{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1897-04-06","aktenzeichen":"II. 49/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann eine Ehefran, welche mit Zustimmung ihres Mannes einen Wechsel acceptiert hat, die Verurteilung zur Bezahlung der Wechselsumme durch den Einwand abwenden, daß sie in westfälischer Gütergemeinschaft lebe?“ Wie wirkt der Umstand ein, daß über das Vermögen des Maunes der Konkurs eröffnet ist? Preuß. Gesetz vom 16. April 1860.","text_plain":"71. Kann eine Ehefran, welche mit Zuſtimmung ihres Mannes\neinen Wechſel acceptiert hat, die Verurteilung zur Bezahlung der\nWechſelſumme durch den Einwand abwenden, daß ſie in weſtfäliſcher\nGütergemeinſchaft lebe?“ Wie wirkt der Umſtand ein, daß über das\nVermögen des Maunes der Konkurs eröffnet iſt?\nPreuß. Geſetz vom 16. April 1860.\nII. Civilſenat. Urt. v. 6. April 1897 i. S. E. Ehefr. (Bekl.) w. A.\n(Kl.). Rep. II. 49/97.\n\nI. Landgericht Hagen.\n\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nDie Beklagte, welche mit ihrem Ehemanne in weſtfäliſcher Gütergemeinſchaft lebte, hatte mit Genehmigung des Ehemannes zur Sicherung des Klägers für Geſchäftsforderungen an den letzteren einen vom\nKläger an eigene Order auf ſie gezogenen Sichtwechſel acceptiert.\nNachdem über das Vermögen des Ehemannes der Konkurs eröffnet\nworden war, erhob der Kläger gegen die Beklagte im Beiſtande ihres\n\nBgl. unten Nr. 91 S. 367. D. R.\nEhemannes Klage auf Zahlung der Wechſelſumme, welche das Landgericht mit der Erwägung abwies, daß die Wechſelſchuld, wenn ſie zu\nRecht beſtehe, auf dem gütergemeinſchaftlichen Vermögen hafte, welches\nin ſeiner Geſamtheit durch den Konkurs ergriffen werde, ſodaß eine\nGeltendmachung außerhalb des Konkurſes ausgeſchloſſen ſei. Auf Berufung des Klägers wurde die Beklagte nach dem Klagantrage verurteilt.\nDie Reviſion der Beklagten wurde zurückgewieſen aus folgenden\nö Gründen:\n. . . „Die Reviſionsklägerin bekämpft nicht die Annahme des ö\nBerufungsgerichtes, daß ſie durch die mit Zuſtimmung ihres Ehemannes geſchehene Acceptation des vom Kläger auf ſie gezogenen\nWechſels ſich dem Kläger gegenüber rechtsgültig verpflichtet habe;\nanch ſteht dieſer Annahme weder eine allgemeine Vorſchrift des preuHiſchen Landrechts oder der Wechſelordnung, noch ein beſonderer aus\nden Grundſätzen der allgemeinen Gütergemeinſchaft ſich ergebender ö\nRechtsgrund entgegen. Auf dieſer Grundlage aber ergiebt ſich die\nvom Berufungsgericht ausgeſprochene Verurteilung der Beklagten als ö\nnotwendige rechtliche Folge; denn wer einen Wechſel gültig acceptiert ö\nö hat, iſt verpflichtet, Zahlung zu leiſten, und muß, wenn er die Zahlung\nverweigert, auf Klage des Gläubigers ſeine Verurteilung zur Zahlung\nüber ſich ergehen laſſen, ohne mit dem Einwande gehört werden zu\nkönnen, daß es ihm an den nötigen Mitteln zur Zahlung fehle.\nDie Reviſionsklägerin bekämpft die Richtigkeit dieſer Folgerung\ndurch den Hinweis auf die für ihre Ehe geltende weſtfäliſche Güter⸗ ö\ngemeinſchaft (Geſetz vom 16. April 1860), deren Beſtehen einmal überhaupt ausſchließe, daß die Ehefrau, welche kein Sondergut beſitze,\nwährend der Ehe zu einer Leiſtung verurteilt werde, dieſe Wirkung\naber jedenfalls dann habe, wenn, wie im vorliegenden Falle geſchehen,\nüber das Vermögen des Mannes der Konkurs eröffnet worden ſei.