{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1897-04-03","aktenzeichen":"V. 177/96","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann ein Miterbe, obwohl ihm nicht Miteigentum zu seiner Erbauote an den einzelnen Nachlaßsachen zusteht, zum Zwecke der Anseinandersetzung die Zwangsversteigerung eines Nachlaßgrundstückes betreibenꝰ Zwangsvollstreckungsgesetz vom 13. Juli 1883 § 180. 185. A.L.R. I. 17 §8 80 flg. 115. 117. 123.","text_plain":"69. Kann ein Miterbe, obwohl ihm nicht Miteigentum zu ſeiner\n\nErbauote an den einzelnen Nachlaßſachen zuſteht, zum Zwecke der\n\nAnseinanderſetzung die Zwangsverſteigerung eines Nachlaßgrundſtückes\nbetreibenꝰ\n\nZwangsvollſtreckungsgeſetz vom 13. Juli 1883 § 180. 185.\n\nA.L.R. I. 17 §8 80 flg. 115. 117. 123.\nV. Civilſenat. Urt. v. 3. April 1897 i. S. S. (Bekl.) w. P. (Kl.).\nRep. V. 177/96.\nI. Landgericht Ratibor.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\n\nDie in der Überſchrift geſtellte Frage iſt vom Reichsgericht be\njaht worden aus folgenden\nGründen:\n\n. . . „Dieſe Frage iſt ſtreitig. Sie wird bejaht von Dernburg\n(Preußiſches Privatrecht Bd. 1 § 224 Anm. 5), von den Kommentatoren des Zwangsvollſtreckungsgeſetzes vom 13. Juli 1883, Krech\nund Fiſcher (Anm. 5 zu § 185), Jaeckel (Anm. 4 Abſ. 2 zu § 180),\nKnorr (Anm. 3a zu 180), ſowie von Jaſtrow (Rechtsgrundſätze\nder Entſcheidungen des Kammergerichts, Neue Folge, S. 36 Anm. I);\nverneint vom Kammergericht (Johow, Entſch. Bd. 9 S. 123) und\nvon Eccius (Förſter⸗Eccius, Preußiſches Privatrecht Bd. 3 § 182\nAnm. 95). Das Reichsgericht trägt kein Bedenken, der erſteren Anſicht zu folgen. Das Geſetz vom 13. Juli 1883 ſpricht im § 180\n\nZiff. 2 und im § 185 Ziff. 1 allerdings nur von der Zwangsverſteigerung auf Antrag eines Miteigentümers zum Zwecke der Auseinanderſetzung. Daraus iſt jedoch etwas Beſtimmtes zu Gunſten der\neinen oder anderen Meinung nicht herzuleiten. Insbeſondere läßt ſich\ndaraus, daß das Geſetz auch für die Gebiete des gemeinen Rechts\nbeſtimmt iſt, in welchen die Miterben unſtreitig die Befugnis zum\nAntrage auf Zwangsverſteigerung der Nachlaßgrundſtücke haben, nicht\nfolgern, daß dies auch im Gebiete des Allgemeinen Landrechtes der Fall ſein\nmüſſe. Denn in dieſen beiden Gebieten iſt die Rechtsſtellung der Erben\nverſchieden: während nach gemeinem Recht die Miterben ſchon vor der\nErbteilung Miteigentümer der einzelnen Nachlaßſachen nach dem Verhältniſſe ihrer Erbquoten ſind, ſteht ihnen nach dem Allgemeinen Landrecht nur\nMiteigentum zu beſtimmten Quoten an der Erbſchaft im ganzen, nicht\naber an jeder einzelnen Nachlaßſache zu. Aus dieſer Rechtsſtellung\nläßt ſich für die Beantwortung der Frage überhaupt nichts entnehmen.\nIn dem Antrage auf Zwangsverſteigerung zum Zweck der Auseinanderſetzung iſt eine dem einzelnen Miterben nicht zuſtehende Verfügung\nüber das Nachlaßgrundſtück nicht zu erblicken. Durch die Zwangsverſteigerung ſoll nur zur Vorbereitung der Erbteilung an die Stelle\ndes Nachlaßgrundſtückes, über deſſen reale Teilung keine Einigung zu\nerzielen iſt, ein teilbarer Gegenſtand, das Kaufgeld, beſchafft werden\n(A.L. R. I. 17, §8 89 flg.). Da jeder Erbe, deſſen Anteil nicht\nin ſich ſelbſt, ſondern nur im Verhältniſſe gegen das Ganze beſtimmt\niſt, auf die Teilung der Erbſchaft antragen kann (§ 117 a. a. O.), ſo\nkann ihm auch nicht verwehrt ſein, ſolche Maßregeln zu beantragen,\ndie nur zur Erleichterung der Teilung dienen. Eine Beſtimmung,\nwelche dies hindert, iſt im Allgemeinen Landrecht nicht enthalten. Aus\n§ 115, nach welchem die gemeinſchaftlichen Rechte der Miterben nach\nden allgemeinen Grundſätzen über Miteigentum zu beurteilen ſind,\nund aus dem § 123, wonach die Art der Teilung nach den Regeln\nüber Miteigentum zu beſtimmen iſt, ergiebt ſich vielmehr, daß der\n§ 89, welcher jeden Miteigentümer zum Antrag auf öffentlichen Verkauf der gemeinſchaftlichen Sache berechtigt, auch auf Miterben Anwendung finden muß. Der Wortlaut der d 180 und 185 des Geſetzes vom 13. Juli 1883, obwohl danach nur über den Antrag des\nMiteigentümers auf Zwangsverſteigerung Beſtimmung getroffen wird,\nſteht nicht entgegen, unter dem Miteigentümer auch den Miterben zu ů\nverſtehen. Denn daß die einzelnen Nachlaßſachen den Miterben gehören, kann keinem Zweifel unterliegen. Wer ſonſt ſollte der Eigentümer ſein? Miteigentum iſt alſo auch bei den preußiſchen Miterben\nvorhanden. Die hier vertretene Auffaſſung findet, wie auch Eccius\nin der neueſten (fiebenten) Auflage ſeines Preußiſchen Privatrechtes\na. a. O. anerkennt, einen geſetzlichen Anhalt in der Vorſchrift Abſ. 3\nder Poſ. 32 „Kauf⸗ und Tauſchverträge“ des Stempeltarifes zum\nStempelſteuergeſetz vom 31. Juli 1895 (G.S. S. 450), wonach bei\neiner Verſteigerung zum Zwecke der Auseinanderſetzung im Falle der\nGemeinſchaft unter Miterben bezüglich der Berechnung des Stempels\njeder Miterbe als Miteigentümer nach Verhältnis ſeines ideellen Anteiles am Nachlaß gilt.\n\nVgl. auch Koſtengeſetz vom 18. Juli 1883 § 3 Abſ. 3 und Johow,\nEntſch. des Kammergerichtes Bd. 15 S. 181.“ ...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-04-03/v-177-96","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-04-03/v-177-96","retrieved":"2026-10-28 05:20:57.635430+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-04-03/v-177-96","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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