{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1897-02-24","aktenzeichen":"V. 286/96","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Konflikt zwischen zwei im Grundbuche auf verschiedenen Blättern als Eigentümern desselben Grundstückes Eingetragenen.","text_plain":"60. Konflikt zwiſchen zwei im Grundbuche auf verſchiedenen Blättern\nals Eigentümern desſelben Grundſtückes Eingetragenen.\n\n‚ V. Civilſenat. Urt. v. 24. Februar 1897 i. S. K. u. Gen. (Bekl.) w.\n\nF. (Kl.). Rep. V. 286/96.\n\nI. Landgericht Magdebung.\n\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\n\nö Eine Schloßkapelle, welche den nordweſtlichen Teil der Burg Z.\n\nbildet, war auf zwei Hypothekenblättern, wie aus den Gründen näher\n\nö erſichtlich wird, eingetragen. Die Parteien ſtritten über das Eigentum an\n\nderſelben. Da die Beklagten das von dem Kläger beanſpruchte Eigentum\n\nö an der Schloßkapelle nicht anerkannten, ſo beantragte der Kläger, die\n\nö Beklagten zu verurteilen: 1. anzuerkennen, daß ihm das Eigentum an\nder Schloßkapelle in Burg Z., ſoweit deren Ziegeldach reiche, ſowohl\nrückſichtlich des Grundes und Bodens, als auch rückſichtlich des Gebäudes zuſtehe; 2. einzuwilligen, daß die Kapelle ausgemeſſen und\n\nE. d. R.C. Eutſch. in Civilſ. XLXIXI. 16\n242² 60. Offentlicher Glaube dee Grundbuches.\nvom Gutsgehöfte der Beklagten, der Burg Z., Kartenblatt 13 Nr. 402,\ngeſondert werde; 3. die Schloßkapelle zu räumen und ſich jeder ferneren\nBenutzung derſelben bei Vermeidung von Strafe zu enthalten. Der\nerſte Richter hat die Beklagten nach dieſem Antrage verurteilt. Die\nBerufung und die Reviſion der Beklagten ſind zurückgewieſen worden,\nletztere aus folgenden\nGründen: ö\n. . . „Nach den Beſtimmungen der Hypothekenordnung von 1783,\n\nwelche der Grundlage des Kataſters entbehrte, wurde das Grundſtück\nnicht in ſeinen einzelnen Beſtandteilen und Pertinenzien, ſondern als\nGanzes unter einem Kollektivnamen und nach den Kennzeichen, wodurch es ſich von anderen gleicher Art unterſchied, eingetragen (I. § 33).\nPertinenzſtücke und Gerechtigkeiten, welche zum Gute gehörten, wurden\nnur dann im Hypothekenbuche desſelben beſonders vermerkt, wenn ſie\nunter einer anderen Gerichtsbarkeit lagen (I. §ö 34). Das Hypothekenbuch wies mit öffentlichem Glauben immer nur das Eigentum am\nGrundſtücke überhaupt, nicht aber bezüglich der einzelnen Beſtandteile\nnach. Als ſolche galten diejenigen, und waren durch die Eintragung\ndes Grundſtückes auf dem Titelblatte mit eingetragen, welche thatſächlich zur Zeit der Anlegung des Hypothekenbuches das Grundſtück\nbildeten. Dieſer durch das Hypothekenbuch auf Grund der thatſächlichen Verhältniſſe nachgewieſene Beſtand galt ſo lange als unverändert, bis die veräußerten oder ſonſt getrennten Pertinenzſtücke auf ö\ndem Titelblatte vom Grundſtücke abgeſchrieben wurden (I. § 36).\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 22 S. 308 flg.; Entſch.\n\ndes Obertrib. Bd. 30 S. 1; Preuß. Juſt.⸗Min.⸗Bl. 1855 S. 179;\n\nJuriſt. Wochenſchr. 1886 S. 454.