{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1897-03-23","aktenzeichen":"II. 35/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Gehen Warenforderungen, wegen deren Wechsel auf die Schuldner gezogen wurden, ohne weiteres auf das Bankhaus über, ö dem die Wechsel auf Grund eines Kontokurrentverhältnisses übergeben wurden? Oder wird durch die Ubergabe der Wechsel das Baukhaus nur ermächtigt, sie einzuziehen? Unter welchen Voranussetzungen ist anzunehmen, daß die Warenforderungen auf das Bankhaus übertragen werden sollten? 2. Findet Art. 1690 Code civil auch in Handelssachen Anwendung? Welches örtliche Recht ist bezüglich der Frage maßgebend, ob die Zustellung der Cession erforderlich ist? Gilt der Konkurs verwalter als Dritter im Sinne des Art. 1690 Code civil?","text_plain":"2. Findet Art. 1690 Code civil auch in Handelsſachen Anwendung? Welches örtliche Recht iſt bezüglich der Frage maßgebend,\nob die Zuſtellung der Ceſſion erforderlich iſt? Gilt der Konkurs\nverwalter als Dritter im Sinne des Art. 1690 Code civil?\nII. Civilſenat. Urt. v. 23. März 1897 i. S. B. & D. Konkursverw.\n(Bekl.) w. B.⸗M. Bank (Kl.). Rep. II. 35/97.\nI. Landgericht Elberfeld.\nII. Oberlandesgericht Köln.\n\nDie Klägerin ſtand mit der Firma B. & D., bevor über deren\nVermögen das Konkursverfahren eröffnet wurde, in regelmäßiger\nGeſchäftsverbindung. Sie gewährte ihr Vorſchüſſe und erhielt\ndafür deren Kundenwechſel, welche auf ſie indoſſiert wurden. Mit\n\n2⁴*\n372² 92. Cefſien. Zuſtelluns derſelben. Ausſonderung.\n\nRückficht auf dieſes Verhältnis machte die Klãgerin geltend, die den\nWechſeln zu Grunde liegenden Warenforde rungen ſeien auf ſie übergegangen, der Konkursverwalter habe aber einige derartige Forderungen widerrechtlich eingezogen. In der Klage beantragte ſie, den\nKonkursverwalter zur Zahlung der eingezogenen Beträge nebſt Zinſen\nzu verurteilen. Von dieſem wurde dagegen Abweiſung der Klage,\nund mittels Widerklage eine Feſtſtellung beantragt, daß der Klägerin\nweder auf den von ihr eingeklagten Betrag, noch auf weitere derartige\nvon ihm noch einzuziehende Forderungen ein Anſpruch zuſtehe, vielmehr der Geſamtbetrag, der ſich aus der Einziehung der ſtreitigen\nWarenforderungen ergebe, zur Konkursmaſſe gehöre. Vom Landgerichte\nwurde die Klage abgewieſen, die Widerklage dagegen zugeſprochen,\nvom Oberlandesgerichte aber unter Abweiſung der Widerklage nach\ndem Klagantrage erkannt. Auf Reviſion des Konkursverwalters\nwurde das angefochtene Urteil vom Reichsgerichte aufgehoben, und\ndie Sache zu anderweiter Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückverwieſen. Dieſe Entſcheidung beruht auf\nfolgenden\n\nGründen:\n\n.