{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1897-02-15","aktenzeichen":"IV. 229/96","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Wird der Vertragserbe, welcher sein Erbrecht gegen den Testamentserben erstreitet, durch die im Testamente ausgesetzten Ver mächtnisse bis auf den 20. Teil des Nachlasses belastet, auch wenn ihm im Testamente die Verpflichtung nicht besonders auferlegt ist? ö A.L.R. I. 12 §6 277—280. 628. 2. Kann das Recht, die den Hanptbestandteil des Nachlasses bildenden Grundstücke gegen einen bestimmten Preis aus dem Nachlasse zu erwerben, Gegenstand eines Vermächtnisses sein, dessen Geltung nach den Bestimmungen der §8 161 flg. 628 A.L.R. I. 12 auf den 20. Teil des Nachlasses beschränkt ist?ꝰ","text_plain":"2. Kann das Recht, die den Hanptbeſtandteil des Nachlaſſes\nbildenden Grundſtücke gegen einen beſtimmten Preis aus dem Nachlaſſe zu erwerben, Gegenſtand eines Vermächtniſſes ſein, deſſen Geltung nach den Beſtimmungen der §8 161 flg. 628 A.L.R. I. 12 auf\n\nden 20. Teil des Nachlaſſes beſchränkt iſt?ꝰ\nIV. Civilſenat. Urt. v. 15. Februar 1897 i. S. Hei. Wwe. (Kl.) w.\nHa. Wwe. (Bekl.). Rep. IV. 229/96.\nI. Landgericht Breslau.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nKlägerin ſchloß mit ihrem Ende Juli 1893 verſtorbenen Ehemanne J. H. vor der Eingehung der Ehe den notariellen Ehe⸗ und\nErbvertrag vom 22. Auguſt 1877, deſſen § 5 wörtlich lautet:\n\nö Stirbt einer oder der andere der Ehegatten mit Hinterlaſſung von\nö ehelichen Kindern, ſo tritt lediglich die geſetzliche Erbfolge ein.\nDieſer Abmachung zuwider ſetzte J. H., welcher einen in der\nö Ehe mit der Klägerin erzeugten Sohn hinterließ, in ſeinem Teſtamente vom 21. Juli 1893 dieſen Sohn zum Alleinerben ein, während\ner der Klägerin nur ein Legat von 1500 & ausſetzte und zu Gunſten\nder Beklagten im § 3 folgendes beſtimmte:\nMeine Schweſter ... Wwe. Ha. ſoll berechtigt ſein, ſämtliche mir\ngehörigen . . . Grundſtücke nebſt totem und lebendem Inventar\nö für den Preis von 54000 & aus meinem Nachlaſſe zu erwerben.\n\nKlägerin hielt gegenüber dem Erbvertrage vom 22. Auguſt 1877\ndas Teſtament vom 21. Juli 1893 überhaupt und insbeſondere auch\ndas der Beklagten im § 3 eingeräumte Recht für unwirkſam, da ihr\nEhemann zu letztwilligen Verfügungen, abgeſehen von den 20. Teil\nſeines Nachlaſſes nicht überſteigenden Legaten, nicht mehr befugt geweſen ſei, und beantragte die Beklagte zur Abgabe eines entſprechenden\nAnerkenntniſſes zu verurteilen.\n\nDurch die übereinſtimmenden Urteile erſter und zweiter Inſtanz\nwurde die Klägerin mit ihrer Klage abgewieſen. Auch die Reviſion\nder Klägerin iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Unter den Parteien beſteht Einverſtändnis darüber, daß durch\ndie Beſtimmung im § 5 des Ehe⸗ und Erbvertrages vom 22. Auguſt\n1877 die aus § 628 A.L.R. I. 12 ſich ergebende Befugnis der Vertragsgenoſſen nicht hat ausgeſchloſſen werden ſollen, Vermächtniſſe\nbis auf den 20. Teil des Nachlaſſes zu errichten. Dagegen iſt\nſtreitig, einmal, ob auch nur in dieſer Höhe das der Beklagten im\n\n3z des Teſtamentes vom 21. Juli 1893 ausgeſetzte Legat, bei der\nUnwirkſamkeit des Teſtamentes im übrigen, die Klägerin als Vertragserbin binde, und ſodann, ob das der Beklagten legierte Recht überhaupt Gegenſtand eines nach § 628 a. a. O. zuläſſigen Vermächtniſſes\nſein könne.