\nDa die ſtreitige Kapelle von dem Hypothekenblatte Bd. I Nr. 14,\nwelches für das Domänengut Z. angelegt iſt und die Kapelle als\neinen Teil dieſes Gutes umfaßte, niemals abgeſchrieben, vielmehr\nausdrücklich bei der UÜbertragung der zur Bildung des Hauptgutes Z.\nabgetrennten Parzellen von der Abſchreibung ausgeſchloſſen iſt, ſo iſt\nſie auf dem Hypothekenblatte Bd. I Nr. 14 zurückgeblieben, und dieſes\nbeſteht für ſie noch fort. Wenn nun ſpäter bei der Zurückführung\ndes für das abgeſchriebene Hauptgut Z. angelegten Grundbuchblattes\nBd. I Nr. 13 auf deſſen Titel als Beſtandteil des ſchriftſäſſigen\nGutes Burg Z. „I 1 auf der Gemarkung Z. Art. 1 288 ha 71 ar\n30 qm“, und ſpäter bei Übertragung des Gutsgehöftes auf das\nGrundbuchblatt Bd. 18 Nr. 587 als Beſtandteil die Parzelle Kartenblatt 13 Nr. 402 1 ha 44 ar 30 qm eingetragen wurden, und in\ndieſen Beſtandteilen, wie feſtſteht, die Kapelle enthalten iſt, ſo exiſtierten\nvon da an für die Kapelle zwei Grundbuchblätter, das alte Blatt\nö Bd. I Nr. 14 und das neue Blatt Bd. 18 Nr. 587, deren jedes eine\nandere Perſon als Eigentümer auswies, das alte den Kläger, und\n\ndas neue die Beklagten, bezw. deren Rechtsvorgänger.\n\nIſt dies der Fall, dann heben ſich beide Eigentumseintragungen\nin ihren Wirkungen gegenſeitig auf, da zwei verſchiedene Eigentümer\neines und desſelben Grundſtückes wegen der Ausſchließlichkeit des\nEigentumsrechtes nicht beſtehen können. Der Glaube des Grundbuches verſagt; keiner der beiden Eigentümer kann ſich zum Nachweiſe\n\nö ſeines Eigentumsrechtes auf den Inhalt des Grundbuches berufen;\nder Konflikt iſt nicht durch Anwendung des § 7 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. zu\nlöſen, ſondern die Entſcheidung muß nach den Grundſätzen des materiellen Rechtes über Eigentumserwerb getroffen werden.\n\nVgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 83 S. 270; Entſch. des R. G.“8\nin Civilſ. Bd. 11 S. 275, Bd. 13 S. 248; Raſſow⸗Küntzel,\nBeiträge Bd. 33 S. 1069; Bolze, Bd. 12 Nr. 45, Bd. 19 Nr.51;\nJuriſt. Wochenſchr. 1893 S. 261 Nr. 51, 1895 S. 458 Nr. 23.\nZu dieſen Grundſätzen gehört auch die Beſtimmung des 101 der\nEinl. zum A.L.R., nach welcher niemand dem anderen mehrere Rechte\nübertragen kann, als er ſelbſt beſitzt. Unſtreitig hat Kläger im Jahre\n\n1815 mit dem Eigentume des Domänengutes Z. auch das Eigentum\n\nan der Schloßkapelle erworben. Das Eigentum an der Kapelle hat\n\nö er niemals abgetreten. Bei dem Verkaufe der zum Hauptgute Z.\n\nverwendeten Grundſtücke an H. hat er vielmehr die Kapelle ausdrücklich von der Veräußerung ausgeſchloſſen. Da H. nicht Eigentümer\nder Kapelle war, konnte er das Eigentum daran auch nicht an ſeinen\n\nAbkäufer übertragen, und da jeder der ferneren Erwerber ſein Eigen\nö tumsrecht mittelbar nur von H. ableiten kann, hat auch keiner derſelben bis auf die Beklagten herab das Eigentum an der Kapelle erworben. Beklagte müſſen demnach dem Kläger als dem wahren\nEigentümer weichen.