„. Die angefochtene Entſcheidung giebt ſchon inſofern zu\nBedenken Veranlaſſung, als das Oberlandesgericht angenommen hat,\ndie ſtreitigen Warenforderungen ſeien zufolge eines beſonderen, von\nder Klägerin mit dem Gemeinſchuldner ſtillſchweigend abgeſchloſſenen,\nVertrages gleichzeitig mit der Begebung der auf die Schuldner gezogenen Wechſel auf die Klägerin übergegangen, hätten ſonach ſchon\nzur Zeit der Konkurseröffnung nicht mehr zum Vermögen des Gemeinſchuldners gehört. Durch die Begebung eines Wechſels werden,\nwie in Rechtſprechung und Rechtslehre allgemein angenommen wird,\nunter der Herrſchaft der Wechſelordnung an ſich nur die Rechte aus\ndem Wechſel ſelbſt auf den Inhaber des Wechſels übertragen, nicht\nauch die Forderungen, welche zur Wechſelziehung Veranlaſſung gaben. ö\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 28 S. 60 flg.; Entſch. des\nR.G.§. G.s Bd. 16 S. 147, Bd. 18 S. 190, Bd. 19 S. 170,\nBd. 23 S. 216 flg.; ferner Rehbein, Wechſelordnung S. 38, und\nStaub, ebenda S. 47.\nDas hat auch das Oberlandesgericht nicht verkannt. Es hat aber\nangenommen, mit Rückſicht auf eine beſtehende kaufmänniſche Ubung\n92. Ceſſion. Zuſtellung derſelben. Ausſonderung. 87³\nö ſei in Fällen der vorliegenden Art, d. h. bei Hingabe von nicht accepö tierten Wechſeln, an ein kreditgebendes Bankhaus, durch deſſen Vorö ſchüſſe der Kreditnehmer erſt in den Stand geſetzt werde, ſeine Geſchäfte zu machen, in Ermangelung beſonderer Abmachungen ſtets anzunehmen, daß nach ſtillſchweigender Abſicht und Übereinkunft der\nParteien nicht bloß die Rechte aus den Wechſeln ſelbſt, ſondern auch\ndie der Wechſelziehung zu Grunde liegenden Forderungen auf den\nö Kreditgeber übergehen ſollten. Nun iſt zwar ein beſonderer Vertrag\nmit dieſem Inhalte wohl möglich; auch liegt es in der Natur der\nSache, daß bei einem Kontokurrentverhältniſſe, bei welchem ſich der\nKreditnehmer verpflichtet, zur Deckung der erhaltenen Vorſchüſſe dem\nKreditgeber die auf ſeine Kunden gezogenen, von dieſen aber nicht\nö acceptierten Wechſel zu übergeben, der Kreditgeber von der Vorausſetzung ausgeht, der Kreditnehmer ermächtige ihn zur Einziehung der\nWarenforderungen und verpflichte ſich, dieſe Forderungen nicht ſelbſt\nö einzuziehen oder anderen Perſonen zu cedieren. Aber weder ein derartiges Verſprechen noch ein ausdrückliches der Klägerin in ihrem\neigenen Intereſſe und zu ihrem eigenen Vorteile erteiltes Inkaſſomandat (mandatum in rem suam) würde einen Ausſonderungsan ſpruch, wie ihn die Klägerin erhoben hat, rechtfertigen. Vielmehr\nkönnte auf die Behauptung, daß der Gemeinſchuldner die eigene Einziehung der Warenforderungen hätte unterlaſſen ſollen, und demgemäß\nauch dem Konkursverwalter der Klägerin gegenüber die Befugnis hierzu\ngefehlt habe, höchſtens eine auf § 52 Ziff. 1 K.O. beruhende Klage\ngeſtützt werden. Die viel weitergehende, eine Pfändung der Warenforderungen durch andere Gläubiger ausſchließende Feſtſtellung des\nOberlandesgerichtes, nach welcher eine Ceſſion der Warenforderungen\nſtillſchweigend vereinbart, und deshalb die Klägerin allein berechtigt\nſein ſoll, dieſe Forderungen von den Schuldnern einzuziehen, alſo\nnötigenfalls auch einzuklagen, erſcheint in mehrfacher Richtung als\nbedenklich. Abgeſehen davon, daß nach dem Thatbeſtande des angefochtenen Urteiles die unterſtellte kaufmänniſche Ubung von der Klägerin\nſelbſt nicht behauptet worden iſt, und daß der verklagte Konkursverwalter ausdrücklich beſtritten hat, daß die von ihm eingezogenen\nWarenforderungen ſich mit den der Klägerin zuſtehenden Wechſelforderungeu deckten, fehlen nämlich alle näheren Angaben über die\nangebliche Vereinbarung. Es iſt nicht erörtert wotden, obſchon bei\n37⁴4 92. Ceſſion. Zuſtellung derſelben. Auaſonderung.