{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1897-03-18","aktenzeichen":"IV. 312/96","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Beteiligung der Lehrer an Reliktenkassen nach dem Inkrafttreten ö des Gesetzes vom 11. Inni 1894 (G.S. S. 109).","text_plain":"64. Beteiligung der Lehrer an Reliktenkaſſen nach dem Inkrafttreten ö\n\ndes Geſetzes vom 11. Inni 1894 (G.S. S. 109).\nIV. Civilſenat. Urt. v. 18. März 1897 i. S. der Stadtgemeinde\nE. (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. IV. 312/96.\nC. v. N.. Ennch. in Cwin. XXIIX. 17\nI. Landgericht Elbing.\nII. Oberlandesgericht Marienwerder.\nVon dem Provinzialverbande der Provinz Weſtpreußen wurde\nim Jahre 1884 eine Kaſſe unter der Bezeichnung „Weſtpreußiſche\nProvinzial⸗Witwen⸗ und Waiſenkaſſe“ gegründet, welche den Zweck\nhaben ſollte, den Witwen und Waiſen der Beamten des Provinzialverbandes Weſtpreußens und der Kreis⸗ und Amtsverbände, ſowie\nder Stadt⸗ und Landgemeinden dieſer Provinz Witwen⸗ und Waiſengeld zu gewähren. Die verklagte Stadtgemeinde ſchloß ſich dieſer\nKaſſe für eine Anzahl der an ihrer höheren Töchterſchule angeſtellten\nLehrer, zu denen auch der Kläger gehörte, auf deren Antrag an,\nnachdem der Kläger und die anderen Lehrer ſich der Stadt gegenüber ſchriftlich verpflichtet hatten, mindeſtens die Hälfte der auf ſie\nentfallenden reglementmäßig an die Reliktenkaſſe abzuführenden Beiö träge ſelbſt herzugeben. Dementſprechend entrichtete der Kläger in\nder Folgezeit die Hälfte der ihn betreffenden von der Beklagten an\ndie Kaſſe abgeführten Beiträge. Nachdem ſodann das Geſetz vom\n11. Juni 1894, betreffend das Ruhegehalt und die Fürſorge für die\nHinterbliebenen der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen nicht\nſtaatlichen mittleren Schulen, in Kraft getreten war, zeigte der\nKläger dem Magiſtrate an, daß er ſeine Mitgliedſchaft bei der Weſtpreußiſchen Provinzialreliktenkaſſe unter den bisherigen Bedingungen\nfortſetzen und alſo die Hälfte der Beiträge weiter zahlen wolle. Der\nMagiſtrat eröffnete ihm darauf, daß den Verſicherten ein ſelbſtändiges\nRecht darauf, in der Kaſſe zu verbleiben, nicht zuſtehe, und daß die\nbisher von den Lehrern der höheren Töchterſchule zur Provinzialreliktenkaſſe gezahlten Beiträge vom 1. Oktober 1894 ab zufolge eines\nGemeindebeſchluſſes auf ſtädtiſche Fonds übernommen worden ſeien.\nDie gegen dieſen Beſcheid vom Kläger erhobenen Beſchwerden blieben\nerfolglos. Im vorliegenden Rechtsſtreite hat deshalb der Kläger die\nFeſtſtellung begehrt, daß er zur Fortzahlung der von ihm übernommenen Beiträge zur Provinzialreliktenkaſſe auch nach dem 1. Oktober\n1894 berechtigt, und die Beklagte nicht befugt ſei, von den ſeinen\nHinterbliebenen aus dieſer Kaſſe dereinſt zufallenden Bezügen die als\nEntgelt für die von ihm fortzuleiſtenden Beiträge anzuſehende Quote ö\nauf die nach Maßgabe des Geſetzes vom 11. Juni 1894 zu gewährenden\nWitwen⸗ und Waiſengelder anzurechnen.