\n\nDer Anſpruch der Beklagten auf Erſtattung deſſen, was ſie dem\nVorbeſitzer für die Kapelle gezahlt haben, iſt nicht berechtigt. Nachdem\n\n16*\n2⁴⁴ 60. GOfſentlicher Glaube des Grundbuchek.\n\nam 22. Juni 1893 im Grundbuche des Rittergutes Burg Z. eingetragen war, daß die Kapelle kein Beſtandteil des zu dieſem Gute\ngehörigen Flächenabſchnittes 402 des Kartenblattes 13 ſei, konnten die\nBeklagten beim Abſchluſſe des Kaufvertrages über dieſes Rittergut\nam 21. Juli 1893 nicht des Glaubens ſein, ſie erwerben mit dem\nRittergute auch die Kapelle, weil das Eigentum daran ſeinem Vorbeſitzer zuſtehe (E 19 A.L. R. I. 4). Zum mindeſten hatten die Beklagten Urſache an der Gültigkeit des Kaufvertrages, ſoweit dieſer die\nKapelle betraf, zu zweifeln. Da der Kaufvertrag ſich nunmehr in\ndieſem Beſtandteile als unrechtmäßig und unwirkſam erwieſen hat,\nſind die Beklagten bezüglich der Kapelle einem unredlichen Erwerber\ngleich zu achten ( 15 A.L.R. I. 7). Sie müſſen daher die Kapelle\ndem Kläger als berechtigtem Rückforderer unentgeltlich herausgeben\n6 17 A.L. R. I. 15).\n\nDie Angriffe der Beklagten ſind nicht begründet.\n\nDaß die ſtreitige Kapelle nicht beſonders auf dem Titel des\nGrundbuchblattes Bd. I Nr. 14 als Beſtandteil aufgeführt iſt, ſowie\ndaß im Abſchreibungsvermerke vom 19. März 1822 nicht ausdrücklich\ndie Kapelle, ſondern die im § 2 des Vertrages vom 19. Juni 1819\nbezeichneten Pertinenzſtücke von der Abſchreibung ausgeſchloſſen ſind,\nſodaß erſt durch Einſicht des Vertrages, in deſſen § 2 unter f die\nKapelle von der Veräußerung ausgenommen war, die Kenntnis vom\nZurückbleiben der Kapelle auf dem Grundbuchblatte Bd. I Nr. 14\nerlangt werden kann, iſt nach den mitgeteilten Beſtimmungen der\nfrüheren Hypothekenordnung von keiner Bedeutung. Das Grundbuchblatt Bd. I Nr. 14 blieb für die Kapelle beſtehen, auch wenn nicht\nunmittelbar aus dem Vermerke auf dem Titel das Vorhandenſein der\nKapelle zu erkennen war. Hieran änderte auch nichts die den Beteiligten nicht eröffnete Notiz des Grundbuchrichters aus dem Jahre\n1876, in welcher ausgeſprochen war, daß ſich eine Zurückführung\ndes Grundbuchblattes Bd. I Nr. 14 erübrige, weil von dieſem Blatte\nalle Grundſtücke abgeſchrieben ſeien. Dieſe Notiz konnte auch die\nBeklagten nicht irre führen, da ſie aus dem im Jahre 1893 im\nGrundbuche eingeſchriebenen Vermerke erſahen, daß jene Notiz unrichtig\nſei, und daß die Kapelle zu dem Grundſtücke nicht gehöre, welches\nſie erwerben wollten. Die Annahme des Berufungsgerichtes endlich,\ndaß der Kläger durch den Ausſchluß der Kapelle von der Veräußerung\n\nö\n61. Haftung des Emiſſionshauſes. 24⁵\nim Jahre 1819 nicht bloß Eigentümer des Kapellgebäudes, ſondern\nauch der Grundfläche, auf welcher die Kapelle ſich befindet, geblieben\nſei, iſt nach Lage der Sache durch die Hinzufügung des Wortes\n„ſelbſtverſtändlich“ ausreichend begründet, da von einem ſuperfiziariſchen Rechte, vermöge deſſen die Kapelle auf dem Grundſtücke ſteht,\nnichts bekannt iſt...