Konkursforderungen im Sinne\nder §8 2. 126 K.O.; denn er habe dieſe noch jetzt in ſeinem Beſitze\nbefindlichen Wechſel ſchon vor der Konkurseröffnung durch das Giro\nW.'s erworben, und ſchon hierdurch einen Anſpruch gegen ihn aus\nArt. 14, und wegen der beiden von W. auch ausgeſtellten Wechſel\nvom 15. Juli und 30. Juni überdies aus Art. 8 W. O. für den nachmals wirklich eingetretenen Fall, daß die Wechſel bei Verfall mangels\nZahlung proteſtiert werden müßten. Dieſen Anſpruch habe Kläger\nals einen bedingten ſchon vor dem Eintritte des Regreßfalles geltend\nmachen können (58 60. 142 K. O.), ſelbſt wenn er die Wechſel weiter\nbegeben gehabt und erſt ſpäter nach Verfall wieder in ſeinen Beſitz\nbekommen hätte. Die erſte, am 29. Auguſt 1894 erfolgte Anmeldung\nhabe nun in Anſehung der Verjährung eine auf dem Gebiete des\nmateriellen Rechtes liegende Funktion zu erfüllen gehabt. Durch ſie\nhabe nämlich die dreimonatige Verjährung (Art. 78 Ziff. 1 W. O.)\nunterbrochen werden oder vielmehr, da die Verjährung erſt mit der\nProteſterhebung (1. September, 2. und 10. Oktober 1894) zu laufen\nbegonnen habe, ſofort mit ihrem nachmaligen Beginne die Unterbrechungswirkung herbeigeführt werden ſollen. Jenes Anmeldungsſchreiben hätte aber, um nach Maßgabe des § 13 K. O. dieſen Erfolg\nherbeizuführen, ſich nicht mit dem erwähnten allgemeinen Inhalte\nhinſichtlich der Wechſelforderungen begnügen dürfen, vielmehr, wie\nbei jeder anderen auf den Beſtand einer beſtimmten Forderung bezüglichen Willenserklärung (wie Mahnung, Kündigung), die einzelnen\nForderungen durch Angabe ihrer Merkmale genau kenntlich machen\nmüſſen, und zwar nicht durch eine gegenüber dem Konkursverwalter\nö allein abgegebene, ſondern durch eine an das Konkursgericht gerichtete\n—\n\nErklärung. Deshalb komme auch inſoweit das ſchon Mitte Auguſt\n\n1894 dem Konkursverwalter mitgeteilte Verzeichnis aller dem W.\ndiekontierten Wechſel als unerheblich nicht in Betracht, ganz abgeſehen\n\nö davon, daß die in demſelben zuſammengerechnete Summe (415 200 0⏑ ↄ6\nö mit der im Anmeldungsſchreiben angegebenen (416 000 0ö) nicht\nübereinſtimme, und daher die erheblichſten Zweifel an der Identität\nö der hier und dort gemeinten Wechſel haben entſtehen müſſen. Die\nBeſeitigung dieſes Mangels des Anmeldungsſchreibens vom 29. Auguſt\nhabe ſelbſtverſtändlich wirkſam nur vor Ablauf der mit dem 1. September, 2. und 10. Oktober 1894 begonnenen Verjährung erfolgen\nkönnen. Die verbeſſerte, bei dem Konkursgerichte am 5. Januar 1895\neingegangene Anmeldung ſei alſo in Anſehung der zwei Wechſel vom\n\n15. Juli und 30. Juni 1894, hinſichtlich deren die Verjährung am\n\n1. Dezember 1894, bezw. 2. Januar 1895 abgelauſen geweſen, zu\n\nſpät gekommen, während allerdings durch ſie die Verjährung des Anſpruches aus dem dritten Wechſel (proteſtiert am 10. Oktober 1894)\n\nö unterbrochen worden ſei. Aber die Berufung gegen die Klagabweiſung\nmüſſe in betreff dieſes Wechſels aus einem konkursprozeſſualen Grunde\nzurückgewieſen werden, der