{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1897-04-08","aktenzeichen":"VI. 381/96","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Begriff des guten Glanbens als Voranssetzung des Erwerbes dinglicher Rechte. 2. Inwiefern kann bei der Pfändung der Gerichtsvollzieher privatrechtlich als Vertreter des Gläubigers in Betracht kommen ?","text_plain":"2. Inwiefern kann bei der Pfändung der Gerichtsvollzieher\n\nprivatrechtlich als Vertreter des Gläubigers in Betracht kommen ?\nVI. Civilſenat. Urt. v. 8. April 1897 i. S. E. (Bekl.) w. B. Wwe. (Kl.).\nRep. VI. 381/96.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Klage iſt eine nach Maßgabe des 690 Abſ. 1 C. P. O.\nerhobene Interventionsklage. Die Klägerin macht geltend, daß ihr ö\nan den auf Betreiben des Beklagten bei ihrem Sohne A. W. B. gepfändeten Gegenſtänden das Eigentumsrecht zur Zeit der Pfändung\nzugeſtanden habe und noch zuſtehe. Das Bernfungsgericht hat dies\n.. als richtig anerkannt auf Grund der am 15. März 1889 von ſeiten ö\nihres Sohnes an ſie geſchehenen Veräußerung, indem die Sachen damals ihr verkauft, zugleich aber von ihr dem Sohne precario belaſſen, alſo durch oonstitutum possessorium an ſie übertragen worden\nſeien.\n\nBedenken gegen die Feſtſtellung des Eigentumserwerbes der\nKlägerin ſind nicht zu erheben, inſofern es als unbeſtritten angeſehen ö\nwerden darf, daß zur Zeit der Veräußerung an ſie ihr Sohn Eigen⸗ ö\ntümer der Sachen war. Sollte aber dies ſelbſt nicht als feſtſtehend\nzu gelten haben, ſo würde doch immerhin die Klägerin durch den\nKauf und die Ubergabe der Sachen mittels eines constitutum possessorium\ndas Publicianiſche Recht an ihnen erworben haben, das hier zur Begründung des Klagantrages ebenſo dienlich ſein würde, wie das\n\nö Eigentum.\n\nDer Beklagte hat aber eingewandt, daß das Eigentum der Klägerin\n\nhier nach hamburgiſchem Rechte deshalb nicht als „ein die Veräußerung\nö 39. Gutgläubiger Erwerb. Stellung des Gerichtsvollziehers. 161\nö hinderndes Recht“ im Sinne des § 690 C. P. O. gelten könne, weil\nerr durch die in gutem Glauben vollzogene Pfändung der Sachen\ntrotzdem ein Pfändungspfandrecht an denſelben erlangt habe. Das\nBerufungsgericht hat die Richtigkeit der Annahme, daß eine ſolche\nPfändung nach hamburgiſchem Rechte (Statuten 2, 2, 7) in der That\nein Pfandrecht auch an Sachen, die dem Schuldner nicht gehören,\nbegründe, mindeſtens unterſtellt, weitere Folgerungen aus derſelben\nfür den vorliegenden Fall aber deshalb abgelehnt, weil es bei der\nhier in Rede ſtehenden Pfändung an dem guten Glauben gefehlt habe,\ninſofern der pfändende Gerichtsvollzieher S. auf die ihm eutlich\nentgegengetretene (d. h. zum Bewußtſein gekommene) Gefahr hin, ihm\nfrüher als Eigentum der Klägerin bezeichnete Sachen zu pfänden, die\nZwangsvollſtreckung ausgeführt habe. Dieſen Entſcheidungsgrund hat\njetzt der Beklagte in mehrfacher Beziehung als gegen reviſible Rechtsnormen verſtoßend angegriffen.