{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1897-03-18","aktenzeichen":"VI. 404/96","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Findet § 236 Abs. 2 C. P.O. auch im Aufechtungsprozesse Anwendung, wenn der Kläger während des Prozesses die Fordernng, wiegen deren er eine Rechtshandlung des Schuldners ansicht, abtritt? Jusbesondere auch daun, wenn er sie an einen Bürgen, von welchem er im Laufe des Prozesses befriedigt ist, abtritt?","text_plain":"6. Findet § 236 Abſ. 2 C. P.O. auch im Aufechtungsprozeſſe Anwendung, wenn der Kläger während des Prozeſſes die Fordernng,\nwiegen deren er eine Rechtshandlung des Schuldners anſicht, abtritt?\nJusbeſondere auch daun, wenn er ſie an einen Bürgen, von welchem\ner im Laufe des Prozeſſes befriedigt iſt, abtritt?\n\nVI. Civilſenat. Urt. v. 18. März 1897 i. S. Vorſchuß⸗ und Sparverein Neuſtadt a. D. (Kl.) w. St. Wwe. (Bekl.). Rep. VI. 404/96.\n\nI. Landgericht Neuruppin.\n\nII. Kammergericht Berlin.\n\nAus den Gründen: ö\n\n„Der Kläger iſt im Laufe des Prozeſſes mit ſeinen Forderungen\ngegen W. St., wegen deren er die vorliegende Anfechtungsklage gegen\n\n—\ndeſſen Witwe angeſtellt hat, von einem als Bürgen Mitverpflichteten — dem F. G. — befriedigt worden und hat demſelben durch\ndie Ceſſion vom 29. April 1893 ſeine Forderungen mit dem Anfechtungsanſpruche abgetreten. F. G. iſt nicht in den Prozeß eingetreten; dieſer iſt vielmehr vom Kläger fortgeführt. Das Berufungsgericht führt aus: nach à 236 Abſ. 2 C. P. O. habe die Abtretung der\nim Streite befangenen Forderung auf den Prozeß allerdings keinen\nEinfluß; der Kläger bleibe Prozeßpartei und habe den Prozeß in\nö ſeinem Namen fortzuſetzen. Allein die Berechtigung des erhobenen\nAnſpruches ſei nach dem Rechte des Klägers zu beurteilen, und\nö Kläger ſtütze denſelben auf ſein Anfechtungsrecht. Dieſes ſtehe ihm\nnicht mehr zu, nachdem er von einem Mitverpflichteten befriedigt\nworden ſei. Forderung und Anfechtungsrecht könnten nur in einer\nHand vereinigt ſein. Durch Abtretung der Forderung begebe ſich\nder Cedent des Anfechtungsrechtes. In ſeiner Perſon gehe es dadurch\nunter; auf den Bürgen, der an Stelle des Hauptſchuldners den\nKläger befriedigte, gehe es nicht über. Dieſer erlange durch die Bezahlung der Schuld ein eigenes Recht gegen den Hauptſchuldner, zu\ndeſſen Schutze er auch ein eigenes Anfechtungsrecht, nicht dasjenige\n\ndes bezahlten Gläubigers habe.\n\nEs bleibt bei dieſer Argumentation unklar, ob das Berufungsgericht die Anwendbarkeit des § 236 Abſſ. 2. 3 C. P. O. im Anfechtungs⸗ ö\nprozeſſe allgemein, oder nur nur für den Fall ausſchließen will, daß\ndie Abtretung der Forderung, wegen deren das Anfechtungsrecht ausgeübt wird, an einen zahlenden Bürgen erfolgt. Beides kann nicht\nals richtig anerkannt werden.