{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1897-02-23","aktenzeichen":"III. 261/96","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Geht im Gebiete des gemeinen Rechtes eine Grundgerechtigkeit durch Konfusion auch dann uuter, wenn sie nach den preusischen Grundeigentumsgesetzen in das Grundbuch eingetragen ist? Wird sie wieder wirksam, wenn das eine der beiden in einer Hand vereinigten Grundstücke wieder veränßert wird? 2. Wirkung der auf Grund des § 12 Eig.⸗Erw.⸗Ges. vom 5. Mai 1872 in Abt. II des Grundbuches erfolgten Eintragung von dinglichen Rechten Dritten gegenüber. 3. Bedeutung des § 3 des die preußischen Grundbuchgesetze in den Bezirk des Appellationsgerichtes zu Kassel einführenden Gesetzes vom 29. Mai 1873 für diese Fragen.","text_plain":"3. Bedeutung des § 3 des die preußiſchen Grundbuchgeſetze in\nden Bezirk des Appellationsgerichtes zu Kaſſel einführenden Geſetzes\nvom 29. Mai 1873 für dieſe Fragen.\n\nIII. Civilſenat. Urt. v. 23. Februar 1897 i. S. E. (Kl.) w. K.\n(Bekl.). Rep. III. 261/96.\nI. Landgericht Kaſſel.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Beklagte K. verkaufte im Jahre 1885 von ihrem in der\nGemarkung W. belegenen Grundbeſitze mehrere Parzellen an die Eheleute W., während ſie den Reſt mit dem darauf erbauten Hauſe\nNr. 130 zurückbehielt. In dem Vertrage übernahmen die Käufer die\nVerpflichtung, den geſamten Raum der gekauften Parzellen von der\nnördlichen Grenze des belaſteten Grundſtückes bis zu einer von Weſten\nnach Oſten gedachten Linie, die parallel der Südſeite des K.'ſchen\nHauſes Nr. 130 und von dieſer 10 Meter ſüdlich entfernt vorbei⸗ ö\nlaufen würde, von jeder Baulichkeit freizulaſſen, weder als Lagernoch als Arbeitsplatz zu benutzen und über dieſe Grundſtücke keinerlei\nöffentliche Wege zu legen. Dieſe Belaſtung wurde auf jene Parzellen\nunter Hinweiſung auf den Kaufvertrag in das Grundbuch eingetragen.\nIm Jahre 1890 erwarben die Eheleute W. auch das herrſchende\nGrundſtück Nr. 130 von der Beklagten und beſaßen dann, ohne jene\nEintragung löſchen zu laſſen, ſämtliche Grundſtücke bis zu der im\nJahre 1894 erfolgenden Zwangsverſteigerung. In dieſer wurden dem\nKläger die belaſteten Parzellen mit der Bemerkung zugeſchlagen, daß\njene in Abt. II eingetragene Belaſtung auf den Erſteher kraft des\nGeſetzes übergehe, während das herrſchende Grundſtück Nr. 130 von\nder Beklagten zurückerworben wurde. Der Kläger hat in dem vorliegenden Rechtsſtreite die Verurteilung der Beklagten beantragt, die\nLöſchung jener Belaſtung zu bewilligen, iſt jedoch in beiden Vorinſtanzen abgewieſen. Seine Reviſion erſcheint begründet.\n\n. . . Durch die in der Hand ſeiner Vorbeſitzer, der W. ſchen Eheleute, erfolgte Vereinigung des herrſchenden und des dienenden Grundſtückes, alſo durch Konfuſion, iſt die beſtellte Grundgerechtigkeit untergegangen. Das Berufungsgericht hat dies verneint, weil das preußiſche Landrecht die Servitut zwar, ebenſo wie das gemeine Recht,\ndurch Konfuſion erlöſchen laſſe, aber im § 54 Tl. I. Tit. 22 ausdrücklich beſtimmt habe, daß die im Hypothekenbuche eingetragene Grundgerechtigkeit wieder in ihre Wirkung trete, wenn die Vereinigung\naufgelöſt werde, und jetzt ſchon aus der Beſtimmung des § 12 Eig.Erw.⸗Geſ. vom 5. Mai 1872 folge, daß dingliche Rechte, die auf\neinem privatrechtlichen Titel beruhen, ihre Wirkſamkeit durch Löſchung\nverlieren; da dieſe während der Vereinigung nicht erfolgt ſei, beſtehe\ndie Grundgerechtigkeit noch fort.