{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1897-02-18","aktenzeichen":"VI. 323/96","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Erlangt der mit der Beschaffung eines Darlehns beanftragte Mäkler den Anspruch auf die Provision schon durch Vermittelung eines klagbaren Darlehnsversprechens (pactum de mutuo dando)ꝰ","text_plain":"57. Erlangt der mit der Beſchaffung eines Darlehns beanftragte\nMäkler den Anſpruch auf die Proviſion ſchon durch Vermittelung\neines klagbaren Darlehnsverſprechens (pactum de mutuo dando)ꝰ\nVI. Civilſenat. Urt. v. 18. Februar 1897 i. S. M. (Bekl.) w. K.\n(Kl.). Rep. VI. 323/96.\nö I. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nAus den Gründen:\n„Der Kläger hat behauptet, daß der Beklagte, der das Grundſtück\nzu Sch., H.⸗ſtraße 2, von der B.'er Bank zu erwerben gedachte, ihm\nden Auftrag zur Beſchaffung, „bezw. Nachweiſung“ eines erſtſtelligen\nHypotheken⸗ und Baugelderdarlehns auf dieſes Grundſtück erteilt habe,\nund fordert die angeblich zugeſicherte Proviſion. Der Inhalt des\nAuftrages iſt vom Beklagten nicht beſtritten worden. Es ſteht auch\nfeſt, daß durch die Vermittelung des Klägers zwiſchen dem Beklagten ö\nund der N.er Bank der Vertrag vom 12. März 1895 zuſtande gekommen iſt, in welchem ſich die letztere zur Hergabe eines auf dem ö\ngedachten Grundſtücke einzutragenden Darlehns in näher beſtimmtem ö\nBetrage verpflichtete, daß aber der Beklagte das Darlehn nicht erhielt,\nweil er das Grundſtück nicht erworben hat, die Eintragung alſo auch\nnicht bewirken konnte.\nDas Berufungsgericht geht in ſeiner Entſcheidung davon aus,\ndaß die Vermittlergebühr für die Beſchaffung eines Darlehns mit\ndem Abſchluſſe des Vertrages verdient ſei, der dem Darlehnsſucher\neinen klagbaren Anſpruch auf Gewährung des Darlehns giebt, alſo\nö nicht erſt mit der Auszahlung des Darlehns. Der gewerbsmäßige\n\nVermittler habe regelmäßig nur die Abſicht, dem Darlehnsſucher zur\nErlangung ſolchen Anſpruches zu verhelfen, und mehr beanſpruche\nauch der Darlehnsſucher nicht, der die Dienſte des Vermittlers unter\nder Zuſage ihrer Vergütung in Anſpruch nehme.\n\nWenn hiermit auch nicht in Abrede geſtellt iſt, daß die Proviſionsforderung des Mäklers erſt durch das Zuſtandekommen des zu vermittelnden Geſchäftes zur Entſtehung gelangt, ſo verſtößt doch das\nBerufungsgericht gegen dieſen in der Rechtſprechung anerkannten\n\nö Rechtsſatz, indem es die Proviſion für die Beſchaffung eines Darlehns allgemein und von den Umſländen des Einzelfalles abſehend\nlediglich vom Zuſtandekommen eines klagbaren Darlehns verſprechens\nabhängig macht. Das Darlehn als Realvertrag kommt erſt durch\ndie Übergabe des Geldes an den Darlehnsſucher zum Abſchluß\n(§ 653 A.L.R. I. 11). Aus dem Vertrage, durch welchen ſich jemand\nzur Hergabe eines Darlehns verpflichtet, entſteht zwar ein Anſpruch\nauf die Hergabe des Darlehns (§ 654 daſelbſt), alſo auf Abſchließung\ndes Darlehnsvertrages; es iſt aber jener Vorvertrag noch nicht das\nDarlehnsgeſchäft ſelbſt, von deſſen Zuſtandekommen die Proviſionsforderung abhängt.\n\nDieſer Standpunkt wird auch in der Rechtſprechung und Theorie\nüberwiegend vertreten.\n\nVgl. Urteile des Oberappellationsgerichtes zu Dresden vom\n2. März 1869 in der Zeitſchrift für das geſamte Handelsrecht\nö Bd. 22 S. 262, des Oberlandesgerichtes zu Dresden vom 30. Dezember 1891 im Sächſiſchen Archiv Bd. 3 S. 335, des Oberö landesgerichtes zu Braunſchweig vom 20. Februar 1882 in\nö Seuffert's Archiv Bd. 37 Nr. 307; Dernburg, Preußiſches\nPrivatrecht Bd. 2 (5. Aufl.) S. 542 § 190; Förſter⸗Eccius,\nPreußiſches Privatrecht Bd. 2 (7. Aufl.) S. 281. 282 § 138;\nö Behrend, Lehrbuch des Handelsrechts Bd. 1 S. 414 Anm. 16;\nö Rieſenfeld bei Gruchot, Beiträge Bd. 37 S. 545. 546.\nö Die gegneriſche Anſicht,\nö vgl. Staub, Kommentar zum Handelsgeſetzbuch 3. Aufl. § 11\nö des erſten Zuſatzes zu Buch 1 S. 135. 