\nZuvörderſt hat er es als unrichtig bezeichnet, den Gerichtsvollzieher bei der Pfändung als einen Vertreter des Gläubigers aufzufaſſen, deſſen böſer Glaube dem letzteren ſchade. Das Reichsgericht\nhat indes ſchon in dem in dieſer Sache am 10. Oktober 1895 gefaßten Beſchluſſe! die entgegengeſetzte Anſicht dargelegt und muß auch\njetzt an derſelben feſthalten. Es handelt ſich dabei natürlich nur um\neine Art von Regelung der Zwangsvollſtreckung, wie ſie gerade in\nder jetzt geltenden deutſchen Civilprozeßordnung getroffen worden iſt,\nnach welcher der Gerichtsvollzieher auf Grund eines ihm individuell\n(wenn auch, wie in Hamburg, durch Vermittelung des ſtaatlichen\nGerichtsvollzieheramtes) vom Gläubiger erteilten Auftrages thätig\nwird. Wenn er auch den Rechtsakt der Pfändung nur in ſeiner\nEigenſchaft als Beamter vollziehen kann, ſo handelt er doch bei demjenigen Beſitzerwerbe, durch welchen nach § 712 Abſ. 1 und 0 713\nverglichen mit § 709 C. P. O. der Gläubiger an der betreffenden körperlichen Sache das Pfändungspfandrecht erwirbt, zugleich als beauftragter Vertreter des Gläubigers, und es muß daher auch der bei ihm\nin Anſehung der Vorausſetzungen des Pfandrechtserwerbes beſtehende\nböſe Glaube dem Gläubiger inſoweit ſchaden, als gerade dieſer Erwerb\nnach dem maßgebenden bürgerlichen Rechte von der Gutgläubigkeit\n1 Dieſer betraf die einſtweilige Einſtellung der Zwangsvollſtreckung. D. E.\nE. d. R.G. Entſch. in Civill. XXXLIX. 11\ndes Erwerbers abhängt. Dies gilt ganz unabhängig von der Frage,\nob, wie das Reichsgericht laut der Entſcheidungen in Civilſachen é\nBd. 9 S. 361 flg. angenommen hat, bei der Anfechtung eines\nPfändungspfandrechtes das Wiſſen nur des pfändenden Gerichtsvoll⸗ ö\nziehers von der Zahlungseinſtellung außer Betracht zu bleiben hat; ö\ndenn die Frage nach den Vorausſetzungen eines Rechtserwerbes durch\nBeſitzerwerb iſt weſentlich verſchieden von derjenigen nach den Vorausſetzungen einer Anfechtbarkeit. Das Reichsgericht findet auch nicht, ö\ndaß ſeine Anſicht durch die Ausführungen, welche ein anderer Senat\ndes hanſeatiſchen Oberlandesgerichtes laut des Beiblattes zur Hanſe⸗ ö\natiſchen Gerichtszeitung von 1897, S. 37 flg., gemacht, und auf welche\njetzt der Reviſionskläger ſich bezogen hat, widerlegt wird, ieht viel⸗ ö\nmehr die dort einander gegenübergeſtellten Begriffe von „Rechtshand\nö lungen“ und „Amtshandlungen“ nicht als ſich ausſchließende Gegen⸗ ö\nſätze an und findet einen inneren Widerſpruch darin, wenn nach jenen ö\nAusführungen der Gerichtsvollzieher zwar für den durch bei der\nPfändung entgegengenommene Anzeigen hervorgerufenen böſen Glauben,\naber für keine andere Entſtehungsart des böſen Glaubens als ein in\nBetracht kommender Vertreter des Gläubigers gelten ſoll. ö\n\nDer Kläger hat aber außerdem noch gerügt, daß die Begriffe\ndes guten und des böſen Glaubens ſich durch die Art der Begründung ö\nder dem Gerichtsvollzieher S. beigemeſſenen Bösgläubigkeit als verkannt\nzeigten. Man könnte vielleicht bezweifeln, ob es ſich hierbei, da doch\nzunächſt von der Anwendung der irreviſibeln Beſtimmung der Hamburger Statuten 2, 2, 7 die Rede iſt, überhaupt