\n\nAbſchluß des Kontokurrentvertrages von dem Gemeinſchuldner einer\nCeſſion der Warenforderungen verſprochen, oder ob erſt bei Ubergabe\nder Wechſel der Übergang dieſer Forderungen vereinbart worden ſein\n\nſoll. Ferner fehlt jede Feſtſtellung darüber, daß von der einen oder\n\nder anderen Seite eine auf den Übergang der Warenforderung beziehbare Erklärung abgegeben worden iſt. Die Vereinbarung ſoll\nvielmehr lediglich aus dem beiderſeitigen Schweigen darüber, d. h.\n\naus dem Mangel einer Verabredung im entgegengeſetzten Sinne, abgeleitet werden. Gegen die Annahme des Oberlandesgerichtes ſpricht\nendlich auch der von ihm ſelbſt hervorgehobene, aber bei der Beurteilung der Sache nicht berückſichtigte Umſtand, daß nach dem von\nihm dargelegten Geſchäftsgange im Falle der Nichteinlöſung der\nWechſel nicht etwa die Klägerin die Forderungen von den Schuldnern ö\nmittels Klage beitreiben ſollte, was doch Sache des Ceſſionars iſt,\nſondern daß der Gemeinſchuldner mit den gutgeſchriebenen Beträgen\neinfach wieder belaſtet, es ſonach ihm überlaſſen wurde, ſeine Warenforderungen von den Schuldnern beizutreiben, wozu eine Rückceſſion\nerforderlich geweſen wäre.\n\nOb ſchon dieſe Erwägungen zur Aufhebung des angefochtenen ö\nUrteiles führen müßten, kann übrigens dahingeſtellt bleiben, weil die\nReviſion auch aus einem anderen Grunde ohne weiteres als begründet\nerſcheint.\n\nII. Wenn das in Köln geltende Recht zur Anwendung käme,\nkönnten die von dem Oberlandesgerichte angenommenen Ceſſionen der\nWarenforderungen nach Art. 1690 B.G.B. gegenüber dritten Perſonen, zu denen übrigens nach der Rechtſprechung des Reichsgerichtes,\n\nEntſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 29 S. 294,\nauch die cedierten Schuldner gehören, nur dann Wirkung haben,\nwenn ſie dieſen Schuldnern in der geſetzlich vorgeſchriebenen Weiſe\nzugeſtellt oder von ihnen angenommen worden wären.\n\n1. Der Umſtand, daß eine Handelsſache in Frage ſteht, kann\ndie Anwendung der erwähnten Vorſchrift nicht ausſchließen; denn\ndieſe Anwendung iſt nicht, wie das Oberlandesgericht rechtsirrtümlich\nangenommen hat, auf Forderungen beſchränkt, welche nicht aus\nHandelsgeſchäften entſpringen. In dem Bürgerlichen Geſetzbuche iſt\neine Beſchränkung dieſer Art nicht vorgeſehen; deshalb wird auch in\nFrankreich in Rechtſprechung und Rechtslehre allgemein angenommen,\n92. Ceſſion. Zuſtellung derſelben. Ausſonderung. 37⁵5\ndaß Art. 1690 auch auf die Übertragung gewöhnlicher Handelsforderungen Anwendung finde. Der Art. 317 Abſ. 1 H. G. G., der\nſich bloß auf die Formen der Vertragsſchließung erſtreckt, hat aber\nan der Anwendung des Art. 1690 nichts geändert. ö\n\n2. Daß der Konkursverwalter Dritter im Sinne von\nArt. 1690 B. G.B. iſt, hat das Reichsgericht ſchon in einem Urteile\nvom 24. April 1885,\nEntſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 14 S. 306,\nausgeſprochen. Auch mußte an dieſer Auffaſſung feſtgehalten werden.