{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1897-03-10","aktenzeichen":"I. 373/96","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der zweite Cessionar den ihm aus der Verfolgung der cedierten nicht existierenden Forderung gegen den Schuldner erwachsenen Schaden auf Grund einer Cession des seinem Cedenten gegen den ersten Cedenten zustehenden Gewährleistungsanspruches oder als Erbe seines Cedenten gegen den ersten Cedenten geltend machen, auch wenn ihm gegen seinen Cedenten ein Gewährleistungsanspruch ͤ nicht zustehtꝰ A.L.R. I. 11 § 420.","text_plain":"62. Kann der zweite Ceſſionar den ihm aus der Verfolgung der\ncedierten nicht exiſtierenden Forderung gegen den Schuldner erwachſenen Schaden auf Grund einer Ceſſion des ſeinem Cedenten gegen\nden erſten Cedenten zuſtehenden Gewährleiſtungsanſpruches oder als\nErbe ſeines Cedenten gegen den erſten Cedenten geltend machen,\nauch wenn ihm gegen ſeinen Cedenten ein Gewährleiſtungsanſpruch ͤ\nnicht zuſtehtꝰ\nA.L.R. I. 11 § 420.\nI. Civilſenat. Urt. v. 10. März 1897 i. S. H. u. Gen. (Kl.) w. Aktiengeſellſchaft Baugeſellſchaft ꝛc in Lig. (Bekl.). Rep. I. 373/96.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nFür den Kommiſſionsrat R. H. zu B. war eine als Darlehn\n»bezeichnete Forderung auf einem der Frau K. gehörigen Grundſtücke\nhypothekariſch eingetragen. Die hypothekariſche Forderung war ihm\nvon der Beklagten cediert. Er ließ das Grundſtück ſubhaſtieren und\ncedierte die Ausfallsforderung an ſeine vier Söhne, die Kläger.\nDieſe klagten die Forderung als Darlehnsforderung gegen die\nSchuldnerin zu einem Teilbetrage ein, nahmen die Klage aber zurück,\n— 62. Ceſfion. Gewährleiſtungsanſpruch. 251\nnachdem die damalige Beklagte beſchworen hatte, daß ſie niemals von ö\nder jetzigen Beklagten ein Darlehn erhalten habe. Auf ihre Widerklage ward ausgeſprochen, daß den Klägern eine derartige Ausfallsforderung an die Widerklägerin nicht zuſtehe. Jetzt haben die Kläger\nwider die Beklagte Klage auf Erſtattung der ihnen in jenem Prozeſſe erwachſenen Koſten erhoben, die ſie unter anderem mit der Behauptung begründet haben, daß ihr Vater, der Kommiſſionsrat H.,\nverſtorben und von ihnen und drei Geſchwiſtern beerbt ſei. Dieſe\ndrei Geſchwiſter haben den Anſpruch ihres Vaters auf Gewährleiſtung\nö gegen die Beklagte, ſoweit er auf ſie vererbt ſei, den Klägern abgetreten. Der erſte Richter hat die Beklagte zur Zahlung verurteilt,\nauf die Berufung der Beklagten aber das Kammergericht die Klage\nabgewieſen. Auf die Reviſion der Kläger iſt das Berufungsurteil\naufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen\nworden, aus folgenden\nGründen:\n„Nach § 420 A.L.R. I. 11 iſt der Cedent dem Ceſſionar für die\nRichtigkeit und Rechtsgültigkeit der abgetretenen Forderung zu haften\nverpflichtet. Dem Kommiſſionsrat H. ſtand danach gegen die Beklagte als ſeine Cedentin ein Gewährleiſtungsanſpruch zu. Dieſer\nAnſpruch war auch vererblich; er iſt, ſoweit die Kläger Erben ihres\nVaters geworden ſind, auf dieſe übergegangen. Der Gewährleiſtungsanſpruch konnte auch von ſeinem Inhaber abgetreten werden. Haben\ndie Miterben der Kläger ihren Brüdern dieſen Gewährleiſtungsanſpruch\nabgetreten, ſoweit er auf ſie vererbt war, ſo ſind die Kläger die\nö alleinigen Inhaber des Gewährleiſtungsanſpruches geworden.\nö Ergiebt ſich aus dieſem Gewährleiſtungsanſpruche überhaupt\nö eine Haftung der Beklagten für Koſten eines verlorenen Prozeſſes, in\nͤ welchem die abgetretene Forderung gegen die Schuldnerin verfolgt\nwurde, ſo umfaßt er auch die Haftung für die Koſten, welche den\n„Ceſſionaren des erſten Ceſſionars durch ihre Prozeßführung erwachſen\nſind, ſofern nur auf die zweiten Ceſſionare der Gewährleiſtungsanſpruch,\nder ihrem Cedenten gegen deſſen Cedenten zuſtand, übergegangen iſt.