{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1897-04-03","aktenzeichen":"V. 21/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Übernahme des ganzen Gebändes im Falle einer demselben im Enteignungswege auferlegten Beschränkung in Auwendung der §§ 12. 9 Abs. 3 des Enteigunngsgesetzes.","text_plain":"70. Übernahme des ganzen Gebändes im Falle einer demſelben im\nEnteignungswege auferlegten Beſchränkung in Auwendung der §§ 12.\n9 Abſ. 3 des Enteigunngsgeſetzes.\nV. Civilſenat. Urt. v. 3. April 1897 i. S. Z. (Kl.) w. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.). Rep. V. 21/97.\nI. Landgericht I Berlin. ö\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nBei der im Jahre 1891 vorgenommenen Verlegung der Eiſenbahnſtrecke von Berlin nach Pankow wurde der Eiſenbahndamm um\neinige Meter erhöht und eine Unterführung der Garten⸗ und der\nLieſenſtraße in Berlin vorgenommen, die deshalb an ihrer Kreuzung\n— über welche die Bahn auf einer Brücke führte — geſenkt werden\nmußten. Auf Antrag des verklagten Eiſenbahnfiskus iſt gegen die\n\ndadurch betroffenen Grundſtücke, zu denen auch das Haus des Klägers,\nGartenſtraße 79, gehörte, das Enteignungsverfahren eingeleitet, und\ndurch Enteignungsbeſchluß eine entſprechende dauernde Beſchränkung\ndes Eigentums ausgeſprochen worden, die für das Haus des Klägers\ndarin beſtand, daß er die Senkung der Straße mit Bürgerſteig vor\nb. d. N.G. Eutſch. in Civill. XXILII. 18\n27⁴4 70. Enteignung.\n\nſeinem Hauſe abſchüſſig von 1,44 bis 1,78 Meter dulden ſollte. Das\nHaus beſtand aus einem Kellergeſchoß, 4 Läden zu ebener Erde und\n4 Stöcken mit je 4 Wohnungen. Die Senkung hatte zur Folge, daß\ndas Haus ſeine Zugänglichkeit von der Straße zunächſt verlor, daß\ninsbeſondere die Läden faſt 2 Meter über der Straße zu liegen kamen,\ndementſprechend auch die Wohnungen, und daß die in den Bürgerſteig\nvorſpringenden Kellerbrüſtungen (Lichtſchächte vor den Kellerfenſtern)\nwegfielen.\n\nIm Enteignungsverfahren iſt der Antrag des Klägers auf Ubernahme des Hauſes durch den Eiſenbahnfiskus abgewieſen, und dem\nKläger eine Entſchädigung von 31 993,50 zugeſprochen worden,\nnämlich 10 756,25 als Koſten des erforderlichen Umbaues, 2157,25 %\nfür Mietausfälle während des Umbaues, und 19080 1 als demnächſtiger Minderwert des Hauſes. Es iſt hierbei vom Polizeipräſidium (der Enteignungsbehörde) ein Umbauprojekt zu Grunde gelegt\nworden, das eine Senkung des bisherigen Erdgeſchoſſes mit den Läden\n\nund dem Hofraum auf die bisherige Kellerſohle vorſieht, ſodaß die\nKeller in Wegfall kommen würden. Der Kläger hat gegen dieſe Entſcheidung den Rechtsweg beſchritten und zunächſt wieder die Abnahme\ndes Hauſes, und zwar gegen eine Entſchädigung von 200000 α —\nwenn nicht der Beklagte eine Abfindung von weiteren 50000 ë＝ͤvorziehe —, eventuell eine Erhöhung der Entſchädigungsſumme um\n50000 0 beantragt.