\n\n61. Haftung des Bankiers, der einen Proſpekt über ein Aktienuuternehmen veröffentlicht, gegenüber einem Dritten, der ſich auf\nGrund des Proſpektes entſchließt, Aktien zu kaufen.\n\nAL.R. I. 13 59 217—223.\nJ. Civilſenat. Urt. v. 24. Februar 1897 i. S. v. M. (Kl.) w. M.\n(Bekl.). Rep. I. 313/6.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nIm Dezember 1886 wurde in Berlin die Aktiengeſellſchaft Cementfabrik V. errichtet und ins Handelsregiſter eingetragen. Der Beklagte, der zu den Gründern gehörte und Vorſitzender des Aufſichtsrates war, legte im April 1889 in mehreren Zeitungen die Aktien\n\nö zum Preiſe von 114/ Prozent zur Subſtription auf und veröffent\nö lichte dabei einen von dem Direktor der Geſellſchaft unterzeichneten\n\nProſpekt, der eine Reihe von Angaben über die Gründung, den\nVermögensſtand und die Rentabilität des Unternehmens enthielt. Am\n17. April 1889 kauften die Bankiers A. & F. im Auftrage des\nKlägers als deſſen Kommiſſionäre 24 Aktien beim Beklagten zum\n\nKurſe von 116½ Prozent und lieferten ſie dem Kläger. Bald nachher\n\nging der Kurs der Aktien ſtark zurück. Die Geſellſchaft hat ſeitdem\n\nDividenden nicht verteilt, und die Aktien waren ſpäter angeblich\n\nö höchſtens zu 20 Prozent verkäuflich.\n\nDer Kläger forderte vom Beklagten Erſtattung des ihm durch\nden nachteiligen Ankauf erwachſenen Schadens, mit der Behauptung,\n\nö daß er durch den Proſpekt zum Ankaufe der Aktien bewogen ſei, der\n\nProſpekt aber Unrichtigkeiten über eine Reihe von für die Beurteilung des Wertes der Aktien weſentlichen Thatſachen, die Anſchaffungsund Herſtellungskoſten, die Verkaufspreiſe des Cements, den Umfang\nder Produktion und die zur Zeit der Veröffentlichung des Proſpektes\nim Jahre 1889 bereits abgeſchloſſenen Verkäufe, enthalte. Auch die\nim Proſpekte näher mitgeteilte Bilanz von 1888 und die im Gewinnergebniſſe kurz erwähnte Bilanz von 1887 ſollten unrichtige Poſten\nenthalten. Der Kläger behauptete, daß ſich der Beklagte dieſer Unrichtigkeiten bewußt geweſen ſei, oder daß ſie ihm doch nur unter\nAußerachtlaſſung der Sorgfalt, die er als Emittent der Aktien und\nals Mitglied und Vorſitzender des Aufſichtsrates bei der Veröffentlichung des Proſpektes hätte aufwenden müſſen, hätten entgehen können.\n\nDer Beklagte beſtritt dies und erklärte den Rückgang des Unternehmens durch den Eintritt einer Reihe von widrigen Umſtänden,\ndie man zur Zeit der Veröffentlichung des Proſpektes nicht habe\nvorausſehen können. Auch leugnete er ſeine rechtliche Verantwortlichkeit für etwaige Unrichtigkeiten, insbeſondere gegenüber dem Kläger,\nmit dem er in einem Vertragsverhältniſſe nicht ſtehe. Der erſte\nRichter wies die Klage ab; der Berufungsrichter machte die Entſcheidung von einem Eide des Beklagten über die Richtigkeit der Angabe\ndes Proſpektes über die Produktion im Geſchäftsjahre 1889 abhängig.\nAuf die Anſchließung des Beklagten iſt dieſes Urteil, unter Zurückweiſung der Reviſion des Klägers, aufgehoben, und die Sache an\ndas Berufungsgericht zurückverwieſen worden, aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Der Kläger hat den Kauf der Aktien, durch den er geſchädigt\nſein will, durch die Bankiers A. & F. beſorgen laſſen, die bei der\nAusführung des Auftrages die Aktien im eigenen Namen vom Beklagten gekauft haben. Eine Übertragung etwaiger Rechte von A. & F.