{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1897-03-27","aktenzeichen":"I. 412/96","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Welche Rechtswirkung hat die Vertragsschließung namens einer „Genossenschaft“, deren Eintragung in das Genossenschaftsregister beabsichtigt war, aber unterblieben ist? 3 Gesetz, betr. die Erwerbs⸗ und Wirtschaftsgenossenschaften, vom 1. Mai 1889 58 1. 2 Ziff. 3. 13. 17. 116. 129. 135. A.L.R. I. 17 § 239. ö H.G.B. Artt. 269. 272 Ziff. 5. 278 Abs. 1. 280.","text_plain":"9. Welche Rechtswirkung hat die Vertragsſchließung namens einer\n„Genoſſenſchaft“, deren Eintragung in das Genoſſenſchaftsregiſter beabſichtigt war, aber unterblieben iſt? 3\nGeſetz, betr. die Erwerbs⸗ und Wirtſchaftsgenoſſenſchaften, vom 1. Mai\n1889 58 1. 2 Ziff. 3. 13. 17. 116. 129. 135.\nA.L.R. I. 17 § 239.\nö H.G.B. Artt. 269. 272 Ziff. 5. 278 Abſ. 1. 280.\nI. Civilſenat. Urt. v. 27. März 1897 i. S. Gebr. D. (Kl.) w. R. u.\nZ. (Bekl.). Rep. I. 412/96.\n\nI. Landgericht II Berlin.\n\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDurch Schreiben vom 23. November 1893 teilte der Beklagte R.\nder Klägerin mit, daß eine Gruppe von Männern beabſichtige, eine\ntäglich einmal erſcheinende Zeitung herauszugeben, und fragte an,\nob und zu welchen Bedingungen die Klägerin die Lieferung des dazu\nerforderlichen Papieres übernehmen wolle. Es hatte ſich vorher eine\nAnzahl von Perſonen — darunter die beiden Beklagten — zuſammengethan, um mit anderen, noch zu werbenden Perſonen eine Genoſſenſchaft mit beſchränkter Haftpflicht zwecks Herausgabe einer antiſemi\nVgl. Motive zu § 5 des preußiſchen Entwurfes eines Genoſſenſchaftsgeſetzes vom Februar 1866, ferner v. Sicherer, Die Genoſſenſchaftsgeſetzgebung\nin Deutſchland (1872) S. 161. 189; Pariſius u. Krüger, Das Reichsgeſetz, betr.\ndie Erwerbs⸗ u. Wirthſchaftsgenoſſenſchaften, vom 1. Mai 1889 2. Aufl. Erl. II. 1\nzu § b. D. E.\ntiſchen Zeitung zu bilden. Als Vorſtand der Genoſſenſchaft waren\ndie beiden Beklagten in Ausſicht genommen. Infolge des Schreibens\nvom 23. November 1893 trat die Klägerin mit den beiden Beklagten\nin Verhandlung, und es wurden Anfang Dezember 1893 über die\nLieferung des für das projektierte Zeitungsunternehmen erforderlichen\nPapieres zwiſchen der Klägerin und den Beklagten mündliche Vereinbarungen getroffen, die ſpäter in zwei zwiſchen beiden Teilen ausgetauſchten gleichlautenden Schriftſtücken vom 9. und 11. Januar\n1894 fixiert worden ſind. Die Schriftſtücke lauten im Eingange:\n„Zwiſchen der „Allgemeinen Deutſchen Verlags⸗Genoſſenſchaft“,\nvertreten durch deren bevollmächtigten Vorſtand, die Herren M. Z.\nund A. R., und dem Hauſe Gebrüder D. in M. und W. wird\nfolgender Vertrag geſchloſſen.“\nIm § 1 heißt es dann, die Allgemeine Deutſche Verlags⸗Genoſſenſchaft gebe vom 1. Januar 1894 eine täglich erſcheinende Zeitung\nheraus und übertrage die Lieferung des dazu erforderlichen Papieres\ndem Hauſe Gebrüder D. Der § 2 enthält Feſtſetzungen über den\nPreis des Papieres und beſtimmt die Dauer des Vertrages auf\n10 Jahre.