{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1897-03-08","aktenzeichen":"IV. 35/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Wie ist der Wert des Streitgegenstandes festzusetzen für die Berunfung gegen ein Urteil, durch welches nach Erledigung der Hauptsache über Zinsen und Prozeßkosten entschieden istꝰ G. K.G. § 13.","text_plain":"97. Wie iſt der Wert des Streitgegenſtandes feſtzuſetzen für die\nBerunfung gegen ein Urteil, durch welches nach Erledigung der Hauptſache über Zinſen und Prozeßkoſten entſchieden iſtꝰ\nG. K.G. § 13.\nVI. Civilſenat. Beſchl. v. 8. März 1897 i. S. K. (Kl.) w. H. (Bekl.).\nBeſchw.⸗Rep. IV. 35/97.\nIJ. Kammergericht Berlin.\nGründe:\n„Die offene Handelsgeſellſchaft A. K. in Berlin hat als Ceſſionarin des Maurer⸗ und Zimmermeiſters B. daſelbſt bei dem Landgerichte Berlin gegen den Baumeiſter H. Klage erhoben auf Bezahlung\nvon 460,61 1ì nebſt 5 Prozent Zinſen ſeit dem Tage der Klagzuſtellung. Beklagter hat den Hauptanſpruch anerkannt und iſt demgemäß (§ 278 C. P. O.) von dem Landgerichte, unter Vorbehalt der\nEntſcheidung über die Koſten des Rechtsſtreites, zur Bezahlung von ö\n460,61c verurteilt worden. Seine Verpflichtung zur Zahlung von\nZinſen und Prozeßkoſten hat Beklagter beſtritten, weil ihm vor Zuſtellung der Klage die Ceſſion nicht gehörig bekannt gemacht worden\nſei. Nach ſtattgehabter Verhandlung über dieſen Streitpunkt hat das ö\nLandgericht durch Urteil vom 10. März 1896 den Beklagten auch\nzur Zahlung der verlangten Zinſen und zur Tragung der Prozeßkoſten verurteilt. Die von dem Beklagten hiergegen eingelegte Berufung iſt vom Kammergerichte zurückgewieſen. In der Verhandlung ö\nvor dem Berufungsgerichte ſtellte der Beklagte in Übereinſtimmung\nmit dem behufs Einlegung der Berufung zugeſtellten Schriftſatze den\nAntrag, die Klägerin mit ihrem Zinſenanſpruche abzuweiſen. Bei ö\nBegründung der Berufung, welche auf den Mangel der Benachrichtigung von der Ceſſion geſtützt wurde, hat er jedoch geltend\ngemacht, Klägerin habe deshalb keinen Zinſenanſpruch und müſſe\nauch die Koſten des Rechtsſtreites tragen. In den Entſcheidungsgründen zum Berufungsurteil iſt als Gegenſtand der Entſcheidung\ndie Verpflichtung des Beklagten, die Zinſen und Koſten der Hauptforderung zu zahlen, bezeichnet. Die Parteianwälte zweiter Inſtanz\nhaben nun bei dem Kammergerichte beantragt, den Wert des Streitgegenſtandes auf 120—200 6 feſtzuſetzen, mit der Begründung:\nͤ die Berufungsanträge der Parteien hätten die Zinſen⸗ und Koſtenentſcheidung erſter Inſtanz betroffen; beide Gegenſtände ſeien gemäß\nö § 13 G. K. G. zuſammen der Wertberechnung für die Koſten des\nRechtsmittels zu Grunde zu legen, weil ſie ohne den Hauptanſpruch\nö den Gegenſtand des Rechtsmittels gebildet haben; die Zinſen betragen\nö 8 , die Koſten jedes Anwaltes erſter Inſtanz ca. 50 1α, die\nGerichtskoſten erſter Inſtanz ca. 45 α⁴ſ. Das Kammergericht hat.\nden Wert des Streitgegenſtandes für die Berufungsinſtanz auf die erſte\nWertklaſſe, 1—20 α( 8 G. K. G.), feſtgeſetzt, in der Erwägung: nach\nden Berufungsanträgen der Parteien habe für die Berufungsinſtanz den\nStreitgegenſtand nur die Zinſenforderung der Klägerin gebildet; die\nHeranziehung der Prozeßkoſten erſter und zweiter Inſtanz ſei unſtatthaft;\nö denn wenn auch nach § 13 Abſ. 1 G.K.G. für Akte, welche Früchte oder\nKoſten als Nebenforderungen ohne den Hauptanſpruch betreffen, der\nWert der Nebenforderungen inſoweit maßgebend ſei, als er den Wert\ndes Hauptanſpruchs nicht überſteige, ſo bildeten doch im gegebenen\nFalle die Koſten keine Nebenforderung im Sinne des § 13 a. a. O.,\n* ſondern die Entſcheidung über die Koſten ſei von der Frage abhängig,\nö ob Kläger die verlangten Zinſen fordern könne, oder nicht. Demnach\nö bilde, wenn, wie hier, Zinſen gefordert werden, die Entſcheidung über\ndie Koſten einen Teil der Entſcheidung ſelbſt, weshalb die Koſten\nkeine Nebenforderung ſeien. Dies folge auch aus der Beſtimmung\n\ndes Abſ. 3 des § 13.