{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1897-03-01","aktenzeichen":"VI. 337/96","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Muß in der Anzeige von der beabsichtigten Anfechtung einer ö Rechtshandlung nach § 4 des Anfechtungsgesetzes vom 21. Juli 1879 die Forderung, wegen deren die Anfechtung stattfinden soll, bezeichnet werden?","text_plain":"2. Muß in der Anzeige von der beabſichtigten Anfechtung einer ö\nRechtshandlung nach § 4 des Anfechtungsgeſetzes vom 21. Juli 1879\ndie Forderung, wegen deren die Anfechtung ſtattfinden ſoll, bezeichnet werden?\nVI. Civilſenat. Urt. v. 1. März 1897 i. S. J. (Kl.) w. B. (Bekl.).\nRep. VI. 337/96. ö\nI. Landgericht Dortmund.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n‚ C. d. N.G. Entſch. in Civilſ. XXXIX. 1\nAus den Gründen:\n„Die Witwe Sp. in D. hat am 1. Februar 1893 mehrere Grundſtücke . .. an ihre Tochter, die Beklagte, aufgelaſſen. Mit der am\n29. Januar 1895 erhobenen Klage ficht Kläger, der gegen die Sp.\nam 19. Dezember 1893 ein in der Folge rechtskräftig gewordenes ö\nUrteil auf Bezahlung von 2372 α und am 15. März 1894 einen\nKoſtenfeſtſetzungsbeſchluß in Höhe von 135, 65 erwirkt hat, die\nAuflaſſung auf Grund des § 3 Ziff. 1. 2. 3 des Anfechtungsgeſetzes ö\nvom 21. Juli 1879 an. Die Klage iſt in erſter Inſtanz zurück⸗ ö\ngewieſen. Auf Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht,\nunter Zurückweiſung der auf § 3 Ziff. 2. 3 geſtützten Anfechtung, auf ö\neinen richterlichen Eid der Beklagten, daß ihr vor oder bei der angefochtenen Auflaſſung eine Abſicht der Witwe Sp., ihre Gläubiger\nzu benachteiligen, nicht bekannt geweſen ſei (F 3 Ziff. 1), erkannt.\nIn der Berufungsinſtanz hat Kläger geltend gemacht: allerdings\nſei die Klage erſt nach Ablauf der in § 3 Ziff. 2. 3 geſetzten Friſt ö\nerhoben; allein in einem im Jahre 1894 von dem Landgerichte Dortmund entſchiedenen Anfechtungsprozeſſe zwiſchen den jetzigen Parteien ö\nſei wegen einer anderen dem Kläger zuſtehenden Forderung die Auf⸗ ö\nlaſſung vom 1. Februar 1893 ſchon dem Kläger gegenüber für unwirkſam erklärt worden; die in dieſem Vorprozeſſe der Beklagten zu⸗ ö\ngeſtellte Klagſchrift müſſe, weil es ſich um die Anfechtung derſelben ö\nAuflaſfung handele, als ein Schriftſatz im Sinne des § 4 des Anfechtungsgeſetzes in Beziehung auf die jetzt auf § 3 Ziff. 2. 3 des\nGeſetzes geſtützte Klage angeſehen werden; hiernach aber ſei die daſelbſt, bezw. in § 4 geſetzte Friſt gewahrt. Demgegenüber führt das\nBerufungsgericht aus, die Zuſtellung der Klage im Vorprozeſſe vermöge die Zuſtellung der in § 4 des Geſetzes vorgeſehenen Anzeige\nnicht zu vertreten, weil in jener Klage die Forderung, wegen deren\ndie ſpätere Erhebung der Anfechtungsklage in Ausſicht geſtellt worden\nö ſein ſoll, (énämlich die Forderung, wegen deren die jetzige Klage erhoben iſt,) nicht bezeichnet worden ſei. Die Reviſion erblickt hierin\neinen Verſtoß gegen die Vorſchrift des § 4; da in derſelben die Bezeichnung der Forderung nicht vorgeſchrieben ſei, müſſe angenommen\nö werden, daß es genüge, wenn in dem zuzuſtellenden Schriftſatze die\nAbſicht zum Ausdrucke gebracht werde, die benachteiligende Handlung\ndes Schuldners wegen irgend einer dem Anzeigenden zuſtehenden\nö\nö\n2. Anfechtungsgeſetz vom 21. Juli 1879 8 4. 