{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1897-03-11","aktenzeichen":"VI. 405/96","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist ein dem § 276 Abs. 1 C. P.O. entsprechendes Zwischenurteil, wenn es von dem dasselbe erlassenden Gerichte als ein Zwischenurteil nach § 275 C. P.O. gewollt und bezeichnet ist, dennoch in Ausehung der Rechtsmittel nach Maßgabe des Abs. 2 des § 276 daselbst zu behandelnꝰ","text_plain":"98. Iſt ein dem § 276 Abſ. 1 C. P.O. entſprechendes Zwiſchenurteil, wenn es von dem dasſelbe erlaſſenden Gerichte als ein Zwiſchenurteil nach § 275 C. P.O. gewollt und bezeichnet iſt, dennoch in Auſehung der Rechtsmittel nach Maßgabe des Abſ. 2 des § 276 daſelbſt\nzu behandelnꝰ\nVI. Civilſenat. Urt. v. 11. März 1897 i. S. Sch. (Bekl.) w. B. ö\n(Kl.). Rep. VI. 405/96.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDurch das Urteil erſter Inſtanz war der Kläger mit der erhobenen\nKlage abgewieſen worden. Auf Berufung desſelben erließ das Oberlandesgericht zunächſt am 20. Dezember 1895 ein Zwiſchenurteil,\ndurch welches diejenige Einrede, mittels deren der Beklagte in erſter\nInſtanz die Abweiſung der Klage erlangt hatte, nämlich daß der in\nNachlaßſachen ſeines Vaters ergangene Ausſchlußbeſcheid der Klage\nentgegenſtehe, für unbegründet erklärt, ſodann am 12. Juni 1896 ein\nweiteres Zwiſchenurteil, durch welches der Anſpruch des Klägers, dem\nBeklagten gegenüber die Rückgängigmachung eines näher bezeichneten\nö Kaufgeſchäftes über ein gewiſſes Grundſtück zu verlangen, als beö gründet feſtgeſtellt wurde. Das letztere Urteil war in den Entſcheidungsgründen als ein „Zwiſchenurteil nach § 275 C. P.O.“ bezeichnet.\nö Der Beklagte ſtellte darauf beim Oberlandesgericht den Antrag, nach\nö Maßgabe des § 290 C. P. O. dieſe Worte in „Zwiſchenurteil im Sinne\ndes § 276 C.P.O.“ umzuändern; das Oberlandesgericht lehnte aber\ndieſes Geſuch durch Beſchluß vom 26. Juni 1896 ab, da die Wortfaſſung der Entſcheidungsgründe an jener Stelle keineswegs auf einem\nVerſehen beruhe. Der Kläger ließ das Zwiſchenurteil vom 12. Juni\nam 1. Juli 1896 dem Beklagten zuſtellen; ein Rechtsmittel wurde\ngegen dasſelbe nicht eingelegt. Am 30. September 1896 erging von\nſeiten des Oberlandesgerichtes ein Endurteil dahin, daß auf die Berufung des Klägers der Beklagte, inſoweit unter Aufhebung des Urteiles erſter Inſtanz, verurteilt werde, dem Kläger eine gewiſſe Geldſumme zu bezahlen und ſich auf ſeine Koſten jenes Grundſtück mit\nder hypothekariſchen Beſchwerung im Grundbuche wieder zuſchreiben\nzu laſſen, daß aber, ſoweit größere Anſprüche klagend geltend gemacht\n——ẽ ñß7, —. ——ͤͤ—7ꝛ7 7—cC ůͤ ᷓJ—JJ—a— ö\nſeien, die Berufung des Klägers als unbegründet verworfen werde.\nHiergegen legte der Beklagte Reviſion ein; ſeinen Reviſionsantrag\nrichtete er dahin, das angefochtene Urteil vom 30. September 1896\nund die Zwiſchenurteile vom 20. Dezember 1895 und 12. Juni 1896\nNaauufzuheben und die Berufung des Klägers gänzlich zu verwerfen.