\n\nDem Berufungsgerichte iſt zwar darin beizutreten, daß der Anfechtungsanſpruch von der Forderung, wegen deren er dem Gläubiger\nzuſteht, ſich nicht ablöſen läßt. Eine ſelbſtändige Exiſtenz, vermöge\nderen er nach der Befriedigung des Gläubigers noch fortdauern\nkönnte, beſitzt er nicht. Es herrſcht auch, ſoweit erſichtlich, kein Streit\ndarüber, daß er ohne die Forderung nicht cediert werden kann.\n\nö Vgl. Co ſack, Das Anfechtungsrecht der Gläubiger S. 305; Jaeckel,\n\nDie Anfechtung von Rechtshandlungen zahlungsunfähiger Schuldner\n2. Aufl. S. 199; Peterſen u. Kleinfeller, Konkursordnung und\nReichsgeſetz vom 21. Juli 1879 3. Anfl. Bem. II zu § 1 des Geſetzes\nvom 21. Juli 1879 S. 655; Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd.30 S. 74.\n\nUnrichtig iſt aber, daß durch die Abtretung der Forderung das\nAnfechtungsrecht in der Perſon des Cedenten untergehe. Das Anfechtungsrecht ſteht dem Gläubiger als ſolchem zum Zwecke ſeiner\nBefriedigung zu (§ 1 des Geſetzes vom 21. Juli 1879), und ein\nWechſel in der Perſon des Gläubigers, wie er durch die Ceſſion der\nForderung eintritt, hat daher nicht den Untergang des Anfechtungsrechtes, ſondern deſſen Ubergang auf den Ceſſionar, auch ohne ausdrückliche Mitabtretung, zur Folge (§ 402 A.L.R. I. 11). Das vom\nCeſſionar auszuübende Anfechtungsrecht iſt kein neues, in ſeiner Perſon\nerſt entſtehendes, ſondern dasſelbe Recht, das bis dahin dem Cedenten\nzuſtand. Daher bedarf der Ceſſionar keines neuen vollſtreckbaren\nTitels und keiner auf ſeine Perſon lautenden Vollſtreckungsklauſel,\n\nogl. Peterſen u. Kleinfeller, a. a. O. Bem. II zu § 2 des Ge\nſetzes vom 21. Juli 1879, am Schluſſe, S. 663,\nund ebenſo behält die vom Cedenten nach § 4 des Geſetzes erlaſſene\nAnkündigung ihre Wirkung auch nach der Ceſſion zu Gunſten des\nCeſſionars.\n\nVgl. Co ſack, a. a. O. S. 228; Jaeckel, a. a. O. S. 167;\n\nPeter ſen u. Kleinfeller, a. a. O. Bem. III zu § 4 des Geſetzes\n\nvom 21. Juli 1879 S. 674.\nEs erſcheint als eine völlig unannehmbare Konſequenz der gegneriſchen\nMeinung, daß das Anfechtungsrecht trotz der rechtzeitig erfolgten Ankündigung nicht mehr geltend gemacht werden dürfe, wenn die Forderung nach Ablauf der im § 3 Ziff. 2—4 des Geſetzes beſtimmten\n\nx Friſten cediert wird.\n\nUnter dieſen Umſtänden kann es ſich nur fragen, ob für die An\nwendung des § 236 Abſſ. 2.3 C. P.O. im Anfechtungsprozeſſe etwa\ndeshalb kein Raum ſei, weil der nicht ceſſible Anfechtungsanſpruch\n\nals der im Anfechtungsprozeſſe geltend gemachte Anſpruch im Sinne\n\ndes § 286 C. P.O. anzuſehen ſei. Das Anfechtungsrecht ſteht dem\n\nGläubiger der Hauptforderung, und nur dieſem, zu; durch die Ceſſion\n\nder Hauptforderung tritt daher von ſelbſt ein Wechſel in der Perſon\n\ndes Anfechtungsberechtigten ein, und andererſeits giebt es ohne eine\n\nVeränderung in der Perſon des Gläubigers keinen Übergang des\n\nAnfechtungsrechtes auf einen Anderen. Nicht mit Unrecht läßt ſich ö\n\nſich daher ſagen, daß der Anfechtungsanſpruch als ſolcher nicht\n\nceſſibel ſei. Die Ceſſion iſt entweder unwirkſam, oder, wenn ſie mit der\n\nder Hauptforderung zuſammen erfolgt, rechtlich doch bedeutungslos,\nweil der Übergang des Anfechtungsanſpruches nicht durch dieſe Ceſſion,\nſondern lediglich durch die Ceſſion der Hauptforderung vermittelt wird.