{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1897-04-09","aktenzeichen":"III. 365/96","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Unter welchen Voraussetzungen kann (im Gebiete des Allgemeinen Landrechtes) von einer bei einem Eisenbahnunfalle verletzten Ehefran oder von ihrem Ehemanne ein Schadensersatzanspruch wegen Aufhebung oder Verminderung ihrer Erwerbsfähigkeit gegen den Betriebs unternehmer erhoben werden?","text_plain":"12. Unter welchen Vorausſetzungen kann (im Gebiete des Allgemeinen\nLandrechtes) von einer bei einem Eiſenbahnunfalle verletzten Ehefran\noder von ihrem Ehemanne ein Schadenserſatzanſpruch wegen Aufhebung oder Verminderung ihrer Erwerbsfähigkeit gegen den Betriebs\nunternehmer erhoben werden?\nIII. Civilſenat. Urt. v. 9. April 1897 i. S. Martha R. u. Ehem.\n(Kl.) w. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.). Rep. III. 365/96.\nI. Landgericht Bromberg.\nII. Oberlandesgericht Poſen.\n3*\n\nDie bei einem Eiſenbahnunfalle am 3. März 1892 körperlich\nverletzte Ehefrau eines Rittergutsbeſitzers, welche bis zu dieſem Unfalle in Haus⸗ und Gutswirtſchaft vielſeitig mit thätig geweſen, ſeitdem\naber in dieſer Thätigkeit erheblich beeinträchtigt war, hatte bei Berechnung ihres Schadens gegenüber dem preußiſchen Eiſenbahnfiskus,\nals erſatzpflichtigem Betriebsunternehmer, in Gemeinſchaft mit ihrem\nChemanne unter anderem den jährlichen Aufwand für vermehrte Beihilfe geltend gemacht, welche in Haus⸗ und Gutswirtſchaft infolge der\nMinderung ihrer Arbeitskraft nötig geworden war.\n\nDas Berufungsgericht wies ſowohl die Ehefrau als den Ehemann\nfür die Dauer der Ehe mit dieſem Anſpruche ab und erkannte der\nerſteren nur für den Fall der Auflöſung der Ehe eine Jahresrente\nals Erſatz des erwähnten Vermögensnachteiles zu.\n\nIn der Reviſionsinſtanz wurde dieſe Entſcheidung aufrecht erhalten.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Der Berufungsrichter hat .. . den Anſpruch der Kläger\nauf Entſchädigung für Erwerbsverluſt, ſofern derſelbe ſchon gegenwärtig, für die Dauer der Ehe, erhoben werde, aberkannt, da vorliegenden Falles infolge der geminderten Erwerbsfähigkeit der Ehefrau\nnur deren Ehemanne ein Vermögensnachteil erwachſen, eine Beſchädigung des Vermögens der Ehefrau aber zur Zeit nicht erkennbar\nſei, und dem Ehemanne nach § 3 Ziff. 2 des Haffpflichtgeſetzes vom\n7. Juni 1871 ein Erſatzanſpruch nicht zuſtehe. Die Reviſion macht\nhiergegen geltend, daß auch die Ehefrau durch die Minderung ihrer\nErwerbsfähigkeit einen Vermögensnachteil erlitten und Erſatz dafür\nzu erhalten habe, daß ſie der Hauswirtſchaft und Familie nicht mehr,\nwie früher, ihre Thätigkeit und ihre Dienſtleiſtungen zuwenden könne.\nDieſer Angriff ſcheitert an der ausdrücklichen Vorſchrift des erwähnten\n§ 3 Ziff. 2 des Haftpflichtgeſetzes und an den Beſtimmungen des\ngeltenden ehelichen Güterrechtes. Nach der erſterwähnten Vorſchrift\nſoll im Falle einer Körperverletzung die Entſchädigung unter anderem\nbeſtehen in dem Erſatze des Vermögensnachteiles, welchen der\nVerletzte durch eine infolge der Verletzung eingetretene zeitweiſe oder\ndauernde Erwerbsunfähigkeit oder Verminderung der Erwerbsfähigkeit\nerleidet. Dieſe Vorſchrift kommt aber ſolchen Verletzten nicht zu ſtatten,\nvon denen gewiß iſt, daß ſie eine ihnen Nutzen bringende Erwerbs\n0\n\nö thätigkeit nicht ausüben. Denn nicht der abſtrakte Wert der verlorenen\noder geminderten Arbeitskraft ſoll Erſatz finden, gleichviel ob ſie verwertbar iſt, oder nicht, ſondern nur der durch ihre Entziehung wirklich herbeigeführte Vermögensnachteil. ... Einen ſolchen Nachteil\nerleidet die verletzte Ehefrau während der Dauer der Ehe —\nwenigſtens der Regel nach — um deswillen nicht, weil das, was ſie\ndurch ihre Thätigkeit in der Hauswirtſchaft und im Geſchäfte des\nMannes erwirbt, lediglich dem letzteren zu gute kommt.\n\nö Vgl. § 211 A.L.R. II. 1; Dernburg, Lehrbuch des Preußiſchen\n\nö Privatrechts 4. Aufl. Bd. 3 § 25 Ziff. I, 2.\nAndererſeits treffen, wie bereits die Vorinſtanz ausgeführt, den Ehemann allein, welcher die Laſten der Ehe zu tragen hat, die Aufwendungen für die Vertretung und den teilweiſen Erſatz der Ehefrau im\n\nHauſe und in der Wirtſchaft, in welchen nach der Aufſtellung der\nKläger und nach der Annahme der erſten Inſtanz im vorliegenden\nFalle der durch die Verletzung der klagenden Ehefrau herbeigeführte\nVermögensnachteil beſteht. Dem Ehemanne aber kommt nach dem\nangeführten § 3 Ziff. 2 des Haftpflichtgeſetzes bei einer durch den\nEiſenbahnunfall herbeigeführten Verletzung der Ehefrau ſo wenig ein\nAnſpruch zu, wie bei einer dadurch verurſachten Tötung derſelben.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 3 S. 319 flg.\n\nWeſentlich anders liegt die Sache für die Zeit nach Auflöſung\nder Ehe, wo die Ehefrau den Erwerb aus ihrer Arbeitskraft ſelbſt\nbezieht und den durch deren Schmälerung erwachſenden Vermögensnachteil ſelbſt zu tragen hat. Für dieſen Fall hat aber auch die Vorinſtanz der klagenden Ehefrau bis zu ihrem zurückgelegten ſiebzigſten\nLebensjahre eine jährliche Rente von 750 & zuerkannt...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-04-09/iii-365-96","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-04-09/iii-365-96","retrieved":"2026-10-28 05:20:51.293887+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-04-09/iii-365-96","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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