\n\nIn erſter Inſtanz wurde der Beklagte verurteilt, das Haus gegen\neine Entſchädigung von 169680 & zu übernehmen. Beide Parteien\nlegten Berufung ein. Im Laufe der Berufungsinſtanz iſt das Haus\nſubhaſtiert worden, und zwar auf Antrag der Polizeibehörde gemäß\n5 40 A.L.R. I. 8, weil der Kläger ſich weigerte, den im Intereſſe\nder öffentlichen Sicherheit notwendig gewordenen Umbau des Hauſes\nvorzunehmen. Der Erſteher St. hat dann das Haus nach ſeinen\neigenen Plänen umgebaut. Mit Rückſicht auf die veränderte Sachlage\nhielt der Kläger in der Berufungsinſtanz ſeinen Antrag auf Abnahme\ndes Hauſes gegen 200 000 2 nur als eventuellen aufrecht und beantragte in erſter Linie, ihm eine Entſchädigung von ferneren 50000 α\nzuzuſprechen. Dieſen Hauptantrag begründete er in doppelter Weiſe,\nnämlich außer der Behauptung, daß die Wertverminderung des Hauſes ö\n\nx um 50000 Æ6 höher als im Enteignungsverfahren geſchehen zu ver70. Enteignung. 27⁵\nanſchlagen ſei, mit der Ausführung: daß die Subhaſtation durch den\nAbnahmeverzug des Beklagten verſchuldet worden ſei, und dieſer daher\nnach wie vor den Wert des ganzen Hauſes zahlen müſſe, der, unter\nAnrechnung des Subhaſtationserlöſes und der im Enteignungsverfahren\nfeſtgeſetzten Summe, noch 49 921,50 betrage. Der Beklagte beantragte dagegen die gänzliche Abweiſung der Klage. Er beſtritt\nnach wie vor, zur Abnahme des Hauſes verpflichtet zu ſein, folglich\nauch, daß er ſich damit im Verzuge befunden habe, behauptete vielmehr, daß der Kläger auf die Abnahme des Hauſes verzichtet und\ndie Subhaſtation ſelbſt verſchuldet habe; was wieder vom Kläger\nbeſtritten wurde.\n\nDer Berufungsrichter hat das erſte Urteil dahin abgeändert, daß\nder Beklagte dem Kläger außer den im Enteignungsverfahren feſtgeſetzten 31 998,50 noch fernere 22 114,50 6 zahlen und ½/ der\nKoſten tragen ſolle, während ½/, der Koſten dem Kläger zur Laſt\nfallen.\n\nAuf die Reviſion des Klägers iſt dieſes Urteil aufgehoben, und\ndie Sache in die Berufungsinſtanz zurückverwieſen worden.\n\nAus den Gründen: ö\n\n„Der Berufungsrichter hat, abweichend vom erſten Richter, den\nAnſpruch des Klägers auf Abnahme des Hauſes abgewieſen und\ndem Kläger nur eine Entſchädigungsſumme zugeſprochen, die aber nicht\ndie Hälfte von der Summe beträgt, die der Kläger verlangt. Es\nhandelt ſich auch jetzt zunächſt um die Frage, ob der Kläger die Abnahme des Hauſes verlangen konnte, weil er auch ſeinen in erſter\nLinie geſtellten Antrag auf Zahlung einer Entſchädigungsſumme in\nder im Thatbeſtand angegebenen Weiſe mit auf die Ausführung geſtützt hat, daß der Beklagte durch ſeinen Abnahmeverzug die Subhaſtation des Hauſes verſchuldet habe und daher dem Kläger erſetzen\nmüſſe, was dieſer bei rechtzeitiger Abnahme gehabt haben würde.\nDer Berufungsrichter, der den Anſpruch auf Abnahme des Hauſes\nüberhaupt für unbegründet erachtete, konnte von dieſem Standpunkte\naus — wie geſchehen — ſowohl den behaupteten Abnahmeverzug des\nBeklagten, als auch die umgekehrte Behauptung des Beklagten, daß\nKläger ſelbſt die Subhaſtation verſchuldet habe, und die weitere Behauptung des Beklagten, daß der Kläger in näher angegebener Weiſe\n\n180\nauf die Abnahme des Hauſes verzichtet habe, unerörtert laſſen. Die\nnötigen thatſächlichen Feſtſtellungen und die Entſcheidung hierüber\nſind jetzt vom Berufungsrichter nachzuholen, da ſeine verneinende Ent⸗ ö\nſcheidung über die Abnahmeverpflichtung des Beklagten nicht gebilligt\nwerden kann, und die Sache ſchon aus dieſem Grunde in die Be⸗ ö\nrufungsinſtanz zurückverwieſen werden mußte.