{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1897-04-07","aktenzeichen":"V. 91/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist der Anspruch, den der Arrestgläubiger auf einen vom Schuldner gemäß § 803 C. P.O. nach Vollziehung des Arrestes hinterlegten Geldbetrag erheben kann, davon abhängig, daß für ihn an den durch die Hinterlegung freigewordenen Pfandstücken ein wirksames Pfändungspfandrecht begründet war? C. P.O. 8 808.","text_plain":"103. Iſt der Anſpruch, den der Arreſtgläubiger auf einen vom\nSchuldner gemäß § 803 C. P.O. nach Vollziehung des Arreſtes hinterlegten Geldbetrag erheben kann, davon abhängig, daß für ihn an den\ndurch die Hinterlegung freigewordenen Pfandſtücken ein wirkſames\nPfändungspfandrecht begründet war?\nC. P.O. 8 808.\nö V. Civilſenat. Urt. v. 7. April 1897 i. S. A. u. H. (Bekl.) w.\nT. & L. (Kl.). Rep. V. 91/97.\nI. Landgericht Stettin.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nGegen die Beklagten war am 8. Januar 1895 ein Arreſtbefehl\ndurch Pfändung in ihre Warenvorräte vollſtreckt, demnächſt aber der\nin dem Arreſtbefehle gemäß § 803 C. P. O. feſtgeſetzte Geldbetrag\nhinterlegt worden. Die Beklagten weigerten ſich, in die Auszahlung\ndieſes Betrages an die Klägerin zu willigen, weil ſie aus der am\n\nBgl. Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 10 S. 346, Bd. 13 S. 311, Bd. 19\nS. 397; v. Wilmowski u. Levy (7. Aufl.) Bem. 1 zu § 162, Bem. 1 zu § 221,\nBem. 1 zu § 235 C. P.O.; Struckmann u. Koch (6. Aufl.) Bem. 2 zu 8§ 162,\nBem. 1 zu Buch 1 Abſch. 3 Tit. 5 C.P.O.; Planck, Lehrbuch des Civilprozeßrechts Bd. 1 S. 531; Peterſen (3. Aufl.) Bem. 3 zu § 217 C. P.O.; Reincke\n(3. Aufl.) S. 215 Bem. 5 a. a zu 88 157—164 C. P.O.; Gaupp (2. Aufl.) Bem. I. 1\nzu § 162 C.P.O.; Seuffert (6. Aufl.) Bem. 1 Abſ. 5 zu § 221 C. P.O. D. E.\n\n8. Januar 1895 vollſtreckten Pfändung an den Warenvorräten ein\ngültiges Pfandrecht nicht erworben habe. Hierfür wurde geltend gemacht, daß der Gerichtsvollzieher unterlaſſen habe, die Pfändung an\nden im Gewahrſam der Schuldner belaſſenen Pfandſtücken nach Vorſchrift des § 712 C. P.O. in gehöriger Weiſe erſichtlich zu machen.\nDer erſte Richter hat auf Grund dieſes Einwandes die Klage abgewieſen; der zweite Richter hat den Einwand für unberechtigt erklärt\nund nach dem Klagantrage verurteilt.\n\nDie Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Nach § 803 C.P. O. iſt in dem Arreſtbefehle ein Geldbetrag\nfeſtzuſtellen, durch deſſen Hinterlegung die Vollziehung des Arreſtes\ngehemmt und der Schuldner zu dem Antrage auf Aufhebung des vollzogenen Arreſtes berechtigt wird. Über die rechtsgeſchäftliche Bedeutung einer ſolchen Hinterlegung giebt das Geſetz keine ausdrückliche\nVorſchrift. In der Doktrin wird darüber geſtritten, ob ſie als Zahlung unter Vorbehalt aufzufaſſen ſei,\n\nſo namentlich Zeitſchr. für Civilprozeß Bd. 6 S. 371 flg., und\nv. Wilmowski u. Levy, Civilprozeßordnung Bem. 3 Abſ.2 zu § 709,\noder ob man dem Arreſtkläger nur ein Pfandrecht an dem hinterlegten Geldbetrage zuzugeſtehen habe, ö\nſo die überwiegende Mehrzahl der Kommentare zur Civilprozeß⸗ ö\nordnung und Gruchot's Beiträge Bd. 32 S. 587 flg.\nEiner Entſcheidung hierüber bedarf es für den vorliegenden Fall nicht. ö\n\nHätte man ſich der erſteren Meinung anzuſchließen, ſo würde daraus\nohne weiteres folgen, daß es darauf, ob die Pfändung vom 8. Januar ö\n1895 wirkſam vollzogen worden iſt, nicht ankommt. Denn an ihre\nStelle wäre dann eine Zahlung unter Vorbehalt getreten, und dieſer\nVorbehalt könnte nur dahin verſtanden werden, daß die Wirkſamkeit ö\nder Zahlung von dem Beſtehen derjenigen Forderung abhängig ſein\nſoll, zu deren Deckung der Arreſtbefehl erlaſſen iſt.