{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1897-03-03","aktenzeichen":"I. 2/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zur Feststellung des Begriffes des Gebrauchsgegenstandes. Dauernde Verwertbarkeit im gewerblichen Verkehre als Voraussetzung des Gebrauchsmusterschutzes. Gebrauchsgegenstand und Verfahren. Sind ungebrannte Thouröhren, die mit Längsschnitten versehen werden, um sie nach dem Breunen zu Halbröhren spalten zu können, als Gebrauchsmuster schutzfähigꝰ Gesetz, betr. den Schutz von Gebrauchsmustern, vom 1. Juni 1891 58 1. 2.","text_plain":"3. Zur Feſtſtellung des Begriffes des Gebrauchsgegenſtandes.\nDauernde Verwertbarkeit im gewerblichen Verkehre als Vorausſetzung\ndes Gebrauchsmuſterſchutzes. Gebrauchsgegenſtand und Verfahren.\nSind ungebrannte Thouröhren, die mit Längsſchnitten verſehen\nwerden, um ſie nach dem Breunen zu Halbröhren ſpalten zu können,\nals Gebrauchsmuſter ſchutzfähigꝰ\nGeſetz, betr. den Schutz von Gebrauchsmuſtern, vom 1. Juni 1891\n58 1. 2.\nI. Civilſenat. Urt. v. 3. März 1897 i. S. D. (Bekl.) w. Deutſche\nThonröhren⸗ u. Chamottefabrik (Kl.). Rep. I. 2/97.\nI. Landgericht Görlitz.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\n\nFür den Beklagten iſt auf ſeine Anmeldung vom 8. Dezember\n1894 am 7. Februar 1895 ein Gebrauchsmuſter eingetragen, das ſo\nbezeichnet iſt: „Vor dem Brennen der Länge nach eingeſchnittenes\nThonrohr zum leichtern Spalten desſelben nach dem Brennen.“ Auf\ndie von der Deutſchen Thonröhren⸗ und Chamottefabrik zu M. erhobene Klage verurteilte der erſte Richter den Beklagten, darein zu\nwilligen, daß das Gebrauchsmuſter in der Gebrauchsmuſterrolle des\nPatentamtes gelöſcht werde. Die Berufung des Beklagten wurde\nzurückgewieſen, ebenſo die Reviſion, dieſe aus folgenden\n\nGründen:\n\n„In der Gebrauchsmuſterrolle iſt als Gebrauchs gegenſtand\ndem Antrage des Beklagten entſprechend bezeichnet:\n\nVor dem Brennen der Länge nach eingeſchnittenes Thonrohr.\n\nDamit iſt deutlich zum Ausdrucke gebracht, daß die neue Geſtaltung der Längsſchnitt eines ungebrannten Thonrohres iſt.\nDie Muſterrolle und die der Anmeldung beigegebene Beſchreibung\nbezeichnen auch den Gebrauchs zweck. Das Thonrohr bewahrt den\nEinſchnitt beim Brennen. Dasſelbe ſoll nach dem Brennen geſpalten\nwerden, damit dann die geſpaltenen Thonrohre zum Bedecken von\nTelegraphen⸗, Telephondrähten, Gasrohren und ähnlichen Gegenſtänden verwendet werden.\n\nDaß Gegenſtän de dieſer Art mit geſpaltenen Thonrohren bedeckt\nwerden, hat der Beklagte als neuen Zweck für ſich nicht in Anſpruch\ngenommen; die Klägerin behauptet, daß ſie ſchon vor der Anmeldung\ndes Beklagten geſpaltene Thonrohre hergeſtellt und zu dieſem Zwecke\noffenkundig verwendet oder geliefert habe. Es ſind alſo nicht geſpaltene Thonrohre überhaupt die neue Geſtaltung, welche der Beklagte für ſich in Anſpruch nimmt. Vielmehr iſt der neue Gebrauchszweck allein die leichtere Spaltbarkeit, welche dem gebrannten\nö Thonrohre dadurch geſichert werden ſoll, daß das ungebrannte Thonö rohr mit einem Längsſchnitt verſehen wird.