\nDer Berufungsrichter hat ſeine Entſcheidung über den erhobenen\nAnſpruch auf Abnahme des Hauſes in folgender Weiſe begründet. ö\nEr führt zunächſt aus, daß die gegen das Hausgrundſtück des Klägers\nin Anwendung gebrachte Enteignung nicht einen körperlichen Teil des ö\nGrundſtückes betroffen, ſondern dieſem nur eine dauernde Beſchränkung ö\nauferlegt habe, nämlich die Beſchränkung, daß Kläger ſich, entgegen\nder Beſtimmung in § 187 A.L.R. I. 8, die Erniedrigung des Grundes\nund Bodens (der Straße) innerhalb der in § 187 feſtgeſetzten Entfernung von 3 Fuß von ſeinem Grundſtücke gefallen laſſen müſſe.\nDaraus wird dann gefolgert, daß der § 9 des Enteignungsgeſetzes,\nder ſich nur auf die Enteignung körperlicher Teile eines Grundſtückes ö\nbezieht und die Bedingungen feſtſetzt, unter denen ausnahmsweiſe die\nÜbernahme des ganzen Grundſtückes verlangt werden kann, auf den\nvorliegenden Fall keine unmittelbare Anwendung finde. Es wird\naber auch die Möglichkeit einer entſprechenden Anwendung des § 9\nverneint, obwohl der § 12 vorſchreibt, daß die Entſchädigung für\nBeſchränkungen eines Grundſtückes nach denſelben Grundſätzen, wie\nfür die Entziehung des Grundeigentumes beſtimmt werden ſoll. Der\nBerufungsrichter nimmt nämlich an, daß die dem Grundſtücke des\nKlägers auferlegte Beſchränkung nicht direkt zu einer im § 9 vorausgeſetzten Zerſtückelung des Grundſtückes oder des Gebäudes geführt\nhabe, ſondern daß die Notwendigkeit eines Umbaues des Hauſes unmittelbare Folge einer im öffentlichen Intereſſe getroffenen polizeilichen\nAnordnung geweſen, nicht vom Beklagten im Enteignungswege in\nAnſpruch genommen ſei, alſo ſich nur als eine mittelbare Folge der\nEnteignung darſtelle und als ſolche nur einen Entſchädigungsanſpruch,\nnicht einen Anſpruch auf Übernahme des ganzen Gebäudes begründe.\nGebäudeteile ſeien aber auch nicht einmal in mittelbarer Folge der\nStraßenſenkung angegriffen worden; denn die Behauptung des Klägers,\ndaß bei dem erforderlich gewordenen Umbau die Plinthen (Fußgeſims)\ndes Hauſes in Wegfall kommen müßten, ſei thatſächlich unrichtig, und\ndie allerdings in Wegfall kommenden Kellerbrüſtungen könnten nicht\nals Subſtanzteile des Hauſes angeſehen werden.\n\nEs läßt ſich nun freilich nicht verkennen, daß es Ausnahmefälle\nſind, in denen das Enteignungsgeſetz (§8 9 und 12) dem Grundſtücks\nbeſitzer das Recht einräumt, die Übernahme auch der von der Ent\neignung nicht betroffenen Grundſtücksteile vom Unternehmer der Enteignung verlangen zu dürfen, und daß aus dieſem Grunde die hierauf\nbezüglichen Beſtimmungen ſtreng ausgelegt werden müſſen. Aber der\nBerufungsrichter irrt, wenn er den Ubernahmeanſpruch im Falle einer\nauferlegten Eigentumsbeſchränkung an die Vorausſetzung gebunden\nglaubt, daß die dadurch angeblich eintretende geringere Nutzbarkeit\ndes Grundſtückes den unmittelbaren, und überhaupt den Gegenſtand der Enteignung gebildet haben müſſe. Er irrt weiter auch\ndarin, daß er die Notwendigkeit eines Umbaues des klägeriſchen Hauſes\nnicht als unmittelbare Folge der dem Hauſe im Wege der Enteignung\nauferlegten Beſchränkung, ſondern als unmittelbare Folge der polizeilichen Anordnung des Umbaues anſieht. Auch in dem