\nDer erſtere Angriff wird insbeſondere durch Bezugnahme auf die\nin dem Urteil des Reichsgerichtes Bd. 29 S. 164 flg. der Entſcheidungen des R. G.'s in Civilſ. enthaltenen Ausführungen geſtützt; er\nkann aber ſowenig wie der zweite für begründet erachtet werden. Aus\nder Vorſchrift des § 3 des Geſetzes vom 16. April 1860, wonach\ndem Ehemanne allein die Verwaltung des gütergemeinſchaftlichen Vermögens gebührt, und alle von ihm gemachte Schulden für das⸗ ö\nſelbe verbindlich find, und aus § 389 A.L.R. II. 1, wonach die\nSchulden der Ehefrau nur, ausnahmsweiſe in Anſehung des gemeinſchaftlichen Vermögens verbindlich ſind, ergiebt ſich zwar, daß,\nſolange die Ehefrau kein Sondergut beſitzt, welches von der Gütergemeinſchaft ausgeſchloſſen und zugleich nach den Prozeßgeſetzen pfändbar iſt, die Gläubiger derſelben, denen das Geſamtgut nicht haftet,\nthatſächlich nicht in der Lage ſind, die Zwangsvollſtreckung mit Erfolg gegen die Frau zu betreiben; keineswegs aber folgt daraus, daß\ndieſe Gläubiger zu einer Klage gegen die Frau überhaupt nicht, oder\nwenigſtens nicht zur Leiſtungsklage, nur etwa zur Feſtſtellungsklage\nbefugt ſind. So wenig wie ſonſt ein Schuldner dem auf Leiſtung\nklagenden Gläubiger entgegenhalten kann, daß er zur Zeit die Mittel ö\nnicht beſitze, den Gläubiger zu befriedigen, ſo wenig ſteht dieſer Einwand der gütergemeinſchaftlichen Ehefrau, welche perſönlich verpflichtet\niſt, zu; auch kann dem Gläubiger nicht zugemutet werden, die Leiſtungsklage durch den Nachweis eines beſonderen Intereſſes an Erlangung\neines Urteiles auf Leiſtung zu begründen, da er einfach ein Recht\ndarauf hat, für ſeine Forderung einen vollſtreckbaren Titel zu erlangen,\num ſich desſelben zur geeigneten Zeit bedienen zu können.\n\nAuch die Eröffnung des Konkurſes über das Vermögen des Ehemannes ändert hieran durchaus nichts, ſelbſt wenn (entgegen der Entſcheidung des Reichsgerichtes in den Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 8 ö\nS. 102) angenommen werden dürfte, daß das gütergemeinſchaftliche\nVermögen ohne weiteres, d. h. ohne vorherige Auseinanderſetzung\nzwiſchen den Eheleuten, zur Konkursmaſſe gehöre, da die vor der\nKonkurseröffnung begründete Schuldnereigenſchaft der Ehefrau durch\nden Konkurs über das Vermögen des Ehemannes in keiner Weiſe\nberührt wird.\n\nOb die Rechtsausführungen in dem reichsgerichtlichen Urteile Bd. 29\nS. 164flg. der Entſch. des R. G.'s in Civilſ., auf welche ſich die Reviſionsklägerin beruft, mit dem Vorſtehenden durchweg im Einklang ſtehen,\nkann dahingeſtellt bleiben; denn in dem damals entſchiedenen Rechtsfalle hatte der Gläubiger, nachdem er mit ſeiner Klage zur Zeit abgewieſen war, weil eine Befriedigung aus dem gütergemeinſchaftlichen\nVermögen während der Gütergemeinſchaft unzuläſſig ſei, von neuem\nKlage mit dem ausdrücklichen Antrage erhoben, die Ehefrau zur Zahlung\nbei Vermeidung der Zwangsvollſtreckung in ihr nicht zur Gütergemein28⁴4 12. Zurückbehaltungzrecht an Hypothetenbriefen.\nſchaft gehöriges Vermögen zu verurteilen, ſodaß die Entſcheidung des ö\nReichsgerichtes, welche die Zuſprechung dieſer Leiſtungsklage von der\nFührung des Beweiſes abhängig macht, daß pfändbares Sondergut\nder Ehefrau vorhanden ſei, ſich auf einen beſonderen, hier nicht vor⸗ ö\nliegenden Fall bezieht..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-04-06/ii-49-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-04-06/ii-49-97","retrieved":"2026-10-28 05:20:57.808891+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-04-06/ii-49-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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