{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1897-03-29","aktenzeichen":"IV. 326/96","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Wirkung des Widerrufes der von der höheren Verwaltungsbehörde erteilten Genehmigung zur Bestellung eines besonderen Standesbeamten. Reichsgesetz über die Beurkundung des Personenstandes vom 6. Februar 1875 § 4 Abss. 2, 4. § 5. 2. Kann im Falle dieses Widerrufes der ausgeschiedene Standesbeamte auf Grund des § 56 Ziff. 6 der preußischen Städteordunng vom 30. Mai 1853 die Fortzahlung seines Gehaltes verlangen?","text_plain":"2. Kann im Falle dieſes Widerrufes der ausgeſchiedene Standesbeamte auf Grund des § 56 Ziff. 6 der preußiſchen Städteordunng\nvom 30. Mai 1853 die Fortzahlung ſeines Gehaltes verlangen?\nIV. Civilſenat. Urt. v. 29. März 1897 i. S. H. (Kl.) w. Stadtgemeinde M. (Bekl.). Rep. IV. 326/96.\n\nJ. Landgericht Erfurt.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\n\nDer Kläger, welcher in M. das Amt eines beſonderen Standesbeamten gegen ein Jahresgehalt von 1000 bekleidete, ſchied aus\ndieſem Amte aus, weil die zu ſeiner Anſtellung erteilte Genehmigung\nvon dem Oberpräſidenten widerrufen wurde. Gleichwohl beanſpruchte\nder Kläger die Fortzahlung ſeines Gehaltes, indem er geltend machte,\ndaß er durch ſeine Anſtellung als beſonderer Standesbeamter alle\nRechte eines nach § 56 Ziff. 6 der preußiſchen Städteordnung vom\n30. Mai 1853 auf Lebenszeit angeſtellten Gemeindebeamten erlangt\nhabe. Mit dieſem, von der Beklagten beſtrittenen, Anſpruche wies das\nBerufungsgericht den Kläger ab, und das Reichsgericht hat dieſe Entſcheidung gebilligt aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Die durch den Gemeindevorſtand unter Genehmigung der\nhöheren Verwaltungsbehörde ernannten beſonderen Standesbeamten\nſind allerdings nach § 4 Abſ. 4 des Reichsgeſetzes über die Beurkundung des Perſonenſtandes vom 6. Februar 1875 Gemeindebeamte. Sie ſind dies aber nur in ihrer Eigenſchaft als\nStandesbeamter, und zwar auf Grund der Beſtimmung des gedachten Reichsgeſetzes, welches daneben in § 5 ausſpricht, daß die\ndurch die höhere Verwaltungsbehörde erfolgte Genehmigung zur Beſtellung jederzeit widerruflich iſt. Macht die Verwaltungsbehörde\nvon dieſem Widerrufsrechte Gebrauch, ſo erledigt ſich damit das Amt\ndes beſonderen Standesbeamten. Dem Berufungsrichter muß deshalb\ndarin beigetreten werden, daß der Kläger, welcher in ſolcher Weiſe, infolge eines die Genehmigung zu ſeiner Beſtellung widerrufenden Oberpräſidialerlaſſes, aus ſeiner ſtandesamtlichen Stellung geſchieden iſt,\ndie Eigenſchaft eines Gemeindebeamten gleichzeitig mit dem ihm übertragen geweſenen Amte verloren hat, und daß er ſich demgegenüber\nfür die von ihm behauptete Fortdauer ſeiner Gemeindebeamtenqualität\nauf die Vorſchrift des § 56 Ziff. 6 der Städteordnung vom 30. Mai\n1853 nicht berufen kann, weil er von dem Gemeindevorſtande nur\nals Standesbeamter mit der ſich aus § 5 des genannten Reichsgeſetzes ergebenden Beſchränkung angeſtellt worden war.\n\nDieſer Auffaſſung ſteht auch die Entſtehungsgeſchichte der hier in\nFrage kommenden Beſtimmungen des Geſetzes vom 6. Februar 1875\nnicht entgegen.\n\nIn dem urſprünglichen Entwurfe lautete der bis auf die Schlußworte unverändert gebliebene zweite Abſatz des § 3 dahin:\n\n„Die Beſtellung erfolgt, ſoweit nicht im § 4 ein Anderes beſtimmt\niſt, durch die höhere Verwaltungsbehörde und iſt widerruflich.“\n\nDazu wurde in den Motiven (S. 28) hervorgehoben, daß die\nBeſtellung der Standesbeamten in allen Fällen nur auf Widerruf erfolgen ſolle. Um dieſem Gedanken einen noch präziſeren\nAusdruck zu geben, wurde, infolge eines auf Anregung des Abgeordneten Dr. Schwarze (durch v. Sey dewitz und Genoſſen) geſtellten\nAntrages, die jetzt dem § 5 entſprechende Beſtimmung, unter Streichung\nder drei letzten Worte des § 3 Abſ. 2, hinter 9 4 dahin eingeſchoben:\n\n„Die durch die höhere Verwaltungsbehörde erfolgte Beſtellung und\nGenehmigung zur Beſtellung iſt jederzeit widerruflich.“\nVgl. Stenographiſche Berichte S. 991.