\nauf den Kläger iſt nicht behauptet. Mit Recht gehen daher beide\nInſtanzgerichte davon aus, daß ein Vertragsverhältnis zwiſchen den ö\nParteien nicht beſteht, und die Klage ſonach nur auf eine außerkontraktliche, deliktsmäßige Haftung des Beklagten gegründet werden ö\nkann. Inſoweit iſt denn auch in der Reviſionsinſtanz ein Angriff\nnicht erhoben.\n\nFür die hiernach allein in Betracht kommende Klagebegründung\naus einem Delikte ſtellt das Berufungsgericht zunächſt zwei Punkte feſt:\n1. daß der Kläger durch den in mehreren Zeitungen veröffentlichten Proſpekt zum Ankaufe der Aktien bewogen worden ſei, und\n\n2. daß der Beklagte in ſeiner doppelten Eigenſchaft als Vorſitzender des Aufſichtsrates der Cementfabrik V. und als alleiniger\nInhaber der emittierenden Firma bei der Abfaſſung des Proſpektes\nmitgewirkt und deſſen Veröffentlichung veranlaßt habe, und daß er\ndaher die Verantwortung für die Veröffentlichung nicht ablehnen könne.\n\nIn dieſen Feſtſtellungen iſt ein rechtlicher Verſtoß nicht zu erblicken, und es iſt denn auch nach dieſen Richtungen ein Reviſionsangriff von den Parteien nicht erhoben.\n\nDas Berufungsgericht geht ſodann davon aus, daß der Beklagte,\nͤ falls der Proſpekt objektiv unrichtige Angaben enthalte, dem Kläger\nö ſchadenserſatzpflichtig ſei, wenn er die Unrichtigkeit der Angaben bei\n\nder Veröffentlichung gekannt oder doch ſeine Unkenntnis durch\ngrobes oder mäßiges Verſehen verſchuldet habe.\n\nDieſe Rechtsauffaſſung iſt zwar inſoweit nicht zu beanſtanden,\nals ſie eine Haftung des Beklagten für Angaben ſtatuiert, deren Unrichtigkeit er kannte oder doch nur infolge eines ihm zur Laſt fallenden\ngroben Verſehens nicht kannte. Wenn aber darüber hinaus auch\neine Haftung für ſolche Unrichtigkeiten angenommen iſt, die dem Beklagten infolge eines nur mäßigen Verſehens unbekannt geblieben\nwaren, ſo wird dies vom Beklagten mit Recht angefochten.\n\nDas Handelsgeſetzbuch enthält über die Verantwortlichkeit der „\nſog. Emiſſionshäuſer nur zwei Beſtimmungen. Der Art. 213b bürdet\nö ihnen in einer beſtimmten zeitlichen Begrenzung eine Mitverantwortö lichkeit für den Gründungshergang auf. Dieſe Haftung, die nur gegenö über der Geſellſchaft, und nicht gegenüber den einzelnen Aktionären\nbeſteht, kommt hier nicht in Frage. Sodann bezieht ſich auch die\nBeſtimmung des Art. 249d auf die Emiſſionshäuſer. Hier wird mit\nStrafe bedroht, „wer in öffentlichen Bekanntmachungen wiſſentlich\nö falſche Thatſachen vorſpiegelt oder wahre Thatſachen entſtellt, um zur\nBeteiligung an einem Aktienunternehmen zu beſtimmen“. Mit Recht\nö nimmt das Kammergericht an, daß der Beklagte, falls ihm ein ſolches\nö Vergehen nachgewieſen würde, dem durch die Bekanntmachung Geö ſchädigten nach bürgerlichem Rechte (58 10. 