\nWenn auch der Konkursverwalter das Vermögen des Gemeinſchuldners\nverwaltet und die in dieſer Eigenſchaft (an Stelle des Gemeinſchuldners)\nvorgenommenen Handlungen für dieſen bindend ſind, ſo leitet er doch\nſeine Befugniſſe nicht von deſſen Willen ab, ſondern wird vom Gerichte als geſetzlicher Güterverwalter ernannt. Auch beſteht ſeine Aufgabe zum größten Teile darin, die Rechte und Intereſſen der Gläubiger\nzu wahren, und ſind ihm in dieſer Beziehung Befugniſſe eingeräum\nworden, welche dem Gemeinſchuldner ſelbſt nicht zuſtehen. Da im\nSinne von Art. 1690 B. G.B. als Dritte alle Perſonen außer dem\nCedenten und dem Ceſſionar ſowie deren allgemeinen Rechtsnachfolgern,\ninsbeſondere auch die ihre Rechte ſelbſtändig wahrenden Gläubiger\ndes Cedenten, gelten, muß hiernach auch der Konkursverwalter zu\ndieſen Perſonen gerechnet werden. In Frankreich wird übrigens\n— allgemein anerkannt, daß eine vor der Fallimentseröffnung erfolgte,\naber noch nicht dem Schuldner zugeſtellte Ceſſion dem Fallimentsſyndik\nnicht mit Erfolg entgegengehalten werden könne.\n\n3. Bei dieſer Sachlage durfte das Oberlandesgericht von der\nAnwendung des Art. 1690 nur dann abſehen, wenn feſtgeſtellt werden\nkonnte, daß das am Wohnſitze der in Kairo und in Malta wohnenden Schuldner geltende auslän diſche Recht maßgebend ſei, und\ndaß nach dieſem Rechte die cedierte Forderung auch Dritten gegenüber im Augenblicke der Ceſſion ohne weiteres auf den Ceſſionar\nübergehe, ohne daß auf eine Zuſtellung an den cedierten Schuldner\noder auf deſſen Mitwirkung etwas ankomme. Eine derartige Feſtſtellung hat das Oberlandesgericht nicht getroffen, vielmehr lediglich\nbemerkt, daß nach dem in Kairo und Malta geltenden Rechte zu einer ö\nrechtswirkſamen Ceſſion deren Zuſtellung an den Schuldner erforderlich ſei, habe der Beklagte ſelbſt nicht behaupten können. Durch\ndieſe Bemerkung wird aber die getroffene Entſcheidung auch dann nicht\ngerechtfertigt, wenn man zu Gunſten der Klägerin annimmnt, daß das\nam Wohnorte des Schuldners geltende Recht auch für das Verhältnis\nzwiſchen dem Cedenten und dem Ceſſionar ſchlechtweg maßgebend ſei, ö\nwas vom Reichsgerichte mehrfach ausgeſprochen worden iſt. ö\nVgl. die Urteile vom 1. Jnni 1880, 3. Juli 1883 und 16. Ok⸗ ö\ntober 1888, Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 1 S. 437, Rheiniſches\nArchiv Bd. 74 III S. 21, Bd. 79 III S. 125. ö\nWenn das an den Wohnorten der Schuldner geltende Recht maßgebend iſt, hatte das Oberlandesgericht nach § 265 C. P.O. die dort ö\ngeltenden Rechtsnormen, ſoweit ihm dies möglich war, von Amts ö\nwegen zu ermitteln. Dabei durfte es die Unterſtützung der Parteien\nin der Weiſe in Anſpruch nehmen, daß es ſie zu Nachweiſen aufforderte.