übrigens gleichmäßig auch die Klage aus\nö den Wechſeln vom 15. Juli und 30. Juni 1894 treffe. Könne nämlich die urſprüngliche Anmeldung vom 29. Auguſt 1894 als ſolche\nö vom Standpunkte des Konkursrechtes aus als Unterlage für die Beö teiligung des Klägers am Konkursverfahren wegen Nichtbeobachtung\nö der Vorſchriften in § 127 K.O. nicht in Betracht kommen, ſei mithin\nerſt durch die verbeſſerte Anmeldung vom 3./5. Januar 1895 dieſen\nVorſchriften genügt worden, ſo hätte zunächſt auf dieſe Anmeldung\n\nhin das Prüfungsverfahren ſtattfinden müſſen, ohne welches der\nProzeßrichter formell verhindert ſei, auf Grund der ſeinerſeits vorzunehmenden Prüfung die Feſtſtellung zur Tabelle auszuſprechen (§ 134\n\nAbſ. 4 K.O.). Da dieſes Prüfungsverfahren ſeither nicht ſtattgefunden\n\nhabe, ſo habe ſich das Urteil auf den Standpunkt zu ſtellen, als läge\n\nnur die Anmeldung vom 29. Auguſt 1894 und das Ergebnis des\n\nauf dieſelbe bezüglichen Prüfungstermines vom 8. Oktober 1894 vor.\n\nIn dem Schreiben vom 29. Auguſt 1894 könne nun eine Anmeldung\n\nim Sinne der Konkursordnung nicht erblickt werden. Die Anmeldung\n\nbilde die formelle Vorausſetzung der Feſtſtellung einer Forderung\n\nzur Tabelle; ſie habe nach § 127 K.O. die Angabe des Betrages\nund des Grundes der Forderung zu enthalten. Bei Feſtſtellung des\nUmfanges und der Bedeutung dieſer Vorſchrift laſſe ſich zwar nicht\nohne weiteres derſelbe ſtrenge Maßſtab anlegen, wie an die Klaggſchrift im Prozeſſe nach der Vorſchrift in § 230 Ziff. 2 (§ 630 Ziff. 3)\nC. P.O. Die entſcheidende Norm laſſe ſich nicht etwa aus den Vorſchriften des §133 Abſ. 2 und des § 134 Abſ. 4 K.O. gewinnen. Denn\ndie der Eintragung in die Tabelle beigelegte Rechtskraftwirkung habe\nzur Vorausſetzung die Feſtſtellung der angemeldeten Forderung im\nPrüfungstermine (§ 133), und es ſei nicht ausgeſchloſſen, daß die\nFeſtſtellung trotz weſentlicher Mängel der Anmeldung erfolge, wenn\nnur die Konkursgläubiger und der Konkursverwalter nicht widerſprechen, oder ſie gar die Feſtſtellung ausdrücklich genehmigen. Aus\nder Vorſchrift des § 134 Abſ. 4, wonach auch die im Prüfungstermine\ngemachten Angaben über die Forderung zu berückſichtigen ſeien, folge\nzwar, daß (abweichend von den mehr formalen Beſtimmungen der\nCivilprozeßordnung über die Klagänderung) im Prüfungstermine ein\nanderer Grund oder ein anderer Betrag der Forderung geltend gemacht werden könne, als bei der Anmeldung, und Mängel der letzteren\ngehoben werden könnten (vorbehaltlich der Anberaumung eines beſonderen Prüfungstermines, § 130). Benütze aber der Gläubiger dieſe\nMöglichkeit zur Verbeſſerung oder Anderung der Anmeldung nicht,\nſo müſſe dieſe ſchon alle Erforderniſſe des § 127 K. O. an ſich tragen,\nd. h. die angemeldete Forderung nach Grund und Betrag ſo deutlich\nkennzeichnen, daß über die Identität der Forderung kein Zweifel beſtehe. Ohne dieſe weſentlichen Erforderniſſe ſei eine Anmeldung im\nSinne der Konkursordnung nicht vorhanden. In dem Schreiben\nvom 29. Auguſt 1894 ſei