{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1897-02-19","aktenzeichen":"III. 275/96","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann ein Versehen des Grundbuchrichters im Siune des § 118 der preußischen Grundbuchordnung auch dann vorliegen, wenn er genan nach dem Wortlaute der von zuständiger Seite gestellten und an sich zulässigen Anträge verfährt? Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 § 118. Einführungsgesetz für Schleswig⸗Holstein vom 27. Mai 1873 §Ä 41.","text_plain":"58. Kann ein Verſehen des Grundbuchrichters im Siune des § 118\nder preußiſchen Grundbuchordnung auch dann vorliegen, wenn er\ngenan nach dem Wortlaute der von zuſtändiger Seite geſtellten und\nan ſich zuläſſigen Anträge verfährt?\nGrundbuchordnung vom 5. Mai 1872 § 118.\nEinführungsgeſetz für Schleswig⸗Holſtein vom 27. Mai 1873 §Ä 41.\nIII. Civilſenat. Urt. v. 19. Februar 1897 i. S. S. (Kl.) w. H. (Bekl.).\nRep. III. 275/96.\nI. Landgericht Altona.\nII. Oberlandesgericht Kiel.\nGründe:\n\n„Im Grundbuche der Stadt Altona waren nach dem alten Stadtbuchrechte außer anderen auch die Hypothekenpoſten 14 und 15 mit\nfeſter Rangordnung eingetragen. Da ein Aufrücken in die Stelle\ngelöſchter vorgehender Poſten nach dieſem alten Rechte nicht ſtattfand,\nkonnten an Stelle der gelöſchten mit deren Rang neue Poſten eingetragen werden. Nachdem die preußiſche Grundbuchgeſetzgebung in\n— ö\nfolge des Einführungsgeſetzes vom 27. Mai 1873 für SchleswigHolſtein in Kraft getreten, auch bereits nach dieſem neuen Rechte\ndie ſpäter auf den Kläger übergegangene Forderung von 20 000 ì\neingetragen war, wurden die Poſten 14 und 15 auf die Löſchungsbewilligung der beiden Gläubiger und den Antrag des Eigentümers\ngelöſcht; zugleich wurde daneben in der Rubrik „Veränderungen“\nbemerkt: „Nr. 14 und 15 wieder eingetragen, ſ. Poſt Nr. 28,“ und\nan demſelben Tage unter Nr. 28 eine neue Hypothekenforderung von\n6000 0 zu Gunſten des Beklagten mit dem Zuſatze eingetragen: „an\nStelle der gleichzeitig gelöſchten Poſten 14 und 15“. Bei der\nZwangsverſteigerung des Pfandgrundſtücks iſt der Kläger mit ſeiner\nForderung Nr. 25 der unter 28 eingetragenen nachgeſetzt, infolgedeſſen\nmit einem erheblichen Teile ausgefallen, und verlangt klagend die\nZuſtimmung zur Auszahlung des auf Nr. 28 gefallenen und hinterlegten Betrages.\n\nDas Berufungsgericht hat den § 41 des nicht reviſibeln Einführungsgeſetzes für Schleswig⸗Holſtein zu Gunſten des Klägers dahin\nausgelegt, daß der Eigentümer, wenn er die Poſten 14 und 15\nlöſchen ließ, nicht berechtigt war, an deren Stelle, alſo mit dem\nVorrang vor dem Poſten 25 des neuen Rechtes, den gleichen Hypothekenbetrag von 6000 0 für den Beklagten als neuen Gläubiger\neintragen zu laſſen, daß vielmehr die eingetragenen Poſten des neuen\nRechtes vorrückten, während der noch eingetragene alte Stadtbuch⸗ ö\npoſten auf ſeiner Stelle verblieb. Trotzdem hat das Berufungsgericht ö\ndie Abweiſung der Klage beſtätigt, weil der Grundbuchrichter die\nPoſten 14 und 15 aus Verſehen gelöſcht habe. Offenbar habe\nnämlich der Eigentümer dem Beklagten die Hypothekenrechte dieſer\nPoſten gewähren wollen; nur hierauf, nicht auf die Löſchung der\nPoſten ſei es ihm angekommen. Er habe den eingeſchlagenen Weg\nfür den richtigen gehalten und würde, wenn er ſich nicht im Rechtsirrtum befunden hätte, ſeine Anträge nach den Vorſchriften der\n\nö §8 63. 64 des Eigentumserwerbsgeſetzes vom 5. Mai 1872 geſtellt\nhaben. Auch der Grundbuchrichter habe dieſen Zweck erkannt, aber\nſich in demſelben Rechtsirrtum befunden, während er bei richtiger Ge\nö ſetzesauslegung, um den Zweck zu erreichen, die Poſten 14 und 15\nnicht habe löſchen, ſondern nur deren Hypothekenrechte habe übertragen\ndürfen. Es liege daher ein Verſehen im Sinne des § 118 der Grund\nbuchordnung vor, und der Grundbuchrichter müſſe dies rückgängig\nmachen. Daß dies wegen der inzwiſchen erfolgten Zwangsverſteigerung\nthatſächlich nicht mehr geſchehen könne, hindere das Vorrecht des Beklagten nicht.