{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1897-04-01","aktenzeichen":"VI. 371/96","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ungültigkeit eines Vertrages, durch welchen jemand von dem konzessionierten Schankwirte die Fortjührung der. Schankwirtschaft für eigene Rechnung übernimmt, wenn zugleich bestimmt ist, daß der Ubernehmer die polizeiliche Erlaubnis für seine Person nicht nachsuchen solle, vielmehr nach außen als Stellvertreter des Inhabers der Schankkonzession aufzutreten habe. ö","text_plain":"68. Ungültigkeit eines Vertrages, durch welchen jemand von dem\nkonzeſſionierten Schankwirte die Fortjührung der. Schankwirtſchaft für\neigene Rechnung übernimmt, wenn zugleich beſtimmt iſt, daß der\nUbernehmer die polizeiliche Erlaubnis für ſeine Perſon nicht nachſuchen ſolle, vielmehr nach außen als Stellvertreter des Inhabers\nder Schankkonzeſſion aufzutreten habe. ö\nVI. Civilſenat. Urt. v. 1. April 1897 i. S. H. (Kl.) w. Sch. Wwe.\n(Bekl.). Rep. VI. 371/96.\nI. Landgericht Dortmund.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\nGründe:\n\n„Im ſchriftlichen Vertrage vom 31. Januar 1893 übertrug die\nBeklagte dem Kläger „die Verwaltung und Führung“ ihrer Schankwirtſchaft auf 4 Jahre, jedoch mit der Beſtimmung, daß Kläger die\nSchankwirtſchaft aus eigenen Mitteln und auf eigenes Riſiko fortſetzen ſolle. Zugleich wurden im Vertrage dem Kläger die zum Betriebe der Schankwirtſchaft gehörigen Räume nebſt verſchiedenen Wohnund anderen Räumen und dem Wirtſchaftsinventar für jährlich 2400 %\nvon der Beklagten vermietet; die vorhandenen Getränke, Cigarren ꝛc\nhatte Kläger zum Koſtenpreiſe zu übernehmen. Die Parteien ſind\ndarüber einig, daß die Beſtimmung, wonach Kläger die Verwaltung\n\nder Schankwirtſchaft führen ſollte, nur den Zweck hatte, den Kläger\nnach außen hin, der Polizeibehörde gegenüber, als Stellvertreter der\nBeklagten im Schankbetriebe auftreten zu laſſen.\n\nDie Beklagte hat den ſchriftlichen Vertrag vernichtet, nachdem ſie\ndem Kläger mitgeteilt hatte, daß ſie von demſelben zurücktrete. Kläger\nverlangt Anerkennung des Vertrages und Einweiſung in den Mietsbeſitz, iſt aber in zweiter Inſtanz mit der Klage abgewieſen. Die\ndagegen eingelegte Reviſion des Klägers kann keinen Erfolg haben.\n\nUnangefochten iſt die, auch zu keinerlei rechtlichen Bedenken Anlaß\ngebende, Ausführung des Berufungsgerichtes, daß, wer für eigene\nRechnung das Schankgewerbe betreibt, nicht als Stellvertreter im\nSinne des § 45 der Gewerbeordnung anzuſehen iſt, und nach § 33\ndaſelbſt einer auf ſeine Perſon lautenden polizeilichen Erlaubnis bedarf, ſich auch nach § 147 Ziff. 1 daſelbſt ſtrafbar macht, wenn er\nohne ſolche Erlaubnis das Schankgewerbe betreibt.\n\nVgl. die ſchon vom Berufungsgerichte in Bezug genommenen Urteile des Reichsgerichtes vom 4. März 1881, Entſch. des R. G.8\nin Strafſ. Bd. 3 S. 419, und vom 22. November 1881, abgedruckt in Gruchot, Beiträge Bd. 26 S. 896, ſpeziell S. 898.