\nErſt nachdem dieſer Abänderungsantrag ohne Widerſpruch geblieben war, wurde bei der weiteren Beratung des § 4, in welchem\nnach der damaligen Vorlage der vierte Abſatz noch fehlte, vom Abgeordneten Miquel die Frage angeregt, ob die durch den Gemeindevorſtand unter Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde erö nannten Standesbeamten Gemein debeamte, oder Staats beamte\nſeien. Er bat in dieſer Beziehung um eine authentiſche Erklärung,\nweil auf Grund einer ähnlichen Beſtimmung des preußiſchen Civilſtandsgeſetzes Zweifel darüber hervorgetreten ſeien, ob ſolche Standesbeamte als Gemeindebeamte angeſehen werden müßten, und ob ſie\ndem Magiſtrate unterſtellt und ſeiner Disziplin unterworfen\nſeien. Da vom Bundesratstiſche hierüber zunächſt eine Erklärung\nnicht abgegeben wurde, ſtellte der Abgeordnete Miquel bei der dritten\nů Leſung einen von ihm näher begründeten Antrag dahin, dem § 4 die\n(etzt dem Abſ. 4 entſprechende) Beſtimmung beizufügen:\nö „Die durch den Gemeindevorſtand ernannten beſonderen Standesö beamten und deren Stellvertreter ſind Gemeindebeamte.“\n\nDer Bevollmächtigte zum Bundesrat für das Königreich Preußen,\nUnterſtaatsſekretär Dr. Friedberg, erklärte darauf: es werde anerkannt,\ndaß ein von Gemeindewegen beſtellter beſonderer Standesbeamter in\nſeinen amtlichen Funktionen in die Hierarchie der Gemeindebehörden\neingereiht ſei und demgemäß unter der Kontrole und Botmäßigkeit\n\nder Gemeindebehörde ſtehe; wenn aber das Amendement ausſpreche:\n\n„dieſe Perſonen ſind Gemeindebeamte“, ſo gehe das Amendement über\n\ndas hinaus, was hier notwendig zu ſagen ſei; viele Perſonen, z. B.\n\nfrühere Offiziere, die ſich gern dazu hergegeben hätten, die Funktionen\n\neines Standesbeamten zu übernehmen, würden möglicherweiſe großes ö\n\nBedenken tragen, einfach in die Reihe der „Gemeindebeamten“ im ö\nö ſtrikten Sinne einzurücken. Dieſe Darlegungen wurden vom Ab⸗ ö\n\ngeordneten Grumbrecht als unklar bekämpft, und der Antragſteller ö\n\nMiquel erklärte ſodann: „er würde kein Bedenken getragen haben,\n\nſein Amendement zurückzuziehen, wenn der Vertreter des Bundesrates\n\nſich darauf beſchränkt hätte, zu ſagen: „Wir halten es für zweifellos,\n\ndaß inhalts dieſes Geſetzes auch ohne Annahme des Amendements\n\ndie betreffenden Beamten in der Hierarchie der Gemeindebeamten ſtehen\n\nund der Kontrole und der Aufſicht des Magiſtrates unterworfen\n\nſind“; die hinzugefügten weiteren Bemerkungen des Bundesratsver\ntreters hätten aber die Sache wieder dunkel gemacht. Nach ſeiner\n\nAnſicht ſei die Sachlage eine höchſt einfache: es ſeien die fraglichen\n\nPerſonen Gemeindebeamte mit dem Auftrage, ſtaatliche Funktionen\n\nzu verſehen.\n\nVgl. Stenographiſche Berichte S. 995 und 1226 bis 1229.\nAus dieſen Vorgängen ergiebt ſich, daß man mit der im vierten\nAbſatze des § 4 a. a. O. enthaltenen Beſtimmung im weſentlichen\nnur die Abſicht verfolgt hat, jeden Zweifel darüber zu beſeitigen, daß\n\ndie durch den Gemeindevorſtand ernannten beſonderen Standesbeamten\n\nin der Hierarchie der Gemeindebeamten ſtehen und der Kontrole\n\nund der Aufſicht der Gemeindebehörde unterſtellt ſind. Da\ngegen bieten die Reichstagsverhandlungen keinen Anhalt dafür, daß\n\nman den fraglichen Beamten ein Recht darauf habe einräumen wollen,\n\nauch dann noch Gemeindebeamte zu bleiben, wenn ſie aufhören\n\nwürden, Stan des beamte zu ſein. Vielmehr laſſen die bei der zweiten\n\nLeſung voraufgegangenen Verhandlungen, welche zur Einſchiebung des\n\n§ 5 a. a. O. geführt hatten, deutlich erkennen, daß man ſich bei der\n\nAnnahme des Amendements Miquel voll bewußt geweſen iſt, daß\n\ndie amtliche Stellung, um deren Qualifizierung es ſich handelte, nur\n\nals eine widerrufliche ſollte übertragen werden können.“.\nö 67. Grundbuchweſen. 26⁵","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-03-29/iv-326-96","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-03-29/iv-326-96","retrieved":"2026-10-28 05:20:57.273602+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-03-29/iv-326-96","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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