zwar der Rechtsgrund der kollektiv angemeldeten Forderungen als Wechſel⸗, bezw. Wechſelregreßforderungen\ndurch die Worte: „Wechſel, auf welchen W. als Girant resp. Ausſteller und auch Acceptant figuriert“, genügend bezeichnet; aber es\nfehle die Angabe des Betrages, überhaupt die genaue Bezeichnung\nder einzelnen Forderungen, insbeſondere der jetzt ſtreitigen, in dem\nerwähnten Sinne, da Kläger nur zuſammenfaſſend angemeldet\nhabe „416000 & Wechſelforderungen“C. Daß dieſer Mangel ein\nweſentlicher ſei, zeige ſich im vorliegenden Falle beſonders deutlich\ndarin, daß Kläger zur Zeit der Anmeldung vom 29. Auguſt 1894 ö\nſich noch gar nicht klar geweſen ſei, welche Einzelforderungen er ein0\nmal als unter die Kollektivbezeichnung „416000 1 Wechſelforderungen“ fallend angeben und aus der Maſſe bezahlt verlangen wolle,\n\nin welcher Beziehung auch die Nichtübereinſtimmung der Summenangaben in dem Anmeldungsſchreiben und in dem zuvor dem Konkursverwalter mitgeteilten Verzeichniſſe als erheblich erſcheine. Dieſer\nletztere Umſtand mache auch die Beantwortung der Frage entbehrlich,\nob die Mängel der Anmeldung für gehoben angeſehen werden könnten,\nfalls Kläger wenigſtens dem Konkursverwalter gegenüber die Unbeö ſtimmtheit der Anmeldung beſeitigt hätte. Endlich könne auch die\nö durch den Gerichtsſchreiber erfolgte Eintragung der ganz allgemein\nö angemeldeten 416 000 f Wechſelforderungen in die Tabelle für die\nAnnahme der formellen Gültigkeit der Anmeldung nicht verwertet\nwerden. Denn dieſe Eintragung (§ 128 Abſ. 2) habe nur die Bedeuö tung, das Geſchäft im Prüfungstermine und die von den Beteiligten\nabzugebenden Erklärungen vorzubereiten und zu erleichtern, während\nö die Anmeldung die Eigenſchaft einer urkundlichen Grundlage für das\nweitere Verfahren erſt durch ihre Behandlung und eventuelle Berichtigung im Prüfungstermine erlange. Eine beſondere Rüge der formellen Mangelhaftigkeit einer Anmeldung durch die anderen Konkursgläubiger oder den Konkursverwalter erfordere das Geſetz nicht, wenn\nauch ein Recht zur Rüge anzuerkennen ſein werde. Deshalb könnte\nin dem Beſtreiten der Forderungen des Klägers im Prüfungstermine\ndurch den Konkursverwalter, ſelbſt wenn darin das Ergebnis einer\nſachlichen Prüfung dieſer Forderungen habe ausgedrückt werden ſollen,\n\neine Hebung des Mangels nicht erblickt werden.\n\nDie Reviſion wirft dem Berufungsgericht hinſichtlich beider von\nden Parteien zur Entſcheidung geſtellten Fragen vor, daß es von einer\nzu formalen Auffaſſung der Vorſchriften der Konkursordnung ausgehe\n\nö und deshalb zu rechtsirrigen Reſultaten gelange.\n\nNicht bemängelt iſt der Ausgangspunkt des Berufungsgerichtes,\ndaß die ſraglichen Wechſelregreßanſprüche des Klägers als bedingte\nKonkursforderungen im Konkurſe angemeldet werden konnten. Hier\nentſteht aber ſofort die Frage, ob durch die Anmeldung vom 29. Auguſt\n1894 die Verjährung der damals bedingten Regreßanſprüche des\nKlägers überhaupt unterbrochen werden konnte. Eine Verjährung\nbedingter Anſprüche kann wohl auch nach dem ſächſiſchen bürgerlichen\nGeſetzbuche erſt mit dem Eintritte der Bedingung beginnen (§ 158 B. G. B.),\n\nvgl. Windſcheid, Pandekten Bd. 1 § 107; I. 7 § 4 Cod. de praescr.