3\nForderung anfechten zu wollen. Die Richtigkeit dieſer Auffaſſung\nzeige ſich ſchon darin, daß Kläger auch nach Ablauf der in § 8 Ziff. 2\nbezeichneten Friſt im Vorprozeſſe die Klage ohne weiteres auf die\nö jetzt in Frage ſtehende Forderung hätte ausdehnen können. Dieſem\nͤ Angriffe muß der Erfolg ſchon deshalb verſagt werden, weil Kläger\nnicht behauptet hat, daß in der in dem Vorprozeſſe der Beklagten zugeſtellten Klagſchrift eine Abſicht des Klägers, die Auflaſſung ſpäter\nö auch wegen irgend einer anderen dem Kläger zuſtehenden Forderung\nö anfechten zu wollen, überhaupt zu erkennen gegeben war; in der Zuö ſtellung der auf die Anfechtung wegen einer beſtimmten anderen Forderung gerichteten Klage allein kann ſelbſtverſtändlich der Ausdruck\nö dieſer Abſicht nicht gefunden werden. Die Anſicht des Berufungsö gerichtes iſt übrigens als die richtige anzuerkennen. In der Litteratur\nbeſteht allerdings in Anſehung der Frage, ob in dem nach § 4 des\nAnfechtungsgeſetzes zuzuſtellenden Schriftſatze die Forderung, wegen\nderen die Anfechtung in Ausſicht geſtellt wird, bezeichnet ſein müſſe,\nkeine ÜUbereinſtimmung.! Reviſionskläger ſelbſt ſteht auf dem Standpunkte, es müſſe die Anfechtungsabſicht wegen irgend einer dem Anzeigenden zuſtehenden Forderung kundgegeben ſein. Aus dem Geſetze\nſelbſt, aus dem Begriffe des Anfechtungsrechtes außer dem Konkurſe,\naus dem Zwecke, dem die Beſtimmung des § 4 dienen ſoll, und auch\naus dem Wortlaute der ö8 4 und 2 geht aber klar hervor, daß diejenige\nForderung, in Beziehung auf welche die Abſicht der Anfechtung beſteht, in dem nach § 4 zuzuſtellenden Schriftſatze auch bezeichnet ſein\nmuß, wenn die Kundgebung der Abſicht die daſelbſt vorgeſehene\nWirkung haben ſoll. Außerhalb des Konkursverfahrens kann eine\nRechtshandlung eines Schuldners nur angefochten werden von einem\nbeſtimmten Gläubiger des Schuldners, um wegen einer beſtimmten\nForderung (oder mehrerer beſtimmter Forderungen) Befriedigung aus\neinem von dem Schuldner veräußerten Gegenſtande zu erlangen. Es\nBejaht wird die Frage von Peterſen und v. Wilmowski in den\nKommentaren zur Reichs⸗Konkursordnung und zum Anfechtungsgeſetze, ebenſo\nvon Jaeckel, 2. Aufl. S. 163, Hartmann, Anfechtungsgeſetz 4. Aufl. S. 169 flg.,\nverneint, weil das Geſetz die Bezeichnung der Forderung nicht vorſchreibe, von\nCoſack, Das Anfechtungsrecht der Gläubiger S. 102, ebenſo für das öſterreichiſche\nAnfechtungsrecht von Menzel, Das Anfechtungsrecht nach öſterreichiſchem Recht\nS. 113, und Kras nopolski, Anfechtungsrecht S. 126 Anm. 2. D. E.\n1\nkann nach § 2 des Geſetzes auch nicht bezweifelt werden, daß die\nForderung, in Beziehung auf welche die Anfechtungsklage erhoben\nwird, in letzterer bezeichnet werden muß (vgl. § 7). Vorausſetzung\nfür die Erhebung der Anfechtungsklage iſt nach § 2, daß der Gläubiger\nfür die betreffende Forderung einen vollſtreckbaren Schuldtitel erlangt ö\nhat, und daß ſie fällig iſt. Im Hinblicke auf die in § 3 Ziff. 2—4\nfür die klageweiſe Geltendmachung der dort bezeichneten Anfechtungsgründe geſetzte enge Friſt und die dadurch für den Gläubiger bedingte\nGefahr, dieſe Anfechtungsanſprüche wegen der Unmöglichkeit der Beſchaffung des vollſtreckbaren Schuldtitels oder der Herbeiführung der\nFälligkeit der Forderung zu verlieren, iſt nun in § 4 dem Gläubiger\nein Mittel an die Hand gegeben, um ſich die Anfechtbarkeit der Rechtshandlung des Schuldners auf Grund der Ziff. 2—4 des § 3 binnen\neiner durch ſeine Thätigkeit erweiterten Friſt zu ſichern. Nur dieſem\nZwecke dient die Vorſchrift des § 4, und nur inſoweit, als ein vollſtreckbarer Schuldtitel für die Forderung noch nicht erlangt oder\ndie Forderung noch nicht fällig iſt, weicht à§ 4 von den in § 2 für\ndie Erhebung der Anfechtungsklage beſtimmten Vorausſetzungen ab.