\n\nDer Berufungsrichter bejaht beide Fragen.\n\n1. Er gelangt hierzu bezüglich der erſten Frage, weil nach allgemeinen Grundſätzen die gültige Anordnung des Vermächtniſſes durch\ndie ungültige Ernennung des Erben nicht berührt werde, und im vorliegenden Falle der Inhalt des Teſtamentes nicht die Abſicht des\nTeſtators ergebe, daß die Legatanordnung von dem Beſtande der\nErbeseinſetzung abhängig ſein ſolle und nur gewollt ſei, wenn auch\ndie Erbesernennung in Kraft bleibe. Dagegen macht die Reviſion\ngeltend, daß gemäß 5 279. 280 A.L.R. I. 12 die Annahme des Berufungsrichters ſich nur dem Inteſtaterben gegenüber rechtfertige, nicht\nohne weiteres auch gegenüber dem Vertragserben. Denn der Regel\nnach ſei davon auszugehen, daß der Teſtator ſein Teſtament als gültig\nerachte und, wenn er ein Vermächtnis beſtimme, die Laſt desſelben\nnicht demjenigen auferlegen wolle, dem er ein Erbe nicht hinterlaſſe.\nJedenfalls bedürfe es im Einzelfalle der Feſtſtellung, daß der Teſtator\n\nö\nö\ndas von ihm dem Teſtamentserben auferlegte Legat auch für den Fall\nangeordnet habe, daß dem Teſtamente zuwider der Vertragserbe die\nErbſchaft erlange. Für eine ſolche Annahme ſei hier kein Anhalt\ngegeben, und es fehle in dem Berufungsurteile dafür an einer anderen\nals der auf die hervorgehobenen allgemeinen Grundſätze geſtützten\nRechtfertigung.\n\nDer Reviſion iſt zuzugeben, daß die im § 279 a. a. O. enthaltene\nBeſtimmung, nach welcher beim Wegfalle des Teſtamentserben die\ngemäß §8 277. 278 a. a. O. nunmehr berufenen Inteſtaterben nur\nan die Stelle der eingeſetzten Erben treten und gleich dieſen den Verordnungen des Erblaſſers in Anſehung der Vermächtniſſe und ſonſt\nGenüge leiſten müſſen, ausdrücklich nur die Stellung der geſetzlichen\nErben bei Deſtitution der Erbeseinſetzung zu den ſonſtigen Anordnungen des Erblaſſers regelt. Dieſe Beſchränkung auf die Inteſtaterben erklärt ſich indes aus dem Zuſammenhange der d 277 280\na. a. O., deren Zweck es nach dem Marginale zu § 277 iſt, die\nFolgen der Entſagung ſämtlicher Teſtamentserben zu beſtimmen.\nDabei konnte zunächſt nur an die Inteſtaterben gedacht werden, da\nja die Errichtung eines Teſtamentes gerade zur Vorausſetzung hat,\ndaß der Teſtator ſich nicht der Befugnis dazu durch einen gültigen\nVertrag begeben hat (§ 10 a. a. O.). Daraus ergiebt ſich aber, daß\nder geſetzgeberiſche Inhalt des § 279 ſich mit der Anwendung des\ndarin ausgeſprochenen Grundſatzes der Aufrechterhaltung der ſonſtigen\nVerordnungen des Erblaſſers auf die Inteſtaterben nicht notwendig\nerſchöpft, daß vielmehr zu prüfen iſt, ob damit nicht ein allgemeiner\nund auf andere, ähnliche Fälle anwendbarer Grundſatz hat ausgeſprochen werden ſollen. In dieſer Beziehung kommt weſentlich in\nBetracht, daß die § 277—280 a. a. O. dazu beſtimmt ſind, die nach\nrömiſchem Rechte zur Aufrechterhaltung der teſtamentariſchen Vermächtniſſe bei Wegfall der Erbeseinſetzung erforderliche ſog. Kodizillar\nö klauſel zu erſetzen, nämlich die Erklärung des Teſtators, daß ſeine\nletztwilligen Erklärungen nötigenfalls ſo behandelt werden ſollen, als\nö wenn ſie ein Inteſtatkodizill bildeten. „Die allzugroße Abhängigkeit\nö der Legate“ — ſo äußert ſich Svarez bei der Schlußreviſion —\n(vgl. v. Kamptz, Jahrbücher Bd. 41 S. 80) „von dem Beſtehen oder\nFallen der Erbeseinſetzung iſt geändert. Nach römiſchem Recht fallen\nö alle Legate weg, nicht nur, wenn das Teſtament wegen Vernachläſſigung\nE. d. R. G. Entſch. in Civilſ. XLXLIX. 