{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1897-03-05","aktenzeichen":"III. 42/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Wie ist die Entscheidung zu verstehen, daß der gegen mehrere Streitgenossen obsiegende, gegen einen aber nuterliegende Kläger die Prozeßlosten zu tragen habe, soweit sie gegen diesen Mitbeklagten besonders entstanden seien?","text_plain":"95. Wie iſt die Entſcheidung zu verſtehen, daß der gegen mehrere\nStreitgenoſſen obſiegende, gegen einen aber nuterliegende Kläger die\nProzeßloſten zu tragen habe, ſoweit ſie gegen dieſen Mitbeklagten\nbeſonders entſtanden ſeien?\nIII. Civilſenat. Beſchl. v. 5. März 1897 i. S. B. (Kl.) w. v. G. Bekl.).\nBeſchw.⸗Rep. III. 42/97.\nI. Landgericht Erfurt.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\nGründe:\n„In dem rechtskräftig gewordenen Urteile des Landgerichtes iſt\n\nüber die Prozeßkoſten dahin entſchieden:\n\n„Die Koſten des Rechtsſtreits ſind, ſoweit dieſelben nicht gegen\n\ndie Mitbeklagte Fräulein A. v. G. beſonders entſtanden ſind, und\n\nwelche der Klägerin aufzuerlegen ſind, von den Beklagten zu 2 und\n\n3 zu tragen.“\nDie obſiegende A. v. G. — gegen ſie war die Klage im letzten Verhandlungstermine zurückgenommen — liquidierte nun ein Drittel der\nihr und den beiden verurteilten Mitbeklagten gemeinſchaftlich er⸗ ͤ\nwachſenen außergerichtlichen, namentlich Anwaltskoſten, und das Landgericht billigte dieſe zu. Auf die Beſchwerde der Klägerin hob das\nOberlandesgericht dieſen Beſchluß auf und wies das Feſtſetzungsgeſuch\nzurück, weil mit den im Urteile gebrauchten Ausdrücken nur diejenigen\nbeſonderen Koſten gemeint ſein könnten, die nicht entſtanden wären,\n\nwenn die Klägerin ihre Klage nur gegen die anderen Beklagten gerichtet hätte. Dazu ſeien aber nicht die Gebühren und Auslagen der\ngemeinſchaftlichen Prozeßbevollmächtigten zu rechnen, die in vollem\nUmfange auch dann entſtanden ſein würden, wenn die beiden verurteilten Beklagten allein verklagt wären, oder auch nur einer von\nihnen. Die von der Mitbeklagten A. v. G. dagegen erhobene weitere\nBeſchwerde erſcheint begründet.\n\nNach § 87 C. P. O. hat die unterliegende Partei die Koſten des\nRechtsſtreites zu tragen, insbeſondere die dem Gegner erwachſenen\nKoſten zu erſtatten, und der § 243 beſtätigt dies für den hier vorliegenden Fall der Zurücknahme der Klage; für Streitgenoſſen beſtehen\n§95) nur dann beſondere Vorſchriften, wenn der unterliegende\nTeil aus mehreren Perſonen beſteht, und nur für dieſe. Nach dieſen\n\nVorſchriften kann es nicht zweifelhaft ſein, daß die unterliegende\nKlägerin in alle der Liquidantin erwachſenen Koſten zu verurteilen\nwar, und ebenſo ſicher iſt es, daß dieſe nach den für ihr Verhältnis\nzu ihren Genoſſen maßgebenden Grundſätzen des bürgerlichen Rechtes\nein Drittel der durch die gemeinſchaftlichen Prozeßbevollmächtigten\nentſtandenen Koſten zu tragen oder zu erſtatten hat. Nun hat\nzwar das Landgericht den recht unklaren und beſſer zu vermeidenden\nAusdruck „für Frl. A. v. G. beſonders entſtandene Koſten“ gebraucht;\ndaß es aber damit den vom Oberlandesgerichte darin gefundenen\nSinn verbunden habe, iſt umſoweniger anzunehmen, als es dann gegen\ndie klaren geſetzlichen Vorſchriften der §§ 87. 