{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1897-03-29","aktenzeichen":"VI. 51/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Welcher Zeitpunkt kommt für die Berechunng der Revisionssumme bei dem Streite über Aufrechterhaltung einer einstweiligen Verfügung in Betracht?","text_plain":"101. Welcher Zeitpunkt kommt für die Berechunng der Reviſionsſumme bei dem Streite über Aufrechterhaltung einer einſtweiligen\nVerfügung in Betracht?\nVI. Civilſenat. Urt. v. 29. März 1897 i. S. W. (Imploraten) w.\nL. (Imploranten). Rep. VI. 51/97.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDie Reviſion iſt als unzuläſſig verworfen worden aus den folgenden\nGründen:\n\n„Der Reviſionsbeklagte hat in einem Hauſe an der A. ſtraße zu B.\nzum Betriebe einer Waſch⸗ und Plättanſtalt einen Fabrikraum mit\nDampf, bezw. Dampfkraft für die Zeit vom 1. April 1894 bis zum\n1. April 1897 gemietet. Der Mietzins iſt getrennt für den erwähnten\nRaum, für einen Stall, für den Fahrſtuhl, für Waſſerverbrauch und\nfür den Dampf beſtimmt. Nach der Angabe in dem Thatbeſtande\n\ndes erſtinſtanzlichen Urteils iſt die Gegenleiſtung für den letzteren auf\n798,75 für das Quartal feſtgeſetzt. Von den Beſitzern des erwähnten Hausgrundſtücks iſt dasſelbe dem Reviſionskläger als ihrem\nHypothekgläubiger in antichretiſche Benutzung überwieſen. Dieſer hat\nſeitdem die Mieten in Empfang genommen, auch die Gewährung des\nDampfes an den Reviſionsbeklagten fortgeſetzt.\nNachdem dem letzteren wegen einer betreffs der Mietsanſprüche\nder Beſitzer des Hausgrundſtückes erlaſſenen Arreſtverfügung gerichts⸗ ö\nſeitig aufgegeben war, die geſchuldeten Mietbeträge zu hinterlegen,\niſt ſeitens desſelben ſolche Hinterlegung bezüglich der am 1. Oktober\nö 1896 fälligen Mietraten erfolgt. Der Reviſionskläger hat hieraus\nVeranlaſſung genommen, am 2. des genannten Monats dem Reviſionsbeklagten den Dampf abzuſchneiden, ſodaß deſſen Betrieb ſtillſtand,\nund er ſeine ſämtlichen Arbeitskräfte entlaſſen mußte.\n\nAuf ſeine Veranlaſſung hat nun das Amtsgericht .. . am 3. Oktober 1896 eine einſtweilige Verfügung erlaſſen, durch welche unter\nAndrohung von Strafen dem Reviſionskläger aufgegeben iſt, das\nDampfventil, durch welches der Reviſionsbeklagte den für ſeinen Betrieb erforderlichen Dampf empfängt, zu öffnen und offen zu laſſen.\nüÜber die Rechtmäßigkeit dieſer einſtweiligen Verfügung, wegen deren\nzufolge der darin getroffenen weiteren Anordnung der Reviſionsbeklagte den Gegner innerhalb einwöchiger Friſt vor das Gericht der ö\nHauptſache zu laden hatte, hat dann vor dem Landgerichte ... Verhandlung ſtattgefunden, welche zu einem die Verfügung aufrechthaltenden Urteile geführt hat. Dieſes Erkenntnis iſt von dem ſeitens des\nReviſionsklägers angerufenen Berufungsgerichte beſtätigt.\n\nDer letztere hat gegen dieſe Entſcheidung die Reviſion zur Hand\ngenommen und wegen des Vorhandenſeins der Reviſionsſumme unter\nBezugnahme auf das überreichte Gutachten und den darin angezogenen,\ngleichfalls vorgelegten Mietkontrakt geltend gemacht, es habe der Dampfverbrauch der Waſchanſtalt des Imploranten täglich 15,66 Pferdekraft\nbetragen, wofür die Gegenleiſtung ſich für das Quartal auf 1761,75 %\nbelaufe, da nach dem Mietvertrage, wenn der Betrieb des Mieters\nmit Dampfkraft von mindeſtens drei Pferdekräften ſtattfinde, wegen\nder in Betracht kommenden 300 Arbeitstage jährlich 1350 α, wenn\naber mehr an Dampf gebraucht werde, für dieſes Mehr eine Vergütung nach dem Satze von 1,50 für den Tag und für die Pferdekraft zu zahlen ſei. Hier ſtehe nun die nach dem Geſagten ſich berechnende und zweifellos die Reviſionsſumme erreichende Gegenleiſtung\n\nfür die mehr als fünfmonatige Dauer des Verfahrens — die Ver\nhandlung vor dem Reviſionsgerichte hat am 29. März 1897 ſtattgefunden — in Frage; denn das Intereſſe des Reviſionsklägers an\nAufhebung der einſtweiligen Verfügung, wie das des Reviſionsbeklagten\nan Aufrechterhaltung derſelben decke ſich mit der Höhe jener Gegen\nͤ leiſtung. Übrigens werde die Reviſionsſumme auch erreicht, wenn\nman die Gegenleiſtung für den erwähnten Zeitraum berechne nach den\nfrüheren Angaben über den bezüglichen Inhalt des Mietkontraktes,\nwonach für den Dampf vierteljährlich 798,75 zu zahlen ſeien.