136,\nkann nicht darauf geſtützt werden, daß das Darlehn ein Konſenſualvertrag ſei. Dieſe Theorie entſpricht jedenfalls nicht der landrechtlichen\nAnſchauung und hat auch ſonſt keine allgemeine Anerkennung gefunden.\nö Vgl. dazu § 607 des neuen Bürgerlichen Geſetzbuches und Motive\nzu § 453 des erſten Entwurfes.\nö Mit Unrecht werden ferner für die gegneriſche Meinung die Urteile\ndes Reichsgerichtes vom 8. April 1889 (Rep. VI. 27/89) und vom\nö 20. Mai 1889 (Rep. VI. 74/89) herangezogen. Dem erſteren lag ein\nMäklervertrag zu Grunde, in welchem die Proviſion von derjenigen\nSumme verſprochen war, „die ihm (dem Auftraggeber) die G. leiht\noder zu leihen erklärt, ſofort nach dieſer Erklärung“, und es\nwurde hierin der Ausdruck dafür gefunden, daß die Proviſion nach\nder Abſicht der Parteien ſchon bei dem Abſchluſſe eines gültigen\nDarlehns vorvertrages verdient ſein ſollte. Im letzteren Falle ging\nder Auftrag auf Anſchaffung eines Darlehns gegen drei Prozent\nProviſion für den Fall der Bewilligung desſelben. Das Urö teil ergiebt nicht, daß die Parteien darum geſtritten hätten, daß das\nklagbare Darlehnsverſprechen zur Entſtehung der Proviſionsforderung\nausreichte. Dagegen hatte der Beklagte, der die Annahme des Darlehns verweigert hatte, den Einwand erhoben, daß er den Mäklerauftrag rechtzeitig widerrufen habe; dieſer Einwand wurde aus hier\nnicht intereſſierenden Gründen verworfen.\nDem Klaganſpruche ſteht hiernach entgegen, daß das Darlehnsgeſchäft nicht zuſtande gekommen iſt, falls der Kläger nicht beweiſt,\ndaß der Darlehnsvorvertrag das zu vermittelnde Geſchäft war. Die\nKlagebehauptung, daß der Auftrag auf „Beſchaffung, bezw. Nachweiſung“ eines Darlehns gegangen ſei, läßt nicht erkennen, daß der\nö bloße Nachweis eines zahlungsbereiten Darlehnsgebers oder der Abſchluß eines Darlehnsvorvertrages mit dieſem derjenige Erfolg war,\nö zu deſſen Herbeiführung die Thätigkeit des Klägers in Anſpruch geö nommen war. Dabei ſoll nicht verkannt werden, daß, wenn der\nö Auftrag auf Beſchaffung eines Darlehns ging, die Umſtände dennoch\nergeben könnten, daß die Parteien dabei nur an den Abſchluß eines\ndie Bewilligung des Darlehns enthaltenden klagbaren Vertrages gedacht haben. Es iſt daher eine weitere Prüfung in dieſer Richtung\nerforderlich....\nWenn der Beklagte nach Abſchluß des Vertrages vom 12. März\n1895 das Darlehn in willkürlicher Weiſe abgelehnt hätte, ſo könnte\nallerdings die Frage entſtehen, ob er nicht zur Bezahlung der Mäklerproviſion ſelbſt dann verpflichtet wäre, wenn das Darlehn, und nur\ndieſes, das durch die Vermittelung des Klägers herbeizuführende\nGeſchäft war.\nVgl. das oben angezogene Urteil des Oberlandesgerichtes zu\nBraunſchweig in Seuffert's Archiv Bd. 37 Nr. 307.\nIm vorliegenden Falle lag indes das Hindernis für das endliche\nZuſtandekommen des Darlehns nicht in der bloßen Willkür des Beklagten, ſondern in Umſtänden, die nicht allein von ſeinem Willen\nabhingen. Deshalb kann von der Frage, welcher Erfolg hier nach\nder Abſicht der Parteien durch die Thätigket des Klägers vermittelt\nwerrden ſollte, keinesfalls abgeſehen werden. Ob und welche Schadensanſprüche etwa dem Kläger zuſtehen würden, wenn ihm das Hindernis\nverſchwiegen worden wäre, und er den Auftrag daher unter der\nirrigen Vorausſetzung angenommen und ausgeführt hätte, daß der\nEintragung des Darlehns nichts im Wege ſtehen werde, muß hier\nunerörtert bleiben...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-02-18/vi-323-96","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-02-18/vi-323-96","retrieved":"2026-10-28 05:20:56.608398+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-02-18/vi-323-96","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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