\n\nDie Reviſion richtet ſich gegen die Feſtſtellung des Berufungsgerichtes, daß die Parteien, da es ungewiß geweſen ſei, ob Kläger\ndie polizeiliche Erlaubnis erhalten, und Beklagte nach deren Aufgabe\nſie bei Beendigung des Pachtvertrages wieder erhalten werde, behufs\nUmgehung des Geſetzes und Täuſchung der Behörde übereingekommen\nſeien, daß der Kläger zum Scheine als Stellvertreter der Beklagten\nim Schankbetriebe auftreten ſollte. Hieraus folgert das Gericht die\nNichtigkeit des Vertrages. Die Reviſion macht geltend, daß der Vertrag ſelbſt, wie auch das Berufungsgericht annehme, keinen Zweifel\ndarüber laſſe, daß der Kläger das Geſchäft für eigene Rechnung betreiben, alſo nicht Stellvertreter ſein ſollte, worin ſich dieſer Fall von\ndem im eben angezogenen Urteile vom 22. November 1881 entſchiedenen\nFalle unterſcheide. Der Kläger würde ſich, wenn er der Behörde ö\ngegenüber als Stellvertreter aufgetreten wäre, zwar ſtrafbar gemacht\nhaben; dies habe aber auf die Gültigkeit des Vertrages keinen\nEinfluß.\n\nDer Angriff geht fehl. Nach der Feſtſtellung des Berufungsgerichtes war es ein weſentlicher Beſtandteil der Vertragsabreden der\nParteien, daß der Kläger, wenngleich ihm die Schankwirtſchaft zum\nBetriebe für eigene Rechnung und auf eigene Verantwortung verpachtet wurde, doch die polizeiliche Erlaubnis für ſeine Perſon nicht\nnachſuchen ſollte, was ohne Aufgabe der Konzeſſion der Beklagten\nnicht hätte geſchehen können, ſondern daß er unter dem Scheine einer\nStellvertretung die der Beklagten erteilte Konzeſſion für ſich benutzen\nſollte. Dieſe Feſtſtellung, die auf dem Inhalte des Vertrages ſelbſt\nund auf den Erklärungen der Parteien beruht und keine Bedenken\ngegen ſich hat, rechtfertigt die Annahme der Nichtigkeit des Vertrages,\nder, inſofern er eine Übertragung der Konzeſſion der Beklagten auf\nden Kläger bezweckt, gegen § 5 A.L.R. I. 4, und inſofern der ö\nKläger zu einer in den Geſetzen verbotenen Handlung — nämlich der\nBenutzung einer fremden Konzeſſion zur Ausübung der Schankwirtſchaft auf eigene Rechnung — berechtigt und verpflichtet wurde, gegen\n§ 6 daſelbſt und § 68 I. 5 verſtieß. Daß, wie das Berufungsgericht\nallerdings ſagt, ſchon der ſchriftliche Vertrag ſelbſt deutlich die Abſicht der Parteien erkennen läßt, dem Kläger die Vertretung der Beklagten nur zum Scheine zu übertragen, ſpricht nicht für die Gültigkeit des Vertrages; es erhellt daraus nur, daß es ſich hier um eine\nin den ſchriftlichen Vertrag mit aufgenommene, nicht aber um eine\nmündliche Nebenabrede handelt. An ſich ſtand auch nichts entgegen,\ndie widerſprechenden Beſtimmungen des Vertrages im Wege der Auslegung dahin zu vereinigen, daß die dem Kläger im Vertrage übertragene Stellvertretung, da ſie neben der Überlaſſung der Schankwirtſchaft zum Betriebe auf eigene Rechnung als eine wirkliche Vertretung\nnicht beſtehen konnte, nach der Abſicht der Parteien nur eine ſchein270 (6. Verſteckte Ubertragung eines konzeſſlonierten Schankbetriebes.\nbare war, um dem Kläger den thatſächlichen Betrieb der Schankwirtſchaft ohne eigene Konzeſſion zu ermöglichen.