\n\nVon dem „Aufſichtsrate“ der Genoſſenſchaft wurden durch gleichlautende Verträge vom 4. Dezember 1893 die Beklagten als „Vorſtand“\nder Genoſſenſchaft beſtellt; die Verträge ſollten am 1. Januar 1894\nins Leben treten, zu welchem Zeitpunkte auch der Beginn des Erſcheinens der Zeitung in Ausſicht genommen war. Mit dem Drucke\nder Zeitung war die Firma H. & Co. in B. betraut worden. An\ndieſe ſandte die Klägerin von ihren Fabriken in W. und M. unter\ndem 15. und 27. Dezember 1893: 4697 und 4329 Kilogramm Druckpapier, deſſen Preis ſich auf 2346,80 ſtellte.\n\nZur Eintragung der Genoſſenſchaft in das Genoſſenſchaftsregiſter\niſt es nicht gekommen. Die Klägerin verlangte von den Beklagten\nals Geſamtſchuldnern die Zahlung für das gelieferte Papier und\nſtützte die Haftung der letzteren 1. darauf, daß ſie ſich als bevollmächtigte Vertreter einer Genoſſenſchaft geriert hätten, die nicht beſtanden habe, 2. auf Bereicherung und nützliche Verwendung, weil\ndas Papier abgenommen und verbraucht ſei, 3. darauf, daß die Beklagten zur Zeit der Beſtellung Geſellſchafter geweſen ſeien.\n\nBehauptet wurde unter anderem, daß die Beklagten ſchon vor den\n\nVerträgen vom 4. Dezember 1893 von dem „Aufſichtsrate“ der durch\n\nden Perſonenverein ins Leben zu rufenden Genoſſenſchaft mündlich\n\nermächtigt worden ſeien, alle Verträge abzuſchließen, die erforderlich\n\nſeien, um das Erſcheinen der Zeitung zum 1. Januar 1894 zu er\nö möglichen und vorher die üblichen Probenummern herzuſtellen, und\n\ndaß gerade mit Rückſicht auf dieſe Ermächtigung die Beklagten mit\n\nder Klägerin die mündlichen, denmächſt in den Schriftſtücken vom\n\n9. und 11. Januar 1894 dargeſtellten Vereinbarungen getroffen hätten.\n\nDargelegt wurden ferner die Vorgänge, die unmittelbar zu den beiden\n\nPapierlieferungen vom 15. und 27. Dezember 1893 die Veranlaſſung\n\ngegeben haben ſollen, und aus denen die Klägerin folgert, daß die\nBeklagten als die Beſteller dieſer Lieferungen anzuſehen ſeien.\n\nDie Beklagten gaben zwar zu, ſchon vor dem 1. Januar 1894\n\nim Einverſtändniſſe mit dem „Aufſichtsrate“ der Genoſſenſchaft thätig\n\ngeweſen zu ſein, um das Erſcheinen der Zeitung für den Anfang des\n\nJahres 1894 zu ſichern, und in dieſem Sinne auch mit der Klägerin\n\nAnfang Dezember 1893 mündliche allgemeine Vereinbarungen, wie\n\nſie ſpäter unter dem 9. und 11. Januar 1894 ſchriftlich fixiert worden\n\nſeien, über die Lieferung des Papieres getroffen zu haben. Sie\n\nwandten aber ein, daß die Klägerin von dem Nichtbeſtehen der Ge\nnoſſenſchaft Kenntnis gehabt habe, und daß die Beſtellungen des\n\nPapieres von H. & Co. ausgegangen ſeien.\n\nDas Landgericht verurteilte die Beklagten der Klage gemäß; das\nKammergericht wies aber die Klage ab. Auf die Reviſion der Klägerin\niſt das Urteil des Kammergerichtes aufgehoben, und die Sache zur\nanderweiten Verhandlung und Entſcheidung zurückverwieſen worden,\naus folgenden\n\nö Gründen:\n\n„Hätten die Beklagten namens der Allgemeinen Deutſchen Verlags\nö Genoſſenſchaft als einer eingetragenen Genoſſenſchaft kontrahiert,\n\nſo würde ihre perſönliche Haftung nicht aus dem Umſtande hergeleitet\nwerden können, daß in Wirklichkeit eine eingetragene Genoſſenſchaft\nnicht beſtand, weil, wie unanfechtbar feſtgeſtellt iſt, dieſer Umſtand\nder Klägerin zur Zeit des Vertragsabſchluſſes bekannt war. Und\nauch das iſt anzuerkennen, daß der gegebene Thatbeſtand nicht ausreicht zur Begründung des erhobenen Anſpruches aus dem Geſichtspunkte der nützlichen Verwendung.