\nWäre nun der Anfechtungsanſpruch, losgelöſt von der Hauptforderung, der im Anfechtungsprozeſſe geltend gemachte Anſpruch,\nſo könnte allerdings mit anſcheinender Berechtigung aus dem Geſagten\nwegen des Mangels der Ceſſibilität dieſes Anſpruches die Unanwendbarkeit des § 286 C. P.O. im Anfechtungsprozeſſe gefolgert werden.\nDies ſcheint der Gedanke des Beruſungsgerichtes zu ſein, der zu ſeiner ö\nVorausſetzung hat, daß der Anfechtungsanſpruch in der Geltendmachung eine gewiſſe Selbſtändigkeit beweiſt, indem das dem\nGläubiger zuſtehende Forderungsrecht zwar die Vorbedingung des\nAnfechtungsanſpruches bildet, dieſer letztere jedoch für ſich allein und\n\nö ohne die Hauptforderung im Anfechtungsprozeſſe verfolgt wird. Es\n\nkann aber dahingeſtellt bleiben, ob nicht, ſelbſt die Richtigkeit dieſer\n\nö Vorausſetzung angenommen, die Anwendbarkeit des § 236 C. P.O.\n\nö im Anfechtungsprozeſſe daraus folgt, daß der Anfechtungsanſpruch\n\nö kein in der Perſon des Ceſſionars der Forderung neu entſtehender\niſt, ſondern infolge der Ceſſion auf ihn mit übergeht und in der\nCeſſion mit enthalten iſt. Es iſt, davon abgeſehen, nicht zuzugeben,\n\ndaß der Anfechtungsanſpruch und die Forderung derartig als ge\ntrennt zu denken wären, daß nur der erſtere, und nicht die letztere,\n\nö im Anfechtungsprozeſſe geltend gemacht würde. Der Anfechtungs\nanſpruch des Gläubigers iſt nichts anderes, als das unter gewiſſen\nVorausſetzungen ihm zuſtehende Recht, die Befriedigung wegen ſeiner\nForderung aus fremdem Vermögen zu ſuchen und deſſen Hergabe\nzum Zwecke ſeiner Befriedigung zu fordern (58 1. 7 des Geſetzes vom\n\n21. Juli 1879). Mit der Anfechtungsklage macht alſo der Gläubiger\n\nö ſeine Forderung in der durch das Geſetz ihr gegebenen Richtung\n\nö auf fremdes Vermögen geltend, ganz ebenſo wie der Gläubiger, der\nBefriedigung aus einem in den Händen eines Dritten befindlichen\n\nö Pfande fordert, damit ſeine Forderung gegen den Pfandſchuldner\n\nö geltend macht. Daß es ſich im Anfechtungsprozeſſe regelmäßig nicht\n\nmehr um das Beſtehen der Forderung handelt, Einwendungen da\nö gegen vielmehr ausgeſchloſſen ſind, beweiſt nichts für das Gegenteil.\n\nö Denn dies hat ſeinen Grund darin, daß das Geſetz das Vorhanden\nſein eines vollſtreckbaren Schuldtitels für erforderlich, aber auch für\n\nausreichend erklärt, um das Forderungsrecht und zugleich deſſen\nVollſtreckbarkeit im Anfechtungsprozeſſe als beſtehend anzuſehen, ſodaß, wenn der vollſtreckbare Titel vorhanden iſt, nur noch zu prüfen\nbleibt, ob die ſonſtigen im Anfechtungsgeſetze beſtimmten Vorausſetzungen der Verfolgbarkeit der Forderung in fremdes Vermögen\nvorliegen.