{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1897-03-02","aktenzeichen":"II. 10/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Geht die vom Ehemanne als Herrn der Gütergemeinschaft übernommene Verpflichtung, einem Dritten Rechnung zu legen, als solche gemäß Art. 1482 B.G.B. mit auf die Fran über, oder haftet ö die letztere nach Auflösung und Annahme der Gütergemeinschaft nur. zur Hälfte für den Schaden, welcher dem Gläubiger aus der Nicht erfüllung der vom Manne übernommenen Verpflichtung erwächst? 2. Bewirkt die rechtskräftige Abweisung einer Klage des Glänbigers gegen den einen Solidarschuldner auch res jndicata zu Gunsten des anderen Solidarschuldners?","text_plain":"2. Bewirkt die rechtskräftige Abweiſung einer Klage des\n\nGlänbigers gegen den einen Solidarſchuldner auch res jndicata\nzu Gunſten des anderen Solidarſchuldners?\n\nII. Civilſenat. Urt. v. 2. März 1897 i. S. E. (Kl.) w. H. Wwe. (Bekl.).\n\nRep. II. 10/97.\nI. Landgericht Köln.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nGründe: ö\n„Das Oberlandesgericht nimmt an, daß zwiſchen dem verſtorbenen\nö Ehemanne der Beklagten, J. H., und dem Kläger ein Geſellſchaftsverhältnis beſtanden habe, und daß H., weil er auf Grund des mit\ndem Kläger getroffenen Abkommens die Geſchäfte für die Geſellſchaft\ngeführt habe, gemäß Art. 1993 B. G.B. dem Kläger rechnungspflichtig\ngeworden ſei. Dieſe auf die thatſächlichen Umſtände geſtützte Annahme\niſt rechtlich nicht zu beanſtanden, wird auch von der Reviſion nicht\nangegriffen.\n\n— —\n\nö Das Oberlandesgericht erkennt weiter an, daß die Rechnungspflicht des H. während der mit der Beklagten beſtandenen Ehe, in\nwelcher Errungenſchaftsgemeinſchaft galt, entſtanden ſei, hält aber die\nBeklagte, welche nach dem Tode ihres Ehemannes die Errungenſchafts\ngemeinſchaft angenommen hat, aus dem Grunde nicht für rechnungspflichtig, weil ſie mit der Auflöſung der Gütergemeinſchaft nicht in ů\ndie von ihrem Manne übernommene Verpflichtung zur Rechnungs\nlegung eingetreten ſei, ſondern nur für den etwaigen Schadenserſatz\nzur Hälfte hafte, welcher durch Nichterfüllung der Pflicht des Mannes\ndem Gläubiger erwachſe. Bei einer vom Manne eingegangenen Ver⸗ ö\nbindlichkeit, welche lediglich in einem Thun beſtehe, könne die Frau\nnach Auflöſung der Gütergemeinſchaft nicht für die Hälfte zur Vornahme der Leiſtung ſelbſt angehalten werden, ſondern es ſei nur, ö\nwenn die Verbindlichkeit nicht erfüllt werde, nach Art. 1142 B. G.B.\nder dem Gläubiger zuſtehende Entſchädigungsanſpruch aus der Güter\ngemeinſchaft zu befriedigen.\n\nö Dieſe Anſchauung iſt unrichtig und verletzt die Artt. 1482. 1409\n\nö B. G.B. Nach Art. 1482 fallen die Schulden der Gütergemeinſchaft\n\njedem der Ehegatten zur Hälfte zur Laſt. Was im einzelnen güter\nö gemeinſchaftliche Schulden ſind, iſt aus Art. 1409 zu entnehmen.\n\nNach Ziff. 2 daſelbſt fallen alle vermögensrechtliche Verpflichtungen,\n\nö welche der Mann während des Beſtehens der Gütergemeinſchaft als\n\nö Herr derſelben kraft der ihm durch Art. 1421 a. a. O. eingeräumten ö\n\nVerfügungsbefugnis eingegangen iſt, in die Gütergemeinſchaft. Dieſe\n\nö Verpflichtungen können ſehr verſchiedener Art ſein. Es gehören dazu ö\n\nö unter anderen auch vermögensrechtliche Verpflichtungen, die auf ein\n\nThun oder Unterlaſſen gerichtet ſind. Sind ſie einmal als güter⸗ ö\n\nö gemeinſchaftliche Verbindlichkeiten entſtanden, ſo gehen ſie auch nach\n\nAuflöſung der Gütergemeinſchaft mit demſelben Inhalte und in der\nſelben rechtlichen Bedeutung, wie ſie entſtanden ſind, auf die Frau,\n\nö welche die Gütergemeinſchaft annimmt, über.