\n\nIm übrigen aber kann die Sachbeurteilung des Berufungsgerichtes nicht für rechtlich zutreffend erachtet werden, und zum Teil\nberuht ſie auch auf unvollſtändiger Würdigung der in Betracht\nkommenden thatſächlichen Verhältniſſe. Abwegig iſt freilich die Ausführung, mit welcher die Reviſion ihren Angriff gegen das angefochtene\nUrteil zu begründen verſucht hat. Die Reviſion verweiſt auf den\nArt. 269 H. G.B. und auf die Behauptung des Klägers, daß das\nvon ihm gelieferte Papier von den Beklagten „beſtellt“ worden ſei.\nDer Perſonenverein, der ſich gebildet hatte, und dem die Beklagten\n\nangehörten, war aber keine Vereinigung zu einzelnen Handelsgeſchäften, und unerheblich iſt es, ob das gelieferte Papier von den\nBeklagten, oder, wie dieſe behaupten, von der Firma H. & Co. beſtellt worden iſt. Nachdem Anfang Dezember vereinbart worden\nwar, daß das für die herauszugebende Zeitung erforderliche Papier\nvon der Klägerin geliefert werden ſolle, konnte eine nachfolgende Beſtellung beſtimmter Quantitäten nicht die Bedeutung eines Vertragsangebotes, ſondern nur die einer thatſächlichen Aufforderung zur teilweiſen Erfüllung des früher abgeſchloſſenen Vertrages haben. Abhängig iſt daher die Entſcheidung von der Beurteilung dieſes\nVertrages.\nö Die berufungsgerichtliche Beurteilung läßt ſich kurz dahin zuſammenfaſſen: eine Genoſſenſchaft habe nicht beſtanden, weil die Einö tragung in das Genoſſenſchaftsregiſter nicht erfolgt ſei; es ſei nur\neine Genoſſenſchaft in der Entſtehung begriffen geweſen; namens dieſer\nerſt ins Leben zu rufenden Genoſſenſchaft ſei von den Beklagten mit\nder Klägerin kontrahiert worden, und folglich habe Klägerin, weil\neine Genoſſenſchaft nicht ins Leben getreten ſei, vertragsmäßige Rechte\nnicht erworben. Dieſe Schlußfolgerung muß beanſtandet werden.\nDer Rechtsirrtum liegt in dem Vorderſatz, von dem ſie ausgeht. Das\nGeſetz, betreffend die Erwerbs⸗ und Wirtſchaftsgenoſſenſchaften, vom\n1. Mai 1889 bezeichnet im § 1 Geſellſchaften von nicht geſchloſſener\nMitgliederzahl, welche die Förderung des Erwerbes oder der Wirtſchaft ihrer Mitglieder mittels gemeinſchaftlichen Geſchäftsbetriebes\nbezwecken, als Genoſſenſchaften, und dieſen wird die Möglichkeit\nö eröffnet, nach Maßgabe des Geſetzes die Rechte einer „eingetragenen Genoſſenſchaft“ zu erwerben. Und in Übereinſtimmung damit\nheißt es im § 18 des Geſetzes, daß vor erfolgter Eintragung in das\nö\nGenoſſenſchaftsregiſter die Genoſſenſchaft die Rechte einer eingetragenen Genoſſenſchaft nicht habe. Es widerſpricht alſo dem Geſetz, gewiß aber auch der gewöhnlichen Auffaſſung des Lebens, zu\nmeinen, vor der Eintragung beſtehe eine Genoſſenſchaft überhaupt\nnicht. Vielmehr können Genoſſenſchaften der im § 1 des Geſetzes bezeichneten Art beſtehen, ohne daß ſie eingetragen werden, und ſelbſt\ndann, wenn von vornherein die Eintragung beabſichtigt iſt, beſteht\nvom Augenblick eines entſprechenden Geſellſchaftsvertrages an bis zur\nEintragung eine Genoſſenſchaft, ſelbſtverſtändlich nur eine Genoſſenſchaft, die den Beſtimmungen des Genoſſenſchaftsgeſetzes noch nicht\nunterſteht. Findet nun namens einer ſolchen Genoſſenſchaft ein Eintritt in den Rechtsverkehr ſtatt durch Abſchluß eines Rechtsgeſchäftes,\ninsbeſondere