\nEndlich ſtellte ſich der erforderliche Betrag auch dann heraus, wenn\nman die von dem Reviſionskläger behufs Gewährung des Dampfes\nwährend des mehrerwähnten Zeitraumes gemachten Leiſtungen abſchätze nach der in der Berufungsinſtanz von dem Reviſionskläger\ngemachten Angabe, daß die Unterhaltung der Maſchine täglich 12 Centner\nKohlen mehr erfordere, wenn ſie für den Betrieb des Reviſionsbeklagten bereit geſtellt werde, da die Anſchaffung eines Centners Kohlen\neinen Aufwand von mindeſtens einer Mark nötig mache.\n\nDer Reviſionsbeklagte hat unter Vorbehalt ſeiner Erklärungen\nüber die Richtigkeit der neuen Angaben des Gegners das Vorhandenſein der Reviſionsſumme beſtritten. ö\n\nDas Gericht iſt bei der Entſcheidung über dieſen Punkt davon\nausgegangen, daß, da es ſich gegenwärtig ausſchließlich um die Frage\nö 101. Reviſionsſumme. 397\nder Aufrechterhaltung oder Nichtaufrechterhaltung der einſtweiligen\nVerfügung handelt, lediglich das Intereſſe des Reviſionsklägers\ndabei in Betracht kommt, ob er für die Zukunft noch in Befolgung\njener Verfügung den Dampf dem Reviſionsbeklagten zu gewähren\nhat. Denn von der auch der Natur der Sache nach ausgeſchloſſenen\nRückgewährung des bisher in ſolcher Befolgung gelieferten Dampfes\niſt im jetzigen Verfahren keine Rede, ebenſowenig von der Erſtattung\ndes Wertes dieſes Dampfes oder der behufs Herſtellung desſelben\nvon dem Reviſionskläger gemachten Aufwendungen. Auch der 508\nAbſ. 2 C.P. O., welcher vorſchreibt, daß wegen der Berechnung der\nReviſionsſumme die §§ 3—9 a. a. O. anzuwenden ſeien, kann nicht\ninfolge davon, daß nach dem § 4 für die Wertberechnung der Zeitpunkt der Erhebung der Klage entſcheidend ſein ſoll, vorliegend dahin\nführen, etwa den Zeitpunkt, in welchem der Reviſionsbeklagte die\nVerfügung extrahiert, oder in welchem er ſeine Anträge behufs Einleitung des gegenwärtigen, die Rechtmäßigkeit des Proviſoriums betreffenden Verfahrens hat zuſtellen laſſen, als maßgebend anzuſehen.\nDenn es iſt, wie das Reichsgericht ſchon ausgeſprochen hat,\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 7 S. 385,\nſelbſtverſtändlich, daß für die Ausmitteluug der Reviſionsſumme die\n60o3—9, welche von der Berechnung des Wertes des Streitgegenſtandes in Anſehung der ſachlichen Zuſtändigkeit der Gerichte handeln,\nnur mit denjenigen Abweichungen anwendbar ſind, welche ſich aus\nder Verſchiedenheit der beiden Anwendungsfälle ergeben, ſodaß, wie\nbeiſpielsweiſe in der angezogenen, von den vereinigten Civilſenaten\nabgegebenen Entſcheidung beſonders geſagt wird, nicht der im § 4 erwähnte Zeitpunkt der Erhebung der Klage, ſondern ein anderer entſprechender Zeitpunkt für die Wertberechnung bei der Reviſionsſumme\nentſcheidend iſt.\n\nAls ſolcher Zeitpunkt iſt nun vorliegend, da der Reviſionskläger\nnach dem ſchon Geſagten auf die Vergangenheit nicht rekurrieren kann,\nderjenige anzuſehen, in welchem die Zuſtellung der Reviſionsſchrift\nan den Gegner erfolgt iſt, was am 16. Februar 1897 geſchehen iſt.\n\nö Vgl. auch Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 15 S. 407.\nDer Zeitraum, für welchen von dieſem Tage ab der Reviſionskläger\nzur Dampflieferung in Gemäßheit der einſtweiligen Verfügung verpflichtet iſt, endigt ſich mit dem 31. März 1897, da an dieſem Tage\nder Mietkontrakt, kraft deſſen der Reviſionsbeklagte auf die Dampflieferung Anſpruch hat, abläuft.\n\nDie eigenen Ausführungen des Reviſionsklägers ergeben nicht,\ndaß bei der Abſchätzung ſeines Intereſſes daran, ob er für die danach\nnur in Betracht kommende Dauer von kaum anderthalb Monaten den\nDampf noch zu liefern hat, oder nicht, zu einem die Reviſionsſumme\nerreichenden Betrage zu gelangen iſt...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-03-29/vi-51-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-03-29/vi-51-97","retrieved":"2026-10-28 05:20:59.509113+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-03-29/vi-51-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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