{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1897-03-30","aktenzeichen":"III. 309/96","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Offeutlicher Glaube des Grundbuches. Gesetz über das Grundbuchwesen im Bezirke des Appellationsgerichtes zu Kassel vom 29. Mai 1873 § 25.","text_plain":"67. Offeutlicher Glaube des Grundbuches.\nGeſetz über das Grundbuchweſen im Bezirke des Appellationsgerichtes\nzu Kaſſel vom 29. Mai 1873 § 25.\nIII. Civilſenat. Urt. v. 30. März 1897 i. S. v. B. (Kl.) w. Kreisſparkaſſe zu W. (Bekl.). Rep. III. 309/96.\nI. Landgericht Kaſſel.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDas Reichsgericht hat die Reviſion zurückgewieſen aus den folgenden\nGründen:\n„Das Berufungsgericht geht davon aus, daß der Kläger, welcher\nnicht Allodialerbe ſeines Vaters geworden iſt, berechtigt war, die das\nFideikommißgut belaſtenden Hypotheken über 24000 1＝ und 26000 ἀ\nanzufechten, weil dieſelben dem am 22. September 1830 gerichtlich\nbeſtätigten Fideikommißſtiftungsvertrage zuwider laufen, und weil der\nKläger an den die Verpfändung der Fideikommißgrundſtücke innerhalb\nbeſtimmter Grenzen geſtattenden Vertrag vom 25. November 1869,\nabgeſehen von deſſen Zuläſſigkeit im allgemeinen, nicht gebunden iſt,\nda mehrere zur Zeit des Vertragsſchluſſes lebende Anwärter, welche\nnicht Allodialerben der Paciſcenten geworden ſind, ihre Zuſtimmung\nnicht erklärt haben. Die dennoch erfolgte Klagabweiſung beruht auf\nder Erwägung, daß die Beklagte nach ö 11 des Eigentumserwerbsgeſetzes durch den Inhalt des Grundbuches und den Erwerb der Hypotheken in gutem Glauben gegen die erhobene Anfechtung des Rechtsbeſtandes derſelben gedeckt ſei. Der weſentliche, die Dispoſitionsbeſchränkung betreffende Inhalt der Fideikommißſtiftung von 1830 und\ndes Vertrages von 1869 war in das Generalwährſchafts⸗ und Hypothekenbuch von Z. eingetragen. Der letztere Eintrag war allerdings\nö von dem Richter des Amtsgerichtes W. nicht mit unterſchrieben; dagegen hatte derſelbe den Vermerk vom 13. Dezember 1869 über die\ngeſchehene Eintragung mit vollzogen. Unter dieſen Umſtänden hat\ndas Berufungsgericht feſtgeſtellt, daß der Eintrag dem Willen des\nAmtsrichters entſpreche, und angenommen, daß die Unterlaſſung ſeiner\nMitunterſchrift nur einen Formverſtoß gegen die Vorſchriften des Kurfürſtlichen Miniſterialausſchreibens vom 9. Mai 1822 enthalte, welcher\ndie Wirkſamkeit des Eintrages ſelbſt nicht beeinträchtige. Dieſe auf\n\nthatſächlichen Erwägungen und partikulären Normen beruhende Annahme konnte im Reviſionswege nicht angefochten werden, und rechtfertigt ſich danach auch die weitere Annahme, daß bei Anlegung des\nGrundbuches gemäß § 25 des Geſetzes über das Grundbuchweſen im\nBezirke des Appellationsgerichtes zu Caſſel vom 29. Mai 1873 der\nInhalt des älteren Währſchafts⸗ und Hypothekenbuches im obigen\nUmfange in das Grundbuch zu übernehmen war und übertragen\nſein ſoll.\n\nö Zur Beſtätigung deſſen kann in der hier intereſſierenden Richtung\nder in den Entſcheidungsgründen des Berufungsurteiles angezogene\nVermerk hinter Nr. 12 Abteilung II des Grundbuches nicht verwertet\n\nwerden; denn der dort erwähnte Eintrag aus dem Generalwährſchaftsund Hypothekenbuche .. . bezieht ſich nicht auf die hier fraglichen\nDispoſitionsbeſchränkungen . . Indes auch hiervon abgeſehen\nmußten die Eintragungen zum Grundbuche in dem vom Berufungsgericht angenommenen Sinne verſtanden werden.