\n\nDurch dieſe Gründe wird die Entſcheidung nicht gerechtfertigt;\nda im vorliegenden Falle das gemeine Recht anzuwenden iſt, ſind die\nabweichenden Beſtimmungen des preußiſchen Landrechtes ohne Be\ndeutung. Der § 12 aber, den das Berufungsgericht, vielleicht veranlaßt durch eine ungenaue Faſſung bei mehreren Schriftſtellern, in\ndem Sinne verſteht, daß eingetragene dingliche Rechte nur durch\nLöſchung untergehen, enthält eine ſolche Beſtimmung nicht. Wirkſamkeit gegen Dritte erlangen zwar die auf privatrechtlichem Titel\n—— — — — — —\nberuhenden dinglichen Rechte nur durch Eintragung, und dieſe\nö Wirkung verlieren ſie ſchon durch Löſchung, auch wenn das Recht\nö fortbeſteht; wann aber das Recht untergeht, das richtet ſich nach\ndem allgemeinen Civilrechte; darüber beſtimmen die Grundbuchgeſetze,\ninsbeſondere der § 12, nichts.\nVgl. Achilles, Das preußiſche Geſetz über das Grundeigentum\n4. Aufl. Anm. 4 zu § 12.\nGanz abweichend lautet daher auch der 57 desſelben Geſetzes; nach\ndieſem wird das Hypotheken⸗ und Grundſchuldrecht nur durch\nLöſchung aufgehoben. Entſcheidend für den Untergang iſt daher\ndas gemeine Recht, und nach dieſem tritt er durch Vereinigung des ö\nö herrſchenden und des dienenden Grundſtückes in derſelben Hand ohne\nö weiteres und für immer ein; es kann daher die Löſchung des nicht\nö mehr beſtehenden Rechtes gefordert werden.\nö Auch der Zweifel, ob nicht der gutgläubige Erwerber eines einö getragenen dinglichen Rechtes zu ſchützen ſei, und wenigſtens inſoweit\ndas Recht nur durch Löſchung aufgehoben werden könne, erſcheint\nbei näherer Prüfung nicht gerechtfertigt. Einen allgemeinen Rechtsſatz jenes Inhaltes kennt das preußiſche Grundbuchrecht nicht. Zwar\nwird nach § 9 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. der gutgläubige Erwerber des Eigentumes, nach § 38 der von Hypotheken und Grundſchulden in weitem\nUmfange geſchützt; aber dieſe Beſtimmungen ſtehen in den beſonderen\nAbſchnitten 1 und 3, während in dem Abſchnitte 2 „über die dinglichen Rechte an Grundſtücken“ eine ähnliche ſich nicht findet. Insbeſondere handelt der § 12 nur von dem Verhältniſſe des eingetragenen\nBerechtigten zu dem Eigentümer des dienenden Grundſtücks, gegen\nö deſſen neuen Erwerber es nur geltend gemacht werden kann, wenn,\nſoweit und ſolange es eingetragen iſt. Wiederholt hat das Reichsö gericht in dieſem Sinne ſich ausgeſprochen (Entſch. des R.G.“s in\nCivilſ. Bd. 28 S. 236. 325. — Urt. des V. Civilſenates vom 9. Dezember 1896 in S. Grube B. w. B., V. 192/96. — Vgl. auch\nTurnau, Grundbuchordnung 5. Aufl. S. 692 Anm. 12 S. 753;\nAchilles, a. a. O. S. 94 Anm. d und 4, S. 97 Anm. 2, S. 98. 204\nAnm. 6). Speziell über die Aufhebung des eingetragenen dinglichen\nö Rechtes ſpricht ſich das Urteil des V. Civilſenates vom 29. April 1893\nin S. B. w. Gr., V. 286/92, dahin aus:\n„. . . Daß der eingetragene Eigentümer das von einem Dritten\nbeanſpruchte dingliche Recht an ſeinem Grundſtücke anfechten und\ndeſſen Löſchung im Grundbuche durchſetzen kann, wird in der Rechtſprechung und in der Litteratur anerkannt. Auf den Grund, aus\nwelchem das dingliche Recht aufgehoben iſt, kommt nichts an. Es\nmacht namentlich keinen Unterſchied, ob der negatoriſch klagende\nEigentümer ſelbſt die Aufhebung bewirkt hat, oder ob dieſe von\neinem Vorbeſitzer im Grundſtücke oder von einem Dritten oder\nohne menſchliches Zuthun durch ein Ereignis herbeigeführt iſt. Da\neine Succeſſion in die Stelle des Berechtigten infolge der Befriedigung oder Abfindung desſelben bei den dinglichen Rechten der\nII. Abteilung des Grundbuchs nicht ſtattfindet, bleibt nach Aufhebung des dinglichen Rechts nichts übrig, was den Gegenſtand\neiner Berechtigung bilden könnte. Ob das dingliche Recht nach\nſeiner Aufhebung im Grundbuche gelöſcht wird, oder nicht, iſt für\nſeine Exiſtenz nicht von Bedeutung, da die Eintragung im Grundbuche nur die Wirkung des dinglichen Rechts gegen Dritte begründet, und die Löſchung nur dieſe Wirkung aufhebt (§ 12 Eig.Erw.