\nDabei iſt es unerheblich, ob die Kläger gegen ihren Vater aus dem\nRechtsgeſchäfte, mittels deſſen dieſer die Forderung an ſie abtrat, einen\nGewährleiſtungsanſpruch hatten, oder nicht. Es iſt ebenſo unerheblich, ob der Gewährleiſtungsanſpruch des Vaters auf die Kläger\n25² 62. Ceſſion. Gewährleiſtungsanſpruch.\nvor, oder nach ihrer Prozeßführung wider die Schuldnerin übergegangen iſt.\n\nSoweit der Gewährleiſtungsanſpruch des Kommiſſionsrates H.\nauf die Kläger als ſeine Erben übergegangen iſt, verkennt das\nBerufungsgericht die rechtliche Bedeutung des Erbrechtes, wenn es\nden Satz ausſpricht:\n\n„Dieſe Koſten ſind eben nur den Klägern, und zwar nicht in ihrer\nEigenſchaft als Erben des Kommiſſionsrates H., ſondern in ihrer\nEigenſchaft als deſſen Ceſſionare entſtanden. Haftet der Kommiſſionsrat H. oder ſein Nachlaß den Ceſſionaren überhaupt nicht, ſo fehlt\nes an jeder Unterlage, auf welcher er oder ſein Nachlaß gegen die\nBeklagte Regreß nehmen könnte.“ ö\n\nEine ſolche Scheidung zwiſchen der Rechtsſtellung des Erben\nohne Vorbehalt in dieſer Funktion und bezüglich ſeines eigenen Vermögens iſt nach dem Erbſchaftserwerbe rechtsgrundſätzlich und für\ndie Regel nicht mehr ſtatthaft. Beide Vermögensmaſſen fließen in\nder Perſon des Erben zuſammen. Das gilt ſowohl nach dem preu\nßiſchen Allgemeinen Landrechte wie nach gemeinem Rechte. Auf die\neinzelnen Fälle, in denen die beiden Funktionen getrennt zu denken\nſind, iſt hier nicht einzugehen. Sie berühren unſere Frage nicht.\n\nDem Erben ſteht zufolge jener Regel die exceptio rei venditae\net traditae entgegen, wenn er eine Sache, die ihm vor dem Erbſchaftserwerbe gehörte, von dem dritten Beſitzer vindiziert, dem ſie der Erblaſſer verkauft und übergeben hatte (I. 1 § 1. I. 3 § 1 Dig. de exc. r.\nvend. et trad. 21, 3; § 10 A.L.R. I. 15). Ebenſo tritt mit der Beerbung eine Konfuſion von Recht und Verbindlichkeit ein; die Schuld\ndes Erben an den Erblaſſer erliſcht wie ſeine Forderung an denſelben (§ 476 A.L.R. I. 16). Wären alſo die Kläger die alleinigen\nErben des Kommiſſionsrates H. ohne Vorbehalt geworden, und wäre\nihnen nicht, wie das Kammergericht feſtgeſtellt hat, die Forderung an\ndie K. unentgeltlich, ſondern gegen Entgelt cediert, ſo würde ihnen\nzwar, ſolange ihr Vater lebte, an dieſen ein Gewährleiſtungsanſpruch\nzugeſtanden haben, und ſie hätten deshalb damals auch nach der\nRechtsanſicht des Kammergerichtes von ihrem Vater Abtretung des\nGewährleiſtungsanſpruches an die Beklagte fordern und, wenn ihnen\nunter jener Vorausſetzung der Gewährleiſtungsanſpruch gegen die Beklagte abgetreten wäre, Erſatz der ihnen erwachſenen Koſtenforderung\n\nö ö\nvon dieſer beanſpruchen können. Starb aber der Vater, bevor ſie\nein ſolches Anſinnen an denſelben geſtellt hatten, und bevor demſelben\nvon dem Vater entſprochen war, ſo war damit der Gewährleiſtungsö anſpruch der Söhne an den Vater erloſchen. Die Brücke, welche\nzum Regreßanſpruch der Söhne nach der Anſicht des Berufungsgerichtes führen ſoll, war in dieſem Falle abgebrochen. Es bedurfte\naber auch gar nicht mehr einer Ceſſion. Denn was den Söhnen\nhätte durch eine Ceſſion des Vaters erteilt werden können, das hatten\nſie nun kraft des Erbrechtes erlangt; ſie hatten den Gewährleiſtungsö anſpruch des Vaters ererbt. Und wie die nachträgliche Ceſſion des\nö Gewährleiſtungsanſpruches in jenem Falle für die Perſonen, denen\nder Schaden erwachſen war, bevor ſie die Inhaber eines Gewährö leiſtungsanſpruches an die Beklagte geworden waren, die Kläger legitimiert haben würde, dieſen Gewährleiſtungsanſpruch behufs Wiedererlangung der von ihnen aufgewendeten Koſten jetzt zu erheben, ſo\nmuß die nachträgliche Erwerbung dieſes Gewährleiſtungsanſpruches\nausreichen, um dieſelbe Legitimation zu erbringen.