{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1897-03-29","aktenzeichen":"IV. 326/96","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wirkung des Widerrufes der von der höheren Verwaltungsbehörde erteilten Genehmigung zur Bestellung eines besonderen Standesbeamten. Reichsgesetz über die Beurkundung des Personenstandes vom 6. Februar 1875 ò§ 4 Abss. 2. 4. § 5.","text_plain":"10. Wirkung des Widerrufes der von der höheren Verwaltungsbehörde erteilten Genehmigung zur Beſtellung eines beſonderen\nStandesbeamten.\nReichsgeſetz über die Beurkundung des Perſonenſtandes vom 6. Februar 1875 ò§ 4 Abſſ. 2. 4. § 5.\nIV. Civilſenat. Urt. v. 29. März 1897 i. S. H. (Kl.) w. Stadtgemeinde\nM. (Bekl.). Rep. IV. 326/96.\n* I. Landgericht Erſurt.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\n\nDie Entſcheidung iſt unten unter „Preußiſches Recht“ Nr. 66\nS. 261 abgedruckt.\n\n11. 1. Wann liegt ein gewerbsmäßiger Gebrauch des Gegenſtandes\nder Erfindung im Sinne des § 4 des Patentgeſetzes vor?\n\n2. Was iſt bei einem Patente für ein Verfahren unter den\n„durch das Verfahren nnmittelbar hergeſtellten Erzengniſſen“ zu\n\nverſtehenꝰ ö\nPatentgeſetz vom 7. April 1891 . 4.\nJ. Civilſenat. Urt. v. 31. März 1897 i. S. Kl. (Kl.) w. W. u.\nH. Bekl.). Rep. I. 366/96.\nI. Landgericht Potsdam.\nII. Kammergericht Berlin.\n\nDer Kläger war Inhaber eines Patentes auf ein „Verfahren\nzur Herſtellung von feuerſicheren Eiſenbalkendecken“C. Das Verfahren\nbeſteht nach dem Patentanſpruche darin, daß die Balkenfache mit\nPlatten aus Steinſchichten ausgefüllt werden, in deren Fugen und\nBindemittel hochkantig geſtellte Eiſenſtäbe eingebettet werden.\n\nDer Kläger behauptete, daß dieſes Verfahren ohne ſeine Erlaubnis bei einem Bau angewandt worden ſei, den der Beklagte W. durch\nden Beklagten H. hatte errichten laſſen; W. habe den Bau für den\nBetrieb ſeines kaufmänniſchen Gewerbes, insbeſondere auch zur Aufnahme eines Warenlagers, errichtet und inzwiſchen dafür in Benutzung\ngenommen; bei der Ausführung des Baues habe H. das Patent des\nKlägers, wenn nicht wiſſentlich, ſo doch mindeſtens aus grober Fahrläſſigkeit verletzt. Mit der Klage, die zu einer Zeit erhoben wurde,\nals der Neubau im Rohen eben fertig war, beantragte der Kläger\nu. a., feſtzuſtellen, daß der Beklagte W. nicht berechtigt ſei, ohne\nErlaubnis des Klägers die in dem Neubau in ſämtlichen Stockwerken\n—*\nö\n— ——————\nvorhandenen flachen Decken für ſeinen Gewerbebetrieb in Benutzung\n\nzu nehmen.\n\nDieſe Klage iſt in allen Inſtanzen abgewieſen, vom Reichsgerichte\naus folgenden\n\nGründen:\n\n.. . „Das Berufungsgericht hat .. in Übereinſtimmung mit\ndem Urteile der erſten Inſtanz den Unterſagungsanſpruch des Klägers\ngegen den Beklagten W. . .. deswegen für unbegründet erklärt, weil\nin der Benutzung der Räume des erbauten Hauſes für das kaufmänniſche Geſchäft des W. kein „gewerbsmäßiger“ Gebrauch des\nklägeriſchen Patentes zu erblicken ſei: die Konſtruktion der Decken\nſeines Hauſes ſtehe mit dem kaufmänniſchen Gewerbebetriebe des Be\nklagten W. in gar keinem Zuſammenhange. Nach Anſicht des Reichsgerichtes trifft dieſe Entſcheidung im Ergebniſſe zwar das rechte, ihrer\nBegründung aber kann nicht beigetreten werden.