\nö Dieſem Antrage entſprechend iſt in erſter und zweiter Inſtanz\nerkannt worden. Das Reichsgericht hat die Reviſion der verklagten\nStadtgemeinde zurückgewieſen aus folgenden\nGründen:\n\n. . . „Der Kläger will an der urſprünglichen Ordnung des in\nFrage kommenden Rechtsverhältniſſes feſthalten und demgemäß den\nvon ihm zur Zahlung übernommenen Teil der an die Weſtpreußiſche\nProvinzial⸗Witwen⸗ und Waiſenkaſſe abzuführenden Beiträge auch\nferner entrichten, um dadurch ſeinen Hinterbliebenen eine Mehreinnahme neben den ihnen nach dem Geſetze vom 11. Juni 1894\ngebührenden Bezügen zu ſichern. Die Beklagte hält ſich dagegen für\nbefugt, an Stelle des Klägers deſſen Beitragsquote zu übernehmen,\num ſo durch Entrichtung des vollen Betrages der an die Reliktenkaſſe\nabzuführenden Zahlungen das Recht zu erlangen, diejenigen Beträge,\nwelche dieſe Kaſſe dereinſt den Angehörigen des Klägers zu zahlen\nhaben wird, voll auf das denſelben von der Beklagten nach dem\nGeſetze zu gewährende Witwen⸗ und Waiſengeld in Anrechnung\nbringen zu können. Der hiernach von der Beklagten eingenommene\nStandpunkt würde berechtigt ſein, wenn im vorliegenden Falle die\nVorſchriften des § 7 Abſſ. 3. 4 des Geſetzes vom 11. Juni 1894 anwendbar wären, welche dahin lauten:\n\n„Den zur Aufbringung des Witwen⸗ und Waiſengeldes Verpflichteten iſt geſtattet, für die Stellen derjenigen Lehrer, welche\ngegenwärtig Mitglieder der Elementarlehrer⸗Witwen⸗ und\nWaiſenkaſſen ſind, die Mitgliedſchaft unter Fortzahlung der bisherigen Gemeindebeiträge und Übernahme der etwa von den\nLehrern zu entrichtenden Beiträge auf die Dauer der Beſetzung mit\nden gegenwärtigen Mitgliedern fortzuſetzen.\n\nDen Lehrern ſelbſt ſteht dieſe Befugnis nicht zu.“\n\nDieſe Beſtimmung bezieht ſich jedoch ausſchließlich auf die infolge\ndes Staatszuſchuſſes beſondere Vorteile gewährenden Elementarlehrer-Witwen⸗ und Waiſenkaſſen und trifft daher hier, wo es ſich\num die Beteiligung an einer Provinzialreliktenkaſſe handelt, nicht zu.\nBezüglich der ferneren Beteiligung an derartigen und ähnlichen Kaſſen\nbeſtimmt zwar der § 7 Abſ. 1 a. a. O.:\n\n„Kein Lehrer .. einer öffentlichen nicht ſtaatlichen mittleren\n\nSchule iſt fortan verpflichtet, einer Ruhegehaltskaſſe oder einer\n17⁷\ndie Fürſorge für die Hinterbliebenen bezweckenden Veranſtaltung\nbeizutreten oder, ſofern er .. . einer ſolchen auf Grund einer ihm\n. . . dahin auferlegten Verpflichtung beigetreten iſt, in derſelben zu\nverbleiben.“\n\nFreiwillig aber können die Lehrer — wie in den Motiven\nausdrücklich hervorgehoben worden iſt — derartigen Intereſſentenkaſſen (abgeſehen von den im § 7 Abſſ. 2. 3. 4. 6 bezüglich der\nElementarlehrer⸗Witwen⸗ und Waiſenkaſſen und hinſichtlich der Allgemeinen Witwenverpflegungsanſtalt gegebenen beſondern Vorſchriften)\nnach wie vor beitreten oder angehören.