um eine reviſible\nRechtsnorm handle. Indes läßt ſich die Auffaſſung verteidigen,\ndaß das Oberlandesgericht bei Anwendung dieſer ſtatutariſchen Norm\ndoch davon ausgegangen ſei, daß ſich auch hier jene Rechtsbegriffe\nnur nach dem in Hamburg ſubſidiär geltenden gemeinen Rechte beſtimmen. Auch von dieſem Standpunkte aus erſcheint aber jene Rüge\nals grundlos. Daß der Beklagte den S. beauftragt hatte, „gegen\njedes Hindernis zu pfänden“, iſt allerdings in der jetzt in Rede ſtehenden Beziehung wenig erheblich, aber auch vom Berufungsgerichte nur\n\n‚ beiläufig erwähnt worden. Der entſcheidende Grund, dem pfändenden\nGerichtsvollzieher den guten Glauben in Anſehung des Eigentumsrechtes des Schuldners an den zu pfändenden Sachen abzuſprechen\nlag vielmehr für das Oberlandesgericht darin, daß, wie dasſelbe that\n5\nö 40. Differenzgeſchäft. Rückforderung gezahlter Spielſchuld. 16³\nſächlich feſtgeſtellt hat, der Gerichtsvollzieher ſich des früheren Vorganges noch erinnerte, bei welchem er, in derſelben Wohnung gegen\ndenſelben Schuldner pfändend, in einer ihm ſelbſtund ſeinem damaligen\nAuftraggeber glaubwürdigen Weiſe erfahren hatte, daß die damals\ndort vorhandenen Sachen nicht dem Schuldner, ſondern der jetzigen\nKlägerin gehörten, und deshalb den Schuldner ſchließlich für unpfändbar erklärt hatte, und daß ihm daher bei der jetzigen Pfändung die\nnahe liegende Möglichkeit, Sachen zu pfänden, die dem Schuldner\nnicht gehörten, deutlich vor Augen ſtand. Warum dies nicht genügen\nſollte, um dem S. den guten Glauben bei der Pfändung abzuſprechen,\niſt nicht abzuſehen. Mit Unrecht hat der Kläger behauptet, hierfür\nhätte erſt feſtgeſtellt werden müſſen, daß der Gerichtsvollzieher poſitive\nKenntnis davon gehabt hätte, daß die ſämtlichen in Frage kommenden Sachen nicht dem Schuldner gehörten. Beim Beſitzerwerbe iſt\nnach gemeinem Rechte unter „böſem Glauben“ nur das Fehlen des\nguten Glaubens zu verſtehen, und der letztere beſteht nach der freilich\nnicht unbeſtrittenen, aber zweifellos richtigen Anſicht in dem im\nwe ſentlichen ungeſtörten Glauben an die Abweſenheit jedes\nRechtsmangels (vgl. I. 4 pr. J. 6 § 1 Dig. pro emt. 41, 4). Wie\nſtark der Zweifel ſein muß, bei welchem der gute Glaube aufhört,\nund der böſe anfängt, das läßt ſich freilich in eine beſtimmte Regel\nnicht faſſen, iſt vielmehr vom richterlichen Ermeſſen zu beurteilen.\nIm vorliegenden Falle hat nun aber das Berufungsgericht in dieſer\nHinſicht die Grenzen des ſachgemäßen Ermeſſens ſicherlich nicht\nüberſchritten.\n\nDa auch ſonſt kein Grund zur Aufhebung des angefochtenen\nUrteiles erſichtlich war, ſo mußte die Reviſion zurückgewieſen werden..\n40. Können nach gemeinem Rechte Zahlungen, die zur Tilgung von\nSpielſchulden, insbeſondere von Schulden aus Differenzgeſchäften, ge\nleiſtet ſind, zurückgefordert werden?\nJ. Civilſenat. Urt. v. 24. April 1897 i. S. Z. Konkursverw. (Kl.)\nw. P. u. Gen. (Bekl.). Rep. I. 446/96.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n11\n1640 . Dige, Rarhe-e EHer Spalcad.