\nDie Reviſion wurde jedoch vom Reichsgerichte zurückgewieſen, und\nzwar, was die beiden Zwiſchenurteile anlangt, aus den folgenden\nGründen:\n„Auf den Antrag des Beklagten, die beiden Zwiſchenurteile des\nBerufungsgerichtes mit aufzuheben, konnte ſchon aus dem formellen\nGrunde nicht eingegangen werden, weil dieſe der Nachprüfung des\nReichsgerichtes bei der gegenwärtigen Reviſion überhaupt nicht unterlagen. Das erſte derſelben war allerdings ein gewöhnliches Zwiſchenurteil im Sinne des § 275 C. P.O., indem durch dasſelbe nur die ö\nEinrede der Präkluſion verworfen worden iſt, ſodaß es nach § 510\nC. P. O. von einer gegen das nächſte in der Berufungsinſtanz erlaſſene\nreviſible Urteil eingelegten Reviſion miterfaßt ſein würde. Aber dieſes\nnächſte reviſible Urteil war eben nicht erſt das Endurteil des Berufungsgerichtes, ſondern ſchon das zweite, am 12. Juni 1896 verkündete, Zwiſchenurteil, das nur auf Grund des § 276 Abſ. 1 C. P.O.\nergehen konnte und daher nach Abſ. 2 daſelbſt in betreff der Rechtsmittel als Endurteil anzuſehen war. Auf Grund des § 275 konnte\ndieſes Urteil gar nicht erlaſſen werden, da den Gegenſtand desſelben\nweder ein einzelnes ſelbſtändiges Angriffs⸗ oder Verteidigungsmittel,\nnoch ein Zwiſchenſtreit bildete. Dagegen wurde durch dasſelbe der\nKlaganſpruch ſeinem Grunde nach für berechtigt erklärt; denn das\niſt dabei unerheblich, daß die Bezeichnung des Inhaltes des Klaganſpruches („dem Beklagten gegenüber die Rückgängigmachung des.\nKaufgeſchäftes ... zu verlangen“) ſich nicht mit denſelben Worten\nim Klagantrage fand, ſondern daß dort nur das erbeten war,\nworauf es praktiſch allein ankam, nämlich daß der Beklagte zur Zahlung einer Geldſumme und zum Rückerwerbe des Eigentumes an dem\nfraglichen Grundſtücke mit deſſen hypothekariſcher Beſchwerung auf\nſeine eigenen Koſten verurteilt werden möge. Hierin beſtand eben\ndie „Rückgängigmachung“ des in Rede ſtehenden Kaufgeſchäftes, nachdem der Kläger längſt ſich das erkaufte Grundſtück mit der hypothekariſchen Beſchwerung hatte zuſchreiben laſſen und den Überſchuß\ndes Kaufpreiſes bezahlt hatte. Dieſer Anſpruch alſo wurde ſeinem\nGrunde nach für berechtigt erklärt, während die Frage wegen des\n„Betrages“ inſofern noch offen blieb, als zwar die Verpflichtung des\nBeklagten, das Grundſtück mit allen darauf ruhenden Laſten zurückzunehmen, keiner weiteren Erörterung mehr bedurfte, aber über die\nHöhe der zu zahlenden Geldſumme erſt noch weiter zu verhandeln\nwar. Es lag mithin ein dem § 276 C. P. O. ganz entſprechendes\nZwiſchenurteil vor, welches nach ſeiner Zuſtellung rechtskräftig wurde,\nwenn es nicht innerhalb der geſetzlichen Friſt mit der Reviſion angegriffen wurde. Freilich war nach den Entſcheidungsgründen, bezw.\nnach dem Beſchluſſe vom 26. Juni 1896 das Urteil vom Oberlandesgericht ſelbſt gedacht und gewollt als ein Zwiſchenurteil nach Maßgabe des § 275 C. P. O.; aber hierdurch konnte an ſeiner rechtlichen\n\nNatur nichts geändert werden, und für ſeine prozeſſuale Behandlung\niſt daher doch der Abſatz 2 des § 276 für maßgebend zu erachten.