\n\nVgl. Motive Bd. 2 S. 725 der Anlagen zu den Stenographiſchen\nBerichten des Abgeordnetenhauſes von 1894.\n\nAndererſeits iſt auch den zur Aufbringung des Ruhegehaltes, des\nGnadenquartales und des Witwen⸗ und Waiſengeldes Verpflichteten\ndie Befugnis belaſſen worden, zum Zwecke der Verſorgung der in den\nRuheſtand verſetzten Lehrer und deren Hinterbliebener Veranſtaltungen\nz. B. durch Verſicherungen, Einkauf in die Provinzialkaſſen u. ſ. w.\nzu treffen,\n\nvgl. Motive a. a. O.,\nund der § 8 des Geſetzes geſtattet ausdrücklich, daß die den Lehrern\nund deren Hinterbliebenen aus ſolchen Veranſtaltungen zufließenden\nBezüge auf das nach Maßgabe des Geſetzes zu gewährende Ruhegehalt, Gnadenquartal, Witwen⸗ und Waiſengeld angerechnet\nwerden dürfen. In den Motiven wird hierzu jedoch bemerkt:\n„Beſtand q . .. eine Verpflichtung der Lehrperſonen zum Beitritt, und bleiben dieſelben jetzt freiwillig bei den Kaſſen, oder\nſind ſie überhaupt freiwillig beigetreten und ſetzen ſie dieſes\nVerhältnis fort, ſo erhalten ſie auch voll die aus dieſen Veranſtaltungen ihnen zukommenden Bezüge. Die Gemeinden und\nſonſtigen zur Entrichtung des Ruhegehalts u. ſ. w. Verpflichteten\nkönnen auf die von ihnen zu leiſtenden Zahlungen jene Bezüge\nanrechnen, ſoweit ſolche nicht Entgelt für die Beiträge der\nLehrperſonen ſind.“\n\nDieſer Gedanke iſt im Geſetz ſelbſt, o8 Abſ. 1 a. E., dahin formuliert worden:\n\n„Eine Anrechnung findet nicht ſtatt, ſoweit dieſe Bezüge als\nEntgelt für diejenigen Beiträge anzuſehen ſind, welche von den\nLehrern .. . . zu dieſen Veranſtaltungen nach dem Inkrafttreten\ndieſes Geſetzes fortgeleiſtet werden.“\n\nDer Geſetzgeber hat alſo beſonders vorgeſehen, daß eine Fortleiſtung von Beiträgen ſeitens der Lehrer ſtattfinden kann, und ausdrückliche Vorſchriften für ſolchen Fall getroffen.\n\nHiernach läßt ſich aus dem Geſetze vom 11. Juni 1894 für die\nAuffaſſung der Beklagten nichts herleiten ·\n\n65. Welche Rechtswirkung hat die Vertragsſchließung namens einer\n„Genoſſeuſchaft“, deren Eintragung in das Genoſſeuſchaftsregiſter\nbeabſichtigt war, aber unterblieben iſt?\n\nA.L.R. I. 17 5 239.\n\nLüCivilſenat. Urt. v. 27. März 1897 i. S. Gebr. D. (Kl.) w. R. u.\nZ. (Bekl.). Rep. I. 412/96.\n\nI. Landgericht II Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie Entſcheidung iſt oben unter „Reichsrecht“ Nr. 9 S. 25\nabgedruckt.\n\n66. 1. Wirkung des Widerrufes der von der höheren Verwaltungsbehörde erteilten Genehmigung zur Beſtellung eines beſonderen\nStandesbeamten.\n\nReichsgeſetz über die Beurkundung des Perſonenſtandes vom 6. Februar 1875 § 4 Abſſ. 2, 4. § 5.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-03-18/iv-312-96","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-03-18/iv-312-96","retrieved":"2026-10-28 05:20:57.154818+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-03-18/iv-312-96","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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