\n\nNach dem früheren Patentgeſetze vom 25. Mai 1877 war der\nGebrauch des Gegenſtandes der Erfindung nur unterſagt, wenn es\nö ſich um Betriebsvorrichtungen oder Arbeitsgeräte handelte. Das\nö jetzige Geſetz vom 7. April 1891 aber ſagt, der gewerbsmäßige\nö Gebrauch an allen patentierten Gegenſtänden ſtehe ausſchließlich dem\nPatentinhaber zu. Der Gegenſtand einer Erfindung wird „gewerbsö mäßig“ gebraucht, wenn er in einem Gewerbebetriebe gebraucht\nö wird. Den Gegenſatz zum gewerbsmäßigen Gebrauche bildet die Beö nutzung zu Studienzwecken oder für den perſönlichen oder häuslichen\nBedarf. Daß eine beſondere Beziehung der Erfindung zu dem Ge\nwerbebetriebe beſteht, in dem ſie benutzt wird, daß ſie auf eine Förde\nrung oder Erleichterung gerade dieſes Gewerbebetriebes abzielt, fordert\ndas Geſetz nicht. Und es kann nicht für zuläſſig erachtet werden,\n\neine derartige Unterſcheidung in das Geſetz hineinzutragen. Eine\nſolche Unterſcheidung würde auch ſachlich ungerechtfertigt ſein. Soweit\nein Gewerbebetrieb ſtattfindet, fordert das Geſetz von jedem die gehörige Beachtung fremder ausſchließlicher Gewerberechte. Wenn aber\neilne Erfindung thatſächlich in einem beſtimmten Gewerbe benutt wird,\nſo eignet ſich damit der betreffende Gewerbetreibende die wirtſchaftlichen Vorteile der Erfindung auch für ſeinen Gewerbebetrieb an.\nö Vgl. die Begründung des dem Reichstage am 25. November 1890\nvorgelegten Entwurfes der Novelle, zu § 4, S. 15.\n\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſl. XLLII. 3\n3⁴4 11. Patentrecht.\n\nAber der Schutz des Geſetzes geht doch bezüglich des Produktes\nder Erfindung nicht ſo weit, wie der Kläger und die Vorderrichter\nunterſtellen. Auf dem Boden des früheren Geſetzes war es ſtreitig,\nob durch das Patent auf ein Verfahren auch das Produkt als das\nletzte Glied des Verfahrens geſchützt ſei. Das Reichsgericht hatte ſich\nſchon damals,\n\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 22 S. 8,\nfür die Bejahung dieſer Frage ausgeſprochen, und das neue Geſetz hat\ndieſen Standpunkt durch die veränderte Faſſung des § 4 ausdrücklich gutgeheißen. „Iſt das Patent für ein Verfahren erteilt,“ heißt es jetzt,\n„ſo erſtreckt ſich die Wirkung“ — d. h. die Wirkung, die das Patent\nüberhaupt hat, daß „der Patentinhaber ausſchließlich befugt iſt, gewerbsmäßig den Gegenſtand der Erfindung herzuſtellen, in Verkehr\nzu bringen, feilzuhalten oder zu gebrauchen“ — „auch auf die durch\ndas Verfahren unmittelbar hergeſtellten Erzeugniſſe.“ Die Worte\n„auf die durch das Verfahren unmittelbar hergeſtellten Erzeugniſſe“ geben aber zugleich den Anhalt für die Einſchränkung, die hier\nnotwendigerweiſe Platz greifen muß, wenn der Verkehr nicht in unerträglicher Weiſe beläſtigt werden ſoll.\n\nVgl. die Stenographiſchen Berichte über die Patent⸗Enquete von\n\n1886 S. 95 flg. und Bolze, Patent⸗Novelle S. 165 flg.