15\nder äußeren Solennitäten nichtig war, ſondern auch, wenn dasſelbe\nwegen eines Mangels in der Erbeseinſetzung nicht aufrecht erhalten\nwerden konnte, oder wenn es durch die Repudiation des eingeſetzten ö\nErben bei Ermangelung eines Substituti deſtituiert wurde; und nur\nunter gewiſſen Umſtänden konnten die in einem ſolchen Teſtamente ö\nverordneten Legate und Fideikommiſſe durch die elausulam codicillarem\nkonſerviert werden. An ſich iſt gar kein vernünftiger Grund abzuſehen, warum deswegen, weil der eingeſetzte Erbe die Erbſchaft nicht\nö übernehmen kann oder will, auch die Legatarien der von dem Teſtator\nihnen zugedachten Vorteile verluſtig gehen ſollen. Es iſt vielmehr\nder Intention des Teſtators, welcher den von ihm vorzüglich geliebten\nund ſeinen Verwandten vorgezogenen Teſtamentserben mit dergleichen\nVermächtniſſen dennoch graviert hat, offenbar gemäß, daß, wenn dieſer\nnicht Erbe wird, ſondern der Nachlaß an die Inteſtaterben gelangt,\ndieſe noch viel mehr als jener, da ſie minder geliebt ſind, die Laſten\nübernehmen müſſen. Deswegen iſt in den ö 277—280 verordnet,\ndaß, wenn in Ermangelung des eingeſetzten Erben der Nachlaß an\ndie Inteſtaterben gelangt, dieſe dennoch den Verordnungen des Erblaſſers in Anſehung der Vermächtniſſe und ſonſt Genüge leiſten ſollen.“\nNach dieſer Begründung hat der § 279 in erſter Reihe dem Gedanken\nAusdruck geben ſollen, daß bei Wegfall der Erbeseinſetzung die\nſonſtigen Verordnungen des Erblaſſers bei Kräften bleiben, woraus\nſich dann gewiſſermaßen von ſelbſt die weitere Anordnung ergiebt, daß\ndie an Stelle des wegfallenden Teſtamentserben eintretenden Inteſtaterben dieſen Verordnungen Genüge zu leiſten haben. Danach tritt bei\nLegaten, die lediglich aus dem Nachlaſſe oder aus Mitteln desſelben\nzu gewähren ſind, die Perſon des Erben zurück; vielmehr gelten derartige Zuwendungen, wie Dernburg, Lehrbuch des Preußiſchen Privatrechts Bd. 3 § 103 a. E., zutreffend bemerkt, nach dem Allgemeinen\nLandrechte als Belaſtungen des Nachlaſſes und verhaften daher jeden,\nder den Nachlaß erwirbt. Nur wenn die Verordnung des Erblaſſers\nmit Rückſicht auf die Perſon des eingeſetzten Erben getroffen iſt, wird\nſie, wie dies in § 280 a. a. O. noch beſonders vorgeſehen iſt, folgerichtig bei Wegfall der Erbeseinſetzung ebenfalls hinfällig. Vom\nStandpunkte des Erblaſſers, deſſen an ſich berechtigte letztwillige Anordnungen nach der Abſicht des Geſetzes thulichſt aufrecht erhalten\nwerden ſollen, erſcheint es nun aber durchaus gleichgültig, ob, nachdem\n. 55. Belaſtung des Vertragserben durch teſtamentariſche Vermächtniſſe. 