\n\nAber auch wenn man der zweiten Meinung folgt, iſt der Rechtsſatz, der den Ausführungen der Reviſion zu Grunde liegt,\n\ndaß der hinterlegte Geldbetrag lediglich an die Stelle des Pfändungsobjektes getreten ſei, ſo zwar, daß der Arreſtgläubiger an\ndem hinterlegten Geldbetrage nur dieſelben Rechte erwerbe, die für\nihn an den urſprünglichen Pfandobjekten begründet geweſen ſeien,\nals richtig nicht anzuerkennen. Zunächſt würde er verſagen, wenn\neine Pfändung aus dem Arreſtbefehle noch nicht ſtattgefunden hat,\ndurch die Hinterlegung vielmehr die Vollziehung des Arreſtes gehemmt werden ſoll. Es wäre doch kaum ein befriedigendes Ergebnis,\nwenn man annehmen müßte, daß in dieſem Falle der Gläubiger ſich\naus dem hinterlegten Betrage befriedigen darf, während es, wenn der\nArreſt bereits vollzogen worden iſt, darauf ankäme, ob dem Gläubiger\nhieraus ein wirkſames Pfandrecht erwachſen iſt. Sodann aber wird\nman mit jenem Satze dem Zwecke der Vorſchrift in § 803 C. P.O.\nüberhaupt nicht gerecht. Dieſer Zweck iſt offenbar der, dem Schuldner\ndie Wahl zu laſſen, ob er den Gläubiger durch Hinterlegung ſicherſtellen, oder ob er es zur Vollziehung des Arreſtes kommen laſſen\nwill. Dies wird von den Motiven zur Civilprozeßordnung ausdrücklich beſtätigt. Sie bemerken (Amtliche Materialien Bd. 4 S. 452):\n\n„Der Arreſtbefehl ſoll alternativ neben dem Rechte des Gläubigers\nzu deſſen Vollziehung gleichzeitig das Recht des Schuldners feſtſtellen, durch Hinterlegung einer beſtimmten Summe die Vollziehung\nzu hemmen oder die Aufhebung des bereits vollzogenen Arreſtes\nherbeizuführen, weil der Schuldner berechtigt iſt, die Sicherung des Anſpruchs auf die ihm leichteſte Weiſe zu bewirken.“\nDieſer Grund läßt deutlich erkennen, worauf die ganze Vorſchrift\nabzielt. Der Schuldner ſoll befugt ſein, den Anſpruch des Gläubigers\nö in anderer Weiſe ſicherzuſtellen, wenn er dies einer Vollziehung\ndes Arreſtes vorzieht. In dieſem Sinne wird auch die Vorſchrift\nö von der Doktrin, insbeſondere von den Kommentatoren der Civilprozeßordnung, verſtanden, mögen ſie im übrigen in der Hinterlegung\neine Zahlung unter Vorbehalt, oder die Begründung eines Pfandö rechtes erblicken.\nVgl. v. Wilmowski u. Levy, Bem. 2 zu § 808, Bem. 8 zu\n9 709; Struckmann u. Koch, Bem. zu § 803; Endemann, Civilprozeßordnung Bd. 3 S. 366; Fitting, Reichs⸗Civilproceß § 98\nAnm. 24; Seuffert, Bem. 1 zu § 803 und Bem. 442 zu § 709;\nHellmann, Bem. 3 zu § 803 und Bem. 3 zu 709; Gaupp,\nBem. II zu § 803; Reincke zu § 803 3. Aufl. S. 816; Merkel,\nüber Arreſt und einſtweilige Verfügungen S. 182 flg.; vgl. auch\nRehbein, Entſch. des Obertrib. Bd. 2 S. 693. 695, Bd. 3 S. 107.\nE. d. R.. Entſch. in Civill. XXIII. 26\nDamit iſt aber die Annahme unvereinbar, daß es darauf ankomme,\nob der Gläubiger aus der Pfändung bereits ein wirkſames Pfandrecht ö\nerworben hat. Denn hat der Schuldner, der von der Befugnis des ö\n§ 803 Gebrauch machen will, die Sicherung des Anſpruches in anderer ö\nWeiſe zu bewirken, ſo iſt es gleichgültig, welches Recht dem Gläubiger\naus der Vollſtreckung des Arreſtbefehles erworben war. Nun meint\nzwar die Reviſion, daß man doch nicht annehmen könne, der Schuldner\nhabe durch die Hinterlegung die Lage des Gläubigers verbeſſern\nwollen. Aber demgegenüber iſt bereits in der Entſcheidung des Reichsgerichtes vom 18. Juni 1887,\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 20 S. 396,\ndarauf hingewieſen worden, daß der Schuldner die Hinterlegung freiwillig und im eigenen Intereſſe vornehme, und daß nicht abzuſehen\nſei, weshalb eine ſolche freiwillige Handlung des Schuldners dem ö\nGläubiger nicht zum Vorteile gereichen dürfe. Wenn dort der Schluß ö\ngezogen iſt, daß der Gläubiger nicht auf den Wert der durch die\nHinterlegung freigewordenen Sachen beſchränkt ſei, ſo muß man mit ö\ndemſelben Rechte den Schluß zulaſſen, daß es auf die Wirkſamkeit\nder für den Gläubiger vollzogenen Pfändung überhaupt nicht an⸗ ö\nkomme. Der Reviſion kann auch nicht zugegeben werden, daß die\nUmſtände des einzelnen Falles, aus denen ſich die Abſicht des ö\nSchuldners bei der Hinterlegung entnehmen ließe, entſcheidend ſein ö\nmüßten. Denn das Geſetz hat den Gläubiger nur deshalb verpflichtet,\ngegen Hinterlegung von der Vollſtreckung des Arreſtes Abſtand zu\nnehmen, weil es ihn durch die Hinterlegung für völlig geſichert be⸗ ö\ntrachtet. Dies aber darf nicht wieder dadurch in Frage geſtellt werden,\ndaß der Schuldner bei der Hinterlegung dieſe oder jene Abſicht gehabt\nhaben könne. Welche Abſicht er gehabt hat und gehabt haben muß,\nergiebt ſich daraus, daß die Hinterlegung dem Gläubiger in anderer\nWeiſe Sicherheit bieten ſoll, ſo zwar, daß er ſich aus dem hinterlegten\nBetrage befriedigen kann, wenn ſeine Forderung überhaupt zu Recht\nbeſteht. Daß letzteres in Anſehung der von der Klägerin geltend gemachten Waren⸗ und Wechſelforderung hier der Fall iſt, iſt zwiſchen\nden Parteien nicht ſtreitig.\nEs iſt endlich auch nicht richtig, wenn die Reviſion behauptet,\ndaß die von ihr vertretene Annahme, wonach der hinterlegte Geldbetrag in dem oben erwähnten Sinne lediglich an die Stelle der\nPfändungsobjekte getreten ſei, in der Rechtſprechung des Reichsgerichtes\nbereits Anerkennung gefunden habe. Die Reviſion beruft ſich hierfür\nauf die Entſcheidung des VI. Civilſenates des Reichsgerichtes vom\n2. Mai 1887,\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 18 S. 284,\nin welcher unter anderem ausgeführt wird:\n„Es handelt ſich hier um eine gemäß § 803 C. P.O. zum Zwecke\nder Beſeitigung des Arreſtvollzuges bewirkte Hinterlegung, welche\nder Klägerin nicht mehr Rechte verleihen konnte, als der vorangegangene Arreſtvollzug, deren Wirkung vielmehr nur darin beſtand,\ndaß der Gegenſtand des von der Klägerin zufolge der Arreſtvollziehung erworbenen Pfandrechtes ſich änderte, indem an Stelle der\nurſprünglich gepfändeten Hypothekenforderung der hinterlegte Geldbetrag dem Pfandrechte unterworfen wurde.“\nAber dieſe Ausführung bezielt, wie der Zuſammenhang mit dem\nVorhergehenden in dem damaligen Thatbeſtande ergiebt, die Frage,\nob der Arreſtkläger durch eine gemäß § 803 C. P. O. erfolgte Hinterlegung ein von der Fortdauer der Arreſtanordnung unabhängiges Recht erworben habe, und nur in Bezug hierauf hat ſich\nx die Entſcheidung dahin ausgeſprochen, daß der Arreſtkläger durch die\nHinterlegung nicht weitergehende Rechte erwerbe. Davon iſt die Frage,\num die es ſich jetzt handelt, weſentlich verſchieden. Auch andere Entſcheidungen des Reichsgerichtes, welche ſich mit einer Hinterlegung\nö behufs Aufhebung vollzogener Arreſtmaßregeln befaſſen,\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 9 S. 425, Bd. 17 S. 291,\nö Bd. 34 S. 356, vgl. auch Bd. 12 S. 222,\nenthalten darüber, ob gerade nur das an den urſprünglichen Pfandobjekten erworbene Recht ſo, wie es begründet worden, und nur in\ndieſem ſeinem Beſtande auf den hinterlegten Geldbetrag zu übertragen\nſei, eine Entſcheidung nicht. Das Gegenteil ergiebt die oben bereits\nangeführte Entſcheidung vom 18. Juni 1887 wenigſtens inſofern, als\nſie darauf hinweiſt, daß ſich der Arreſtgläubiger aus dem hinterlegten\nGeldbetrage auch dann befriedigen kann, wenn ein Dritter an den urſprünglichen Pfandobjekten mit Erfolg Interventionsanſprüche nach\n690 C.P.O. geltend machen, oder wenn bei ihrem Zwangsverkaufe\nein bevorrechteter Pfandgläubiger deren vollen Wert in Anſpruch\nnehmen könnte. . —\n— 26*","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-04-07/v-91-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-04-07/v-91-97","retrieved":"2026-10-28 05:20:59.559023+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-04-07/v-91-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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