\n\nAus den Grün den:\n\n„Bezüglich des auf Zahlung von 154 599,28 WH gerichteten\nKlagantrages iſt die Reviſion nicht begründet. Das angefochtene Urteil wird hinſichtlich dieſes Anſpruches durch den Entſcheidungsgrund\ngetragen, daß Zahlungen, die zur Tilgung von Schulden aus Differenzz\ngeſchäften geleiſtet ſind, nach gemeinem Rechte nicht zurückgefordert\nwerden können. Mit Recht hat das Berufungsgericht eine Beſtätigung dieſes Grundſatzes aus dem Urteile des jetzt erkennenden Senates\nvom 29. Februar 1896 in Sachen H. wider N. entnommen. Hier\niſt bereits ausgeſprochen, daß das ſog. reine Differenzgeſchäft im Gebiete des gemeinen Rechtes zwar nicht klagbar iſt, aber eine genügende\ncausa für die Erfüllung darbietet. Das Reviſionsgericht findet ſich\nauch bei erneuter Prüfung nicht bewogen, von dieſem Grundſatze abzuweichen. Die entgegengeſetzte, von der Reviſion vertretene Auffaſſung\nſtützt ſich auf die Gleichſtellung des reinen Differenzgeſchäftes mit\ndem Spiele und auf die Stellen des römiſchen Rechtes, die die Rückforderung des auf eine Spielſchuld Gezahlten zulaſſen. Die letztgedachten Beſtimmungen müſſen indes, wie das Reichsgericht mit dem\nBerufungsgericht annimmt, wofern ſie überhaupt als recipiert gelten\nkönnen, auf diejenigen Spiele eingeſchränkt werden, die durch das\nStrafgeſetz oder durch ein beſonderes Verbotsgeſetz für unerlaubt erklärt ſind. In betreff der übrigen Spiele geht die deutſche Rechtsanſchauung dahin, daß die Rechtsordnung zwar kein Mittel gewähren\nſoll, um dem Gewinner zur Erlangung des Spielgewinnes zu verhelfen, daß aber auch kein öffentliches Intereſſe beſteht, die freiwillige\nLeiſtung des Verlierers als ungültig zu behandeln. Dieſer Rechtsanſchauung entſpricht nach der Anſicht des Reviſionsgerichtes die\nallerdings nicht unbeſtrittene Geſtaltung des gemeinen Rechtes. Geht\nman hiervon aus, ſo muß das Differenzgeſchäft den erfüllbaren\nSpielverträgen zugerechnet werden. Die Gleichſtellung mit dem Spiele\nberuht darauf, daß das Differenzgeſchäft in Bezug auf ſeinen wirrſchaftlichen und ſittlichen Wert oder Unwert dem Glücksſpiele nahe\nverwandt iſt und ebenſo wie der Spielvertrag einer vom Rechte als\nVerpflichtungsgrund anerkannten Grundlage entbehrt. Zu den unerlaubten Geſchäften im obigen Sinne gehört das Differenzgeſchäft\n\n1 Rep. I. 389/95. D. E.\nö\n40. Differenzgeſchäft. Rückforderung gezahlter Spielſchuld. 165 ö\nals ſolches indes weder nach gemeinem Rechte, noch nach dem für\nö den Streitfall in Betracht kommenden Reichsrecht, noch — wie das\nBerufungsgericht feſtſtellt — nach dem derzeit in Hamburg geltenden\nRechte. Auch in Bezug auf die allgemeine Behandlung des Spielvertrages weicht nach der Feſtſtellung des Berufungsgerichtes das\nHamburger Partikularrecht nicht vom gemeinen Rechte ab.