227\ndie von ihm verordnete Erbeseinſetzung hinfällig geworden, die von\nihm dem eingeſetzten Erben auferlegten Legate aus dem Nachlaſſe\nnunmehr von einem Inteſtaterben, oder von einem Vertragserben entrichtet werden. Es iſt deshalb auch unbedenklich, als Abſicht des\nTeſtators, der gegen einen zuvor von ihm geſchloſſenen Erbvertrag\nein Teſtament errichtet hat, die Belaſtung ſeines Vertragserben mit\nden von ihm gleichzeitig ausgeſetzten teſtamentariſchen Legaten für den\nFall anzunehmen, daß dieſer ſein Erbrecht gegen den teſtamentariſchen\nErben erſtreiten ſollte. Nur eine ſolche Auslegung entſpricht der allgemeinen Auslegungsvorſchrift im § 74 A.L.R. I. 4, wonach jede\nWillenserklärung im zweifelhaften Falle ſo zu deuten iſt, daß ſie nicht\nohne alle Wirkung bleibe, und der beſonderen Auslegungsregel für\nletztwillige Verordnungen im § 519 A.L.R. I. 12, daß dieſelben im\nzweifelhaften Falle ſo zu deuten ſind, wie ſie nach den Vorſchriften\nder Geſetze am beſten beſtehen können.\n\nDieſem Ergebniſſe gegenüber kann der entgegenſtehenden allgemeinen Erwägung des vormaligen preußiſchen Obertribunales in dem\nUrteile vom 1. März 1869,\n\nvgl. Striethorſt, Archiv Bd. 74 S. 70,\ndaß es überhaupt an einer geſetzlichen Vorſchrift fehle, welche den\nVertragserben verpflichte, für die Legate in irgend einer Art aufzukommen, welche der Erblaſſer einem in ſeinem Teſtamente ernannten\ndritten, unberechtigten Erben auferlegt hat, ein entſcheidendes Gewicht\nnicht beigelegt werden. Dagegen hat der erkennende Senat in dem\nvon der Reviſion in Bezug genommenen Urteile vom 6. Juni 1889 —\nmitgeteilt in Gruchot's Beiträgen Bd. 33 S. 958 flg. — bereits ö\nausgeſprochen, daß auch dem Vertragserben gegenüber, welcher mit\nErfolg die dem Erbvertrage widerſprechende teſtamentariſche Erbeseinſetzung angefochten hat, der erkennende Richter geſetzlich nicht gehindert ſei, in Auslegung des Teſtamentes anzunehmen, daß die darin\nerrichteten Vermächtniſſe auch dem Vertragserben auferlegt ſeien, und\nferner rechtlich anzunehmen, daß dieſe Vermächtniſſe, wenngleich ſie\ndem § 627 a. a. O. gegenüber nicht beſtehen, demungeachtet dem Vertragserben gegenüber in der Beſchränkung bis auf den 20. Teil des\nNachlaſſes — § 628 a. a. O. — gültig ſeien. Ob die Belaſtung des\nVertragserben in dieſer Höhe ohne weiteres angenommen werden\nö könue, ſofern ſich nicht aus der Verordnung des Erblaſſers eine\nö 15*⁷\n\nö anderweite, nur auf die Belaſtung des Teſtamentserben gerichtete Abſicht des Erblaſſers ergebe, darüber war damals nicht zu entſcheiden,\nnachdem der Berufungsrichter in Auslegung des Teſtamentes feſtgeſtellt hatte, daß die in dem Teſtamente angeordneten Vermächtniſſe\nauch dem Vertragserben auferlegt ſeien.\n\nHiernach erſcheint die analoge Anwendung der S 279. 280\nA.L. R. I. 12 auf den Vertragserben, welcher ſein Erbrecht gegen den\nTeſtamentserben erſtritten hat, gerechtfertigt, ſofern es ſich um Vermächtniſſe handelt, zu deren Anordnung der Erblaſſer ungeachtet des\nErbvertrages nach der Vorſchrift des § 628 a. a. O. gleichwohl befugt war. Dies iſt aber der Standpunkt des Berufungsrichters, wenn\ner die allgemeinen Grundſätze, nach welchen die gültige Anordnung\ndes Vermächtniſſes durch die ungültige Ernennung des Erben nicht\nberührt wird, auch auf den vorliegenden Fall für anwendbar erachtet.\nDer hiergegen gerichtete Reviſionsangriff iſt daher nicht begründet.