durch Abſchluß eines obligatoriſchen Vertrages, dann\nkann allerdings die Meinung die ſein, daß der Vertrag nur für den\nFall der Eintragung der Genoſſenſchaft Geltung haben ſoll; es kann\naber auch die Abſicht dahin gehen, daß er unabhängig davon Recht\nund Pflicht begründen ſoll, mithin begründen ſoll zwiſchen den Mitö gliedern der ſchon beſtehenden Genoſſenſchaft einerſeits und dem Dritten\nandererſeits. Und im letzteren Fall iſt wieder, wenn es ſich um ein\nauf längere Dauer berechnetes Vertragsverhältnis handelt, zweierlei\ndenkbar. Möglicherweiſe iſt es die Intention der Beteiligten, daß ö\nzwar zunächſt Recht und Pflicht zwiſchen den Mitgliedern der bereits\nvorhandenen Genoſſenſchaft und dem Dritten entſtehen, daß aber,\nwenn die Eintragung der Genoſſenſchaft erfolgt, das Vertragsverhältnis als ein von Anfang an zwiſchen der eingetragenen Genoſſenſchaft und dem Dritten begründetes angeſehen werden ſoll; es\nkann aber auch eine Anderung der ſubjektiven Beziehungen erſt vom\nAugenblick der Eintragung an gewollt ſein. Von den hervorgehobenen\nMöglichkeiten kommen im gegenwärtigen Fall, da die Eintragung der\nGenoſſenſchaft in das Regiſter unterblieben iſt, nur die beiden erſten\nö Hauptalternativen in Frage, und es wird daher auf Grund des Inhhaltes der Anfang Dezember 1893 getroffenen Vereinbarung, von\nö dem feſtſteht, daß er mit demjenigen der Schriftſtücke vom 9. und\n11. Januar 1894 übereinſtimmt, und unter Berückſichtigung der begleitenden Umſtände zu ermitteln ſein, was in der hier fraglichen\nBeziehung als das der verſtändigen und redlichen Parteiabſicht Entſprechende anzuſehen iſt. In Betracht zu ziehen iſt dabei folgendes.\nx —\n—ĩtß7—ß— —— ——— ————\n\nNach allem, was vorliegt, ſcheint nicht bezweifelt werden zu\nkönnen, daß ſchon vor der erwähnten Vereinbarung die „Allgemeine\nDeutſche Verlags⸗Genoſſenſchaft“ als eine nicht eingetragene beſtand,\nund daß die beiden Beklagten zu ihren Mitgliedern gehörten. Namens\nder „Allgemeinen Deutſchen Verlags⸗Genoſſenſchaft“ haben die Beklagten kontrahiert. Was aber den Inhalt des geſchloſſenen Vertrages\n\nanbetrifft, ſo iſt es fehlſam, wenn das Berufungsgericht aus ihm\nentnimmt, daß dem Vertrage „jede Aktualität“ gefehlt habe. Veranlaſſung und Zweck des Vertrages ſind mit ins Auge zu faſſen. Das\nBerufungsgericht ſelbſt nimmt an, daß „der Perſonenverein“, der ſich\ngebildet hatte, die herauszugebende Zeitung zum 1. Januar 1894 erſcheinen laſſen wollte, auch wenn bis dahin die Genoſſenſchaft (d. h.\neine eingetragene Genoſſenſchaft) noch nicht entſtanden ſein ſollte. Es\nſteht ferner feſt, daß die Beklagten im Einverſtändnis mit dem „Aufſichtsrat der Genoſſenſchaft“ ſchon vor dem 1. Januar 1894 dafür\nthätig geweſen ſind, das Erſcheinen der Zeitung für den Anfang des\nJahres 1894 zu ſichern, und daß ſie zu dem Behufe auch die Vereinbarung mit der Klägerin über die Papierlieferung getroffen haben.\nEndlich hat die Klägerin bereits im Dezember Papier geliefert, und\ndie Lieferungen ſind angenommen worden.