im § 9 Abſ. 1\nbehandelten Fall der körperlichen Teilenteignung und dadurch herbeigeführten Unverwendbarkeit des Reſtes zu ſeiner bisherigen Beſtimmung, für welchen Fall dort ein Anſpruch auf Übernahme des ganzen\nGrundſtückes gegeben wird, iſt Gegenſtand der Enteignung nicht\ndie Verminderung der Nutzbarkeit des Reſtgrundſtückes, ſondern der\nabgetretene Grundſtücksteil, gerade ſo wie im vorliegenden Falle die\ndem Grundſtücke des Klägers auferlegte Beſchränkung. Die verminderte Nutzbarkeit des nicht enteigneten Reſtes, an welchen der § 9\nAbſ. 1 den Übernahmeanſpruch anknüpft, iſt auch dort lediglich eine\nFolge der Enteignung, gerade ſo wie im vorliegenden Falle die Notwendigkeit eines Umbaues des klägeriſchen Hauſes eine Folge der im\nWege der Enteignung auferlegten Beſchränkung des Hausgrundſtückes\ngeweſen iſt. Dieſe Beſchränkung hatte zur unmittelbaren Folge, daß\ndas Haus ſeine Zugänglichkeit zur Straße, ja ſogar ſeine Haltbarkeit\nverlor und umgebaut werden mußte, wenn es wieder bewohnbar gemacht und vor dem Einſturze bewahrt werden ſollte. Daß wegen\nder Einſturzgefahr ſich ſchließlich auch die Polizei ins Mittel legte,\niſt für die Frage nach der Urſache der Umbaunotwendigkeit ein unerheblicher Umſtand.\n\nDie Gründe, aus denen der Berufungsrichter dahin gelangt iſt,\n\neine entſprechende Anwendbarkeit der Beſtimmungen des 9 des\nEnteignungsgeſetzes auf den vorliegenden Fall zu verneinen, ſind demnach unrichtig.\n\nDarin war dem Berufungsrichter beizutreten, daß eine direkte\nAnwendung des § 9 ausgeſchloſſen iſt. Es iſt dies hervorzuheben\ngegenüber der Ausführung der Reviſion, daß die Beſeitigung der\nPlinthen und der Kellerbrüſtungen, da ohne ſie eine Senkung der\nStraße nicht möglich geweſen ſei, eine teilweiſe Inanſpruchnahme des\nGebäudes ſelbſt darſtelle und deshalb nach § 9 Abſ. 3 ohne weiteres\nden Anſpruch auf Abnahme des ganzen Hauſes begründe. Dies iſt\nbezüglich der Plinthen ſchon aus dem Grunde unrichtig, weil nach\nFeſtſtellung des Berufungsrichters die Plinthen — mögen ſie auch\nvon dem jetzigen Eigentümer bei Vornahme des Umbaues thatſächlich\n\nbeſeitigt worden ſein — trotz der Straßenſenkung hätten beſtehen\nbleiben können. Und was die Kellerbrüſtungen anbelangt, denen\nder Berufungsrichter die Eigenſchaft als Subſtanz des Hauſes abgeſprochen hat, ſo mag es dahingeſtellt bleiben, ob dieſe, auf die Beſtimmung der Kellerbrüſtungen geſtützte, Annahme des Berufungsrichters mangels einer Feſtſtellung über die Art der baulichen\nVerbindung mit dem Hauſe in thatſächlicher Beziehung genügend\nbegründet worden ſei, da in der Beſeitigung der Kellerbrüſtungen\nkeinesfalls eine teilweiſe Inanſpruchnahme des Gebäudes im Sinne\ndes ö 9 Abſ. 3 gefunden werden kann. Es kann verſtändigerweiſe\nnicht jede durch eine Enteignung herbeigeführte Beſchädigung eines\nbeliebigen bisherigen Beſtandteiles eines Gebäudes als eine teilweiſe\nInanſpruchnahme des Gebäudes im Sinne des § 9 Abſ. 3, mit der\n\nö die ſonſtigen Rechtsregeln durchbrechenden Wirkung einer Verpflichtung\ndes Unternehmers zur Übernahme des ganzen Gebäudes, angeſehen\nwerden. Von einer Inanſpruchnahme des Gebäudes, auch einer\nnur teilweiſen, kann vielmehr höchſtens dann geſprochen