\n\n2. Der zweite Grund, aus welchem Klägerin das der Beklagten\nin § 3 des Teſtamentes vom 21. Juli 1893 legierte Recht für unwirkſam erachtet, iſt der, daß Gegenſtand eines nach § 628 A.L.R. I. 12\nzuläſſigen, den 20. Teil des Nachlaſſes nicht überſteigenden Legates\nnur einzelne Sachen oder Summen, nicht aber Rechte ſein könnten,\ndie einer etwa notwendig werdenden Zurückführung aller Legate bis\nauf den 20. Teil des Nachlaſſes gemäß § 166 a. a. O. entgegenſtehen\nwürden. Der Berufungsrichter erachtet dieſe Ausführungen nicht für\nzutreffend, weil eine ſolche Unterſcheidung in den einſchlagenden Vorſchriften der ö§ 161 flg. A.L.R. J. 12, die von Legaten und Vermächt\nniſſen ganz allgemein ſprächen, nicht getroffen ſei, und Schwierigkeiten\nbei der Zurückführung auch bei dem Vermächtniſſe einer beſtimmten\nSache eintreten könnten. Der hiergegen gerichtete Angriff der Reviſion\nmacht in erſter Reihe geltend, daß es ſich bei der vorliegenden Anordnung, welche die Subſtanz faſt des geſamten Nachlaſſes ergreife,\nüberhaupt nicht um ein Legat handele, das ein Zwanzigſtel des Nachlaſſes nicht überſteige. Sodann aber betreffe der § 628 A.L.R. I. 12\nnur Zuwendungen einzelner Sachen oder Summen von einem im\nVerhältniſſe zum Nachlaſſe geringen Werte.\n\nAuch bei dieſem Angriffe kann der Reviſion nicht beigetreten\nwerden. Zunächſt iſt es unbedenklich, bei der Beſtimmung des Inhaltes des im § 628 a. a. O. dem Erbvertragsgenoſſen erteilten Rechtes\nzur Errichtung von Vermächtniſſen, die den 20. Teil ſeines Nachlaſſes nicht überſteigen, auf diejenigen Vorſchriften zurückzugehen,\ndurch welche dieſe Errichtung im Zuſammenhange und umfaſſend geordnet iſt, nämlich auf die § 161—174 A.L.R. I. 12. Dieſe Beſtimmungen geben aber ebenſowenig wie der § 628 a. a. O. ſelbſt\neinen Anhalt dafür, daß dieſe Vermächtniſſe einer anderen Beſchränkung\nals der, daß ſie den 20. Teil des Nachlaſſes nicht überſchreiten und\nanderenfalls auf dieſen Teil zurückgeführt werden ſollen, unterliegen.\nEs beſtimmt zwar der § 6 A.L.R. I. 12, daß einzelne beſtimmte in\neinem Teſtament oder Kodizill jemandem hinterlaſſene Sachen oder\nSummen Legate oder Vermächtniſſe genannt werden; indes der\nAusdruck iſt hier in dem allgemeinen Sinne der §§ 1. 2 A.L.R. I. 2\ngebraucht worden, zufolgedeſſen „im Sinne des Geſetzes Sache überhaupt alles heißt, was der Gegenſtand eines Rechts oder einer Verbindlichkeit ſein kann, und auch die Handlungen der Menſchen, ingleichen ihre Rechte, inſofern dieſelben den Gegenſtand eines anderen\nRechtes ausmachen, unter der allgemeinen Benennung von Sachen\nmitbegriffen ſind.“\nVgl. Erkenntnis des vormaligen preußiſchen Obertribunals vom\n18. Dezember 1843, Entſch. desſelben Bd. 11 S. 276. ö\nDanach muß angenommen werden, daß Gegenſtand der Vermächtniſſe\nund Legate der in 628. 161—174 A.L.R. I. 12 beſtimmten Art\nSachen im weiteren Sinne ſein können, und nicht bloß Sachen im\nengeren Sinne (§ 3 A.L.R. I. 2). Als eine ſolche Sache im weiteren\nSinne iſt aber das der Beklagten vermachte Recht anzuſehen, die\nſämtlichen Nachlaßgrundſtücke für 54 000 - zu übernehmen. Richtig\niſt nun allerdings, daß ſowohl die Vorſchrift im § 628, wie die\nVorſchriften in den §§ 161—174 durch die Erwägung veranlaßt\nworden ſind, dem Erblaſſer die Verfügung über geringere Wertobjekte ö\nzu ermöglichen und bezw. zu erleichtern. So heißt es in der revisio\nö monitorum zum ungedruckten Entwurfe, ö\nö vgl. Bornemann, Syſtematiſche Darſtellung des preußiſchen Civilrechts (2. Ausgabe! Bd. 6 S. 143,\nö daß es doch hart wäre, wenn der durch einen Vertrag gebundene\nö