\nGegenüber der weiteren und unbeſtimmteren Faſſung der Reichstagsvorlage: „auf die mittels des Verfahrens hergeſtellten Erzeugniſſe“, ſind\njene Worte von der Reichstagskommiſſion abſichtlich gewählt, „um“ —\nwie der Bericht S. 10 ſagt — „den Schutz nicht zu weit auszudehnen,\ninsbeſondere um zu verhüten, daß etwa Gegenſtände, die mit Stoffen\nzuſammen verarbeitet ſind, welche nach einem patentierten Verfahren\nhergeſtellt werden, auch von dem Patente erfaßt werden“.\n\nNur das unmittelbare Erzeugnis des Verfahrens iſt noch von\ndem geſetzlichen Schutze gedeckt; die mit dem Erzeugniſſe weiter ge\nwonnenen Produkte aber (z. B. die Semmeln, die aus einem mittels\neines patentierten Verfahrens geteilten Teige hergeſtellt ſind) fallen\nins Freie. Und dasſelbe wird man zu ſagen haben von einem Gegenſtande, der zwar für ſich allein genommen ein unmittelbares Erzeugnis\ndes geſchützten Verfahrens iſt, der aber nicht in dieſem Zuſtande\nGegenſtand des Verkehrs odes Gebrauches wird, ſondern erſt nachdem\ner zu einem unſelbſtändigen Beſtandteile eines neuen Ganzen geworden\n12.q Haftpflichtgeſeh 8 8 Ziff. 2. 35\nö iſt. Das Recht erkennt einen Beſitz an Sachen, die Beſtandteile einer\nö anderen Sache geworden ſind, nicht an, und wie für die juriſtiſche\nö Betrachtung überhaupt Beſtandteile, ſolange die Verbindung dauert,\nkeine ſelbſtändige Exiſtenz haben, ſo wird dies auch hier gelten müſſen.\nEin Tiſchler, der Nägel verwendet, die unter Verletzung eines patentierten Verfahrens hergeſtellt ſind, macht ſich einer Patentverletzung\nſchuldig. Der gewerbsmäßige Gebrauch des Schrankes aber, bei\nö deſſen Herſtellung die Nägel verwendet worden ſind, iſt keine Patentö verletzung mehr, und zwar aus dem doppelten Grunde, weil erſtens\nö dieſer Schrank kein unmittelbares Erzeugnis des patentierten Nagelö ſchmiedeverfahrens iſt, und weil man zweitens im Rechtsſinne nicht\nſagen kann, daß, wer den Schrank gebraucht (oder feil hält ꝛc), auch\n\nö den Nagel gebrauche (oder feil halte ꝛc).\nSo liegt die Sache auch hier. Dem Kläger iſt ein Patent erteilt\nauf ein Verfahren zur Herſtellung von feuerſicheren Eiſenbalkendecken.\nIſt dieſes Verfahren im W.ſchen Neubau zur Anwendung gekommen,\nſo ſind die Decken dieſes Neubaues allerdings die unmittelbaren Erzeugniſſe des patentierten Verfahrens. Dieſe Decken ſind aber jetzt\nzu einem untrennbaren Beſtandteile des erbauten Hauſes und damit\ndes Grundſtückes ſelbſt geworden. Für das Recht und für den Verkehr haben ſie aufgehört Sachen zu ſein, denen eine ſelbſtändige\nBedeutung zukommt. Sie ſind daher auch kein Gegenſtand des gewerbsmäßigen Gebrauches, den der Beklagte W. von ſeinem Grundſtücke allerdings macht. Das Grundſtück aber iſt kein Produkt des\n\ndem Kläger patentierten Verfahrens. .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-03-29/iv-326-96-2","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-03-29/iv-326-96-2","retrieved":"2026-10-28 05:20:51.272005+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-03-29/iv-326-96-2","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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