werden, wenn\ndie bisherige Benutzung des Gebäudes beeinträchtigt wird. Dabei\nkann dahingeſtellt bleiben, ob jede Beeinträchtigung der Benutzung\nhierzu ausreiche, da im vorliegenden Falle durch die Beſeitigung der\nKellerbrüſtungen gar keine Beeinträchtigung in der Benutzung des\nHauſes eingetreten iſt. Die Kellerbrüſtungen, die Ummauerung der\nLichtſchächte vor den Kellerfenſtern, hatten ihren Zweck verloren und\nwaren vielmehr nur hinderlich, ſeitdem durch Senkung der Straße\ndie Lichtſchächte ſelbſt überflüſſig geworden waren. Eher ließe ſich\ndie Frage aufwerfen, ob nicht die Beſeitigung der bisherigen Keller\nim Hauſe des Klägers eine teilweiſe Inanſpruchnahme des Gebäudes\nſelbſt im Sinne des § 9 Abſ. 3 enthalte; aber auch dieſe Frage wäre\nzu verneinen, weil der § 9 Abſ. 3, inſoweit es ſich um deſſen direkte\nAnwendung handelt, einen Eingriff in die körperliche Unverſehrtheit\ndes Gebäudes vorausſetzt, und ein ſolcher Eingriff nicht vorliegt,\nwenn die früheren Kellerräume beſtehen bleiben und nur nicht mehr\nals Keller benutzt werden können.\n\nWenn nun auch dem Vorſtehenden nach eine körperliche Teilenteignung, an die ſich die Wirkung des § 9 anknüpfen ließe, nicht\nvorliegt, ſo iſt gleichwohl der erhobene Anſpruch auf Abnahme des\nGebäudes auf Grund des § 12 als berechtigt anzuerkennen. Darnach iſt die Entſchädigung für Beſchränkungen des Grundeigentumes\nnach denſelben Grundſätzen wie für die Entziehung des Grundeigentumes zu beſtimmen. Zu dieſen Grundſätzen gehört auch der, daß\nunter gewiſſen (den in § 9 feſtgeſetzten) Vorausſetzungen eine Übernahme auch der nicht enteigneten Teile verlangt werden kann; es\nunterliegt daher die ſinngemäße Anwendbarkeit der Beſtimmungen des\n§ 9 auf Fälle des § 12 keinem Zweifel. ö\n\nVgl. Loebell, Enteignungsgeſetz zu §12 Anm. 2; Eger, Enteignungsgeſetz zu § 12 Anm. 98, Bd. 1 S. 362, zu § 9 Anm. 75 S. 245 flg.\n\nAuch die ſinngemäße Anwendbarkeit des Abſ. 3 des § 9 auf\n\ndieſe Fälle kann keinem begründeten Bedenken unterliegen, alſo der\nBeſtimmung, daß bei Gebäuden, welche teilweiſe in Anſpruch genommen werden, die Übernahmeverpflichtung jedenfalls das ganze\nGebäude umfaſſe, wobei es dann auf die im Abſ. 1 des § 9 verlangte Vorausſetzung: daß das Reſtgrundſtück nach ſeiner bisherigen\nBeſtimmung nicht mehr zweckmäßig benutzt werden könne, nicht erſt\nankommt.\n\nVgl. Eger, a. a. O. Anm. 75 S. 245.\n\nEs würde allerdings zu weit gehen — wie anſcheinend die Reviſion will —, wenn man unterſchiedslos in allen Fällen, wo einem\nGebäude im Enteignungswege eine Beſchränkung auferlegt wird, die\nVerpflichtung des Unternehmers zur Ubernahme des ganzen Gebäudes\neintreten laſſen wollte, von dem Gedanken aus, daß die Beſchränkung\nallemal eine Teilenteignung darſtelle und deshalb, wenn ſie ein Gebäude betreffe, unter die Beſtimmung des § 9 Abſ. 3 falle. Der\n\ndurch dieſe Beſtimmung verfolgte unbedingte Schutz der Gebäude findet,\nwie Loebell in Anm. 7 zu § 9 zutreffend ſagt, ſeinen rechtlichen\nGrund in der Unteilbarkeit der Gebäude; es erſcheint darum ſowohl\nbei der ſinngemäßen wie bei der direkten Anwendung dieſer Beſtimmung eine Auslegung derſelben geboten, die dieſer erkennbaren Abſicht\ndes