\n\nHiernach wird zu erwägen ſein, ob nicht die Feſtſtellung geboten\niſt, daß der mit der Klägerin geſchloſſene Vertrag alsbald für beide\nTeile in Wirkſamkeit zu treten beſtimmt war, daß durch ihn für\nbeide Teile nicht durch die Eintragung der Genoſſenſchaft bedingte undd\ninſofern künftige, ſondern gegenwärtige Rechte und Pflichten begründet\nwerden ſollten, und folglich begründet werden ſollten zwiſchen der\nKlägerin und den Mitgliedern einer ſchon beſtehenden Genoſſenſchaft,\nzu denen auch die Beklagten gehörten. Gelangt man zu dieſer Feſtſtellung, dann würde an ſich ſowohl aus § 239 A.L.R. I. 17, wie\naus den Artt. 272 Ziff. 5. 273 Abſ. 1. 280 H. G.B. die Folge abzuleiten ſein, daß die Beklagten zur Gewährung der Gegenleiſtung für\ndas von der Klägerin gelieferte Papier ſolidariſch und mit ihrem\nganzen Vermögen verpflichtet ſind. Es bedarf aber der Prüfung,\nob nicht, wenn Klägerin zur Zeit des Vertragsabſchluſſes wußte, daß\ndie Genoſſenſchaft als eine Genoſſenſchaft mit beſchränkter Haftpflicht eingetragen werden ſollte, der Wille der Parteien dahin\ngegangen iſt, durch den Vertrag, ſoweit möglich, diejenigen Rechtsö 10. Beſonderer Standesbeamter. Widerruf der Anſtellungsgenehmigung. 31\nö wirkungen eintreten zu laſſen, die eingetreten ſein würden, wenn der\nö Vertrag mit der Genoſſenſchaft nach erfolgter Eintragung geſchloſſen\nwäre. Weil die Genoſſenſchaft nicht eingetragen war, beſtand eine\nGenoſſenſchaft mit ſelbſtändigem Vermögen (§ 17 des Genoſſenſchaftsgeſetzes) nicht; eine nur ſubſidiäre Haftung der Genoſſen im Sinne\nder 58 116. 135 (§2 Ziff. 3 und § 129) des Geſetzes war daher\nö ausgeſchloſſen. Das ſteht aber nicht der Annahme entgegen, daß eine\nprinzipale Haftung der Genoſſen nach Maßgabe des § 2 Ziff. 3\nund des § 129 des Geſetzes vertragsmäßig begründet werden ſollte,\nmithin beide Teile bei dem Vertragsabſchluß davon ausgegangen ſind,\ndaß für die Verbindlichkeiten der Genoſſen jeder von ihnen nur bis\nzur Höhe der im Geſellſchaftsvertrage feſtgeſetzten Haftſumme, oder,\nweenn er ſich mit mehr als einem Geſchäftsanteil zu beteiligen verpflichtet hatte, bis zur Höhe des entſprechenden Vielfachen der Haftſſumme einzuſtehen habe. Im Zweifel wird unter der Vorausſetzung,\nö daß Klägerin die bezeichnete Kenntnis hatte, dies als gemeint anzuſehen\nö ſein. Die auf die Angemeſſenheit des Ergebniſſes Rückſicht nehmende,\nö und darum in der Natur der Sache begründete Auslegungsregel des\ngemeinen Rechtes: „Quotiens idem sermo duas sententias exprimit, ea\npotissimum accipiatur, quae rei gerendae aptior est“ (l. 67 Dig. de\nEK. J. 50, 17), iſt unbedenklich auch im Gebiet des Allgemeinen\nö Landrechtes zur Anwendung zu bringen.\nö Soweit zur Beantwortung der Frage, ob und in welchem Maße\ndie Beklagten von dem hervorgehobenen Geſichtspunkt aus für zahHueCſͤngspflichtig zu erachten ſind, die bisherigen Parteibehauptungen\nnicht ausreichen, wird auf ihre Ergänzung durch Anwendung des\n§ 130 C. P. O. hinzuwirken ſein. Von einer Klagänderung kann keine\nRede ſein. Der Grund des erhobenen Anſpruches bleibt der Anfang\nDezember 1893 zwiſchen den Parteien geſchloſſene Vertrag...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-03-27/i-412-96","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-03-27/i-412-96","retrieved":"2026-10-28 05:20:51.244977+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-03-27/i-412-96","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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