\n\nDie Abtretung der Forderung, wegen deren das Anfechtungsrecht ausgeübt wird, hat ſonach, wenn ſie während des Anfechtungsprozeſſes erfolgt, als Ceſſion des in dieſem geltend gemachten\nAnſpruches der Beſtimmung des § 236 Abſ. 2 C. P. O. gemäß keinen\nEinfluß auf den Prozeß. Dem den Anfechtungsprozeß fortſetzenden\nCedenten kann der Einwand der mangelnden Sachlegitimation nicht\nentgegengeſetzt werden.\n\nHieran ändert ſich nichts, wenn die Ceſſion an einen Zahlung\nleiſtenden Bürgen erfolgt. Macht der Bürge von dem ihm zuſtehenden\nRechte auf Ceſſion der bezahlten Forderung Gebrauch (§§ 238 flg. A.L. R.\nL. 14), ſo geht die Forderung durch die Befriedigung des Gläubigers\nnicht unter, ſondern beſteht in der Perſon des Bürgen fort, und\neinen Unterſchied zwiſchen freiwilliger und notwendiger Ceſſion\nG442 A.L.R. I. 11) macht der 5236 C. P. O. nicht. Ob der Bürge auch\nohne Ceſſion der Forderung Regreßanſprüche gegen den Schuldner\nerlangt, wegen deren er ein eigenes Anfechtungsrecht geltend machen\nkönnte, kommt hier, wo es ſich nur um ſeine Stellung als Ceſſionars\nder Forderung handelt, nicht in Frage.\n\nDas Berufungsgericht äußert der Bemerkung des Klägers\ngegenüber, daß er den Prozeß fortführe, um dem F. G. zur Hilfe\nzu kommen, das Bedenken, daß auf ſolche Weiſe der Beklagten die\nEinwendungen entzogen werden würden, die ſie aus dem der Bürgſchaft zu Grunde liegenden Rechtsverhältniſſe dem F. G. etwa entgegenſetzen könnte. Wenn hierin ein Argument gegen die Anwendbarkeit des § 236 Abſ. 2 C.P. O. liegen ſoll, ſo ſchießt es augenſcheinlich über das Ziel hinaus, da Einwendungen aus der Perſon\ndes Ceſſionars dem Beklagten in allen Fällen zuſtehen können, ohne\ndaß das Geſetz hierin ein Hindernis erblickt hätte, die Beſtimmung\nzu treffen, daß die Ceſſion keinen Einfluß auf den Prozeß haben\nſoll. Die Frage kann nur ſein, ob dieſe Beſtimmung derartige\nEinwendungen im Prozeſſe ausſchließt, oder ob die Einwendungen\nnicht auch dem den Prozeß fortſetzenden Cedenten entgegengeſetzt\nwerden können. Auf dieſe, in der Litteratur ſtreitige“, Frage iſt hier\nnicht einzugehen, weil Einwendungen aus der Perſon des Ceſſionars\nnicht erhoben ſind..\n\nö 7. 1. Gehen Warenforderungen, wegen deren Wechſel auf die\nSchuldner gezogen wurden, ohne weiteres auf das Bankhanus über,\ndem die Wechſel auf Grund eines Kontokorrentverhältniſſes übergeben werden? Oder wird durch die Übergabe der Wechſel das\nBankhans nur ermächtigt, ſie einzuziehen? Unter welchen Vorausſetzungen iſt anzunehmen, daß die Warenforderungen auf das Bank\nhans übertragen werden ſollten?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-03-18/vi-404-96","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-03-18/vi-404-96","retrieved":"2026-10-27 17:00:53.261265+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-03-18/vi-404-96","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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