\n\nWollte man übrigens letzteres bezweifeln und als feſtgeſtellt nur\nden Inhalt einer mündlichen Abrede dahin anſehen, daß Kläger\nnach außen hin zum Scheine als Stellvertreter der Beklagten aufzutreten habe, in Wirklichkeit es aber nicht ſein ſollte, ſo würde dies\nnicht zur Aufrechthaltung des Vertrages führen. Eine mündliche\nNebenabrede im Sinne der §8 128. 129 A.L. R. I. 5 liegt nicht vor.\nDieſe Beſtimmungen finden ihre Geltung, wie § 129 ergiebt, bei der\nRegelung der Art und Weiſe, wie das Geſchäft zu erfüllen iſt. Haben\ndie Kontrahenten darüber beſondere Beſtimmungen getroffen, die ſie\njedoch in den ſchriftlichen Vertrag abſichtlich nicht aufgenommen haben,\nſo iſt anzunehmen, daß ſie ſich in dieſer Beziehung der Regelung nach\nMaßgabe des Geſetzes unterworfen haben, und es können daher ſolche,\nvom Geſetze abweichende mündliche Beſtimmungen keine rechtliche Anerkennung beanſpruchen.\n\nVgl. Entſch. des Obertribunals Bd. 76 S. 58. 59.\nAnders verhält es ſich aber mit Abreden, die dem Inhalte des ſchriftlichen\nVertrages zuwiderlaufen, ſodaß der letztere nicht als gewollt erſcheint,\nſowie mit denjenigen mündlichen Abreden, die nach der Intention der\nKontrahenten eine für den Beſtand des Geſchäfts weſentliche Vorausſetzung enthalten. ö\n\nVgl. Striethorſt, Archiv Bd. 29 S. 283, Bd. 87 S. 147;\n\nDernburg, Preußiſches Privatrecht 5. Aufl. Bd. 1 § 99\n\nS. 209.\nDergleichen Abreden unberückſichtigt zu laſſen, geht nicht an, weil\ndadurch den Parteien ein ihnen fremder Wille aufgedrängt, und das\nGeſchäft zu etwas ganz anderem gemacht werden würde, als es nach\nder — wenn auch nur mündlich — zum Ausdruck gelangten Abſicht\nder Kontrahenten ſein ſollte. Im vorliegenden Falle ging die Abrede der Parteien dahin, daß die im ſchriftlichen Vertrage dem Kläger\nübertragene Vertretung der Beklagten nur ſcheinbar, und in Wirklichkeit der Kläger nicht Vertreter ſein ſollte. Es übernahm ferner die\nBeklagte keine Verpflichtung, ihre Konzeſſion aufzugeben, damit der\n\nö Kläger dieſelbe für ſich erlangen könnte; es ſollte auch dieſer Weg\n\nnach der Abrede der Parteien nicht eingeſchlagen werden, und es war\nim Sinne der Kontrahenten eine den Beſtand des Geſchäfts bedingende\n69. Zwangsverſteigerung auf Antrag eines Miterben. 271¹\n\nBeſtimmung, daß der Kläger zum Scheine als Vertreter auftrat. Iſt\n\nö hiernach die Abrede zu berückſichtigen, ſo mag dies zwar bei der Notwendigkeit der Schriftform nicht in der Weiſe geſchehen können, daß\ndie Abrede als Beſtandteil eines formell gültigen Vertrages angeſehen\nwird; es ergiebt ſich dann vielmehr, daß der Vertrag, weil er nicht\nvollſtändig in die Schriftform gebracht iſt, wegen Formmangels unverbindlich war. Aber auch dies müßte zur Abweiſung der Klage\nführen.\n\nDie Reviſion war daher zurückzuweiſen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-04-01/vi-371-96","cited_norms":[{"jurabk":"GewO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-04-01/vi-371-96","retrieved":"2026-10-28 05:20:57.487075+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-04-01/vi-371-96","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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