24—26 A.L.R. I. 6) auch\n\nauf Schadenserſatz hafte. Zur Begründung einer Haftung für eine\nbloße Nachläſſigkeit aber kann die angezogene Beſtimmung des Handels24⁸ 61. Haftung des Emiſflonshauſes.\ngeſetzbuches nicht dienen, da ſie ſich nur auf wiſſentliche Unrichtig⸗ ö\nkeiten bezieht. Die Verantwortlichkeit des Emiſſionshauſes für Fahr⸗ ö\nläſſigkeiten, deren es ſich bei den erlaſſenen Veröffentlichungen\nſchuldig gemacht hat, muß vielmehr ausſchließlich aus dem allgemeinen\nbürgerlichen Rechte, hier alſo aus dem Allgemeinen Landrechte, ab⸗ ö\ngeleitet werden. Daraus läßt ſich aber eine weitergehende Haftung,\nals für grobes Verſehen, nicht entnehmen. Wer Veröffentlichungen\nder vorliegenden Art erläßt, wendet ſich an einen nicht begrenzten\nKreis von Perſonen, denen er die zum Kaufe ausgebotenen Altien\nunter Mitteilung von Thatſachen, die für die Beurteilung ihres\nWertes und ihrer Rentabilität von Vedeutung ſind, zur Anſchaffung\nempfiehlt. Danach ſind die in den § 217—223 A.L.R. I. 13 enthaltenen Beſtimmungen vom Rate und von der Empfehlung zur Anwendung zu bringen. Auf Grund dieſer Beſtimmungen iſt es dann\nZzunächſt wiederum gerechtfertigt, dem Beklagten nach 218 eine\nSchadenserſatzpflicht wegen wiſſentlicher Unrichtigkeiten aufzuerlegen.\nAußerdem aber rechtfertigt es ſich aus à 219, dem Beklagten auch\neine Verantwortlichkeit für grobe Verſehen zuzuſchieben; denn als\nBankier hat er in Bezug auf die Bewertung von Aktien, die er in\nAusübung ſeines Gewerbebetriebes in den Verkehr einführt, als Sachverſtändiger zu gelten. Für die Anwendung des §Z 220 aber, der\nbei einem gegen Bezahlung oder Belohnung erteilten Rate auch ein\n„ mäßiges Verſehen für vertretbar erklärt, iſt kein Raum. Denn es\nergiebt ſich aus den thatſächlichen Feſtſtellungen des Kammergerichtes,\ndaß der Beklagte eine Bezahlung oder Belohnung für die Veröffentlichung des Proſpektes überall nicht erhalten, daß er dieſe Veröffentlichung vielmehr im eigenen Geſchäftsintereſſe und im Intereſſe ſeiner\nMitgründer vorgenommen hat. ö\nDie Erwägungen, die das angefochtene Urteil anſtellt, um eine\nVerantwortlichkeit des Beklagten über die Grenzen eines groben Verſehens hinaus zu begründen, können gegenüber den angezogenen geſetzlichen Beſtimmungen als ſtichhaltig nicht angeſehen werden. Der\nSatz, daß die Emiſſionshäuſer außerhalb eines Vertragsverhältniſſes\ndritten Perſonen gegenüber, die durch den Proſpekt bewogen worden\nſind, Aktionäre zu werden, für ein bei der Veröffentlichung begangenes\nmäßiges Verſehen hafteten, wird denn auch weder in der Rechtſprechung noch in der Rechtswiſſenſchaft vertreten.\nVgl. Coſack, Lehrbuch des Handelsrechts 3. Aufl. S. 347; Ring,\nDas Reichsgeſetz betreffend die Kommanditgeſellſchaften ꝛc 2. Aufl.\nS. 321; Endemann, Haudbuch des deutſchen Handels⸗, See⸗ und\nWechſelrechts Bd. 3 S. 872; Bolze, Praxis des Reichsgerichts\nBd. 19 Nr. 584; Bericht der Börſen⸗Enquete⸗Kommiſſion, Berlin\n1893, S. 66.