\n\nXXX ann. 7, 39,\nund vorher kann auch wohl nicht von einer Unterbrechung der (noch\nnicht begonnenen) Verjährung die Rede ſein. Die Verjährung der\nRegreßanſprüche des Klägers aus den beiden Wechſeln vom 15. Juli\nund 30. Juni 1894 begann erſt mit dem Tage des erhobenen Proteſtes (Art. 78 Abſ. 2 W. O.), d. h. am 1. September und 2. Oktober\n1894. Vor dem Tage der zweiten, jedenfalls ordnungsmäßig erfolgten\nAnmeldung, dem 5. Januar 1895, würde bezüglich beider Wechſel die\nVerjährung (nämlich am 1. Dezember, 2. Januar 1895) abgelaufen\ngeweſen ſein. Aber der Prüfungstermin fand ſtatt nach den Proteſterhebungen, nachdem alſo die Verjährung begonnen hatte (8. Oktober\n1894), und es würde ſich fragen, ob nicht die Anmeldung vom\n29. Auguſt 1894 — vorausgeſetzt, daß ſie rückſichtlich der\nhier in Frage ſtehenden Forderungen den geſetzlichen Erforderniſſen entſpräche —, nachdem einmal über ſie, wenn auch\nin Abweſenheit des Klägers, im Prüfungstermine verhandelt worden\niſt, nicht doch als eine die Verjährung unterbrechende Anmeldung anzuſehen wäre. Hieran ſchlöſſe ſich die weitere Frage, wie lange dieſe\nUnterbrechung wirke. Selbſt wenn man zu Ungunſten des Klägers\nannähme, daß die Unterbrechung nicht etwa bis zur Beendigung des\nKonkursverfahrens oder wenigſtens bis zur Zuſtellung des in § 134\nAbſ. 1 K.O. genannten Tabellenauszuges, ſondern nur bis zur Beendigung des Prüfungstermines dauerte, ſo würde doch die neu begonnene Verjährung durch die ordnungsmäßig erfolgte zweite Anmeldung vom 5. Januar 1895 wieder unterbrochen worden ſein. Es\nkommt alſo auch von dieſem Geſichtspunkte aus auf die Prüfung der\nFrage an, ob die Anmeldung vom 29. Auguſt 1894 an ſich den Vorſchriften der Konkursordnung entſprach und deshalb geeignet war,\ndie Unterbrechung der Verjährung der Regreßanſprüche des Klägers\naus den beiden Wechſeln zu bewirken. In dieſer Beziehung muß den\nAusführungen des Berufungsgerichtes beigetreten werden. Die Wirkung der Unterbrechung der Verjährung iſt an die Anmeldung im\nKonkurſe geknüpft (§ 13 K. O. § 3 Abſ. 3 Einf.⸗Geſ.), und gerade\nmit Rückſicht auf dieſe Wirkung iſt, worüber auch die Motive zu\n§8 13. 127 K.O. keinen Zweifel laſſen, die Anmeldung bei dem\nKonkursgerichte (nicht bei dem Verwalter) und ein gewiſſer\nInhalt der Anmeldung, nämlich die Angabe des Betrages und\ndes Grundes der Forderung, als weſentlich vorgeſchrieben\nö 6 127). Die Anmeldung muß, als die im Konkurſe mögliche thätige\nVerfolgung des Anſpruches, den in der Konkursordnung hinſichtlich\nder Beſtimmtheit, d. h. der Individualiſierung der anzumeldenden\nAnſprüche, geſtellten Anforderungen entſprechen (vgl. auch ö 10 K. O.);\nthut ſie dies nicht, ſo kann durch ſie auch die Verjährung nicht unterbrochen werden. Hierüber beſteht, ſo viel zu erſehen, auch in der\nö Litteratur