\nVgl. Urteile des Reichsgerichtes vom 25. Mai 1888, 12. November 1889, 5. Mai 1891 und 8. Dezember 1892, Entſch. ö\ndes R.G.s in Civilſ. Bd. 21 S. 175 flg., beſ. 177, Juriſtiſche\nWochenſchrift 1889 S. 479, 1891 S. 331, und Entſch. des R. G.s\nin Civilſ. Bd. 30 S. 366. ö ö\nEs durfte aber die ihm nach dem Geſetze obliegende Ermittelung des ö\nausländiſchen Rechtes nicht deshalb unterlaſſen, weil der Beklagte ö\nnicht wiſſe, ob in Kairo und in Malta dem Art. 1690 Code civil\nähnliche Vorſchriften beſtünden. Zu einem derartigen Verhalten wäre\ndas Oberlandesgericht ſelbſt dann nicht befugt geweſen, wenn es ö\nwegen Unkenntnis über den Inhalt des ausländiſchen Rechtes ſein\neigenes Recht hätte anwenden wollen; denn dadurch, daß die Parteien\nden Inhalt des ausländiſchen Rechtes nicht angeben können, wird das\nGericht nicht von ſeiner Verpflichtung befreit, einen Verſuch zu deſſen\nErmittelung zu machen. Unter keinen Umſtänden durfte aber das\nOberlandesgericht auch die Anwendung des im Inlande geltenden\nRechtes unterlaſſen, weil der Beklagte nicht behaupten könne, daß das\nmaßgebende ausländiſche Recht mit ihm übereinſtimme, alſo weder\ndas inländiſche noch das ausländiſche Recht zur Anwendung bringen.\nDie Ermittelung des in Kairo und Malta geltenden Rechtes war\nübrigens durch eigene Nachforſchungen oder durch Unterſtützung ſeitens\nder Parteien unſchwer zu erreichen. Nach Art. 349 Code civil égyptien\nſetzt die Ceſſion zu ihrer Gültigkeit eine ſchriftliche Zuſtimmung des\nSchuldners voraus; es beſtehen ſonach in Kairo bezüglich der Wirkſamkeit der Ceſſion gegenüber Dritten noch ſtrengere Vorſchriften als\nin Art. 1690 B. G.B. Die Artt. 1216—1218 der in Malta geltenden\n\nö Ordonnanz vom Jahre 1868, in welcher die civilrechtlichen Vorſchriften\n\nnen geregelt worden ſind, ſtimmen im weſentlichen mit den Artt. 1689.\n1690 Code civil überein.\n\nDen angeblichen Ceſſionen der ſtreitigen Warenforderungen hätte\n\nö ſonach, wenn nicht feſtgeſtellt werden konnte, daß ſie den Schuldnern\nmitgeteilt und von ihnen anerkannt worden ſind, die Wirkſamkeit\ngegenüber dem Konkursverwalter verſagt werden müſſen.\n\nHiernach war das angefochtene Urteil aufzuheben. Da ſich je\ndoch nach dem Thatbeſtande und den Entſcheidungsgründen die münd\nliche Verhandlung anſcheinend gar nicht auf die Fragen erſtreckt hat,\nob eine Zuſtellung der Ceſſion an die Schuldner ſtattgefunden habe,\noder deren Zuſtimmung eingeholt worden ſei, konnte nicht in der\n\nö Sache ſelbſt entſchieden werden, ſondern mußte deren Zurückverwei\nſung in die Berufungsinſtanz erfolgen...\n\nö 93. 1. Kann eine Verletzung von § 14 Abſ. 2 des rheinpreußiſchen\nGeſetzes vom 18. April 1887 über das Verteilungsverfahren mit\nRückficht auf deſſen Verhältuis zu den §§ 763. 764 C. P. O. die Re\nö viſion begründen? ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-03-23/ii-35-97-2","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-03-23/ii-35-97-2","retrieved":"2026-10-28 05:20:59.251491+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-03-23/ii-35-97-2","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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