\nDie Reviſion hat auf die Entſcheidungen anderer Civilſenate des ö\nReichsgerichtes hingewieſen, mit denen die vorſtehend gebilligte Auffaſſung in Widerſpruch treten ſoll, und anheim gegeben, ob hiernach\nnicht gemäß § 137 G.V. G. eine Entſcheidung der vereinigten Civilſenate über die ſtreitige Rechtsfrage einzuholen ſei. Dieſes Bedenken\niſt nicht zutreffend. Angeführt ſind die Urteile des III. und des\nV. Civilſenates vom 19. März 1889 und vom 1. Juli 1896,\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 23 S. 138, Bd. 37 S. 416,\nferner das in der Juriſtiſchen Wochenſchrift von 1896 S. 106 Nr. 24\nveröffentlichte Urteil des III. Civilſenates vom 10. Januar 1896.\nIn der Begründung der erſtgenannten beiden Urteile findet ſich die\nBemerkung, daß gemeinrechtlich das Differenzgeſchäft als ein dem\nverbotenen Spielvertrage gleichſtehendes Geſchäft zu betrachten ſen.\nAllein in dieſen Entſcheidungen handelte es ſich um die von der vorliegenden verſchiedene Frage, ob das reine Differenzgeſchäft geeignet\nſei, die Grundlage eines rechtswirkſamen Anerkenntniſſes oder Vergleiches zu bilden. Die Verneinung dieſer Frage ſteht mit der Auffaſſung des jetzt erkennenden Senates durchaus im Einklang. Weitergehende Folgerungen ſind in den angeführten Entſcheidungen aus der\nAnalogie des verbotenen Spieles nicht hergeleitet. Das zuletzt erwähnte Urteil des III. Civilſenates betrifft einen Fall, in dem das\nBerufungsgericht die Rückforderung der auf ein Differenzgeſchäft geleiſteten Zahlung nach dem in Schleswig geltenden Rechte für ſtatthaft erklärt hatte. Das Reichsgericht nahm an, daß die hierauf gegründete Entſcheidung des Inſtanzgerichtes nicht zu beanſtanden ſei,\njedenfalls in der Reviſionsinſtanz nicht gerügt werden könne. Das\n—Nangezogene Urteil des Reichsgerichtes bezieht ſich demnach nicht auf\ndas gemeine Recht. Eine beiläufige Verweiſung auf letzteres iſt in\nden Entſcheidungsgründen enthalten, aber ohne eine beſtimmte Anſicht\nüber die hier vorliegende Frage zum Ausdrucke zu bringen.\nHiernach wird durch keine der von der Reviſion angeführten\nö Entſcheidungen ein Konflikt im Sinne des Gerichtsverfaſſungsgeſetzes\nbegründet.\n\nDie Reviſion hat ferner geltend gemacht, daß, wenn auch das\nreine Differenzgeſchäft nicht allgemein als unerlaubtes Geſchäft zu\nbetrachten ſei, doch im vorliegenden Falle die vom klägeriſchen Gemeinſchuldner eingegangenen Geſchäfte den Charakter unerlaubter Handlungen hatten, da derſelbe die hierzu erforderlichen Mittel durch Veruntreuung erlangt habe. Auch dieſer Geſichtspunkt führt indes nicht\nzu einem der Reviſion günſtigen Ergebniſſe. Nicht die vom Gemeinſchuldner eingegangenen Differenzgeſchäfte, ſondern die Veruntreuungen\nfremder Gelder behufs Abwickelung ſeiner Verbindlichkeiten enthielten\nhiernach den Thatbeſtand einer unerlaubten Handlung. Dieſer Umſtand aber vermag ein Rückforderungsrecht weder für den Gemeinſchuldner, noch für ſeine Konkursmaſſe zu begründen·.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-04-08/vi-381-96","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-04-08/vi-381-96","retrieved":"2026-10-28 05:20:55.551413+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-04-08/vi-381-96","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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