\nEs könnte gefragt werden, ob die Schutzfähigkeit dem angemeldeten Gegenſtande nicht ſchon um deswillen abzuſprechen ſei, weil die\nö Spaltung die gebrannte Thonröhre in der Geſtalt, welche ihr der\nAnmeldung entſprechend gegeben iſt, vernich tet und zu vernichten\nbeſtimmt iſt, ſodaß die Spaltbarkeit nicht ein dauernder Zweck\ndes hergeſtellten Gebrauchsgegenſtandes iſt. In der Litteratur und\nin der Rechtſprechung iſt die Anſicht vertreten, daß unter Gebrauchsgegenſtänden ſolche zu verſtehen ſeien, die ihrer Natur nach da uernd\ndem Arbeits⸗ oder Gebrauchszweck zu dienen geeignet ſind, und deren\nGebrauchszweck nicht lediglich in ihrer Verbrauchbarkeit beſteht.\nVgl. unter anderen Paul Schmidt, Die Geſetze zum Schutz des\ngewerblichen Eigentums S. 225 zu § 1 des Geſetzes vom 1. Juni\n1891, und die dortigen Citate.\n\nEs darf aber bezweifelt werden, daß dieſe Anſicht in ihrer Allgemeinheit richtig iſt. Ein Briefumſchlag z. B. iſt dazu beſtimmt,\nnur einmal gebraucht und durch den Gebrauch verbraucht zu werden.\nEs iſt aber nicht ausgeſchloſſen, daß der Gebrauchszweck der Briefumſchläge durch eine neue Geſtaltung derſelben in höherem Grade\ngeſichert, die Verwendung erleichtert, bequemer gemacht wird. In\nſolchem Falle eignet ſich auch das neue Modell eines Briefumſchlages\nzum Schutze als Gebrauchsmuſter nach Maßgabe des Geſetzes vom\n1. Juni 1891. Die Dauer, welche das durch ein Modell darſtellbare Arbeitsgerät oder Gebrauchsobjekt haben muß, um Gegenſtand\neines Muſterſchutzes zu werden, hat eine andere Bedeutung. Es iſt\nnicht die Dauer im Gebrauche, aber jedenfalls die Dauer, welche die\ngewerbliche Verwertbarkeit des Gegenſtandes in der neuen Geſtaltung ermöglicht, die man für ein gewerbliches Muſter fordern muß.\nDenn immer handelt es ſich bei dem Geſetze vom 1. Juni 1891\num gewerbliche Muſter. Dem Muſterſchutzberechtigten iſt deshalb\nauch nach § 4 des Geſetzes das Recht zugeſprochen, die nachgebildeten\nGegenſtände allein in Verkehr zu bringen oder feilzuhalten.\n\nDem Reviſionskläger kann zugegeben werden, daß auch Halbfabrikate, welche als ſolche nicht Gegenſtand unmittelbarer Verwendung ſind, Gegenſtand des gewerblichen Muſterſchutzes ſein können.\nSind ſolche Halbfabrikate Gegenſtände des Veredelungsverkehres, die\ngewerblich veräußert und erworben werden, um in einer anderen\nFabrik mittels eines beſonderen Verfahrens der Vollendung entgegengeführt und ſo in einen Zuſtand gebracht zu werden, in welchem ſie\nunmittelbar zu verwenden ſind, ſo dienen ſie ſchon als Halbfabrikate\ndem Gewerbe; ſie ſind für dieſes Gebrauchsgegenſtand. Und wird\ndem Halbfabrikate eine neue Geſtaltung gegeben, in welcher es dem\nGebrauchszwecke beſſer dient als die bisherigen Halbfabrikate, ſo iſt\nes muſterſchutzfähig. Aber ungebrannte Thonröhren mit Längs\nö ſchnitten ſind nicht Gegenſtände des gewerblichen Verkehres, und