allſeitiges Einverſtändnis. In zutreffender Weiſe hat das\nBerufungsgericht ausgeführt, daß die Anmeldung vom 29. Auguſt\nö 1894 dieſen geſetzlichen Erforderniſſen nicht entſpricht, ſoweit ſie von\ndem Kläger auf die jetzt fraglichen Wechſelregreßanſprüche bezogen\nwerden will. Die Auffaſſung, daß Kläger nicht dieſe und andere beö ſtimmte Wechſelforderungen, ſondern eine unbeſtimmte Geſamtforderung\nangemeldet hat, wird noch unterſtützt durch das eigene Vorbringen\nö des Klägers in dieſem Rechtsſtreit, wonach die Wechſel nur Einzelfaktoren eines Kontokorrentſaldos ſeien, und die hieraus ſich ergebende\nGeſamtforderung die Bedeutung einer Buchforderung habe. Aber auch ö\nwenn man annimmt, daß einzelne Forderungen des Klägers aus ſeinem\nWechſelverkehre mit W. angemeldet werden ſollten, ſo fehlt eben die\nAngabe der einzelnen Forderungen nach Rechtsgrund und Betrag;\nö im Gegenteil iſt nur allgemein angedeutet, daß es ſich um Anſprüche\nö gegen W. als Ausſteller, Giranten, auch Acceptanten von Wechſeln,\nalſo um Anſprüche verſchiedener Art, handle. Es iſt auch kaum denkbar, daß auf dieſe Anmeldung hin eine Feſtſtellung hätte erfolgen\nö können ohne die Gefahr eines nachträglichen Streites darüber, welche\nö Forderungen feſtgeſtellt ſeien. Auf das ſchon zuvor dem Konkursö verwalter mitgeteilte Verzeichnis der überhaupt etwa in Frage komö menden Wechſel könnte ſich Kläger zur Abwendung der Verjährungseinrede höchſtens berufen, wenn er in dem Anmeldungsſchreiben vom\n29. Auguſt 1894 auf dasſelbe Bezug genommen und hiermit zu\nö erkennen gegeben hätte, daß er es als Beweisſtück (Beilage) für ſeine\nö Anmeldung (§ 127 Satz 3) benützen wolle. Auch dann wäre übrigens\nö immer noch zu unterſuchen, ob und welche einzelnen Forderungen, insbeſondere ob die jetzt im Streite befangenen, als angemeldet angeſehen\nwerden könnten, ganz abgeſehen von der durch das Berufnungsgericht\nhervorgehobenen Abweichung des Verzeichniſſes von der Anmeldung.\nNun ſoll allerdings der Konkursverwalter im Prüfungstermine die\nAnmeldung ſachlich geprüft haben. Worin dieſe Prüfung beſtanden\nhat und beſtanden haben kann, iſt nicht erſichtlich. Zur Prüfung lag\nihm eben nur vor die allgemein gehaltene Anmeldung, und er hat die\nganze angemeldete Forderung beſtritten, und zwar ohne Angabe des\nGrundes ſeines Beſtreitens, wozu er befugt war. Weiteres liegt nicht\nvor, insbeſondere nicht, daß ſich der Konkursverwalter auch nur hierbei\nbewußt war, welche einzelnen Anſprüche, insbeſondere ob gerade die\njetzt ſtreitigen, Kläger im Konkurſe geltend machen wolle. Nun meint\ndie Reviſion, der Fall einer inhaltlich mangelhaften Anmeldung im\nKonkurſe ſtehe gleich der Zuſtellung einer mangelhaft ſubſtanziierten\nKlage; in der Judikatur beſtehe kein Zweifel, daß die Unterbrechung\nder Berjährung auch durch Zuſtellung einer ſolchen Klagſchrift bewirkt werde; dasſelbe müſſe gelten von einer mangelhaften Anmeldung.