243 verſtoßen haben\nwürde, und als es ſelbſt, indem es die liquidierten Koſten gegen die\nKlägerin feſtſetzte, ſeine Entſcheidung in anderem Sinne aufgefaßt hat.\n\nDas ergangene Urteil entſcheidet über die Koſtenlaſt nur zwiſchen\nden beiden Prozeßparteien, dagegen nicht über das Rechtsverhältnis\nder in einer Partei vereinigten Streitgenoſſen untereinander; es gewährt daher der Beſchwerdeführerin keinen Titel, die Übernahme der\ngeſamten gemeinſchaftlichen außergerichtlichen Koſten von den Verurteilten zu verlangen. Auch wenn ihr aus anderen Gründen ein\nAnſpruch darauf zuſtehen ſollte, würde ſie, ohne Rechtsgrund verklagt, nicht ohne große Unbilligkeit auf den Prozeßweg verwieſen\nwerden können; es könnte ſich höchſtens fragen, ob die Klägerin berechtigt geweſen wäre, gegen Zahlung die Abtretung etwa gegen die\nVerurteilten beſtehender Regreßanſprüche zu verlangen.\nDer erkennende Senat hat ſchon früher (Beſchluß vom 1. Juni\n1894 in S. P. w. Sch., Beſchw.⸗Rep. III. 84/94) in gleichem Sinne\nſich ausgeſprochen..\n96. Kann im Gebiete des gemeinen dentſchen Rechtes die Reviſion\nauf Verletzung gemeinrechtlicher Auslegungsregeln bei Auslegung und\nAnwendung eines irreviſibeln Partikulargeſetzes geſtützt werden?\nV.. Civilſenat. Urt. v. 8. März 1897 i. S. L. Ehefr. u. Gen. (Kl.)\nw. das hamburgiſche Erbſchaftsamt (Bekl.). Rep. VI. 438/96.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nö Aus den Gründen:\nö . . . „Die fragliche Feſtſtellung irreviſibeln Rechtes iſt.. von\nö den Reviſionsklägern wegen angeblicher Verletzung gemeinrechtlicher\nAuslegungsregeln, ſowie wegen Mangels genügender Begründung angegriffen worden. Dieſe Angriffe trafen jedoch nicht zu. Eine beſondere Begründung für die Auslegung eines irreviſibeln Geſetzes iſt\nprozeſſualiſch ſo wenig erforderlich, wie für die Auslegung eines reviſibeln Geſetzes, und die ſog. gemeinrechtlichen Regeln für die Auslegung der Geſetze ſind keine Rechtsſätze höherer Ordnung, welche über\nden Partikulargeſetzen ſchwebten, ſondern nur wiſſenſchaftliche Maximen. ö\nBei anderer Auffaſſung würde es gar keine Irreviſibilität von Geſetzen geben, da bei jeder falſchen Auslegung notwendig die richtigen\nGrundſätze der Auslegung verletzt ſein müſſen. Darin, daß der\nIII. Civilſenat des Reichsgerichtes vor langer Zeit in einzelnen Fällen\n(Rep. III. 195/84 u. 323/84) wegen Verletzung gemeinrechtlicher Regeln\nbei der Auslegung irreviſibler Geſetze ein Urteil aufgehoben hat, liegt\nkein Grund, die Rechtsfrage jetzt nach § 137 Abſ. 1 G.V. G. an die\nVereinigten Civilſenate zu verweiſen; denn längſt hat ſich die Praxis\ndes Reichsgerichtes im entgegengeſetzten Sinne feſtgeſtellt, und insbeſondere hat der jetzt urteilende Senat wiederholt ſo erkannt; ſo in\nden Sachen IIIa. 2/86, VI. 275/93 und VI. 170/94.CT\nE. b. N.O. Entſch. in Civl. XIIIX. 25⁵","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-03-05/iii-42-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-03-05/iii-42-97","retrieved":"2026-10-28 05:20:59.352602+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-03-05/iii-42-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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