ſollen\nes auch nach der Idee des Beklagten nicht ſein. Derſelbe hat ſein\nModell nicht zu dem Zwecke angemeldet, damit ſeine ungebrannten\nThonröhren mit ſolchem Längsſchnitte oder die gebrannten Thonröhren,\ndie vor dem Brande mit dem Längsſchnitte verſehen ſind, einem\nanderen Gewerbe dargeboten werden, damit es von dieſem gebrannt\noder nach dem Brande durch einen Hammerſchlag zum Gebrauche als\nHalbrohre fertiggeſtellt werde. Vielmehr iſt jener Einſchnitt lediglich\nein Durchgangsſtadium der Fabrikation in der Fabrik, die geſpaltene\nHalbrohre herſtellt.\n\nBei einer ſolchen Lage der Sache unterſcheidet ſich das Neue,\nwelches der Beklagte unter Schutz geſtellt wiſſen will, nicht mehr von\neinem Verfahren, das angewendet wird und angewendet werden\nſoll, um den Gegenſtand beſſer und zweckmäßiger herzuſtellen, welcher\nzum unmittelbaren Gebrauche dargeboten wird. Und für dieſen Gegenſtand, die geſpaltenen Halbrohre, hat der Beklagte einen Muſterſchutz\nnicht erlangt. Ein Verfahren iſt aber nicht muſterſchutzfähig. Die\nInſtanzrichter haben deshalb mit Recht gemäß § 6 des Geſetzes vom\n1. Juni 1891 auf Löſchung, des Muſters erkannt. Und die Sache\nwar auch nicht anders zu beurteilen, wenn, wie der Beklagte nach\ndem Berichtigungsbeſchluſſe vom 14. Dezember 1896 behauptet hat,\nder Muſterſchutz für die gebrannten, aber noch ungeſpaltenen Röhren\nerlangt worden wäre..\n\n4. Kommen Heuer und Koſt der Maunſchaft während des Aufentö haltes im Nothafen nach Anlaufen desſelben wegen Eisgefahr als\n\ngroße Haverei auch dann in Rechuung, wenn das Schiff im Nothafen\neingefroren iſtꝰ\n\nH.G.B. Art. 708 Ziff. 4.\n\nJ. Civilſenat. Urt. v. 6. März 1897 i. S. Chr. (Kl.) w. H. & M. (Bekl.).\nRep. I. 380/96.\nI. Landgericht Altona.\nö II. Oberlandesgericht Kiel.\n\nDer Dampfer „Mira“, deſſen Korreſpondentrheder die Beklagte\nwar, geriet im Februar 1895 auf der Fahrt von Grangemouth nach\nFlensburg im großen Belt in Eisgefahr und mußte am 17. Februar\nhavariert zur Rettung von Schiff und Ladung Kjerteminde als Nothafen anlaufen. In demſelben hat das Schiff vom 18. Februar bis x\nzum 14. März gelegen. Bei Aufmachung der Dispache entſtand Streit\ndarüber, ob die Heuer und das Koſtgeld der Schiffsmannſchaft während dieſer Zeit als große Haverei anzuſehen ſei. Der Kläger verlangte als Vertreter der beteiligten Verſicherungsgeſellſchaften Streichung\ndieſes Betrages aus der Dispache. Beide Inſtanzgerichte wieſen die\nKlage ab. Auf die Reviſion des Klägers iſt das Berufungsurteil\naufgehoben worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Unſtreitig iſt die „Mira“ auf dem Wege von Grangemouth\nnach Flensburg im großen Belt durch Treibeis und Packeis in Gefahr geraten und hat zur Rettung von Schiff und Ladung aus dieſer\nGefahr Kjerteminde als Nothafen havariert anlaufen müſſen. Danach\nliegt der Fall des Art. 708 Ziff. 4 H. G.B. vor. Nach Abſſ. 2.3—\ndaſelbſt gehören zur großen Haverei nicht nur die Koſten des Einund Auslaufens, ſondern auch die Heuer und Koſt der Schiffsmannſchaft für die Zeit des Aufenthaltes, in der die Gefahr be—\nſtanden, die das Einlaufen in den Nothafen herbeigeführt hat. Nach\nAbſ. 3 würden, da das Schiff havariert eingelaufen iſt, die Aufenthaltskoſten jedenfalls für die Zeit in Rechnung kommen, die zur Ausbeſſerung des Schiffes nötig war.