{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1897-03-15","aktenzeichen":"V. 312/96","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist der Erwerb des Eigentumes au einem Grundstücke durch Erfitzung auch dann gemäß § 6 Eig.⸗Erw.⸗Ges. ausgeschlossen, wenn auch der Erfitzende im Grundbuche auf verschiedenen Blättern als Eigentümer des den Gegenstand der Erfitzung bildenden Grundstückes eingetragen istꝰ","text_plain":"63. Iſt der Erwerb des Eigentumes au einem Grundſtücke durch\nErfitzung auch dann gemäß § 6 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. ausgeſchloſſen, wenn\nauch der Erfitzende im Grundbuche auf verſchiedenen Blättern als\nEigentümer des den Gegenſtand der Erfitzung bildenden Grundſtückes\neingetragen iſtꝰ\nV. Civilſenat. Urt. v. 15. März 1897 i. S. K. (Kl.) w. D. (Bekl.).\nRep. V. 312/96.\nI. Landgericht Köslin.\nII. Oberlandesgericht Stettin.\n\nDie in der Überſchrift geſtellte Frage iſt vom Reichsgericht ver\nneint worden aus folgenden\nGründen:\n\n. . . „Nach § 6 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. findet die Erſitzung gegen denjenigen nicht ſtatt, der als Eigentümer des zu erſitzenden Grundſtücks im Grundbuche eingetragen ſteht. Wer alſo nicht eingetragener\nEigentümer iſt oder, wenn auch als Eigentümer eingetragen, als\nſolcher rechtlich nicht gelten kann, darf ſich auf den § 6 nicht berufen. Nach der konſtanten Praxis des preußiſchen Obertribunales\nund des Reichsgerichtes,\n\nvgl. Turnau, Grundbuchordnung Bd. 1 S. 647 Anm. 5,\nheben ſich zwei widerſprechende Eintragungen in ihrer Wirkung auf;\nkeiner der beiden auf verſchiedenen Blättern als Eigentümer desſelben\nGrundſtücks Eingetragenen kann ein Übergewicht aus ſeiner Eintragung herleiten. Wer von beiden der wahre Eigentümer iſt, kann\nnicht nach dem formellen Recht aus der Eintragung, ſondern muß\nnach den außerhalb des Grundbuchrechtes geltenden materiellen Rechtsgrundſätzen entſchieden werden. Dieſen Grundſätzen unterliegt auch\nder Erwerb eines Grundſtückes durch Erſitzung. Er iſt daher ledigö 64. Reliktenkaſſen. 257\nlich nach den Beſtimmungen des Allgemeinen Landrechtes in deſſen\nGeltungsgebiete zu beurteilen und wird nicht beſchränkt durch Beſtimmungen des Grundbuchrechtes. Das Allgemeine Landrecht enthält\nallerdings im § 511 J. 9 den Satz: „Rechte auf unbewegliche Sachen,\ndie in das Hypothekenbuch eingetragen ſind, können weder durch\nbloßen Nichtgebrauch erlöſchen, noch kann ein denſelben entgegenſtehendes Recht mittels der Verjährung durch Beſitz erworben werden“.\nDieſe Beſtimmung kann aber, wie vom Obertribunal ſtets feſtgehalten\nund auch vom Reichsgericht angenommen iſt, nur auf einzelne dingliche Rechte, nicht auf das Eigentum bezogen werden.\n\nVgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 34 S. 128; Entſch. des R. G.'s in\n\nCivilſ. Bd. 15 S. 228, Bd. 27 S. 199; Juſt.⸗Min.⸗Bl. 1891\n\nS. 155.\nDafür, daß der § 6 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. bei doppelter Eintragung des zu\nerſitzenden Grundſtückes nicht anwendbar iſt, ſpricht auch, daß der\ninnere Grund für den Ausſchluß der Erſitzung gegen den eingetragenen\nEigentümer in der mangelnden bona fides des Erſitzenden zu finden\niſt. Wer es weiß oder wiſſen muß (§ 19 A.L.R. I. 4), daß bereits\nein anderer als Eigentümer des Grundſtückes im Grundbuche eingetragen iſt, kann ſich nicht für den Eigentümer desſelben Grundſtückes halten, muß zum mindeſten an der Rechtmäßigkeit ſeines Eigenbeſitzes zweifeln; wer dagegen ſelbſt als Eigentümer des Grundſtückes\neingetragen iſt, hat keine Veranlaſſung, an der Rechtmäßigkeit ſeines\nEigentumes zu zweifeln bloß deshalb, weil auch ein anderer als Eigentümer eingetragen iſt. Hiernach kann nicht bezweifelt werden, daß\ndie Anwendung des § 6 a. a. O. in dem vorausgeſetzten Falle der\nDoppeleintragung ausgeſchloſſen iſt..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-03-15/v-312-96","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-03-15/v-312-96","retrieved":"2026-10-28 05:20:57.054711+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-03-15/v-312-96","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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