\n\nDie von den beiderſeitigen Anwälten zweiter Inſtanz gegen dieſen\nBeſchluß eingelegte Beſchwerde iſt nicht begründet.\n\nDie Annahme des Berufungsgerichtes, daß von den Parteianwälten für die beantragte Streitwertfeſtſetzung für die Berufungsinſtanz auch die Heranziehung der in der letzteren Inſtanz erwachſenen\nProzeßkoſten verlangt ſei, iſt zwar irrtümlich, war jedoch für die\nangefochtene Entſcheidung nicht maßgebend. Dahingeſtellt kann bleiben,\nob man als Beſchwerdegegenſtand in der Berufungsinſtanz neben\ndem Zinſenanſpruch auch die Frage der Tragung der Prozeßkoſten\nerſter Inſtanz (ſoweit ſolche nämlich durch die Klagerhebung ꝛc wegen\ndes Kapitals entſtanden ſind) zu betrachten hat, ob dies nicht dadurch ausgeſchloſſen iſt, daß der Berufungs antrag und demgemäß\nauch der Antrag des Berufungsbeklagten formell nur den Zinſenanſpruch\nbetroffen haben (§ 19 G.K.G., Juriſtiſche Wochenſchrift 1894 S. 430\nN. 31). Es kommt darauf, daß im vorliegenden Falle die Entſcheidung\n\n25*\nüber den Koſtenpunkt mit der Berufung angefochten werden konnte\n(§94 C. P. O.), nicht an. Der Berückſichtigung der Prozeßkoſten erſter\nInſtanz bei Feſtſetzung des Wertes des Streitgegenſtandes (in der\nBerufungsinſtanz) ſteht jedenfalls die Beſtimmung des § 13 G. K. G.\nentgegen. Nach §9 13 Abſ. 1 iſt für Akte, welche Früchte, Nutzungen,\nZinſen, Schäden oder Koſten als Nebenforderungen ohne den\nHauptanſpruch betreffen, der Wert der Nebenforderungen inſoweit\nmaßgebend, als er den Wert des Hauptanſpruches nicht überſteigt.\nUnter Koſten im Sinne dieſer Beſtimmung ſind jedoch die Koſten des\nProzeſſes überhaupt nicht verſtanden; ihnen kommt nicht die Bedeutung\neigentlicher Nebenforderungen (im Sinne des Abſ. 1 des § 13 G. K. G.) zu,\nwie ja über die Verpflichtung, die Koſten zu tragen, das Gericht auch\nohne hierauf bezüglichen Antrag zu erkennen hat (§ 279 C. P.O.).\nDagegen iſt in Abſ. 3 des 13 beſtimmt, daß für Akte, welche die Koſten\ndes Rechtsſtreites ohne den Hauptanſpruch betreffen, der Betrag der Koſten (ohne Beſchränkung) maßgebend iſt. Vorausgeſetzt\niſt alſo, daß der Akt lediglich die Koſten des Rechtsſtreites betroffen hat. Im vorliegenden Falle wurde in erſter Inſtanz nach\nErledigung des Streites über die Kapitalforderung zwiſchen den Parteien\nnoch über die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Zinſen\nund zur Tragung der Prozeßkoſten geſtritten, und in beiderlei Richtung hat das Gericht erſter Inſtanz weiter verhandelt und durch ſein\nUrteil entſchieden. Die weitere Verhandlung und Entſcheidung betraf\nalſo nicht lediglich die Koſten des Rechtsſtreites, ſondern auch den\nZinſenanſpruch, und dieſer wurde im Sinne des § 13 Abſ. 3 G. K. G.\nzum Hauptanſpruch. Die Vorausſetzung, unter welcher allein ſomit\ndie Koſten des Rechtsſtreites bei Feſtſetzung des Streitwertes in\nAnſatz genommen werden dürfen, liegt hier nicht vor. Von dieſer,\nauch in der Litteratur vertretenen, Auffaſſung des § 18,\n. vgl. Pfafferoth, Gerichtskoſtengeſetz, 6. Aufl., S. 91. 93; Walter,\nGebührenordnung für Rechtsanwälte, 2. Aufl., S. 172. 174,\niſt das Reichsgericht in konſtanter Praxis ausgegangen.\nVgl. z. B. Juriſtiſche Wochenſchrift 1885 S. 94 Nr. 18, 1894\nS. 366 Nr. 20.\nVon dieſer Praxis abzuweichen, liegt kein Anlaß vor. Die Beſchwerde\nmuß hiernach zurückgewieſen werden...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-03-08/iv-35-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-03-08/iv-35-97","retrieved":"2026-10-28 05:20:59.402822+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-03-08/iv-35-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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