Erblaſſer nicht einmal ſeinen guten Freunden ein Andenken und denö jenigen, die ihm in ſeiner letzten Krankheit beiſtehen, eine Belohnung\nzuwenden könnte. Und ebenſo bemerkt Svarez in den amtlichen\nVorträgen bei der Schlußreviſion (v. Kamptz, Jahrbücher Bd. 41 S. 78),\nnachdem die gerichtliche Form der letztwilligen Verordnungen eingehend begründet iſt, folgendes: „Nur für den Fall mußte geſorgt\nwerden, wenn ein Sterbender in ſeinen letzten Stunden noch irgend\neinem Freunde, einem Domeſtiken, der ihn z. E. in der letzten\nKrankheit gepflegt, ein Andenken oder eine Belohnung hinterlaſſen\nwollte, und dies iſt durch die §§ 161 -174 geſchehen.“ Aber dieſe\nErwägungen, welche den Anlaß zu den in Rede ſtehenden Vorſchriften\ngegeben haben, ſind in dem Geſetze ſelbſt nicht zu einem erkennbaren\nAusdruck gekommen. Die Befugnis zur Errichtung von Vermächtniſſen bis in Höhe eines Zwanzigſtels des Nachlaſſes in der erleichterten außergerichtlichen Form iſt dem Erblaſſer ſchlechthin und\n\nohne Rückſicht auf den Beweggrund und den Zweck der Anordnung ö\nerteilt ( 161), und zwar ſo, daß ſelbſt ein Überſchreiten der Grenze\n\nnicht etwa die Hinfälligkeit der Verordnung nach ſich zieht, ſondern\n\nnur die Folge hat, daß die Geſamtſumme der Vermächtniſſe um den\nMehrbetrag gekürzt wird (§ 165). Gerade hieraus ergiebt ſich mit\nSicherheit, daß die alleinige Schranke für die Befugnis des Erblaſſers\n\ndie vorgeſchriebene Wertgrenze bildet, während es darauf nicht ankommt, worauf die Reviſion Gewicht legt, ob die Anordnung den\nganzen Nachlaß ergreift oder es ſich um eine Sache handelt, die im\nVerhältniſſe zum Nachlaſſe von großem Werte iſt.\n\nHiernach läßt ſich auch aus dem Inhalte des der Beklagten im\n§ 3 des Teſtamentes vom 21. Juli 1893 legierten Rechtes die Unwirkſamkeit desſelben an ſich nicht herleiten. Es kommt vielmehr allein\ndarauf an, ob der Wert des Rechtes den 20. Teil des Nachlaſſes\nüberſteigt, oder nicht. In letzterem Falle iſt der Klaganſpruch ohne\nweiteres hinfällig. Die Annahme des Berufungsrichters, daß der\nWert des legierten Rechtes der Beklagten dargeſtellt werde durch den\nUnterſchied zwiſchen dem wahren Werte der Nachlaßgrundſtücke und\ndem angeordneten Übernahmepreiſe von 54 000 1, iſt nicht zu beanſtanden, und ebenſowenig die auf Grund des ſtattgehabten Sachverſtändigenbeweiſes erfolgte Feſtſtellung des Geſamtwertes der Nachlaßgrundſtücke auf höchſtens 53 228,20 welchen der Annahmepreis\n\nvon 54000 & ſogar noch um 771,80 *1 überſchreitet. Bei dieſer\nSachlage kann aber, ohne daß es noch auf eine Ermittelung der\nHöhe des Nachlaſſes ankommt, von einer Überſchreitung des\n20. Teiles desſelben durch das Vermächtnis der Beklagten nicht die\nRede ſein.\nHiernach hat der Berufungsrichter mit Recht die Berufung der\nKlägerin gegen das ſie mit der Klage abweiſende erſtinſtanzliche\nUrteil zurückgewieſen, und mußte daher auch die Reviſion erfolglos\nbleiben.“. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-02-15/iv-229-96","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-02-15/iv-229-96","retrieved":"2026-10-28 05:20:56.560503+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-02-15/iv-229-96","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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