\n\nVon denſelben kann hier nur der Vermerk zu Nr. 1 der Abteilung II maßgebend ſein, da der ſpäter, im Jahre 1885, erfolgte Nachtrag zu Nr. 18 Abteilung II, welcher die Beſtimmungen des Vertrages vom 25. November 1869 im einzelnen anführt, erſt nach der\nEntſtehung der ſtreitigen Hypotheken eingetragen iſt. Aber auch der\nEintrag zu Nr. 1 Abteilung II, welcher nur den Vermerk enthält:\n„Fideikommißqualität und Unveräußerlichkeit der Immobilien aus dem\nVertrage vom 22. September 1830 und Nachträgen vom 5. Mai 1854,\n25. November 1869, 3. und. 4. April 1872“, konnte nach dem Zuſammenhange mit dem Inhalt des zu übertragenden Generalwährſchaftsund Hypothekenbuches nur dahin verſtanden werden, daß ein Veräußerungsverbot nur inſoweit beſtehe, wie ſich dasſelbe aus dieſen\nVerträgen in ihrer Geſamtheit ergebe. Wenn der eine Hypothek erwerbende Gläubiger, welcher die Sachlage nach dem Inhalt des Grund\nbuches zu prüfen hatte, bei der Kürze des dortigen Eintrages den Umfang des beſtehenden Veräußerungsverbotes nicht erkennen konnte, ſo\nwar er dadurch, daß es ſich um Übertragungen aus dem älteren\nGeneralwährſchaftsbuch handelte, darauf verwieſen, deſſen Inhalt einzuſehen. Fand er dort, daß neben dem Vertrage von 1830 der eine\nVerpfändung innerhalb beſtimmter Grenzen geſtattende Inhalt des\nVertrages von 1869 ſpeziell eingetragen war, ſo wurde er hierdurch\n68. Verſieckte bertragung eines konzeſſionierten Schankbetriebes. 26⁷\n\ndirekt zu der Annahme veranlaßt, daß ein Veräußerungsverbot nur\nmit der aus dem Vertrage von 1869 vermerkten Modifikation ein\nö getragen ſei.\n\nDie rechtlichen Bedenken, welche im Rechtsſtreit gegen den Inhalt dieſer Eintragungen erhoben ſind, waren vom Erwerber der Hypotheken nicht zu erwägen, und es entzog ſich ſeiner Kenntnis, ob zur\nZeit des Vertragsſchluſſes Agnaten der Paciſcenten lebten, welche ihre\nerforderliche Zuſtimmung nicht gegeben haben. Es war daher der\nAngriff der Reviſion zurückzuweiſen, daß die Beklagte es an genügender Prüfung habe fehlen laſſen, und daß ſie ſich wegen dieſes Verſchuldens nicht auf den Glauben des Grundbuches berufen dürfe.\n\nUnbegründet iſt auch der Angriff der Reviſion dagegen, daß der\nſchon in erſter Inſtanz geſtellte Beweisantrag in betreff der Verwendung der fraglichen Darlehen zum Zwecke der Konſolidation übergangen iſt. Es genügte, daß die Eintragung der Hypotheken zum\nerklärten Zwecke der Abfindung eines Mitberechtigten geſchah, und daß\ndieſelbe innerhalb der Grenzen der Verſchuldung der Fideikommißgrundſtücke lag, bis zu welchen der aus dem Vertrage von 1869 im\nGeneralwährſchaftsbuch vermerkte Eintrag die Verſchuldung zum Zwecke\nder Konſolidation als ſtatthaft bezeichnete. Die thatſächliche Verwendung der ſo erlangten Geldmittel entzog ſich der Kenntnis des\n\nö Darlehnsgebers und berührte den Rechtsbeſtand der für ihn konſtituierten Hypotheken nicht...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-03-30/iii-309-96","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-03-30/iii-309-96","retrieved":"2026-10-28 05:20:57.420013+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-03-30/iii-309-96","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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