\nAllein die Unterbrechung der Verjährung iſt doch nur an die ordnungsmäßige Klagerhebung, d. h. an die Zuſtellung eines den Erforderniſſen des § 230 (beſonders auch der Ziff. 2) C. P. O. entſprechenden\nSchriftſatzes, geknüpft, und wenn der Mangel eines geſetzlichen Erforderniſſes der Klagſchrift durch die Unterlaſſung einer Rüge ſeitens\ndes Beklagten und bezw. durch die Verbeſſerung in der mündlichen\nVerhandlung als gehoben zu betrachten iſt, ſo kommt in Betracht,\ndaß eine etwa im Prüfungstermine auszuübende Rügepflicht des\nKonkursverwalters (oder der Konkursgläubiger) nicht beſteht, und der\n\nKläger ſeine Anmeldung im Prüfungstermine nicht, wie er gekonnt,\nverbeſſert, d. h. ihre Beziehung auf die jetzt ſtreitigen Frrderungen\nklar gelegt, hat. Die Reviſion ſcheint an die gemeinrechtlichen Grundſätze über die Fortwirkung der durch eine angebrachtermaßen abgewieſene Klage bewirkten Unterbrechung,\n\nvgl. Seuffert's Archiv Bd. 6 Nr. 133, Bd. 9 Nr. 250, Bd. 20\n\nNr. 101, Bd. 31 Nr. 161, Bd. 35 Nr. 163; Entſch. des R.G.'s in\n\nCivilſ. Bd. 5 S. 122,\nzu denken (ſiehe übrigens ſächſiſches B.G.B. § 166, wonach die neue,\nverbeſſerte Klage binnen drei Monaten von der Zurückweiſung an\nzu erheben wäre). Allein abgeſehen davon, daß ſolchenfalles das Beſtehenbleiben der Unterbrechungswirkung der erſten (abgewieſenen)\nKlage bis zur Erhebung einer neuen Klage die erkennbare Identität\nder neuen Klage hinſichtlich des Gegenſtandes mit der erſten Klage\nzur Vorausſetzung hat, woran es hier im Verhältnis der erſten Anmeldung zur zweiten, vom 5. Januar 1895, eben fehlt, iſt dieſer Fall\n\nmit dem einer mangelhaften Anmeldung im Konkurſe, wenn der Konö kursverwalter die in der Anmeldung bezeichnete Forderung beſtritten\nö hat, überhaupt nicht zu vergleichen. Ausſchlaggebend iſt, daß die\nKonkursordnung als einzigen Weg thätiger Verfolgung des Rechtes\nö im Konkurſe, durch den die Verjährung unterbrochen werden kann,\nnur die in § 127 geordnete Anmeldung bei dem Konkursgerichte kennt.\nö Die Auffaſſung der Reviſion, der zweiten Anmeldung vom 5. Januar\nö 1895 komme als einer Verbeſſerung der erſten Anmeldung ſelbſtändige\nBedeutung inſofern zu, als durch ſie die Mängel der erſten Anmelö dung gehoben, und dieſe in Beziehung auf die ſtreitigen Forderungen\nzu einer ordnungsmäßigen gemacht worden ſei, iſt unhaltbar. Wenngleich Mängel einer Anmeldung durch bei dem Konkursgerichte eingereichte oder zu Protokoll des Gerichtsſchreibers angebrachte Ergänzungen und Berichtigungen oder im Prüfungstermine gehoben werden\nkönnen, ſo kann doch, wenn ſolche Verbeſſerung nach Ablauf der\nVerjährungsfriſt vorgenommen wird, nicht hierdurch nachträglich die\neinmal eingetretene Verjährung wieder beſeitigt werden. Endlich hat\nauch die Beſtimmung des § 87 Abſ. 1 K.O., betreffend die Regelung\ndes für eine ſtreitig gebliebene Forderung zu gewährenden Stimmrechtes, keinen Bezug hierher. Der abſoluten Ausſchließung ſolcher\nForderungen wird hier vorgebeugt, weil die Nichtberückſichtigung derſelben bei Abſtimmungen unter Umſtänden im Hinblick auf frivole\nund böswillige Beſtreitungen bedenklich wäre. Ebenſo iſt in § 87\nAbſ. 2 die Zulaſſung zum Abſtimmen in einer Gläubigerverſammlung\nfür nicht geprüfte Forderungen vorgeſehen, in welchem Falle alſo\nnoch ganz dahin daſteht, ob die Anmeldung der Forderungen überhaupt eine dem Geſetze entſprechende war.