\n\nHat aber der Übergang des väterlichen Gewährleiſtungsanſpruches\ndurch Erbgang dieſe Rechtswirkung, obſchon gerade mit der Beerbung\nder Regreßanſpruch der Söhne gegen den Vater erloſch, ſo muß er\ndieſelbe Wirkung haben, wenn ein ſolcher Regreßanſpruch vor der\nBeerbung nicht begründet war. Daß Gewährleiſtungsanſpruch gegen\ndie erſte Cedentin und erlittener Schade jetzt und zufolge der Beerbung\n\nin einer Perſon zuſammentreffen, reicht aus, um den Beſchädigten den\n\nö Erſtattungsanſpruch gegen die Cedentin zu gewähren. Führt die Ein\nheit der beiden Vermögensmaſſen von Erblaſſer und Erben, die unitas\npersonarum, dazu, daß die aus der Veräußerung, die ſich der Erblaſſer an Sachen des Erben erlaubt hat, entſtandene Verpflichtung,\ndem Erwerber die Sache zu laſſen, bezw. die Gewährleiſtungspflicht\ndes Erblaſſers gegenüber dem dritten Erwerber das Vermögen und\ndie Perſon des Erben ergreift, ſo muß auch umgekehrt der Gewähr\nleiſtungsanſpruch, den der Erblaſſer aus einer demnächſt an den\nſpäteren Erben ſchenkungsweiſe abgetretenen Erwerbung gegen den\nDritten erlangt hat, den zufolge dieſer Erwerbung in dem Vermögen\ndes Erben entſtandenen Defekt wieder ausgleichen.\n\nDa aber die Kläger nicht die alleinigen Erben des Kommiſſions\nrates H. geworden ſind, ſo bedurften ſie einer Ceſſion ihrer Miterben,\n25⁴4 62. Ceſſion. Gewährleiſtungsanſpruch.\num die vollſtändige Legitimation zur Erhebung des Gewährleiſtungsund Koſtenerſtattungsanſpruches gegen die Beklagte zu erlangen.\nDieſe Ceſſion des Gewährleiſtungsanſpruches konnten ihnen auch die\nMiterben vollwirkſam erteilen, auch wenn ihrem Erblaſſer und folgeweiſe ihnen kein unmittelbarer Schade durch Aufwendung von Koſten\nentſtanden war, und wenn ihr Erblaſſer und folgeweiſe ſie ihren ö\nBrüdern, den Klägern, auf Erſtattung ſolcher Koſten nicht hafteten.\nDenn es iſt keineswegs richtig, wie in den kammergerichtlichen Urteilen unterſtellt wird, daß der Gewährleiſtungsanſpruch des Ceſſionars\ngegen ſeinen Cedenten zur Vorausſetzung hat, daß die Nachteile, welche\ndie Nichtexiſtenz der Forderung zur Folge gehabt hat, in der Perſon\ndes Cedenten und erſten Ceſſionars entſtanden ſein müßten, oder daß\ner ſeinem Ceſſſonar auf Erſtattung dieſer Schäden haftete. Das iſt\nbegrifflich ſo wenig bei dem Gewährleiſtungsanſpruche des Ceſſionars,\nwie bei dem Gewährleiſtungsanſpruche des Käufers oder eines Erwerbers von Sachen aus einem anderen Rechtsgrunde der Fall. Nur\ndas iſt Vorausſetzung, daß die ſpäteren Veräußerungsgeſchäfte ſich\nangeſchloſſen haben an die Veräußerung des Regreßpflichtigen, ſodaß\nder an letzter Stelle eingetretene Erwerb oder Mangel im Erwerbe\neine Folge davon war, daß der Regreßpflichtige etwas als vollgültig,\nals ſein ihm zuſtehendes Recht, als mängelfrei u. ſ. w. veräußert hat,\nwas eben ſo beſchaffen nicht war oder ihm nicht zuſtand. Liegen dieſe\nVorausſetzungen vor, ſo kann der, welcher infolge dieſes Mangels an\nletzter Stelle zu leiden hat, den Gewährleiſtungsanſpruch gegen den\nerſten Veräußerer erheben, wenn ihm derſelbe von deſſen unmittelbarem Rechtsnachfolger abgetreten wird. Das iſt eine notwendige\nFolge der freien Veräußerlichkeit von Sachen und Rechten, welche\ndurch die weitere Veräußerung