\n\nDie „Mira“ hat unſtreitig vom 18. Februar bis 14. März im\nNothafen gelegen. Streitig iſt, ob dieſer Aufenthalt ſeinen Grund\nin der andauernden Eisgefahr hatte. Der Kläger behauptet, daß die\nEisverhältniſſe im Belt und im Flensburger Hafen, wohin das Schiff\nbeſtimmt war, der „Mira“ die Fortſetzung der Reiſe unmöglich gemacht hätten, die Koſten des Aufenthaltes unter allen Umſtänden\nauch ohne das Anlaufen des Nothafens entſtanden wären. In\nerſter Inſtanz iſt ... behauptet, der Aufenthalt in Kjerteminde ſei\ndadurch herbeigeführt, daß die Einfahrt in die Flensburger\nFöhrde durch Eis verſchloſſen geweſen ſei. In der Klage iſt\nnoch behauptet, die „Mira“ habe in Kjerteminde ſo lange gewartet,\nbis die Beklagte ihr Nachricht gegeben habe, daß die Einfahrt in die\nFöhrde durch Zerbrechen des Eiſes möglich ſei.\n\nDer Berufungsrichter ſtellt auf Grund der Ausſagen der Zeugen\n. . . feſt, daß der Aufenthalt durch dieſelbe Eisgefahr herbeigeführt\nſei, durch die das Anlaufen des Nothafens notwendig wurde, und iſt\n\nder Meinung, daß daran nichts geändert werde, auch wenn\ndie Behauptungen des Klägers im vollen Umfange erwieſen würden. ö\n\nDie Reviſion greift dies mit Recht als Verletzung des Art. 708\nZiff. 4 H. G.B. an. ö\n\nDer Kapitän des Schiffes ... hat eidlich bekundet, daß er nach\ndem Anlaufen des Nothafens am 17. Februar bis zum 14. März\ndaſelbſt verblieben ſei, weil ſich ſchon vorher vor Kjertemind e\neine feſte Eisdecke gebildet, die es ihm unmöglich gemacht\nhabe, den Hafen ohne Gefährdung des Schiffes zu ver—\nlaſſen. Am 14. März habe er die Eisdecke vor Kjerteminde durchbrechen können. Er habe beſtimmt geglaubt, daß er die Flensburger\nFöhrde paſſieren könne, wenn er Kjerteminde verlaſſen könnte. Der\nSchiffsrheder Br. zu Flensburg hat eidlich bekundet, daß die „Mira“\nam 17. März in Flensburg als eines der erſten Schiffe eingelaufen\nſei, welche die Föhrde nach der Eisſperre paſſierten, die im allgemeinen vom 6. Februar bis zum 21. März gedauert habe.\nDas .. . Schreiben der Kreisbauinſpektion zu Flensburg vom 1. Oktober 1895 beſtätigt, daß vom 6. Februar ab für die Flensburger Föhrde, Sonderburg, Alſenſund und den ganzen\nNorden die völlige Eisſperre eingetreten ſei, das ſchwere\nö 5. Doppelbeſteuerung. 