\n\nVgl. hierüber Rodidre und Pont, Contrat de mariage Bd. 2\n\nö Nr. 1109. 726. 828 flg.; Laurent, Bd. 21 Nr. 424 flg.\n\nDaß die vorerwähnte Verpflichtung des H., dem Kläger Rech\nö nung zu legen, als eine in die zwiſchen H. und ſeiner Ehefrau be\nſtehende Errungenſchaftsgemeinſchaft fallende Schuld angeſehen werden\n\nmuß, kann nicht bezweifelt werden. Dieſe Rechnungspflicht iſt eine\naus dem zwiſchen H. und dem Kläger eingegangenen Rechtsverhältniſſe\nfließende Nebenverpflichtung. Sie fiel ebenſowohl in die Gütergemeinſchaft wie die Hauptverpflichtung und muß daher nach Auflöſung der Gemeinſchaft zur Hälfte im Prinzip auch von der Frau\nerfüllt werden, da es ſich nicht etwa um eine ausſchließlich an die\nPerſon des Ehemannes geknüpfte Leiſtung handelt. Wenn das Oberlandesgericht Gewicht darauf legt, daß die Beklagte ſich nicht perſönlich zu dieſer vom Manne übernommenen Verbindlichkeit verpflichtet\nhabe, ſo iſt dieſer Umſtand inſofern von Bedeutung, als während beſtehender Ehe der betreffende Anſpruch gegen die Frau auch nicht zur\n\nHällfte hätte geltend gemacht werden können. Das folgt ſchon daraus,\ndaß die Frau die Gütergemeinſchaft bei Auflöſung derſelben noch\nimmer hätte ausſchlagen können, während beſtehender Ehe daher der\nAnſpruch des Gläubigers gegen ſie als Teilhaberin der Gütergemeinſchaft nur ein eventueller war. Aber mit Auflöſung der Gütergemeinſchaft und Annahme derſelben durch die Frau tritt die Veränderung ein, daß nunmehr die Frau für die Hälfte der Gütergemeinſchaftsſchuld auch perſönlich in Anſpruch genommen werden\nkann, mit dem Vorbehalte, daß ſie nicht über den Betrag des aus\nder Gütergemeinſchaft gezogenen Vorteiles haftet (Art. 1483 B. G. B.).\nMan ſtreitet zwar darüber, welcher innere rechtliche Grund bei der\nBeſtimmung des Geſetzes zu unterſtellen ſei, wonach die Frau zur\nHälfte für eine Schuld haften ſoll, die ſie nicht mit kontrahiert hat,\nund die möglicherweiſe ganz gegen ihr Intereſſe und gegen das Intereſſe der Gütergemeinſchaft vom Manne eingegangen ſein kann. Laurent, a. a. O. Nr. 424, ſpricht die Anſicht aus, daß der Beſtimmung\ndie rechtliche Fiktion zu Grunde liege, daß die Frau, indem ſie die\nGütergemeinſchaft annehme, alles genehmige, was der Mann als Herr\nder Gütergemeinſchaft gethan habe, gerade als wenn ſie ſelbſt dabei\nmitgewirkt hätte, und fährt dann fort: „Par suite, elle est tenue des\ndettes communes pour moitié, comme si elle les avait contractées\navec son mari.“ Es kann dahingeſtellt bleiben, ob dieſe rechtliche\nKonſtruktion für zutreffend zu erachten iſt. Darüber aber beſteht kein\nZweifel, daß die vom Manne eingegangenen gütergemeinſchaftlichen ö\nVerpflichtungen in derſelben Geſtalt und rechtlichen Beſchaffenheit,\nwie ſie dem Manne gegenüber beſtanden haben, zur Hälfte auf die\nFrau übergehen. Die vom Oberlandesgerichte getroffene Unter\nC. d. N.S. Entſch. in Ciwill. XXIII. 24\nſcheidung, daß die Frau zwar eine vom Manne während der Dauer\nder Gemeinſchaft vorgenommene direkte Verfügung über die Güter\nder Gemeinſchaft gegen ſich gelten laſſen müſſe, daß aber im übrigen\neine vom Manne übernommene Verbindlichkeit, insbeſondere wenn\ndieſelbe lediglich in einem Thun beſtehe, als ſolche nicht auf die Frau\nübergehe, iſt unberechtigt und im Geſetze nicht begründet. Dieſe Anſchauung würde auch die Rechte der Gütergemeinſchaftsgläubiger in\neiner vom Geſetze nicht gewollten Art zu ſchädigen geeignet ſein.