\n\nUnd auch das während des Prozeſſes in Kraft getretene Börſengeſetz vom 22. Juni 1896, das die vorliegende Materie in den\n90 43—47 mit der Abſicht, die Verantwortlichkeit der Emiſſionshäuſer\nzu verſchärfen, für das Reich einheitlich neu geregelt hat, beſchränkt\ndie civilrechtliche außerkontraktliche Haftung derjenigen, welche den\n\nProſpekt erlaſſen haben, oder von denen er ausgeht, auf den Fall,\ndaß ſie Unrichtigkeiten in den Angaben gekannt haben oder ohne\ngrobes Verſchulden hätten kennen müſſen; und für Unvollſtändigkeiten in den Angaben ſoll ſogar nur dann gehaftet werden, wenn\nſie auf einem böslichen Verſchweigen oder auf böslicher Unterlaſſung einer ausreichenden Prüfung beruhen.\n\nDer Umſtand aber, daß der Beklagte den Proſpekt nicht bloß\nals alleiniger Inhaber der emittierenden Firma veröffentlicht, ſondern\ndaß er zugleich als Mitglied und Vorſitzender des Aufſichtsrates der\nGeſellſchaft bei deſſen Abfaſſung mitgewirkt hat, kann zu ſeiner Verantwortlichkeit dem Kläger gegenüber nichts hinzuthun und nichts\ndaran mindern. Einer der Fälle, in denen das Handelsgeſetzbuch eine\ncivilrechtliche Haftung der Mitglieder des Aufſichtsrates gegenüber\nder Geſellſchaft oder gegenüber deren Gläubigern ſtatuiert (Artt. 213c.\n226), liegt nicht vor. Es braucht deshalb nicht noch darauf hingewieſen zu werden, daß in dieſen Fällen neben der Haftung gegenüber der Geſellſchaft und den Gläubigern nicht auch noch eine Haftung gegenüber dem einzelnen Aktionär beſteht.\n\nö Vgl. Ring, a. a. O. S. 481; Behrend, Handelsrecht Bd. 1\nS. 863; Staub, Kommentar 4. Aufl. zu Art. 241 § 6.\n\nDie Haftung des Beklagten in ſeiner Eigenſchaft als Aufſichtsratsmitgliedes kann daher dem Kläger gegenüber ebenfalls nur auf\nGrund der allgemeinen Beſtimmungen des bürgerlichen Rechtes, alſo\nlediglich in der bereits erörterten Weiſe begründet werden.\n\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 22 S. 138.\nDas Urteil des Berufungsgerichtes geht demnach von einem\nRechtsirrtume aus, wenn es den Nachweis eines bloß mäßigen\nVerſehens für ausreichend erachtet, um zu einer Verurteilung des\nBeklagten zu gelangen. Gleichwohl würde das Rechtsmittel des Beklagten zurückzuweiſen ſein, wenn das Verſehen, auf deſſen Annahme\ndie ausgeſprochene bedingte Verurteilung des Beklagten beruht, bereits\nin bedenkenfreier Weiſe feſtgeſtellt wäre, und wenn ſich zugleich ergeben ſollte, daß dieſes Verſehen rechtlich als ein grobes Verſehen\nim Sinne der Beſtimmungen des Allgemeinen Landrechtes gelten muß.\nEine bedenkenfreie Feſtſtellung eines ſo zu beurteilenden Verſehens\ndes Beklagten findet ſich aber im Berufungsurteile nicht, ſodaß das\nUrteil auf Grund der Anſchlußreviſion des Beklagten aufgehoben\nwerden mußte.“ (Wird weiter ausgeführt.)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-02-24/v-286-96","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-02-24/v-286-96","retrieved":"2026-10-27 17:00:54.180546+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-02-24/v-286-96","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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