den Verfügungen anderer Perſonen\nunterſtellt werden, die andere Zwecke verfolgen und andere Vermögensintereſſen haben. Der erſte Cedent oder Verkäufer weiß das. Wenn\ner durch ſeine Abtretung einer Forderung oder durch ſeinen Verkauf\neiner ihm nicht gehörigen oder mangelhaften Sache dieſe Sache oder\njene Forderung in Lauf ſetzt, ſo muß er ſich ſagen, daß, wenn er\nauch nur mit ſeinem Ceſſionar oder mit ſeinem Käufer kontrahiert,\nalſo nur dieſen Perſonen gewährleiſtungspflichtig wird, der ſich\nergebende Schade bei einer anderen Perſon eintreten und unter Umſtänden eine ganz andere Geſtalt und einen ganz anderen Umfang\ngewinnen kann, wenn Sache oder Forderung durch Abveräußerung in\ndritte Hand gelangt. Es liegt auch für den erſten Veräußerer ſehr\nnahe, vorauszuſehen, daß ſein Ceſſionar, wenn er die ihm abgetretene\nForderung frei weiter cedieren kann, ſich auch in der Lage befindet,\nden Gewährleiſtungsanſpruch, der ihm gegen ſeinen Gegenkontrahenten\nzuſteht, abzutreten und ſo ſeinen mittelbaren oder unmittelbaren\nRechtsnachfolger in die Lage zu ſetzen, den ihm erwachſenen Schaden\ngegen den erſten Veräußerer zu verfolgen.\n\nDas römiſche Recht hat auch dieſe Konſequenz gezogen. Der\nPfandgläubiger, welcher als ſolcher veräußert, ſteht, wenn er dieſe\nHaftung nicht beſonders übernimmt, nicht dafür ein, daß der Pfandgeber Eigentümer war. Er iſt nicht verpflichtet dem Erſteher Erſatz\nzu leiſten, wenn dieſem die erkaufte Sache evinziert wird (l. 10 Dig.\nde distract. pign. 20, 5; 1. 1 Cod. creditorem evict. non debere\n8, 46 [45)]). In der Perſon des Pfandgläubigers entſteht alſo\nkein Schade, wenn der dritte Eigentümer dem Erſteher die von dieſem\ngekaufte Sache evinziert Gleichwohl kann er den Gewährleiſtungsanſpruch, der ihm gegen den Verpfänder zuſteht, dem Käufer mit dem\nErfolge abtreten, daß der Verpfänder dem Käufer regreßpflichtig\nwird. Und weil er ſolchen Gewährleiſtungsanſpruch gegen den Verpfänder in der actio pignoraticia contraria hat, wird er ſogar verpflichtet erachtet, obwohl er ſonſt nicht haftet, dieſen Gewährleiſtungsanſpruch ſeinem Käufer abzutreten.\n\nL. 38 Dig. de evict. 21, 2: „cui enim non aequum videbitur vel\nhoc saltem consequi emptorem, quod sine dispendio creditoris futurum est?ꝰ\n\nDieſelbe Ceſſibilität eines Anſpruches, an welchem der Cedent\nein perſönliches Intereſſe nicht hat, wird auch in anderen Fällen angenommen, in denen der Cedent dem Ceſſionar ſonſt nicht haftet.\n\nVgl. u. a. 1. 25 Dig. de admin. et peric. 26, 7.\n\nEs iſt nicht erſichtlich, daß das preußiſche Allgemeine Landrecht\nin dieſen Beziehungen von anderen Rechtsgrundſätzen ausgeht. Kann\naber der nicht regreßpflichtige Cedent hiernach ſeinen Ceſſionar durch\nnachträgliche Abtretung des Gewährleiſtungsanſpruches gegen den\nerſten Cedenten legitimieren, den Erſatzanſpruch wegen des Schadens,\nder dem ſpäteren Ceſſionar aus dem Mangel im Rechte des erſten\nCedenten erwachſen iſt, gegen den erſten Cedenten zu verfolgen, ſo\ndarf man zurückſchließen, daß auch der zweite Ceſſionar, wenn er\nö Benefizialerbe des erſten Ceſſionars wird, durch die Beerbung\nebenſo, wie der Erbe ohne Vorbehalt, zur Verfolgung des Schadens\nlegitimiert wird, den er vor der Beerbung erlitten hat...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-03-10/i-373-96","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-03-10/i-373-96","retrieved":"2026-10-28 05:20:56.984602+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-03-10/i-373-96","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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