\n\nDie ſich anſchließende fernere Ausführung des Berufungsgerichtes,\ndaß dies auch dem Kläger gegenüber wirke, weil er bei dem ſpäteren\nErwerbe ſeiner Forderung nicht in gutem Glauben geweſen ſei, bedarf\nkeiner Prüfung und Entſcheidung, weil die Anwendung des § 118 auf\nden vorliegenden Fall auf Rechtsirrtum beruht.\n\nWie die inſoweit in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen\nGrundakten ergeben, iſt in dem Löſchungsantrage vom 3. November 1890 nur die Löſchung ohne jede Einſchränkung beantragt,\ndagegen die Abſicht der Eintragung einer anderen Forderung nicht\nerwähnt. Zugleich iſt eine von demſelben Tage datierte, zu Gunſten\ndes Beklagten einheitlich auf 6000 - lautende neue Schuldverſchreibung zur Eintragung in das Grundbuch, und zwar „an\nStelle der unter 14 und 15 als bezahlt quittierten und zu\nlöſchenden Poſten“, eingereicht. Genau dieſen beiden Anträgen\nentſprechend hat der Grundbuchrichter verfahren; irgend ein Verſehen\nliegt nicht vor. Hätte er das Bedenkliche dieſer Anträge erkannt, ſo\nmöchte es ſich vielleicht empfohlen haben, den Antragſteller darauf\naufmerkſam zu machen; aber weder in dieſem Falle, noch wenn er die\nAnträge für zweckmäßig hielt, lag darin, daß er ihnen entſprach, ein\nVerſehen oder, wie es in dem § 526 A.L.R. I. 20 hieß, eine „Löſchung\nzur Ungebühr“. Er konnte gar nicht anders handeln, als er gehandelt hat; für eine Ubertragung der Hypothek auf die neue\nForderung, die er nach der Meinung des Berufungsgerichtes in Anwendung der § 63. 64 des Eigentumserwerbsgeſetzes vom 5. Mai\n1872 hätte vornehmen ſollen, fehlte es ihm an allen nötigen Urkunden. Es lag nicht eine Ceſſion des bisherigen Gläubigers für\nden neuen vor, ſondern nur eine Löſchungsbewilligung, auch nicht ein\nAntrag auf Umſchreibung für den Eigentümer und eine Ceſſion von\ndieſem oder auch letztere allein, ſondern nur ein Löſchungsantrag und\n\neine ganz neue Schuldverſchreibung zu Gunſten eines neuen Gläubigers;\nder Grundbuchrichter würde ſich perſönlich verantwortlich gemacht\nhaben, wenn er von den Anträgen abwich, und daraus Nachteile\nentſtanden.\nö\n\nAuch der frühere Gläubiger hat ſich nicht geirrt; er war befriedigt, hat Löſchungsbewilligung erteilen wollen und auch erteilt;\nder aus einem neuen Schuldgrunde eingetragene Beklagte aber kommt\nfür die Löſchung der ihm niemals zuſtehenden Poſten 14 und 15\nüberhaupt nicht in Betracht. Nicht einmal von einem Verſehen des\nEigentümers kann geſprochen werden. Dieſer hat genau das gewollt,\nwas er erklärt hat; er hat ſich nur in einem Rechtsirrtum über die\nFolgen befunden; das kann in keinem Falle zu einer dem Beklagten\ngünſtigen Entſcheidung führen..\n\n59. 1. Geht im Gebiete des gemeinen Rechtes eine Grundgerechtigkeit durch Konfuſion auch dann uuter, wenn ſie nach den preuſiſchen Grundeigentumsgeſetzen in das Grundbuch eingetragen iſt?\nWird ſie wieder wirkſam, wenn das eine der beiden in einer Hand\nvereinigten Grundſtücke wieder veränßert wird?\n\n2. Wirkung der auf Grund des § 12 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. vom\n5. Mai 1872 in Abt. II des Grundbuches erfolgten Eintragung von\n\ndinglichen Rechten Dritten gegenüber.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-02-19/iii-275-96","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-02-19/iii-275-96","retrieved":"2026-10-28 05:20:56.705334+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-02-19/iii-275-96","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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