11\nEeiz erſt am 16. März in der äußeren Föhrde durchbrochen\nund die erſten Frachtdampfer angekommen ſeien. ‚\nDaraus läßt ſich entnehmen, daß die „Mira“, wie der Kläger\nö behauptet hat, in der Zeit vom 18. Februar bis zum 14. März durch\ndie völlige Eisſperre in der Flensburger Föhrde nach Flensö burg, ihrem Beſtimmungsorte, nicht hätte gelangen können, den Aufentö halt alſo auch ohne die Eisgefahr gehabt hätte, die ſie in den Notö hafen trieb. Zugleich ergiebt ſich aber daraus für die Ausſage des\nö Kapitäns ...: „die feſte Eisdecke vor Kjerteminde habe es ihm bis zum\nö 14. März unmöglich gemacht, den Nothafen ohne Gefährdung des\nö Schiffes zu verlaſſen“, das Verſtändnis, daß er den Nothafen nicht\nö verlaſſen hat, weil der Nothafen zugefroren war.\nEin frieren im Nothafen iſt aber kein Havereigrund,\nſondern ein gewöhnlicher Zufall der Seefahrt, wie widrige Winde\nund ähnliche Zufälle.\nVgl. Entſch. des R. O. H. G.s Bd. 23 S. 343. 347.\nKonnte die „Mira“, weil ſie eingefroren war, den Nothafen\nnicht verlaſſen, ſo kommt es darauf, ob die Eisgefahr im offenen\nWaſſer auch beſtand, nicht an. Nicht weil dieſe Gefahr für das\neingefrorene Schiff nicht mehr beſtand (denn das liegt immer vor,\nwenn der ſchützende Nothafen erreicht iſt), ſondern weil mit dem\nEinfrieren der im Art. 708 Ziff. 4 H. G. B. vorausgeſetzte\nurſachliche Zuſammenhang zwiſchen dem Havereifall und\ndem Aufenthalte und deſſen Koſten aufgehoben wird. Das\niſt ganz klar, wenn erwogen wird, daß die Koſten des Aufenthaltes\ninfolge der Eisſperre und der Unmöglichkeit, in den Beſtimmungshafen Flensburg einzulaufen, auch ohne die Eisgefahr entſtanden\nwären.\n5. Betrifft das Reichsgeſetz vom 13. Mai 1870 wegen Beſeitigung\nder Doppelbeſtenerung auch Erbſchaftsſteuern?\nV.. Civilſenat. Urt. v. 8. März 1897 i. S. L. Ehefr. u. Gen. (Kl.\nw. das hamburgiſche Erbſchaftsamt (Bekl.). Rep. VI. 438/96.\nI. Landgericht Hamburg.\n\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Es haben ſich die Klägerinnen .. . auf den § 1 des Reichsgeſetzes vom 13. Mai 1870 wegen Beſeitigung der Doppelbeſteuerung\nberufen, inſofern ſie, als Angehörige eines deutſchen Bundesſtaates,\nnur in dem Staate ihres Wohnſitzes, alſo nicht in Hamburg, zu einer\ndirekten Staatsſteuer herangezogen werden dürften. Das genannte\nGeſetz bezieht ſich jedoch, wie das Reichsgericht ſchon in der Sache\nVI. 245/96 ausgeſprochen hat, auf Erbſchaftsſteuern überhaupt\nnicht; denn dieſe gehören nicht zu den „direkten“ Steuern im Sinne\ndes Geſetzes, da ſie nicht von dem Vermögen als ſolchem erhoben\nwerden, ſondern von einem gewiſſen Rechtsvorgange, der ſich in\nAnſehung der betreffenden Vermögensteile ereignet. Nun iſt aber\nauch kein Grund erſichtlich, dieſen Punkt deswegen anders zu beurteilen, weil es ſich hier um eine Erbſchaftsabgabe handelt, die mit\nrückwirkender Kraft vom Geſetze aufgelegt worden iſt; darum\nbleibt doch dieſe Abgabe nach der Auffaſſung dieſes Geſetzes nicht\nweniger eine indirekte Steuer..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-03-03/i-2-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-03-03/i-2-97","retrieved":"2026-10-28 05:20:51.165248+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-03-03/i-2-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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