\nDas Reichsgericht hat allerdings wiederholt ausgeſprochen, daß es\nfür die Zuläſſigkeit der Rechtsmittel nach dieſer Geſetzesbeſtimmung\ngenüge, wenn das Gericht das Urteil als ein Zwiſchenurteil nach\n§ 276 Abſ. 1 habe erlaſſen wollen;\nö vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 6 S. 421 flg. 429 flg.,\nBd. 8 S. 363 und Bd. 13 S. 403 flg.;\naber darum iſt noch nicht umgekehrt die Zuläſſigkeit des Rechtsmittels\ndadurch ausgeſchloſſen, daß das Gericht irrigerweiſe angenommen\nhat, der Fall gehöre nicht unter § 276, ſondern unter § 275 C. P. O.\nDie untere Inſtanz kann nicht durch ihre unrichtige Rechtsauffaſſung oder ihre Willkür das an ſich gegebene Rechtsmittel ausſchließen. Das Rechtsmittel findet daher in beiden Fällen ſtatt:\nſowohl wenn das erlaſſene Urteil in Wirklichkeit unter § 276 fällt,\nals auch wenn es nach der Abſicht des Inſtanzgerichtes unter denſelben hat fallen ſollen. Iſt nun alſo das Zwiſchenurteil vom\n12. Juni 1896 nach Maßgabe des § 276 C. P.O. zu beurteilen, ſo\nmuß es jetzt als rechtskräftig gelten, da es am 1. Juli 1896 zugeſtellt, und die Reviſion dagegen nicht eingelegt worden iſt. Somit\ngehört es jetzt zu den in § 510 C. P.O. erwähnten Vorentſcheidungen,\ndie nach den Vorſchriften dieſes Geſetzes unanfechtbar ſind und daher\nder Nachprüfung des Reviſionsgerichtes nicht unterliegen, und das\nletztere muß ſelbſtverändlich folgeweiſe auch von dem Zwiſchenurteile\nvom 20. Dezember 1895 gelten, deſſen Entſcheidung in demjenigen\nvom 12. Juni 1896 nach Maßgabe des § 485 vgl. mit § 289 C. P. O.\nmateriell wiederholt worden iſt. Übrigens würden in entſprechender\nAnwendung der vom Reichsgericht laut Entſch. des R. G.'s in\nCivilſ. Bd. 16 S. 353 in Beziehung auf den § 473 C. P. O. zur\nGeltung gebrachten Auffaſſung, welche auch diejenige faſt aller Kommentatoren der Civilprozeßordnung, ſowie von Planck, Deutſches Civilprozeßrecht Bd. 2 § 140 S. 439, iſt, die beiden Zwiſchenurteile\nſelbſt dann bei Gelegenheit dieſer Reviſion nicht nachzuprüfen ſein,\nwenn das Urteil vom 12. Juni 1896 noch nicht zugeſtellt und daher\nnoch nicht rechtskräftig wäre..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-03-11/vi-405-96","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-03-11/vi-405-96","retrieved":"2026-10-28 05:20:59.446765+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-03-11/vi-405-96","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. Zivilsenat","date":"1897-03-11","dockets":["VI. 405/96"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 11.03.1897 – VI. 405/96","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-03-11/vi-405-96","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Ist ein dem § 276 Abs. 1 C. P.O. entsprechendes Zwischenurteil, wenn es von dem dasselbe erlassenden Gerichte als ein Zwischenurteil nach § 275 C. P.O. gewollt und bezeichnet ist, dennoch in Ausehung der Rechtsmittel nach Maßgabe des Abs. 2 des § 276 daselbst zu behandelnꝰ","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:59.446765+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}