\nInsbeſondere iſt in § 4 für die eine Anfechtung nach § 3 Ziff. 2—4\nnur vorbereitende Anzeige keine Ausnahme von dem für die Anfechtung außer dem Konkurſe geltenden Grundſatze der Spezialität hinſichtlich der Forderung, d. h. von dem Grundſatze, daß dieſe Forderung beſtehen und bezeichnet ſein muß, gemacht. Der § 4 iſt, was\ndie Vorausſetzungen für die wirkſame Ankündigung der Anfechtung\nbetrifft, aus § 2 zu verſtehen und zu ergänzen. Es iſt alſo nicht\nzuzugeben, daß das Geſetz in 8 4 die Bezeichnung der Forderung nicht\nvorſchreibe. Der Wortlaut ſelbſt weiſt ſogar für ſich ſchon auf\ndieſes Erfordernis hin, indem als anzeigeberechtigt der Gläubiger\neiner noch nicht vollſtreckbaren oder fälligen Forderung bezeichnet\niſt, der Anzeigende hiernach notwendig ſich als Gläubiger bezeichnen\nmuß und dies ohne Beziehung auf eine beſtimmte Forderung gegen\ndenjenigen, von welchem der künftige Anfechtungsgegner erworben hat,\nnicht thun kann, und am Schluſſe des § 4 iſt die Anzeige zu der\nkünftigen Anfechtungsklage deutlich in Beziehung gebracht. Derjenige,\nan den die Anzeige ergeht, hat auch ein erhebliches Intereſſe daran,\ndaß ihm die Forderung, wegen deren ihm die Anfechtung der Rechtshandlung in Ausſicht geſtellt wird, bezeichnet werde. Auf Grund\nö 2. Anfechtungsgeſetz vom 21. Juli 1879 § 4. 5\nö dieſer Bezeichnung iſt er in der Lage, den Anfechtungsanſpruch zu\nö prüfen und vielleicht abzuwenden, ſei es, daß er die Rechtshandlung\ndurch Verhandlung mit dem Schuldner rückgängig macht, ſei es, daß\ner ſelbſt den Gläubiger befriedigt, um ſich den Gegenſtand der anzufechtenden Rechtshandlung zu ſichern. Der Zuſtand der Ungewißö heit als Folge der Anzeige würde noch erſchwert dadurch, daß nicht\nö einmal die Forderung angegeben werden müßte. Das Argument, daß\nder Anfechtende in einem Vorprozeſſe auch nach Ablauf der in § 3\nö Ziff. 1. 2 geſetzten Friſt die Klage ohne weiteres auf Grund dieſer\nö Beſtimmungen auf die Forderung, auf welche ſich eine ſpäter erhobene\nö Anfechtungsklage bezieht, hätte ausdehnen können, iſt ganz verfehlt.\nö Abgeſehen davon, ob dies prozeſſualiſch überhaupt zuläſſig wäre\nCò 235 Ziff. 3. 240 flg. 489. 491 C. P.O.), wäre ſolche Ausdehnung\nnur ſtatthaft, wenn eben die in § 3 Ziff. 2. 3 und in § 4 als materielle Vorausſetzung, als Teil des Klagfundamentes aufgeſtellte Einhaltung der Friſt,\nEntſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 17 S. 70 flg.,\nnachgewieſen würde. In Frage ſteht aber nur die Anfechtung aus\n§ 3 Ziff. 2. 3 des Geſetzes.\nVerfehlt iſt auch der weitere Revifionsangriff, welcher dahin\ngeht: weil im Vorprozeſſe die Auflaſſung vom 1. Februar 1893 im\nVerhältniſſe zwiſchen den jetzigen Prozeßparteien rechtskräftig für unwirkſam erklärt worden ſei, habe im gegenwärtigen Prozeſſe ohne\nweiteres Beklagte nach dem Klagantrage für ſchuldig erklärt werden\nmüſſen, die Befriedigung des Klägers wegen der jetzt fraglichen Forderung aus den am 1. Februar 1893 an ſie aufgelaſſenen Grundſtücken zu dulden. Wäre dies richtig, ſo hätte die Beklagte hieraus\nvielleicht gegen die neue, überflüſſige Klage eine Einwendung ableiten\nkönnen. Allein durch das in einem Anfechtungsprozeſſe nach dem\nKlagantrage ergehende Urteil wird die angefochtene Rechtshandlung\nnicht einfürallemal als unwirkſam zwiſchen den Prozeßparteien erklärt, ſondern nur in Beziehung auf die beſtimmte Forderung, zu\nderen Befriedigung die Klage erhoben iſt, und nur inſoweit, als es\nzu dieſer Befriedigung erforderlich iſt (58 1. 2. 7 des Anfechtungsgeſetze). Der Ausſpruch der Unwirkſamkeit der Rechtshandlung hat\nkeine ſelbſtändige, über den konkreten Anfechtungsanſpruch hinausö gehende Bedeutung..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-03-01/vi-337-96","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-03-01/vi-337-96","retrieved":"2026-10-28 05:20:51.136276+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-03-01/vi-337-96","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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