⸗Geſ.), dagegen die Begründung des dinglichen Rechts und\nſeine Aufhebung außerhalb des Grundbuchs und unabhängig von\nder Eintragung darin erfolgt.“\nEs bleibt daher nur noch zu prüfen, ob etwa durch den § 3\ndes die Grundbuchgeſetze in den Bezirk des Appellationsgerichtes zu\n»Kaſſel einführenden Geſetzes vom 29. Mai 1873 für dieſen Bezirk\nabweichende Grundſätze aufgeſtellt ſind. Der Abſ. 2 des § 3 ſagt:\n„Verträge über Grundgerechtigkeiten, ſowie ... erhalten dingliche\nWirkſamkeit nur durch Eintragung im Grundbuche.“\nö Damit ſind die auf Vertrag beruhenden Grundgerechtigkeiten den\nnach § 12 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. der Eintragung bedürfenden dinglichen\né Rechten nur gleichgeſtellt. Der einzige Unterſchied liegt darin, daß\nö nach dieſem 12 „die Wirkſamkeit gegen Dritte“, nach § 3 des Einführungsgeſetzes „die dingliche Wirkſamkeit“ durch die Eintragung\nbedingt iſt. Ganz abgeſehen davon, daß das dingliche Recht ſeine\nHauptbedeutung in dem Verhältniſſe zu Dritten hat, zeigt ſchon die\nEntſtehungsgeſchichte des § 12, daß dieſe Abweichung für die vorliegende Frage unerheblich iſt. Außerdem giebt es auch im preußiſchen\nLandrechte Rechtsverhältniſſe, die, unter § 12 fallend, erſt durch Eintragung dingliche Wirkſamkeit erlangen, namentlich die vertragsmäßigen\nö 60. Offentlicher Glaube des Grunbbuches. 241\nVorkaufsrechte, und auch dieſe gehen, unabhängig von der Eintragung,\nnach den Grundſätzen des allgemeinen Civilrechtes unter.\n\nö Auch die Motive des Geſetzes, und ſpeziell zu § 8, geben keinen\nAnhalt für die Annahme, daß irgend eine Abweichung vom preußiſchen Rechte in den Folgen der Eintragung für den Fortbeſtand\ndes dinglichen Rechtes beabſichtigt ſei; daß aber die erwähnte Beſtimmung des § 54 A.L.R. I. 22 nicht hat eingeführt werden ſollen,\nergiebt deutlich der ৠ7 Abſ. 1 des Einführungsgeſetzes, der nur die\nUnzuläſſigkeit von Erſitzung und Verjährung gegenüber eingetragenen\ndinglichen Rechten aus dem preußiſchen Landrechte übernimmt.\n\nEndlich fehlt es auch an Anhaltspunkten dafür, daß bei der\nZwangsverſteigerung die erloſchene Servitut neu habe begründet\nwerden ſollen; die Bemerkung im Zuſchlagsbeſcheide, daß die eingetragene Belaſtung kraft Geſetzes übergehe, erfüllt nur die Vorſchrift\ndes § 200 des Geſetzes über die Zwangsvollſtreckung in das unbewegliche Vermögen vom 183. Juli 1883, ohne darüber beſtimmen\nzu wollen, ob das Recht noch beſtehe..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-02-23/iii-261-96","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-02-23/iii-261-96","retrieved":"2026-10-28 05:20:56.785387+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-02-23/iii-261-96","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. Zivilsenat","date":"1897-02-23","dockets":["III. 261/96"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 23.02.1897 – III. 261/96","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-02-23/iii-261-96","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"1. Geht im Gebiete des gemeinen Rechtes eine Grundgerechtigkeit durch Konfusion auch dann uuter, wenn sie nach den preusischen Grundeigentumsgesetzen in das Grundbuch eingetragen ist? Wird sie wieder wirksam, wenn das eine der beiden in einer Hand vereinigten Grundstücke wieder veränßert wird? 2. Wirkung der auf Grund des § 12 Eig.⸗Erw.⸗Ges. vom 5. Mai 1872 in Abt. II des Grundbuches erfolgten Eintragung von dinglichen Rechten Dritten gegenüber. 3. Bedeutung des § 3 des die preußischen Grundbuchgesetze in den Bezirk des Appellationsgerichtes zu Kassel einführenden Gesetzes vom 29. Mai 1873 für diese Fragen.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:56.785387+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}