Geſetzgebers gerecht wird. Es iſt deshalb zu fragen, ob die Beſchränkung des Gebäudes deſſen einheitlichen Charakter zerſtöre oder\ndoch, wie es oben ausgedrückt wurde, die fernere Benutzbarkeit des\n\nö Gebäudes beeinträchtige. Daß das aber bei dem Hauſe des Klägers\nder Fall geweſen iſt, und zwar in ſehr erheblichem Maße, kann\nkeinem Zweifel unterliegen. Es mag dahingeſtellt bleiben, ob ſchon\ndie höhere Lage der Wohnräume des Hauſes gegen früher hierher\ngerechnet werden dürfe; eine unbeſtreitbare Verringerung der Benutzbarkeit des Hauſes iſt jedenfalls dadurch eingetreten, daß es durch\ndie Senkung der Straße ſeine Keller verloren hat und in weiterer\nFolge davon keinesfalls ſo gut wie früher zur Wiedereinrichtung von\nLäden geeignet iſt. Es kommt hinzu, daß das Haus bei der beträchtlichen Tieferlegung der Straße um 1,44 bis 1,78 Meter ſeine Zugänglichkeit zur Straße völlig einbüßte und dieſe ſowie die Möglichkeit\neiner zweckmäßigen Weiterbenutzung erſt durch einen Umbau wiedergewinnen konnte, der im Enteignungsverfahren auf einen Koſtenaufwand von 10 756,25 eigentlicher Baukoſten und von 2157,25 ✕ —f\nwährend des Baues entgehender Mieten geſchätzt worden iſt, und\nauch dann noch den Wert des Hauſes um 19080 - gegen früher\nzurückbleiben ließ. Aber auch damit nicht genug: das Haus war ö\nnach der eigenen Darſtellung des Beklagten durch die Senkung der ö\nStraße in die Gefahr gekommen, einzuſtürzen, ſodaß das Zwangs⸗ ö\nmittel der Subhaſtation aus 5 40 A.L.R. I. 8 von der Polizei hat ö\nin Anwendung geſetzt werden müſſen. Es braucht hier nicht unterſucht zu werden, ob der an ſich richtige Satz, daß die Enteignung\nden davon betroffenen Grundeigentümer nur zum Dulden der Ent⸗ ö\neignung, nicht zu einem Thun verpflichte,\n\nvgl. dazu z.B. Loebell, a.a. O. S. 58 in Abſ. 3 der Anm. 10 zum § 8,\n\nden Eigentümer von jeder, auch der geringfügigſten, Mitwirkung entbinde, wenn eine ſeinem Gebäude auferlegte Beſchränkung irgend welche\nSchwierigkeiten für die fernere Benutzung des Gebäudes herbeiführt,\ndie beſeitigt werden können. Im vorliegenden Fall handelt es ſich\num einen Umbau, der ſo erhebliche Koſten erforderte und ein ſo bedeutendes Riſiko auferlegte, daß, ganz abgeſehen von der Vermögenslage des im Armenrecht prozeſſierenden Klägers, deſſen thatſächliche\nAusführbarkeit in jedem Falle zweifelhaft erſcheinen mußte. Auf derartige Aufwendungen zur Beſeitigung eines ihm aufgezwungenen Zuſtandes braucht ſich im Falle des § 9 Abſ. 3 des Enteignungsgeſetzes\nkein Eigentümer einzulaſſen, ſelbſt wenn ſeine Vermögenslage es ihm\ngeſtatten würde.\n\nDa aus dieſen Gründen der Anſpruch des Klägers auf Abnahme\ndes Hauſes an ſich als gerechtfertigt erſcheint, bedurfte es nicht erſt\neiner Erörterung der Frage, ob nicht auch eine ſinngemäße Anwendung der Beſtimmung in Abſ. 1 des § 9 zu demſelben Ergebniſſe\nführen müßte·","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-04-03/v-21-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-04-03/v-21-97","retrieved":"2026-10-28 05:20:57.710348+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-04-03/v-21-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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