\nö Aus Vorſtehendem ergiebt ſich ohne weiteres auch die Hinfälligkeit der Reviſion gegen den zweiten Teil der Entſcheidung. Kann\ndie Anmeldung vom 29. Auguſt 1894 nicht als eine ſolche der\njetzt ſtreitigen Wechſelregreß forderungen angeſehen, und muß\ndavon ausgegangen werden, daß in dem einzigen Prüfungstermine\nvom 8. Oktober 1894 auf Grund jener Anmeldung eine Prüfung\ndieſer Forderungen nicht ſtattgefunden hat, ſo iſt die Feſtſtellungsklage auch hinſichtlich des Anſpruches aus dem Wechſel vom 9. Juli\n1894 über 7500 1＝ nach Maßgabe der Vorſchrift in § 184 Abſ. 4\nK.O. abzuweiſen. Den Ausführungen des Berufungsgerichtes iſt\ndarin beizutreten, daß Gegenſtand der erſten Anmeldung wie der\nPrüfung im Termine vom 8. Oktober 1894 nur war ein nicht ſubſtanziierter Kollektivanſpruch, und daß demnach die erhobene Feſtſtellungsklage Anſprüche einführt, welche in der Anmeldung und im\nPrüfungstermine in der That nicht geltend gemacht worden ſind,\nüber welche alſo der Konkursverwalter und die übrigen Konkursgläubiger ſich zu erklären überhaupt noch nicht in der Lage geweſen\nſind. Die Zulaſſung der erhobenen Feſtſtellungsklage auf Grund der\nneuen Anmeldung vom 5. Januar 1895 (und ihrer Beilagen) ginge\nnur an, wenn im Feſtſtellungsprozeſſe eine Anderung des das Weſen\nder Forderung beſtimmenden Schuldgrundes ſtatthaft wäre; dies iſt\neben durch die Vorſchrift in § 134 Abſ. 4 ausgeſchloſſen (ſiehe Motive\nS. 366). Die Annahme der Reviſion, ſämtliche Beteiligten hätten nie\nZweifel darüber gehabt, daß mit der „verbeſſerten“ Anmeldung keine\nneuen Forderungen aufgeſtellt werden, iſt willkürlich und wird widerlegt durch den insbeſondere hinſichtlich des angemeldeten Betrages\nganz verſchiedenen Inhalt beider Anmeldungen. Es iſt zudem nicht\nerſichtlich, bei welchem Anlaß die übrigen Konkursgläubiger die Überzeugung davon erlangt haben ſollten, daß die am 5. Januar 1895\nangemeldeten Forderungen unter der erſten Anmeldung begriffen geweſen wären, bezw. von dem Kläger ſchon (wenn auch als bedingte)\ngeltend gemacht wären. Im Prüfungstermine vom 8. Oktober 1894\nkonnten ſie jedenfalls dieſe Uberzeugung nicht haben, und hierauf\nallein kommt es an. Der Konkursverwalter hat aber die Identität\nvon Anfang an beſtritten, und zwar, wie das Berufungsgericht ausführt, mit vollem Rechte..\n14. 1. Beginn des Laufes der Verjährung in Art. 226 Abſ. 4 H. G.B.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-04-12/vi-260-96","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-04-12/vi-260-96","retrieved":"2026-10-28 05:20:51.318915+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-04-12/vi-260-96","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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