\n\nEs muß vielmehr davon ausgegangen werden, daß die Verpflichtung des H., dem Kläger Rechnung zu legen, zur Hälfte auf die Beklagte übergegangen iſt. Da es ſich um eine unteilbare Leiſtung\nhandelt, ſo iſt dieſelbe nach den Grundſätzen der Artt. 1217. 1222\nB.G.B. ganz von der Beklagten zu erfüllen. Sie iſt daher nach\ndem klägeriſchen Hauptantrage zur Rechnungslegung zu verurteilen,\nfalls nicht der von ihr in der Reviſionsinſtanz wiederholte, vom Be\nrufungsrichter zurückgewieſene Einwand gegen die Klage, daß derö ſelben das rechtskräſtige Urteil vom 20. Dezember 1893 entgegenſtehe,\nzur Abweiſung der Klage führen müßte.\n\nDieſer Einwand iſt jedoch mit dem Berufungsrichter für unbegründet zu erachten. In dem Prozeſſe, welcher durch das Urteil vom\n\nö 20. Dezember 1893 erledigt wurde, hatte der jetzige Kläger gegen den\nErben des H., den minderjährigen Sohn desſelben, vertreten durch\nſeine Mutter, die jetzige Beklagte, auf Zahlung ſeines ganzen Gut\nhabens aus dem fraglichen Rechtsverhältniſſe, angeblich betragend\n\n19971,66 πÆ, geklagt. Dieſe Klage iſt abgewieſen worden. Die\n\nö Reviſionsbeklagte behauptet, daß ein Solidarſchuldverhältnis zwiſchen\n\nö ihrem Sohne als Erben ſeines Vaters und ihr ſelbſt als Teilhaberin\n\nder Gütergemeinſchaft zwiſchen ihr und ihrem Manne bezüglich der\nin Rede ſtehenden, vom Kläger damals eingeklagten Schuld beſtehe,\n\nö und daß die Abweiſung der Klage gegen ihren Sohn auch res judi\nö oata zu ihren Gunſten mache, ſodaß auch gegen ſie das Nicht\nö vorhandenſein einer Forderung des Klägers feſtgeſtellt ſei, womit\n\nfolgeweiſe jede Rechnungspflicht ihrerſeits zerfalle. Es kann auf ſich\n\nö beruhen bleiben, ob das vorerwähnte Rechtsverhältnis zwiſchen der\nBeklagten und ihrem in dem früheren Prozeſſe verklagten Sohne als\n\nö ein Solidarſchuldverhältnis im Sinne der Artt. 1200 flg. B. G. B.\n\nanzuſehen ſein würde. Jedenfalls hat die rechtskräftig erfolgte Ab\nweiſung der vom Gläubiger gegen einen Solidarſchuldner erhobenen\n\nö Klage nicht die Wirkung, daß dadurch auch res judicata bezüglich der\n\nö ferneren Klage des Gläubigers gegen den anderen Solidarſchuldner\n\ngeſchaffen werde. Dieſe Folgerung würde gegen den Grundſatz des\n\nArt. 1351 B.G.B. verſtoßen, wonach Urteile nur unter denſelben\n\nParteien Rechtskraft erzeugen. Aus dieſem Grunde iſt der Einwand\n\nder rechtskräftig entſchiedenen Sache für hinfällig zu erachten, und\n\nes kann daher von einer Erörterung der übrigen Gründe, womit\n\ndieſer Einwand bekämpft wird, nämlich daß eine definitive Ab\nweiſung des in jenem Prozeſſe erhobenen Anſpruches nicht erfolgt ſei,\n\nund daß es ſich nicht um denſelben Anſpruch gehandelt habe, wie im\ngegenwärtigen Prozeſſe, abgeſehen werden·\n\n92. 1. Gehen Warenforderungen, wegen deren Wechſel auf die\n\nSchuldner gezogen wurden, ohne weiteres auf das Bankhaus über,\n\nö dem die Wechſel auf Grund eines Kontokurrentverhältniſſes übergeben\n\nwurden? Oder wird durch die Ubergabe der Wechſel das Baukhaus\n\nnur ermächtigt, ſie einzuziehen? Unter welchen Voranusſetzungen iſt\n\nanzunehmen, daß die Warenforderungen auf das Bankhaus übertragen\n\nwerden ſollten?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-03-02/ii-10-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-03-02/ii-10-97","retrieved":"2026-10-28 05:20:59.074110+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-03-02/ii-10-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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